Kontrolle statt Schutz: Das geplante Prostituiertenschutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Das neue Gesetz soll Prostituierte besser vor Ausbeutung „schützen“. Für Sexarbeiter*innen ist die Einrichtung einer Sonderdatenbank mit Anmeldepflicht und Zwangsberatung geplant. Für sogenannte „Prostitutionsstätten“ – Orte, an denen Sexarbeit ausgeübt wird – sollen strenge Auflagen gelten. Beides ist gut gemeint, wird aber die Situation von Sexarbeiter*innen verschlechtern. Viele neue Pflichten werden eingeführt, aber kaum neue Rechte geschaffen – Sexarbeiter*innen stehen in der Pflicht, sich anzumelden, haben aber keinen nennenswerten Vorteil davon. Weiterlesen im Missy Magazine Kontrolle statt Schutz: Das geplante Prostituiertenschutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht weiterlesen

Eine feministische Kritik am „Sexkaufverbot“

Es wird immer wieder argumentiert, dass ein sogenanntes „Sexkaufverbot“ bzw. „Schwedisches Modell“ (weil es zuerst in Schweden im Jahre 1999 eingeführt wurde) – die einzige gesetzliche Regelung sei, die Menschenhandel und Ausbeutung von „Frauen in der Prostitution“ verhindern kann. Es sei auch die einzig wirklich „feministische“ gesetzliche Regelung von Prostitution.

Dem widerspreche ich. Und nicht nur ich. Das Verbot, für Sex zu bezahlen, wurde in Schweden auf problematische Weise umgesetzt. Das habe ich schon vor einiger Zeit hier erläutert. Vor allem für Sexarbeiter*innen hat des Verbot negative Folgen, wie z. B. eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

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Pressemitteilung – Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren

Pressemitteilung vom 28.01.2015, djb.de

Prostituiertenschutz paradox: Statt Prostituierte zu schützen, wie es die Bundesregierung angekündigt hat, würde sich ihre Situation mit der Einführung von Zwangsuntersuchungen, einem Mindestalter von 21 und einer Anmeldepflicht massiv verschlechtern. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerin Manuela Schwesig sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbände sowie Beratungsstellen für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel gegen die noch strittigen Maßnahmen ausgesprochen.

Statt Prostituierte zu kriminalisieren und zu stigmatisieren, sollen sie mit dem neuen Gesetz in ihren Rechten gestärkt und vor Gewalt und Demütigung geschützt werden – das ist Konsens in der Koalition. „Die Prostituierten, die diese Erwerbstätigkeit freiwillig und selbstbestimmt gewählt haben, sollen sich darauf verlassen können, dass der Gesetzgeber ihnen ein sicheres, angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung ermöglichen will,“ so Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. Umso unverständlicher ist die Diskussion um die Anhebung des Mindestalters auf 21. Die Unterzeichnerinnen sehen hier einen Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung, denn in Deutschland gilt mit 18 Jahren die Volljährigkeit.

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Fluchthilfe ist kein Menschenhandel

Autor: Christian Jakob 

Nur mit Hilfe von Schleppern kommen Menschen, die Asyl beantragen wollen, noch in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Gleichwohl bestraft es Fluchthelfer immer härter und treibt so viele Menschen in den Tod.

Ein Boot mit Geflüchteten vor der Insel Lampedusa. Foto: Vito Manzari. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im Gerichtssaal von Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos, 13. Oktober 2014, 9 Uhr. Der Angeklagte: Ahmad, ein minderjähriger Flüchtling aus Aleppo in Syrien. Im Mai dieses Jahres kam er mit 22 Menschen auf einem Boot von der türkischen Küste. Der Vorwurf: Menschenhandel. Fünf Monate hat er im Avlona-Gefängnis für Minderjährige in Athen auf den Prozess gewartet. Prozessbeobachter der Initiative „Welcome to Europe“ sehen, wie Ahmad in Handschellen gefesselt ins Gerichtsgebäude geführt wird. Küstenwächter sagen aus: Als sie sich dem Boot näherten, habe Ahmad telefoniert, Papiere zerrissen und ins Wasser geworfen. Dabei müsse es sich um Anweisungen seiner Hintermänner gehandelt haben, mit denen er offensichtlich gerade gesprochen habe. Weitere belastende Indizien gibt es nicht. Ahmad sagt aus, er habe seine Mutter angerufen. Nach 20 Minuten verkündet das Gericht das Urteil: sieben Jahre Haft.

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Roma aus (Süd-)Osteuropa als Betroffene von Frauenhandel

„Urban Shadow“. Foto: M. Accarino. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Autorin: Romana Riegler. Ursprünglich veröffentlicht auf boell.de 

Eine Untersuchung der Vulnerabilitätsfaktoren

Nach der zweiten EU-Osterweiterung 2007 stieg in Deutschland die Zahl der von Menschenhandel betroffenen Frauen aus Rumänien oder Bulgarien signifikant an. Ein großer Teil von ihnen gehört der Bevölkerungsgruppe der Roma an. Welche Mechanismen führen dazu, dass diese Gruppe offenbar so viel vulnerabler gegenüber dem Menschenhandel ist als andere?

Noch immer sind Roma die wahrscheinlich marginalisierteste Bevölkerungsgruppe Europas, und Beobachter_innen sprechen mit Sorge von einem sich in den letzten Jahren deutlich verschärfenden Antiziganismus (Antiziganismus Watchblog, 2012). Dieser Rassismus gegen Roma wird sichtbar an degradierender Medienberichterstattung, offener Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt oder durch Polizei und Behörden, einem Anstieg von Gewaltakten und „hate crimes“ gegen Roma und nicht zuletzt an (nicht rechtskonformen) Massenabschiebungen, wie 2010 in Frankreich mit rund 8.000 Roma. Im Zuge dieser Abschiebung bezeichnete der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Lager der Roma unter anderem als Quelle von Drogenschmuggel, Ausbeutung von Kindern und Prostitution (Süddeutsche Zeitung, 2010).

Während oft auf Roma als Täter_innen bzw. auf die Involviertheit von Romafamilien in (organisierte) Kriminalität verwiesen wird, findet die besondere Vulnerabilität von Roma gegenüber dem Menschenhandel und ihre häufige Viktimisierung seltener Erwähnung. Diese Praxis besteht sowohl aufseiten osteuropäischer Regierungen (vgl. ERRC 2011a, S. 26) als auch der Medien in Westeuropa, die mitunter pauschal von „Roma-Zuhältern“ sprechen, wenn sie über Prozesse gegen Menschenhändler_innen berichten (Amnesty International 2011). Den von Ausländerfeindlichkeit geprägten politischen Diskursen kommt eine solche Herkunft der Täter_innen sehr gelegen.

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Bericht zur Veranstaltung „Rotlicht im Fokus“ in Augsburg (20.11.2014)

Der/die Autor*in bleibt gerne anonym. Vielen Dank für den Bericht! 

Ca. 70 der 100 Plätze in der neuen Stadtbibliothek in Augsburg sind besetzt. Die Veranstaltung läuft von 18:30 bis 21 Uhr. Die Begrüßung übernimmt die Gastgeberin, MdB Ulrike Bahr wahr. Sie spricht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich der Prostitution. Sie dankt dem Familienministerium, an der Expertenanhörung im Sommer teilnehmen zu dürfen. Sie sieht den Graubereich zwischen legaler und illegaler Sexarbeit durch die EU-Osterweiterung wachsen und appelliert auch jene zu schützen, die davon bedroht sind einmal Opfer von Menschenhandel zu werden.

Darauf folgt ein Schauspiel. Das von zwei Frauen entwickelte Stück „Der Nuttenbus von der A8“, was normalerweise in einem Kleinbus gehalten wird, um dem Publikum Enge zu vermitteln, wird aufgeführt. In Vorbereitung zu dem Stück wurde mit deutschen Prostituierten in einem Augsburger Bordell sowie Zuhältern gesprochen. Aus diesen Erzählungen machten sie ein Solostück. Porträtiert wird eine in die Jahre gekommene deutsche Sexarbeiterin, die Hand, Blasen oder „Quicki“ für jeweils 30 € macht und viele Kunden pro Tag braucht um ihre Kosten zu decken. Sie beschwert sich über die „Ostschlampen“ die schnell Kohle machen wollen. Sie erzählt, wie sie angelernt wurde, welche problematische Aspekte ihrer Arbeit hat und dass auch Männer zu ihr kommen, die wissen wollen wie man eine Frau befriedigt.

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Neues Forschungsprojekt zu Menschenhandel in Deutschland und Frankreich

Pressemitteilung der Universität Leipzig, 14.10.2014 

Nicht immer sind sie jung und stammen aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. „Opfer von Menschenhandel können auch ältere Frauen aus der Bundesrepublik sein, die sich in einer Zwangslage befinden und dadurch zur Prostitution gezwungen werden“, sagt Prof. Dr. Rebecca Pates, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig. „Unser alltägliches Verständnis von Menschenhandel ist geprägt durch popkulturelle Phänomene wie Spielfilme, die allerdings mit der Realität in vielen Fällen nicht übereinstimmen.“ Pates forscht derzeit zum Thema „Menschenhandel im Lichte institutioneller Praktiken“ und vergleicht dabei Deutschlands und Frankreich.

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Pflegen, putzen, pendeln – Lebenslagen von Hausangestellten und das neue ILO-Übereinkommen 189

Philippinische Hausangestellte auf einer Demonstration. Quelle: ILO PLizenz: CC BY-NC-ND 3.0 IGO

Pressemitteilung der Stiftung Universität Hildesheim 

Am 1. September 2014 tritt in Deutschland das Übereinkommen „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft. Professorin Kirsten Scheiwe befasst sich in der Forschung mit den Rechten und Arbeitsbedingungen von Hausangestellten. Sie fordert einen aktiven Einsatz der Politik, sich für die Einhaltung der Rechte zu bemühen. Hausangestellte sollten stärker über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie pflegen alte Menschen, betreuen Kinder, putzen und hegen den Garten. Die Mehrheit der Beschäftigten in Privathaushalten sind Frauen, viele davon Migrantinnen.

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Aber was ist mit Menschenhandel?

Autorin: Megan Rivers-Moore, Soziologin und Assistant Professor in Frauen- und Geschlechterstudien an der Carleton University, Kanada. Ursprünglich veröffentlicht auf Border Criminologies

„Wir möchten Sie einladen, um einen Vortrag über Menschenhandel zu halten. Das Thema stoßt bei unseren Studierenden auf großes Interesse und bereitet ihnen Sorge.“

„Ich habe vor, eine Hausarbeit über sexuelle Sklaverei von Frauen zu schreiben. Jedes Jahr werden Millionen von Frauen in die Sex-Industrie verkauft und das ist ein sehr wichtiges Problem, das Feministinnen ansprechen müssen.“

„Aber was ist mit Menschenhandel? Mit den Frauen, die gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, Sex zu verkaufen? Ich möchte über diesen Aspekt Ihrer Arbeit hören.“ 

Obwohl es in meiner Forschung nicht um Menschenhandel geht, erhalte ich regelmäßig diese Art von Einladungen, studentische Arbeiten und Fragen. Als Sexarbeits-Forscherin werde ich häufig mit der sehr frustrierenden Annahme konfrontiert, dass Sexarbeit und Menschenhandel ein und dasselbe sind. Obwohl ich dieses Problem in der Vergangenheit gelegentlich angesprochen habe, denke ich weiterhin darüber nach, was die Beschäftigung mit diesem Thema erklären könnte. Was zeigt das Interesse an Menschenhandel über die komplizierte Beziehung zwischen Feminismus, Rassismus, Einwanderung und Grenzkontrolle auf?

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„Um Menschenhandel zu bekämpfen, müssen Betroffene zunächst einmal als solche erkannt werden“

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 54 vom Mai 2014 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. Im Rundbrief wird das 10-jährige Bestehen der Beratungsstelle reflektiert. 

Autorin: Susanne Seytter

Die Beratungs- und Interventionsstelle FIZ Makasi betreut seit zehn Jahren Betroffene von Frauenhandel. Ihr Erfolg gründet darin, dass sie nicht nur Opfer berät, sondern dass sie spezialisiert und vernetzt arbeitet und ihr Wissen weitergibt.

Gründung und Aufbau

Am 25. November 2004, dem Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen starteten wir das Projekt „FIZ Makasi, Beratung und Begleitung für Opfer von Frauenhandel“. Wir nannten das Kind „Makasi“, ein Name, den uns eine damalige Klientin aus dem Kongo vorschlug: „Makasi heisst STARK in meiner Sprache“, sagte sie uns. Das ist bis heute unser Prinzip, unser Ziel geblieben: Den Frauen wieder zu ihrer eigenen Stärke und Kraft zu verhelfen. Im 2005 begleitete Makasi bereits 116 Opfer aus allen Teilen der Welt. Heute betreuen die Beraterinnen rund 200 Fälle pro Jahr. Sie sprechen neun Sprachen, ergänzt durch weitere sechs Sprachen im Makasi DolmetscherInnennetz. Aus dem Beratungsangebot ist ein veritables Opferschutzprogramm geworden, in dem die Betroffenen vom ersten Moment an Sicherheit und Unterstützung erfahren. Und in dem heute ein Schatz von spezialisiertem Wissen zu Rekrutierungs-und Ausbeutungsmechanismen, Zwangsmitteln der MenschenhändlerInnen und ZuhälterInnen, Zwangslagen der Opfer, Formen und Auswirkungen von Traumatisierung, Beratungsmethoden und Interventionsstrategien existiert. Gearbeitet wird heute mit (leider immer noch) sehr moderaten Personalressourcen von knapp 600 Stellenprozenten. Während die Frauen bei der Gründung von Makasi oftmals nur kurze Zeit blieben und die TäterInnen nicht verfolgt wurden, entscheiden sich heute immer mehr Betroffene, gegen die Täterschaft auszusagen und bleiben während des Verfahrens. So stieg auch die Verweildauer im Makasi Programm. Heute gehen fast alle Gerichtsverfahren gegen die Täterschaften in der Schweiz auf den Aussagemut von Makasi-Klientinnen zurück. Im 2011 ergänzten wir das Makasi Unterbringungsnetz mit einer eigenen Schutzwohnung. Sechs Plätze stehen zur Verfügung. Im Jahr kommen dort zwischen 20 und 30 Frauen unter.

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Weltmeisterschaft 2014: Über Mythen und Realität von Menschenhandel

Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht auf aljazeera.com (7.Juni 2014). Autorin: Sonja Dolinsek

Bild: Clément Jacquard; CC BY-NC-SA 2.0; Flickr.

Am 12. Juni begann die Männer-Fußball-WM und Millionen von Fußball-Fans werden zu diesem Mega-Event nach Brasilien reisen. In der Zwischenzeit haben sich Nichtregierungsorganisationen und Medien auf die sozialen Probleme konzentriert, die sich durch die Vorbereitungen für die Veranstaltung verschärfen.

Drei verwandte Themen haben in den letzten Wochen besondere Aufmerksamkeit erhalten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Sexarbeit. Es wird angenommen, dass alle drei in den kommenden Wochen zunehmen. Aber belegen die Forschung und die Erfahrung von anderen derartigen Megasportveranstaltungen tatsächlich die Behauptungen einer Zunahme des Menschenhandels und der Prostitution? Und welche anderen Fragen sollten wir aus einer Menschenrechtsperspektive betrachten?

Menschenhandel und seine Verknüpfung mit Sportveranstaltungen sind seit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland diskutiert worden. Große und teure Medienkampagnen warnten vor dem wachsenden Problems des Menschenhandels mit erwachsenen Frauen in die Sex-Industrie. Seitdem waren Medien- und NGO-Kampagnen vor und rund um den Welt-und Europa-Fußballmeisterschaften, den Olympischen Spielen und dem Super Bowl besonders sichtbar. Was lernen wir aus vergangenen Erfahrungen und der Forschung zu dieser Verknüpfung?

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Sex-Sklaven und der Überwachungsstaat. Warum „Menschenhandel“ ein gefährlicher Begriff ist

Autor: Thaddeus Russell für reason.com

Ihr Name ist unbekannt, wie der von fast allen Opfern. Sie ist nicht älter als ein Teenager und hat große Augen, die auf den Boden starren, lange gewellte Haare und blasse Haut. Sie trägt ein unscheinbares weißes Kleid, was darauf hindeutet, dass sie ein unschuldiges Leben führte, bevor sie sich in diesem Verließ wiederfand. Sie starrt durch die Gitterstäbe ihres Käfigs und weil sie sich nicht selbst retten kann, betet sie für ihre Rettung. Hinter ihr ein Mann mit Hut und einem lasziven Lächeln, der gebannt durch den Rauch seiner Zigarre auf seine Beute blickt. Er hat bezahlt, um sie zu vergewaltigen und sie ist machtlos und kann ihn nicht stoppen. Sie ist eine “weiße Sklavin”.

Dieses Mädchen ist eine Zeichnung. Sie existierte nur in einem Bild, welches Teil einer Flut von Darstellungen im frühen 20. Jahrhundert war, in der Heerscharen von weißen amerikanischen Mädchen und Frauen gegen ihren Willen festgehalten und zur Prostitution gezwungen wurden. Tausende von Zeitungsartikeln, Büchern, Predigten, Reden, Theaterstücke und Filme zeigten eine große Schattenwirtschaft, in der Entführer und Zuhälter eine gottesähnliche Macht über junge weibliche Sexsklavinnen hatten. Historiker*innen sind sich heute einig, dass diese Darstellungen größtenteils oder gänzlich erfunden waren. Es gibt kaum einen nachprüfbaren Beweis, dass amerikanische Frauen entführt und körperlich zur Prostitution gezwungen wurden oder dass ein Mädchen, wie auf dem Bild, überhaupt existierten.

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Sex, Sklaven und Bürgerschaft: Politiken des anti-trafficking

Autorinnen: Bridget Anderson (Oxford) und Rutvica Andrijasevic (Leicester)

Wie der Fokus auf das Übel des Menschenhandels die Debatte über Migration entpolitisiert

Menschenhandel ist in den Nachrichten. National und international ist er auf der politischen Agenda. Tausende von Menschen, Hunderte von Gruppen, Dutzende von Zeitungen sind entschlossen, ihn auszumerzen. Dieser Fokus auf Menschenhandel reflektiert und verstärkt ständig die tiefe Besorgnis der Öffentlichkeit über Prostitution und Sexarbeit, über Einwanderung, sowie über den Missbrauch und die Ausbeutung, die er so häufig beinhaltet. Wenn man den Begriff Menschenhandel oder bestimmte Maßnahmen dagegen hinterfragt, könnte man auch gleich sagen, dass man Sklaverei billigt, gegen Mutterschaft ist und Apfelkuchen nicht mag. Menschenhandel ist ein Thema, das uns alle zusammenbringen sollte. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, ja nicht in Verdacht zu geraten, Mutterschaft und Apfelkuchen zu kritisieren und Sklaverei zu befürworten. Denn die moralische Panik in Bezug auf Menschenhandel lenkt die Aufmerksamkeit von den strukturellen Ursachen der Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen ab. Das Interesse wird auf die bösen Übeltäter gelenkt statt auf eher systemische Faktoren. Insbesondere wird der staatliche Umgang mit Migration und Beschäftigung ignoriert, der de facto Gruppen von Nicht-Bürger*innen konstruiert, die ungestraft als ungleich behandelt werden können.

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‘Respecting the rights of sex workers in our democratic societies’

This piece was originally published on humanrightseurope.com, the Human Rights Blog of the Council of Europe, on February 5th 2014

A few years back, it was 2009, I stumbled upon the first media report on “forced prostitution”. Needless to say, I was shocked that such a thing could exist in our societies. Since then, I have been working on the topic of “human trafficking” with a particular interest on a human rights-based approach. It is in this context that I became aware of the criticism of sex workers’ organisations, as well as human rights groups, towards a certain anti-trafficking framework.

According to La Strada International, a “human rights based approach integrates core human rights principles, such as participation, non-discrimination and empowerment, and opposes anti-trafficking measures that may harm the human rights of trafficked persons or other affected groups“ and in particular human rights based anti-trafficking policies are not used „to directly or indirectly discriminate against women, migrants, sex workers or other groups.”

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Frauenhandel: Wenn Mütter betroffen sind

Seiten aus 5553_FIZ_Rundbrief_webDieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 53 vom November 2013 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht.

Wenn Opfer von Frauenhandel Mütter sind, stellen sich ihnen finanzielle, psychologische, medizinische, aufenthaltsrechtliche Fragen und Probleme des Opferschutzes. FIZ Makasi-Beraterin Susana Garcia gibt Auskunft über die spezifischen Herausforderungen bei der Begleitung von Frauen mit ihren Kindern.

Fast zwei Drittel der Frauen, die in den letzten Jahren von FIZ-Makasi begleitet wurden, waren schwanger oder hatten Kleinkinder. Welche spezifischen Bedürfnisse haben sie?

Susana Garcia: Alle Opfer von Frauenhandel, die zu uns kommen, sind hochtraumatisiert und brauchen gezielte und sorgfältige Betreuung. Wenn eine Frau schwanger ist oder ein kleines Kind hat, müssen nicht nur die Bedürfnisse einer Person sondern von zwei Personen berücksichtigt werden. Am wichtigsten ist es, schnell zu handeln. Sowohl Mutter als auch Kind brauchen eine adäquate Betreuung in einer sicheren Umgebung, aber es ist viel schwieriger und langwieriger, eine gute Unterkunft für eine Mutter mit Kind zu finden als für eine Frau alleine. Das Aufnahmeprozedere für eine Mutter-und-Kind-Einrichtung dauert länger und es sind mehr Stellen involviert.

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Warum es Unsinn ist, das Mindestalter für die Ausübung der Sexarbeit auf 21 zu erhöhen

Die CSU will laut Medienberichten Anfang Januar einen Gesetzesentwurf zum Thema Prostitution beschließen. Daran ist vieles problematisch, da in erster Linie die Prostituierten zusätzlich unter behördliche Kontrolle gestellt werden, ohne gleichzeitig mehr Rechte zu erhalten. Das Argument lautet, wie immer, dass dadurch die „Frauen“ besser vor Menschenhandel geschützt werden sollen – ein Argument, das unkundige Bürgerinnen und Bürger sprachlos macht (wer will den Frauen schon nicht schützen?). Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

  • das Mindestalter für eine Tätigkeit als Sexarbeiter*in auf 21 erhöhen
  • Zwangsuntersuchungen für Prostituierte und Registrierung beim Gesundheitsamt
  • Telekommunikationsüberwachung beim Verdacht auf Zuhälterei
  • Abschaffung des beschränkten Weisungsrechtes, wie es im Prostitutionsgesetz vorgesehen ist

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BKA veröffentlicht Bundeslagebild Menschenhandel 2012

Opferzahlen BKA 2012 Menschenhandel
Quelle: BKA Bundeslagebild Menschenhandel 2012

Das BKA hat gerade das Bundeslagebild Menschenhandel für 2012 veröffentlicht. Dieses Jahr etwas später als sonst. Vermutlich wollte auch das BKA den Ausgang der Koalitionsverhandlungen abwarten, um schließlich selbst auch in der Pressemitteilung einen Kommentar zur den dort beschlossenen Punkten zum Thema Menschenhandel abzugeben.

Liest man den Bericht und dann die Pressemitteilung fällt auf, dass beide Texte nicht ganz deckungsgleich sind und in der Pressemitteilung einige Aspekte nicht genannt werden. Mit Blick auf das Bundeslagebild selbst, hätte man sich gewünscht, dass auch folgende Informationen genannt würden, die nun leider fehlen und somit weiterhin Gegenstand von Spekulationen sein können:

– Geschlecht

– Aufenthaltsstatus der Betroffenen sowie Tatverdächtigen

– Anzahl abgebrochener Verfahren und Gründe dafür (differenziert nach Herkunftsland der Betroffenen)

– Anzahl von Verdachtsfällen, die durch Razzien ermittelt wurden, die zu einem erfolgreichen Abschlusses der Verfahren führten

– Anzahl von Betroffenen, die weiterhin in Deutschland leben und Anzahle derjenigen, die in ihre Herkunftsländer zurückgebracht wurden

– In wie vielen Fällen kam es zu Entschädigungen bzw. Lohnnachzahlungen? „BKA veröffentlicht Bundeslagebild Menschenhandel 2012“ weiterlesen

Maßnahmen gegen Menschenhandel messen? Ein Interview mit Seo-Young Cho

Interview mit Seo-Young Cho, Professorin für Empirische Institutionenökonomie an der Universität Marburg.

Sie haben kürzlich ein Ranking veröffentlicht, in dem sie das Engagement einzelner Staaten im Kampf gegen Menschenhandel bewerten und ranken (technisch heißt das „3P-Index zur Auswertung des Stands der weltweiten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel“). Wie steht es mit Deutschland?

Im letzten Ranking für das Jahr 2012 erreichte Deutschland eine Gesamtwertung in Höhe von 12 von maximal 15 möglichen Punkten und belegte damit lediglich Platz 41 von insgesamt 188 evaluierten Ländern. Im Einzelnen wurde für Deutschland auf einer Skala von 1 bis 5 im Bereich Opferschutz der Wert 3, im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung der Wert 4 und die Maximalwertung von 5 im Bereich der präventiven Maßnahmen gegen Menschenhandel Deutschland gemessen.

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Veranstaltung am 9.12 in Berlin “Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen“

Prostitution Menschenhandel Daten Fakten _Seite_1Veranstaltung 1: 09.12.13 18 Uhr Urania Berlin, Humboldt – Saal

Tickets kann man unter (030) 218 90 91 telefonisch reservieren & an der Abendkasse bezahlen.

“Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen”

Vortragende:

Percy MacLean, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (2002/2003 beurlaubt für das Amt des Direktors des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Christiane Howe, Sozialwissenschaftlerin aus Berlin, Studien Geschlechterverhältnisse im globalisierten Kontext, Prostitution und Menschenhandel, Anwohnerprojekt Straßenstrich Kurfürstenstraße in Berlin

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Frauenhandel: Wenn Mütter betroffen sind – Mütter in der Migration

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 53 vom November 2013 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht.

Seiten aus 5553_FIZ_Rundbrief_webFast die Hälfte aller Migrant_innen in der Schweiz sind Frauen. Ob und wieviele von ihnen Kinder haben und mit ihnen eingereist sind, oder ihre Kinder im Herkunftsland zurücklassen mussten, ist statistisch nicht eruierbar. In den letzten drei Jahren waren rund zwei Drittel der von FIZ-Makasi begleiteten Frauen (344 von total 588) Mütter oder schwangere Frauen.

Geschlechtsspezifische Diskriminierung im Herkunftsland – zum Beispiel wenig Arbeits- und Bildungschancen, sexuelle Gewalt oder Ausbeutung, starre Geschlechtsrollen  – können mit ein Grund dafür sein, dass Frauen migrieren. Diesen Diskriminierungen entkommen sie durch die Migration aber nicht: So erlaubt das Schweizer Migrationsrecht Frauen aus Drittstaaten die Einreise nur als Ehefrauen, Touristinnen, als Cabaret-Tänzerinnen oder aber als hochqualifizierte Fachkräfte. In der Realität kommt letzteres praktisch nicht vor – Frauen aus Drittstaaten sind als Ehefrauen, als Arbeiterinnen in der Sexindustrie oder illegalisiert in der Schweiz. Frauen aus dem EU-Raum dürfen hier zwar arbeiten, finden in der Regel aber nur in „typisch weiblichen“ Tätigkeiten eine Beschäftigung: im Pflegesektor, in der Hausarbeit oder in der Sexarbeit.

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Solidaritätsbekundung: Missy Magazine und Irmingard Schewe-Gerigk – und vermutlich noch mehr

Angesichts der Angriffe, die das Emma-Magazin in den letzten Wochen gegen Frauen und Feminist*innen veröffentlicht hat, die sich für eine differenzierte Ansicht zum Thema Prostitution einsetzen, möchte ich an dieser Stelle meine Solidarität für diese auf unfaire Weise angegriffenen Menschen äußern, darunter Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes und Bundestagsabgeordnete a.D.) und Stefanie Lohaus (Missy Magazin).

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Frauenhandel: Wenn Mütter betroffen sind – Sensibilisierung und adäquates Handeln

Seiten aus 5553_FIZ_Rundbrief_webDieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 53 vom November 2013 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht.

Mütter und schwangere Frauen, die Opfer von Frauenhandel geworden sind, sind in besonderem Masse verletzlich. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden: in Schweizer Gesetzen, aber auch in der Praxis von Bund und Kantonen. Die FIZ fordert mehr Sensibilisierung und Kooperation, gute Lösungen für Unterkünfte, Aufenthaltsbewilligungen für Mütter und Kinder sowie eine vereinheitlichte Praxis, die sicherstellt, dass sowohl Mütter wie Kinder ihr Recht auf Opferhilfemassnahmen wahrnehmen können.

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Menschenhandel und Prostitution im Koalitionsvertrag – kaum Fortschritte

Gestern wurde der erste Entwurf des Koalitionsvertrags veröffentlicht. Darin werden auch die Themen Menschenhandel, Prostitution sowie andere Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Die relevanten Abschnitte habe ich in dieser Datei kommentiert und mit einigen (sicherlich noch unvollständigen) Änderungsvorschlägen versehen.

Auch der KOK e.V. (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess) äußert sich in einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrags kritisch:

Gerade als Organisation, die sich für die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel  unter Beachtung  frauenspezifischer Aspekte einsetzt, erachten wir es als sehr wichtig,  Frauen besser vor Menschenhandel  zu schützen. Aber nicht nur Frauen, sondern auch Männer, Minderjährige und Transsexuelle können von Menschenhandel betroffen sein und benötigen Schutz.

Wir begrüßen das Vorhaben, das Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel zu verbessern, bedauern es jedoch, dass das Vorhaben einerseits nicht klarer umschrieben wird und anderseits das Aufenthaltsrecht erneut im Zusammenhang mit der Mitwirkung bei der Strafverfolgung diskutiert wird. Betroffe­nen des Menschen­handels ist ein Aufenthaltstitel zu erteilen, unabhängig von ihrer Koope­rations­bereitschaft gegenüber den Strafverfolgungs­behörden und ihrer ZeugInneneigenschaft, auch über das Prozess­­ende hinaus. Den Vorschlag die intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung zu gewährleisten, sehen wir als Bestärkung unserer langjährigen Forderung einer finanziell stabilen Sicherung und des Ausbaus eines flächendeckenden niedrigschwelligen, anonymen Unterstützungssystems von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

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Der „deutsche Skandal“ der Prostitution. Und wie Sexarbeiter*innen zu Frauenhändlern wurden

Ja, wir müssen uns mit dem Thema Prostitution, der Frage beschäftigen, wie man die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten verbessern kann und wie man Menschenhandel verhindern kann. Aber nicht so. Dieses Buch ist der falsche Ansatz sowohl bei der Bekämpfung des Menschenhandels (der auch in anderen Branchen stattfindet) als auch bei Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden. Das Buch wühlt emotional auf, bietet aber kaum eine Quelle an, wenn es um Fakten geht.

Was für ein Wissen ist das, was Alice Schwarzer verkauft? Wie fundiert ist es und was kann man damit anfangen? Kann ich überhaupt solche Fragen an ein Buch herantragen, das weiter entfernt von Wissenschaftlichkeit nicht sein könnte? Wie kann ich ein Buch rezensieren, das auf der Prämisse fundiert zu sein scheint, dass man Wissen erfinden kann, solange die Botschaft ankommt? Und die Botschaft ist klar: Prostitution gehört abgeschafft.

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Mit Razzien gegen Menschenhandel?

Dieser Text ist eine Übersetzung eines Auszugs aus der Studie „The Use of Raids to Fight Trafficking in Persons“ (Die Verwendung von Razzien im Kampf gegen Menschenhandel). Die Studie wurde von Melissa Ditmore für SWP – Sex Workers Project in New York verfasst. Den vollständigen Bericht (Engl.) können Sie hier herunterladen.

Unscharfe Begriffe: „Razzia“ und „Rettung“

Die Begriffe „Razzia“ und „Rettung/retten“ werden oft verwendet, um Polizeiaktionen gegenüber Prostitution und Menschenhandel zu beschreiben. Während das Wort „Razzia“ impliziert, dass Täter verhaftet und bestraft werden, und das Wort „Rettung/retten“ sich darauf bezieht, dass jemand aus einer gefährlichen Situation geholt wird, werden die beiden oft synonym verwendet und und Unterschiede ausgeblendet. „Gerettete“ Menschen werden oft ähnlich behandelt wie jene, die in Polizeirazzien aufgegriffen werden. In Asien werden Prostitution und Menschenhandel von Polizei und NGOs […] so stark vermischt, dass sich dort der Begriff „Rettungs-Razzien“ verbreitet hat.[1] Jene Akteur_innen, die in diese „Rettungen“/Razzien involviert sind, erkennen auch an, dass deren Abläufe und Ergebnisse oft dieselben sind. Holly Burkhalter, derzeit Vizepräsidentin für Government Relations bei der International Justice Mission (IJM), einer religiösen Organisation, die Razzien in asiatischen Bordellen durchführt, schrieb in der Washington Post vom 8. Dezember 2003: „Es gab ein paar erfolgreiche Rettungen in Indien, Kambodscha und Thailand, bei denen die Polizei Razzien in Bordellen durchgeführt hat und die jüngeren Mädchen in Rehabilitationseinrichtungen gebracht hat. Aber die meisten Razzien in Bordellen haben auch dazu geführt, dass erwachsene Sexarbeiter_innen verhaftet und abgeschoben wurden.“[2]

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Vortrag von Ina Hunecke zum Prostitutionsgesetz, seine Hintergründe und Geschichte

Die Rechtswissenschaftlerin Ina Hunecke und Autorin von „Das Prostitutions­gesetz und seine Umsetzung“ hielt am 29.01.2013 einen Vortrag zum Thema „Die Entstehung und Umsetzung des Prostitutionsgesetzes“ an der Universität Kiel. Sie spricht u.a über die Geschichte der Prostitution, das deutsche Prostitutionsgesetz, den Umgang der Medien und zuletzt über das schwedische Modell. Der Vortrag kann hier als Video gefunden werden. Vortrag von Ina Hunecke zum Prostitutionsgesetz, seine Hintergründe und Geschichte weiterlesen

Der peinliche Fehler in der (angeblichen) Investigativrecherche der Welt am Sonntag über Prostitution

Vor einigen Wochen hatten des Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und der KOK e.V. zu einer Pressekonferenz zum Thema Opferschutz in der Bekämpfung von Menschenhandel eingeladen.

In der gestern in der Welt am Sonntag veröffentlichten (angeblichen) Investigativrecherche ist zwar ein langes Interview mit Frau Schwarzer drin, während das DIMR und der KOK (obwohl sie die eigentlichen Expert_innen zu diesem Thema sind) nur am Ende in einem Beitrag erwähnt werden.

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In der Presse: Appell für und gegen Prostitution

Am Montag veröffenlichten Alice Schwarzer und die EMMA-Zeitschrift ihren Appell gegen Prostitution. Am Tag darauf wurde der Appell für Prostitution durch Sexarbeiter_innen bzw. durch den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen veröffentlicht und von mir mitgezeichnet und unterstützt.

Warum unterstütze ich den Appell der Sexarbeiter_innen, obwohl ich mich gegen Menschenhandel engagiere? Ich müsste doch Prostitution auch abschaffen wollen? An dieser Stelle möchte ich ein paar kurze Gründe darlegen, warum ich mich für den Appell für Prostitution entschieden habe:

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Datenschutz, Menschenrechte und die Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels: eine Herausforderung im digitalen Zeitalter

Autor: Thilo Weichert

Kommentar der Redaktion: Dieser Vortrag wurde am 25. September 2013 auf der Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin gehalten, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden. Auf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Beitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner über die Konferenz ist auch auf netzpolitik.org erschienen.

Als ich gefragt wurde, ob ich mich an der heutigen Konferenz aktiv beteiligen würde, habe ich spontan zugesagt, da das Thema „Datenschutz bei der Bekämpfung von Menschenhandel“ äußerst spannend klang. Mir war klar, dass eine direkte Beziehung zu einem Thema besteht, mit dem ich mich in der Vergangenheit über Jahre hinweg intensiv beschäftigt habe: das Thema des Datenschutzes für Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere auch für Asylsuchende, in Deutschland.

Als ich mich mit diesem neuen Thema näher befasste, wurde mir schnell klar, dass hier viele unbeantwortete Fragen auf Antworten warten und dass eine Vielzahl bestehender Konfliktlagen normativ und empirisch intensiv untersucht werden müssen. Für die offensichtlich bestehenden grundsätzlichen Konflikte gibt es zudem keine oder zumindest keine befriedigenden Lösungen. Insofern war und bin ich neugierig auf die Ergebnisse der Studie datACT, also der Untersuchung über „data protection in anti-trafficking action“.

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Fischindustrie: Sklaverei auf hoher See

Anfang September 2013 veröffentlichte  die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen Bericht über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf thailändischen Fischerbooten. In den vergangenen zwei Jahren hatten auch die Environmental Justice Organisation sowie der Journalist Benjamin Skinner über Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in der Fischindustrie berichtet. Die Berichte sollen den öffentlichen Druck auf die thailändische Regierung sowie Unternehmen in der Fischindustrie erhöhen.

Auf thailändischen Fischerbooten arbeiten sie sieben Tage die Woche, oft bis zu 20 Stunden am Tag und sind mehrere Monate oder Jahre auf hoher See, ohne Kontakt zur Familie. Sie werden geschlagen, gefoltert und manch einer von ihnen wird nicht mehr lebend zurückkehren. Viele versuchen von den Fischerbooten zu flüchten. Wenn sie es schaffen, kehren sie oft krank nach Hause zurück. (EJF)

Dies gehört zum Alltag vieler Migranten aus Burma, Indonesien oder Kambodscha, die auf thailändischen oder auch auf südkoreanischen Fischerbooten arbeiten. Agenturen versprechen den Migranten gutes Geld, doch auf den Booten werden sie ausgebeutet. Wie Sklaven werden sie mit Gewaltandrohung zur Arbeit gezwungen. Ihre Arbeit wird oft unzureichend oder gar nicht entlohnt. Laut dem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gaben 17 % von den 596 Befragten Arbeitern auf thailändischen Fischerbooten an, gegen ihren Willen auf den Booten zu arbeiten. Die Arbeiter auf diesen Booten sind die Verlierer des globalen Fischhandels. Von staatlicher Seite wird nicht ausreichend unternommen, um diese Zustände zu beenden und Unternehmen haben kaum Interesse daran, diese billigen Arbeitskräfte in ihren Zulieferketten los zu werden.

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Menschenhandel und legale Prostitution: Ein Interview mit Axel Dreher (Uni Heidelberg)

Anmerkungen der Redaktion: Axel Dreher, Professor für Internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik an der Universität Heidelberg, ist Mitautor einer viel zitierten Studie über den (theoretischen) Zusammenhang zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel „Does Legalized Prostitution Increase Human Trafficking?“. Über diese Studie gibt es auch auf „menschenhandel heute“ zwei kritische Beiträge jeweils von mir und von LEFÖ, Wien Ein kritischer Beitrag ist auch auf Forbes erschienen. 

Die Studie von Axel Dreher & Co. wird gerne zitiert, um das Scheitern des deutschen Prostitutionsgesetzes zu verkünden oder, im Ausland, um gegen eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Prostitution zu argumentieren. Auch entsteht der Eindruck, dass in den deutschen Medien die Studie eingesetzt wird, um insbesondere die SPD und Bündnis90/Die Grünen für die empirisch nicht belegbare Zunahme des Menschenhandels verantwortlich zu machen, obwohl damals die CDU ein umfassenderes Prostitutionsgesetz blockierte, wodurch viele Schwächen von vornherein vermieden hätten werden können.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich dazu entschlossen, Prof. Axel Dreher für ein Interview anzufragen. Schließlich ist die oben genannte Studie differenzierter als die schockierende Meldung, die es in die Medien schafft. Auch habe ich mich gefragt, ob Herr Dreher nicht vielleicht auch mehr zu sagen hat, als „legale Prostitution fördert Menschenhandel“. Ich hoffe, dass dieses (schriftlich geführte) Interview dazu beiträgt, einige Ansichten von Herrn Dreher der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Antworten von Herrn Dreher werden vollständig und unverändert veröffentlicht. Die Fragen wurden von Sonja Dolinsek gestellt.

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Der Yellamma Kult. Tempelprostitution in Indien – Gesetzesverbot wird übergangen

Karnataka
Die Region Karnataka, Indien.
Quelle: OpenStreetMap

Im indischen Bundesstaat Karnataka verheiraten Dalit Priester tausende junge Frauen und Mädchen der untersten Kaste mit der Göttin „Yellamma“.* Yellamma gilt als „Mutter der ganzen Welt“, als Erd- und Fruchtbarkeitsgöttin. Fast in jedem Dorf in Karnataka lebt mindestens eine geweihte Frau – eine „Jogini“ –  in einem Tempel. Diese sind nicht nur für bestimmte rituelle Zeremonien zuständig. Sobald sie die Pubertät erreicht haben, müssen sie den Dorfbewohnern sexuell zur Verfügung stehen. Die meisten „Joginis“ müssen ihr Leben lang in Tempeln als „Prostituierte“ arbeiten. Manche von ihnen werden jedoch auch von Menschenhändlern in die Bordelle der nächsten Großstadt verschleppt. Dort zwingen sie die Frauen zur Prostitution. Diese  „Zwangsprostitution“ wird durch den „Yellamma Kult“ legitimiert.

Gesetzliche Verbote haben daran bis heute nichts geändert und der Kult findet weiter im Verborgenen statt. Es muss vermehrt Aufklärung betrieben werden, denn viele Menschen glauben weiterhin an diesen Kult. Es ist ein Teufelskreis, der sich nicht einfach durch Gesetzeserlasse durchbrechen lässt. Die Aktivistin Grace Nirmala vom „Andhra-Pradesh Komitee gegen das Jogini System“ formulierte es so:

„Die Leute müssen endlich verstehen, dass das Jogini-System nichts mit Spiritualität oder Religion zu tun hat. Es ist Ausbeutung, die durch das Kastensystem legitimiert wird.“

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„Sie heißen nicht Natasha“ – Fotoserie auf ZEIT ONLINE

Auf Zeit Online wurde vor einigen Tagen eine Fotoserie mit dem Titel „Sie heißen nicht Natascha“ veröffentlicht. Abgebildet werden junge Frauen und Kinder, Zimmer und Räumlichkeiten, in denen angeblich Zwangsprostitution stattfindet und ein Mann mit einem Baby im Arm, der sagt: „Ich weiß, was mit meiner Frau passiert ist. Es ist nicht ihre Schuld, niemand hat das Recht, über sie zu urteilen“.

Die Fotoserie soll auf das Leid vieler Frauen hinweisen, die einen Wunsch nach einem besseren Leben hatten, der aber gebrochen wurde – von skrupellosen Menschen, die sie stattdessen sexuell ausgebeutet und vergewaltigt haben. Andere Inhalte bleiben hingegen unkommentiert stehen, verdienen aber mehr Aufmerksamkeit und hätten kritisch hinterfragt werden sollen.

Victim Blaming

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Menschenhandel: Nochmal schnell Scheitern am Ende der Legislatur – Ein Kommentar

Gestern fand im Rechstsausschuss des Bundestages eine öffentlichen Anhörung zum Entwurf „eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ statt (Liste der geladenen Expert_innen), über den hier schon an anderer Stelle geschrieben wurde.  Aus der Begründung zum Entwurf stammt auch dieses Zitat:

„Die zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in Fachkreisen, insbesondere seitens Vertreterinnen und Vertretern von Opferinteressen sowie von Seiten der Strafverfolgungsorgane diskutierten weiteren Vorschläge hätten eine intensive Prüfung und Erörterung erfordert, die das wegen der Fristgebundenheit der Umsetzung der Richtlinie angestrebte Inkrafttreten des Gesetzes in dieser Wahlperiode kaum realisierbar erscheinen lassen.“(S. 5)

Die offizielle Pressemitteilung auf der Webseite des Deutschen Bundestages betont ebenfalls die „einhellige“ Ablehnung des Gesetzesentwurfes durch die Sachverständigen.

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TIP – Trafficking in Persons Report 2013: Menschenhandel in Deutschland

Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel im US-Außenministerium herausgegebenen Teil der Länderberichte 2012 über die Bundesrepublik Deutschland vom 19. Juni 2013.

Dieser Text wurde ursprünglich auf der Webseite der US-Amerikanischen Botschaft veröffentlicht und wird hier unverändert übernommen.

DEUTSCHLAND (KATEGORIE 1) „TIP – Trafficking in Persons Report 2013: Menschenhandel in Deutschland“ weiterlesen

USA – Oberster Gerichtshof: Der Staat darf Organisationen nicht Prostitutionspolitik vorschreiben

In einer Grundsatzentscheidung hat der US-Amerikanische Supreme Court entschieden, dass die sogenannte „Anti-Prostitution Pledge“ gegen das First Amendment der Meinungsfreiheit verstößt. Geklagt hatte die Nicht-Regierungsorganisation Alliance for Open Society International mit der Unterstützung u.a. der ACLU – American Civil Liberties Union.

Das Urteil wird weitreichende Folgen für die Förderung der Arbeit in den Bereichen HIV-Gesundheitsprävention und Bekämpfung des Menschenhandels durch US-amerikanische Organisationen im Ausland haben. Auch die LGBT-community wird davon profitieren. Ihre Arbeit und Meinungsfreiheit wurden bisher durch die Klausel stark eingeschränkt.

The Policy Requirement compels as a condition of federal funding the affirmation of a belief that by its nature cannot be confined within the scope of the Government program. In so doing, it violates the First Amendment and cannot be sustained. (Urteil, S. 15) „USA – Oberster Gerichtshof: Der Staat darf Organisationen nicht Prostitutionspolitik vorschreiben“ weiterlesen

Internationaler Tag der Hausangestellten (16. Juni)

Seit 2011 wird am 16. Juni der Internationale Tag der Hausangestellten gefeiert. Am 16. Juni 2011 wurde das „Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ („Convention Concerning Decent Work For Domestic Workers“, auch „C189“ genannt) verabschiedet. Das Abkommen wurde von vielen Organisationen, u.a. Human Rights Watch  als große Errungenschaft begrüßt. Begründet wurde das Übereinkommen u.a. damit, dass die ILO

„ist der Auffassung, dass hauswirtschaftliche Arbeit nach wie vor unterbewertet und unsichtbar ist und hauptsächlich von Frauen und Mädchen durchgeführt wird, von denen viele Migrantinnen oder Angehörige benachteiligter Gemeinschaften sind und die besonders anfällig für Diskriminierung in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und andere Verletzungen der Menschenrechte sind; “ (Quelle) „Internationaler Tag der Hausangestellten (16. Juni)“ weiterlesen

Menschenhandel: Neuer Gesetzesentwurf der Koalition

Morgen, am 6. Juni 2013, wird im Bundestag über den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ beraten. Das Gesetz führt neue Straftatbestände und eine umfassende Überwachung von Prostitutionsstätten ein. Mit zwei Monaten Verspätung wird damit die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt.

„Menschenhandel: Neuer Gesetzesentwurf der Koalition“ weiterlesen

Stiftung EVZ: Apple, Shell, Wal-Mart und Barrick Gold nach ethischem Screening deinvestiert – HSBC Asset-Mandat gekündigt (Pressemitteilung)

Der folgende Text ist eine Pressemitteilung der Stiftung EVZ vom 28.05.2013.

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ präsentierte am 28. Mai 2013 die Ziele ihrer Nachhaltigkeitsstrategie bei Kapitalanlagen und die Ergebnisse und Konsequenzen ihres Engagement-Prozesses: Die Stiftung EVZ veräußerte wegen Menschenrechtsverletzungen bei Royal Dutch Shell das Investment in Höhe von 340.000 Euro. Darüber hinaus werden Apple mit 1 Mio. Euro, Wal-Mart Stores mit 203.000 Euro und Barrick Gold mit 65.000 Euro deinvestiert. Alle drei Unternehmen haben im Engagement-Prozess nicht kooperiert. „Stiftung EVZ: Apple, Shell, Wal-Mart und Barrick Gold nach ethischem Screening deinvestiert – HSBC Asset-Mandat gekündigt (Pressemitteilung)“ weiterlesen

Warum bleiben Sexarbeiter_innen von der Debatte über Gewalt gegen Frauen ausgeschlossen?

Diesen Beitrag veröffenltichen wir anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni.

Autorin: Kate Zen

„Ich habe so viele Frauen getötet, dass ich fast den Überblick verloren habe… Mein Plan war so: ich wollte so viele Frauen wie möglich umbringen, von denen ich dachte sie seien Prostituierte… Ich wählte Prostituierte als meine Opfer, weil sie leicht aufzugabeln sind, ohne dass jemand es bemerkt.“ – Gary Ridgewood, The „Green River Killer“, 15. November 2003, Seattle, Washington

Im November 2001 wurde der Serienmörder Gary Ridgewood beim Verlassen der Kenworth Truck Factory in Renton, Washington, festgenommen, wo er über 30 Jahre unauffällig gearbeitet hatte. Während er ein ansonsten normales geregeltes Leben führte, gelang es ihm in seiner Freizeit, ohne dass es jemand bemerkte, mehr als 49 Frauen zu töten, von denen fast alle Prostituierte waren. Ihre Leichen begrub er in Waldgebieten rund um Kings County, nicht weit entfernt von dem Ort, in dem er lebte und arbeitete. „Warum bleiben Sexarbeiter_innen von der Debatte über Gewalt gegen Frauen ausgeschlossen?“ weiterlesen

Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen Menschenhandel

Dieser Beitrag wurde ursprünglich als Teil der Kritik an einem Spiegel-Artikel “Bordell Deutschland” – Journalismus auf Lücke (SPIEGEL 22/2013) veröffentlicht. 

Die Überschrift mag Sie verwundern, aber im global geführten Kampf gegen Menschenhandel sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung – und geschehen ironischer Weise mit der Begründung Menschenrechte schützen zu wollen. Ein paar Beispiele.

In Nigeria werden Frauen, die so aussehen (sic!), als könnten sie Opfer von Menschenhandel werden, an der Grenze gestoppt und in Gewahrsam genommen. Obwohl es ein Menschenrecht auf das Verlassen des eigenen Landes gibt, wird inzwischen in vielen Ländern die Migration von Frauen eingeschränkt, damit diese nicht Opfer von Menschenhandel werden. „Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen Menschenhandel“ weiterlesen

„Bordell Deutschland“ – Journalismus auf Lücke (SPIEGEL 22/2013)

Wie lückenhafter Journalismus dazu beiträgt, dass in Deutschland eine sachlich fundierte Auseindersetzung zum Thema „Menschenhandel“ ausbleibt. Team wallraff

Die Abbildung (siehe oben) ist kein echter Spiegel-Titel. (Graphik: Matthias Lehmann)
Der rote Regenschirm ist das Symbol der Bewegung für die Rechte von Sexarbeiter_innen. Die Abbildung (siehe oben) ist kein echter Spiegel-Titel. (Graphik: Matthias Lehmann)

Diese Woche erschien die Ausgabe DER SPIEGEL 22/2013. Obwohl der deutsche Verteidigungsminister De Mazière gerade um seinen Job bangt ob des Eurohawk- Skandals, wartet der Spiegel mit einem Titelblatt auf, das man eher von der BILD erwarten würde, nebst einer sachlich mehr als fragwürdigen Überschrift, die den Staat der Förderung des Menschenhandels bezichtigt. Die Kritik am Staat wäre angesichts der über 600 Millionen Euro an verschwendeten Steuergeldern an anderer Stelle weitaus passender gewesen.

Vorab möchte ich Ihnen einen Kommentar der im Spiegel interviewten Berliner Sexarbeiterin Carmen Amicitiae, die Stellungnahme der Prostituiertenorganisation Dona Carmen e.V (Frankfurt) sowie eine Stellungnahme auf internet-law.de empfehlen. Eine kürzere, englischsprachige Kritik gibt es hier.

Nachtrag 29.05: Den ungewollten Werbeeffekt möchten wir durch den Hinweis darauf entkräften, dass Ihnen der Spiegel-Artikel nach der Lektüre dieses Beitrages nicht mehr viel wird beibringen  können. Auch von der Länge dürfte das ungefähr ähnlich sein. Kaufen Sie den SPIEGEL also lieber nicht.

„„Bordell Deutschland“ – Journalismus auf Lücke (SPIEGEL 22/2013)“ weiterlesen

Von Opfern, Tätern und Helfer(innen) – Das humanistische Narrativ und seine repressiven Konsequenzen im Europäischen Migrationsregime

Autorinnen: Eva Bahl und Marina Ginal

Zusammenfassung

Um Verschiebungen im Diskurs um Menschenhandel auf EU-Ebene geht es den Mitstreiterinnen des Netzwerks kritische Migrations-und Grenzregimeforschung Marina Ginal und Eva Bahl. Zentral ist dabei die Erzählung von einer anderen Perspektive auf den Opfer-sowie Täterbegriff in der Sexarbeit. Die Autorinnen fokussieren aktuelle Debatten, die sie z.B. auf zeitnahen Konferenzen zwischen den TeilnehmerInnen aus NGOs, international tätigen Regierungsorganisationen und VertreterInnen der Forschung zusammengestellt haben. So zeigen Bahl und Ginal nicht nur wie Opfer gemacht, sondern auch ihre Rückführung in Herkunftsländer der SexarbeiterInnen als einzig menschenrechtlich möglicher Umgang mit MigrantInnen in diesem monetär wirkungsmächtigen Arbeitsbereich politisch konstruiert wird. Eine Einordnung in theoretisch-akademische Diskurse über Begriffe wie Sexarbeit oder auch Debatten um die Europäisierung der Flüchtlingspolitiken in Bezug auf Menschenhandel nehmen die Autorinnen ebenfalls vor. „Von Opfern, Tätern und Helfer(innen) – Das humanistische Narrativ und seine repressiven Konsequenzen im Europäischen Migrationsregime“ weiterlesen

Menschenhandel: „Prostitution steigt sprunghaft an“ – Beschwerde an den Deutschen Presserat

In vielen Artikeln über den EU-Bericht über Menschenhandel, der am 15. April 2013 vorgestellt wurde, wird in der Überschrift eine Zunahme der Prostitution in Europa suggeriert. Das ist falsch: Erstens ist das kein Ergebnis dieser Studie und zweitens gibt es keine Zahlen zur quantitativen Entwicklung von Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind. 

BildschirmaufnahmeAm Montag, den 15. April 2013 hat die Eu-Kommissarin einen neuen statistischen Bericht über Menschenhandel in Europa vorgestellt. Dort wird u.a. darüber berichtet, dass in den drei untersuchten Jahren von 2008 bis 2010 Menschenhandel in Europa zugenommen hat. Das trifft auf alle Formen des Menschenhandels zu, also auch auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung.

Wichtig ist: An keiner Stelle werden Angaben über das Ausmaß der Prostitution in Europa oder konkrete Zahlen über die Anzahl der in Europa tätigen Sexarbeiter_innen benannt. Und das aus gutem Grund: Denn das ist keine Studie über Sexarbeit sondern über Menschenhandel.

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Der Aufstand der Migranten. Eine globale Bewegung gegen Diskriminierung und Ausbeutung. (Buch)

SECOND REPLACEMENT The immigrant war [FC]Longhi, Vittorio: The immigrant war. A global movement against discrimination and exploitation, The Policy Press, Bristol 2013, gebunden, 156 S. Preis: 23,99 € (Kindle: 5,82 €). 

„Der Aufstand der Migranten. Eine globale Bewegung gegen Diskriminierung und Ausbeutung“ ist ein Buch über Migration, über die Geschichten von Migrantinnen und Migranten und ihrem Leben in dem, was Wissenschaftler_innen das „Zielland“ nennen würden. Es sind Geschichten der Ausgrenzung, Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung, die jedoch kollektiven Widerstand bewirkt haben und Migrant_innen weltweit zu neuen politischen und sozialen Akteur_innen gemacht haben.

„Der Aufstand der Migranten“ ist nur indirekt ein Buch über Menschenhandel. Doch der italienische Journalist Vittorio Longhi zeigt, dass die prekäre rechtliche und gesellschaftliche Situation vieler Migrant_innen ein zentraler Faktor für Menschenhandel und sklavenähnliche Ausbeutungsverhältnissen ist.

Migrant_innen: Man will ihre Arbeit, aber nicht ihre Rechte „Der Aufstand der Migranten. Eine globale Bewegung gegen Diskriminierung und Ausbeutung. (Buch)“ weiterlesen

Symposium „Verletzte Leben – verwehrte Rechte. Menschenhandel im 21. Jahrhundert“ (22. und 23. März, Berlin)

Grafik: C. Düringer

Liebe Leser_innen des Blogs,

es freut uns, Sie zum studentisch organisierten Symposium „Verletzte Leben – verwehrte Rechte. Menschenhandel im 21. Jahrhundert“ einzuladen. Das Symposium findet am 22. März von 12:30 bis ca. 20 Uhr und am 23. März von 9:30 Uhr bis ca. 17 Uhr im Festsaal der Humboldt-Universität zu Berlin statt. „Symposium „Verletzte Leben – verwehrte Rechte. Menschenhandel im 21. Jahrhundert“ (22. und 23. März, Berlin)“ weiterlesen

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland (crossposted)

Autorin: Heike Rabe für bpb.de (19.02.2013). Heike Rabe ist Volljuristin und leitet seit 2009 das Projekt „Zwangsarbeit heute – Betroffene von Menschenhandel stärken“ am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin.

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Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist ein komplexes Thema. Es bewegt sich in einem Spannungsfeld von Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, der Gewährleistung von Menschenrechten, des Opferschutzes sowie der Migrations- und Beschäftigungspolitik.[1] In den vergangenen Jahrzehnten ist die Diskussion um Menschenhandel über die Kriminalitätsbekämpfungsdebatte hinausgewachsen und zunehmend auch in einem menschenrechtlichen Kontext verortet worden. Die Bezeichnung von Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung meint dabei weniger den Einzelfall. Vielmehr bezieht man sich auf die weltweite Ausbreitung sowie den systematischen Charakter von Menschenhandel und erkennt damit die Schutzpflichten der Staaten als Adressaten der Menschenrechte an.[2] Über die konkrete Ausformung dieser Schutzpflichten bestehen insbesondere im Bereich der Opferrechte und des Aufenthaltsrechts langjährige Kontroversen.

Was ist Menschenhandel? „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland (crossposted)“ weiterlesen

10 Dinge über Sklaverei, die Sie nicht mit ‚Django‘ lernen werden (crossposted)

 

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 9. Januar 2013 auf colorlines.com veröffentlicht und erscheint hier als Übersetzung mit Zustimmung der Autors. Originaltitel: „10 Things You Should Know About Slavery and Won’t Learn at ‘Django’“

Autor: Imara Jones

In der letzten Zeit gab es viel Aufruhr über Sklaverei als Unterhaltung in Filmen wie „Django Unchained“. Was in der Diskussion verloren ging, ist Sklaverei als Geschichte und die einfache Tatsache, dass es sich um ein Wirtschaftssystem handelte, welches das wirtschaftliche Know-how von Afrikaner_innen ausnutzte, um unvorstellbaren Reichtum in Nordamerika, Europa und in der westlichen Hemisphäre aufzubauen. Der aus dem Sklav_innenhandel erwirtschaftete Reichtum ermöglichte Westeuropa in weniger als einem Jahrhundert die Entwicklung von einer der ärmsten Regionen der Welt hin zur reichsten und mächtigsten zu vollziehen. „10 Dinge über Sklaverei, die Sie nicht mit ‚Django‘ lernen werden (crossposted)“ weiterlesen

Opfer von Menschenhandel haben Rechte – auch im Asylverfahren (Gastbeitrag)

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

Opfer einer Straftat haben, wenn die Tat in der Schweiz verübt wurde, gemäss Opferhilfegesetz das Recht auf Schutz, Beratung und finanzielle Unterstützung. Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren haben erschwerten Zugang zu diesen Rechten. Dafür gibt es viele Gründe, die mangelnde Sensibilisierung im Asylbereich ist einer davon. Was müsste sich ändern? „Opfer von Menschenhandel haben Rechte – auch im Asylverfahren (Gastbeitrag)“ weiterlesen

Stellungnahme zur Studie „Does Legalization of Prostitution Increase Human Trafficking“ (Gastbeitrag)

Diese Stellungnahme wurde verfasst durch LEFÖ-IBF: Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel des Vereins LEFÖ. Eine Kurzbeschreibung von LEFÖ finden Sie am Ende des Beitrages. 

Stellungnahme zur Studie  Does Legalization of Prostitution Increase Human Trafficking (Discussion Paper No. 96) durchgeführt am Courant Research Centre -`Poverty, Equity and Growth in Developing and Transition Countries: Statistical Methods and Empirical Analysis`  der Georg-August-Universität Göttingen (Stellungnahme als PDF)

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In dieser Studie formulieren Cho, Dreher und Neumeyer (vgl. 2011) die zentrale These, dass die Legalisierung von Prostitution eine Zunahme von Menschenhandel bedeutet. Anhand des vorliegenden Papers, das die Studie zusammenfasst, ist diese zentrale Erkenntnis der Autoren aufgrund der vorliegenden Datenlage kritisch zu betrachten. Menschenhandel ist ein noch wenig empirisch erforschtes Thema. Die große Herausforderung, wie es auch Cho, Dreher und Neumeyer (vgl. 2011) beschreiben, liegt in der lückenhaften Datenlage, die eine wissenschaftliche Analyse in ihrer Aussagekraft einschränkt. Insofern ist das Paper dieser Studie als ein enormer wissenschaftlicher Beitrag in diesem Bereich zu sehen. Zudem fand die quantitative Auswertung und Interpretation der Daten auf hohem wissenschaftlichem Niveau statt.

„Stellungnahme zur Studie „Does Legalization of Prostitution Increase Human Trafficking“ (Gastbeitrag)“ weiterlesen