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Was ist Menschenhandel?

Was ist Menschenhandel?

Im Alltag wird der Begriff „Menschenhandel“ häufig verwendet, um sehr unterschiedliche Dinge zu beschreiben. Mal ist es Prostitution, mal ist es Leiharbeit, mal Migration oder „Menschenschmuggel“, mal sind es Verhandlungen über den „Verkauf“ von Fußballspielern zwischen großen Fußballmannschaften. Obwohl all diese Phänomen aus unterschiedlichsten Gründen kritisiert werden können, handelt es sich nicht um Menschenhandel. Dieses Alltagsverständnis von „Menschenhandel“ entspricht nicht dem rechtlichen Begriff, mit dem wir auf dieser Webseite arbeiten.

Es ist nicht eine bestimmte Art der Arbeit, die man als Menschenhandel bezeichnen kann, sondern die Bedingungen unter denen eine Arbeit ausgeführt wird.Sexarbeit oder die Arbeit auf dem Bau oder im Schlachthof ist also nicht grundsätzlich mit Menschenhandel gleichzusetzen. Gleichzeitig kann in diesen Branchen Menschenhandel stattfinden. Hier dürfen und sollen keine pauschalen Urteile gefällt werden, denn das schadet nur den Betroffenen selbst.

Der Begriff „Menschenhandel“ beschreibt Formen der Ausbeutung von Menschen, wobei es oft notwendig ist, dass dies grenzüberschreitend geschieht, d.h. dass eine Person von einem Land in ein anderes gebracht wird, mit dem Ziel sie auszubeuten. Menschenhandel ist eine Straftat und schwere Menschenrechtsverletzung. Zu den Formen der Ausbeutung, die unter „Menschenhandel“ fallen, gehören insbesondere:

  • Zwangsarbeit (forced labor) in verschiedenen Branchen (Bau, Gastronomie, Fischindustrie, Bergbau, usw.)
  • Schuldknechtschaft (bonded labor / debt bondage)
  • Schuldknechtschft gegenüber WanderarbeiternehmerInnen (debt bondage among migrant laborers)
  • Sklaverei und Ausbeutung im Haushalt (involuntary domestic servitude)
  • Kindersoldaten (child soldiers)
  • Kinderarbeit (child labor)
  • Formen sexueller Ausbeutung von Kindern, inkl. der kommerziellen sexuellen Ausbeutung
  • Sexuelle Ausbeutung z.B. in der erzwungenen Prostitution (sexual exploitation; exploitation of the prostitution of others)
  • Organhandel (organ trafficking)

Wichtig ist: Nicht jede Form von Ausbeutung wird (und sollte) rechtlich als Menschenhandel beschrieben werden. „Menschenhandel“ beschreibt besonders krasse Formen der Ausbeutung.

„Menschenhandel“ ist ein Überbegriff (umbrella term) für eine Vielzahl von Verhältnissen, in denen Menschen mit verschiedenen Mitteln gegen ihren Willen, also unter Zwang, gehalten und ausgebeutet werden. Meistens handelt es sich um grenzübergreifende Formen der Abhängigkeit und des Zwangs, da Menschenhandel oft (aber nicht nur) nicht im Heimatland der Opfer geschieht. Schlechte, auch sehr schlechte Arbeitsbedingungen alleine zählen im rechtlichen Sinne nicht als „Menschenhandel“ sondern es müssen andere Elemente vorhanden sein, wie z.B: Gewalt, Täuschung, Erpressung, Drohung, usw. Nur sehr wenige Ausbeutungsverhältnisse können im engeren Sinne als „Menschenhandel“ beschrieben werden.

Menschenhandel kann an sogenannten „Indikatoren“ festgemacht werden, also Anzeichen von Menschenhandel.

Für verschiedene Branchen gibt es unterschiedliche Indikatoren:

Informationen zu verschiedenen Themenbereichen 

Menschenhandel und Menschenschmuggel –> klicken Sie hier

Menschenhandel, Prostitution und Sexarbeit –> klicken Sie hier

Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung –> klicken Sie hier

Menschenhandel und Migration –> klicken Sie hier 

Kinderarbeit –> klicken Sie hier

Organhandel –> klicken Sie hier 

Zahlen, Daten und Fakten —> klicken Sie hier 

RECHTLICHE DEFINITIONEN

Die rechtlichen Definitionen von Menschenhandel sind in jedem Land anders, sodass es schwer zu sagen ist, was jeweils rechtlich als Menschenhandel zählt und entsprechend verfolgt werden kann. Oft wird „Menschenhandel“ besonders eng oder vage definiert. Oft gibt das Gesetz keine wirklichen objektiven Kriterien vor, was als Menschenhandel zählt und was nicht. Und oft wissem selbst die Strafverfolger (Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter, usw.) nicht immer, was jetzt genau Menschenhandel ist. Viele von ihnen glaubten und glauben immer noch, dass Menschenhandel z.B. nur in der Sexindustrie stattfindet.

Es hängt daher stark vom politischen Willen des Staates und der Polizeiarbeit ab, wie viele Informationen über Menschenhandel überhaupt die Polizei erhält (in der Ausbildung z.B.). Es hängt auch vom politischen Willen ab, ob bestimmte Menschen als Menschenhändler verfolgt werden und mit welcher Priorität und ob und wie viele Opfer entdeckt und tatsächlich unterstützt werden, da dies für die Staaten sehr kostspielig ist. Gerade beim Opferschutz sind Staaten dafür bekannt, das Unterstützungs-Angebot für Betroffene von Menschenhandel eher nicht zu nutzen. Das ist vor allem beim Aufenthalt und bei der Zusicherung einer finanziellen Unterstützung der Fall, die oft nur wenige Monate gewährt wird, anstatt langfristig Sicherheit zu bieten – was theoretisch ja möglich wäre.

Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Opferschutz, oft einhergehend mit einer (temporären) Aufenthaltsgenehmigung und anderen Formen sozialer Unterstützung. Erfahrungsgemäß haben Staaten gleichzeitig ein großes Interesse an möglichst vielen Verurteilungen und an möglichst wenigen Opfern, die sich weiterhin im Land aufhalten wollen. Kritiker*innen werfen der Politik oft vor, dass Betroffene von Menschenhandel lediglich zur Strafverfolgung instrumentalisiert werden und nach Abschluss des Strafverfahrens alleine gelassen werden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Politiken gegen Menschenhandel und aufgrund dieser spannungsreichen Interessenlage ist auch die Bekämpfung des Menschenhandels nicht immer einfach.

Hier werde ich zuerst die international gültige Definition von Menschenhandel erläutern und die deutsche Bestimmung von „Menschenhandel“ im Strafgesetzbuch.

Die Definition im „Palermo-Protokoll“ (Internationales Abkommen gegen Menschenhandel)

Die international gültige Definition von Menschenhandel stammt von dem Vereinten Nationen. Im Jahr 2000 wurde das „Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels“ verabschiedet. Es handelt sich dabei nicht um ein eigenständiges Abkommen sondern eben um ein „Zusatzprotokoll“, das im Rahmen der Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verabschiedet wurde. Neben dem Zusatzprotokoll gegen Menschenhandel enthält das Abkommen zwei weitere Protokolle, die auch Folgen für die aktuelle (Anti-)Menschenhandelspolitik haben, nämlich das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg sowie das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit (engl.)

Das internationale Abkommen gegen Menschenhandel ist wider erwarten kein Abkommen zum Schutz der Menschenrechte, d.h. es ist kein Menschenrechtsabkommen. Vielmehr dient es der Verstärkung und Intensivierung der Zusammenarbeit der internationalen Kooperation im Bereich der Bekämpfung transnationaler Organisierter Kriminalität, wie man in der unten aufgeführten Tabelle gut erkennen kann.

Das hat zur Folge, das die Interessen der Staaten am Schutz der Opfer und an den Opferrechten auch aufgrund dieses Abkommens geringer ist, als ihr Interesse transnationale kriminelle Strukturen aufzubrechen. Im Fachjargon sagt man, dass ein „sicherheitspolitischer“ Ansatz überwiegt. Opferschutzeinrichtungen betonen, dass jedoch ein Menschenrechtsansatz notwendig sei, um Betroffene von Menschenhandel zu schützen. Manche gehen sogar soweit und sagen, dass es eigentlich vielmehr sozialer und ökonomischer Maßnahmen bedarf, um die Gründe der Ausbeutung an der Wurzel zu packen: Armut bekämpfen, einfache und sichere Migration für alle ermöglichen, Rechte von Migrant*innen, Arbeiter*innen und Sexarbeiter*innen sowie Kinderrechte stärken und dem Zugang zum Recht ermöglichen. Der strafrechtliche Ansatz, der aktuell in der Debatte fast als einzig möglicher Ansatz präsentiert wird, ist bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, um Menschenhandel zu beschränken und Betroffene zu unterstützen.

Im Palermo-Protokoll wird Menschenhandel in Art. 3 Abs. a. definiert. Wir können also dann von Menschenhandel sprechen, wenn bestimmte Handlungen mit bestimmten Mitteln und zu bestimmten Zielen vollbracht werden.

Im Sinne dieses Protokolls

a) bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;

b) ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

c) gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

d) bezeichnet der Ausdruck „Kind“ Personen unter achtzehn Jahren

Menschenhandel im deutschen Recht

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Menschenhandel im Bereich Prostitution wird strafrechtlich definiert als “Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung” (StGB § 232).

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt. (StGB § 232)

Weder “Frauenhandel” noch “Zwangsprostitution” sind rechtliche Begriffe und sollten daher vermieden werden. Der Begriff “Frauenhandel” schließt z.B. von vornherein aus, dass auch Personen anderer Geschlechter, z.B. Männer oder transsexuelle Personen Opfer von Menschenhandel werden können. Er lenkt auch den Blick weg von Menschenhandel, der in Bereichen außerhalb der Sexarbeit stattfindet.

Einen Beitrag zur Einführung in die Thematik “Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung” finden Sie hier. Unsere Beiträge zur Schnittstelle Menschenhandel, Prostitution und Sexarbeit finden Sie hier.

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233)

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 232 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (Quelle)

Zwangsarbeit und bestimmte Formen der Arbeitsausbeutung sind genauso Formen von Menschenhandel, wie Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Weil Politik und Medien sich aber kaum dafür interessieren, gibt es in Deutschland nahezu keine Verurteilungen wegen Menschenhandel zu Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Der Begriff Zwangsarbeit fällt in Deutschland fast nur im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus, wobei dabei die Zwangsprostitution in Lagerbordellen und sexuelle Ausbeutung von Frauen oft vergessen wird.

Doch Zwangsarbeit ist kein Relikt der deutschen Geschichte sondern ein hochaktuelles Problem. Einen Info-Film zu diesem Thema hat das Deutsche Institut für Menschenrechte erstellt.

Weitere Ressourcen: 

Siehe dazu:

 

Seite in Bearbeitung (12/2014)

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