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Bericht zur Veranstaltung „Rotlicht im Fokus“ in Augsburg (20.11.2014)

11/12/2014

Der/die Autor*in bleibt gerne anonym. Vielen Dank für den Bericht! 

Ca. 70 der 100 Plätze in der neuen Stadtbibliothek in Augsburg sind besetzt. Die Veranstaltung läuft von 18:30 bis 21 Uhr. Die Begrüßung übernimmt die Gastgeberin, MdB Ulrike Bahr wahr. Sie spricht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich der Prostitution. Sie dankt dem Familienministerium, an der Expertenanhörung im Sommer teilnehmen zu dürfen. Sie sieht den Graubereich zwischen legaler und illegaler Sexarbeit durch die EU-Osterweiterung wachsen und appelliert auch jene zu schützen, die davon bedroht sind einmal Opfer von Menschenhandel zu werden.

Darauf folgt ein Schauspiel. Das von zwei Frauen entwickelte Stück „Der Nuttenbus von der A8“, was normalerweise in einem Kleinbus gehalten wird, um dem Publikum Enge zu vermitteln, wird aufgeführt. In Vorbereitung zu dem Stück wurde mit deutschen Prostituierten in einem Augsburger Bordell sowie Zuhältern gesprochen. Aus diesen Erzählungen machten sie ein Solostück. Porträtiert wird eine in die Jahre gekommene deutsche Sexarbeiterin, die Hand, Blasen oder „Quicki“ für jeweils 30 € macht und viele Kunden pro Tag braucht um ihre Kosten zu decken. Sie beschwert sich über die „Ostschlampen“ die schnell Kohle machen wollen. Sie erzählt, wie sie angelernt wurde, welche problematische Aspekte ihrer Arbeit hat und dass auch Männer zu ihr kommen, die wissen wollen wie man eine Frau befriedigt.

Es folgt der Vortrag von Eva Högl, MdB über die Verhandlungen der SPD-Bundestagsfraktion. Sie beklagt, dass die EU Richtlinie zu Menschenhandel und Opferschutz von der letzten Bundesregierung nicht umgesetzt wurde. Sie möchte das Strafrecht verschärfen, Opfer auch vor Prostitutionskunden schützen – nicht nur symbolisch, Regeln für die legale Prostitution aufstellen und stärker gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung vorgehen. Nach Eindrücken einer Reise in die USA möchte sie das Aufenthaltsrecht im Strafprozess von der Aussagebereitschaft abkoppeln, weil niemand nach deren Erfahrungen einen Opferstatus einnimmt, um Aufenthaltsrecht einzufordern. Die Opferversorgung soll separat und nicht mehr über das Asylbewerberleistungs-gesetz erfolgen. Ihrer Aussage nach sind alle Parteien im Bundestag für eine Erlaubnispflicht für Bordelle. Welche Behörde die Kontrolle übernimmt, Gesundheitsamt, Gewerbeamt oder andere hängt im Föderalismus von den Bundesländern ab. Bei den Punkten Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 Jahre, den verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen und der Kondompflicht sei man noch mit der Union in der Diskussion. Sie sieht es als zynisch an, im Eckpunktepapier zum Gesetz davon zu sprechen, dass den Kommunen/Ländern durch die Reform keine Kosten entstehen, da ein Ausbau von Beratungs-/Ausstiegsangeboten zwangsläufig Geld kostet.

Nun folgt der Höhepunkt des Abends. Zu Frau Högl gesellen sich vier weitere Podiumsteilnehmer, die nach der Vorstellung auf Fragen aus dem Publikum eingehen, welche in drei Blöcken aufgeteilt sind. Da auch die Moderatorin weiblich ist, bleibt die übliche Geschlechtsvoreingenommenheit bei diesem Thema erhalten.

Geladen sind:

  • Diana Schubert (Ordnungsamt Augsburg und Geschäftsführerin vom Kriminalpräventiven
    Rat Augsburg, in dem u. a. Staatsanwälte, Richter, Kriminalbeamte und Solwodi sitzen)
  • MdL Dr. Simone Stroymeier (Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion)
    Mechthild von Luxburg (Deutscher Frauenrat e.V)
  • Tanja Sommer (eine von drei Vorstandmitgliedern des vor einem Jahr gegründeten
    Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. BesD)

Frau Schubert stellt die Position des kriminalpräventiven Rates vor, was die Erhöhung des Mindestalters auf 21, die Erlaubnispflicht für Bordelle, die Abschaffung des eingeschränkten Weisungsrechts im ProstG (gilt nur für Angestellte Sexarbeiter, also fast niemanden) und Anmeldungen für Prostituierte umfasst. Sie kritisiert, dass Prostituierte nicht im Einwohnermeldeamt registriert sind (braucht man bei einem Aufenthalt von unter 2 Monaten in der Kommune auch nicht) oder bei der Steuerverwaltung (woher hat sie diese Information?). Auch ist sie über die Kondompflicht in Bayern froh, weist aber darauf hin, dass diese noch nicht bußgelderprobt ist.

Frau Stroymeyer erklärt, dass es insbesondere Beratungsangebote für Frauen in der Prostitution braucht. Wobei dies schwer ist. So sind in den letzten 10 Jahren in Bayern etwa die Zuweisungen für Frauenhäuser nicht angepasst worden, was viele vor existenzielle Probleme stellt. Als Mutter ist sie persönlich für das Mindestalter von 21 statt 18 Jahren bei Prostitution.

Frau Luxburg geht darauf ein, dass der deutsche Frauenrat sich aus 50 Frauenorganisationen

zusammensetzt, welche unterschiedliche Auffassungen zum Thema haben. Für sie als Vertreterin ist Rechtssicherheit auf dem Gebiet wichtig, weswegen sie das Prostitutionsgesetz begrüßt. Sie wendet sich gegen das Mindestalter von 21 Jahren, weil dadurch Frauen in diesem Gewerbe im Alter zwischen 18 und 20 Jahren kriminalisiert werden.

Frau Sommer spricht davon, dass Menschenhandel in vielen Gewerbszweigen existiert und nur bei Sexarbeit immer hervorgehoben wird. Ihr sind Krankenversicherungen, bezahlbarer Wohnraum, alternative Unterstützungen für Alleinerziehende wichtig. Sie hat selbst vier Kinder und drei Enkel und meint, dass sie ihr mit 18 nicht mehr zuhören, wenn sie etwas machen wollen. Für sie sind Arbeitsplätze in der Indoor Sexarbeit als sicher anzusehen.

In der weiteren Diskussion wird zuerst danach gefragt, ob man nicht gegen Mietwucher in der Prostitution vorgehen kann (der Deutsche Juristinnenbund veröffentliche dieses Jahr eine Stellungnahme, nach der die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz ohne Belang ist, da sie in Deutschland derzeit nicht verfolgt wird, s. http://www.djb.de/st-pm/st/st14-16/) oder Sexarbeiter vor Stalking schützen kann, etwa durch kostenlose Beratung/Hilfe hierzu. Das Podium bejaht diese Anliegen, wobei Frau Sommer darauf hinweist, dass ein Vorschlag aus der Anhörung im Ministerium war, einen Lichtbildausweis speziell für Prostituierte zu entwickeln, was das Stalkingproblem vergrößern würde.

Als jemand auf die hohe Mobilität im Gewerbe eingeht, wird dies von einem Zwischenruf einer Vertreterin von Solwodi (katholische Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel kümmert) unterbrochen, wonach diese Mobilität von anderen erzwungen wird, um immer genug „Frischfleisch“ vorhanden zu haben. Nun wird gefragt, wenn bei einer Reform des Strafrechts von der „Ausbeutungssituation“ möglicher Opfer ausgegangen werden soll, ob hierdurch auch die Einwanderung aus armen Ländern wie Moldawien beschränkt werden könnte. Frau Högl erwidert, dass der BGH die Tatsache, dass ein Zuwanderer aus einem Land mit großer Armut kommt, als Indiz für Ausbeutung in Deutschland sieht. Dies bedeute noch keine Festlegung. Im Übrigen will man Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung unter Arbeitsausbeutung fassen, um den Blick auch auf andere Bereiche zu lenken.

Die Frage, warum welche Abrechnungsmodelle in der betreiberbasierten Sexarbeit Miete/Eintritt/Anteil/Pauschale verwerflich sind geht ans Podium. Frau Sommer erklärt, dass Angestelltenverhältnisse nur im Bereich Massage/Pauschalsex existieren, wobei die Pauschale pro Tag und Sexarbeiterin 100 bis 150 € beträgt. Das Publikum fragt nach Gesundheitsuntersuchungen. Frau Bahr erklärt hierzu, dass sie durch hinreichende Finanzierung ein Anrecht auf Gesundheitsuntersuchungen schaffen möchte. Eine Kontrolle von Kondomnutzung sieht sie als unrealistisch an. Frau Högl meint, dass ihr immer gesagt wird, dass man eine Gesundheitsfürsorge etwa in der Beratungsstelle Olga in Berlin nicht bezahlen kann. Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen dürften aber um einiges teuerer sein als diese. Frau Schubert meint, dass die Kontrolle der Kondompflicht nichts Schlüpfriges ist (Gelächter im Publikum). So schaltet die Polizei Augsburg etwa Werbeanzeigen, um Personen zu überführen (etwa die Werbung, die nach dem Eckpunktepapier der Bundesregierung verboten werden soll?) oder geht Hinweisen von Betreibern nach, da diese sich als Konkurrenten gegenseitig anschwärzen würden. Frau Sommer ergänzt, dass in München die Polizei dies auch ohne Anklopfen in Zimmern kontrolliert oder sich mit Sexarbeiterinnen im Sperrbezirk verabredet und solange auf diese einredet, bis sie auf Sex ohne Kondom einwilligt und damit mehrere Hundert Euro Strafe schuldig wird. Mit den Prostitutionskunden beschäftigt man sich nicht, was wohl auch daran liegen könnte, dass man Polizistinnen nicht zumuten möchte als Scheinprostituierte Sex ohne Kondom anzubieten.

Der Einwand kam auf, dass die bayrische und thüringer Polizei die letzten waren, die 2005 das Merkmal „homosexuell“ in ihrer Software geblockt hatten, das „zum Schutz“ der Homosexuellen gedacht war, und der Nutzen einer vergleichbaren Registrierung von Prostituierten damit in Frage steht. Frau Schubert scheint bei dieser Frage ratlos.

Sie sagt, dass man dem Rat glauben soll, dass es ihnen darum geht, den Frauen zu helfen und die Anmeldepflicht am besten bei der Polizei aufgehoben ist. Wenn man einen besseren Vorschlag hat ein Register aufzubauen, damit nicht einfach mal jemand verschwindet kann man diesen vorbringen. Zum Thema Gesundheitsuntersuchungen lässt sie ihre neue Mitarbeiterin berichten, dass diese am ersten Arbeitstag auch zur Untersuchung musste und dies nichts Schlimmes oder Diskriminierendes ist. Frau Luxberg sagt darauf, dass man diese einmalige Untersuchung wie im öffentlichen Dienst auf keinen Fall mit der früher üblichen zweiwöchentlichen Untersuchung von Prostituierten vergleichen kann.

Zum Ende der Debatte wird die Atmosphäre aggressiver und geht wieder in Richtung Menschenhandel. Eine Sexarbeiterin aus dem Publikum sagt, dass sie kein Vertrauen in die Polizei hat und bei einer Kontrolle nicht mit denen reden wollen würde und dass in Dortmund seit 2010 jährlich 300.000 € an Vergnügungssteuer gezahlt werden, die Stadt nun aber die Sozialberatung für Sexarbeiter eingestellt hat. Dann fragt sie noch warum man nicht bundesweit eine Erlaubnispflicht regelt. Leider verspricht sie sich mit Meldepflicht und entschuldigt sich später auch dafür. Frau Högl erwidert, dass sie oft falsch verstanden werde. Sie ist gegen die Meldepflicht. Frau Sommer ergänzt, dass heute in Bordellen die sexuellen Dienstleister auch schon gemeldet und diese Informationen teilweise an Behörden weitergereicht werden.

Nun werden die Fragen weniger und die Redner_innen geben Stellungnahmen ab. Eine Person aus dem Publikum sagt, dass man erst etwas gegen das dringende Problem Menschenhandel unternehmen muss, bevor man sich mit der legalen Prostitution beschäftigt. Eine Vertreterin von Terre des Femmes meint, dass 85-90 % der Prostituierte aus dem Ausland kommen, viele unter 21 Jahre alt sind und fast alle ausgebeutet werden. Auch wird Frau Sommer dafür angegriffen, dass sie selbst Räume an andere Frauen vermietet, womit sie zur Betreiberin wird und für eine andere Gruppe spricht. Im Gegenzug erwidert Frau Sommer, dass sie ihr Arbeitszimmer auch Kolleginnen und Paaren überlässt.

Herr Sporer (Kriminalpolizist in Augsburg) sagt aus dem Publikum, dass man in den letzten 6 Jahren in Augsburg 60 Opfer (also 10 pro Jahr) zu Solwodi gebracht hat und die Wirklichkeit im Geschäft anders aussieht als es die Podiumsmitglieder wahrhaben wollen. Rumänische Werftarbeiter in Deutschland sind in einer völlig anderen Situation als rumänische Prostituierte. Frau Högl widerspricht ihm in dieser Aussage. Darüber hinaus stellt er die Legitimität des BesD für die Prostituierten in Deutschland zu sprechen in Frage, da in deren öffentlich zugänglicher Stellungnahme für das Ministerium sie sich für die Abschaffung des Zuhälterparagraphen (21 Verurteilungen im Jahr 2012 bundesweit), die jugendgefährdende Prostitution, Sperrbezirke und die Abschaffung aller Polizeikontrollen aussprechen (Letzteres wahrheitswidrig, da nur verdachtsunabhängige Kontrollen aufhören sollen), was im Gegensatz zu den Interessen der Prostituieren steht.

Eine Vertreterin von Kofra München sagt, dass zwischen den Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen und jenen, die Männer auf dem Bau oder in Schlachtbetrieben ausbeuten Personalunion bestehe. Der Unterschied ist aber, dass diese dort eine Gewerkschaft haben. Sie kenne keine Gewerkschaft, welche das Recht ihrer Mitglieder auf Gesundheitsvorsorge abwehrt oder darüber diskutiert, Arbeitsschutzmaßnahmen wie Helme auf freiwilliger Basis zu nutzen.

Gefragt wird, ob man nicht eine Freierbestrafung in Sperrbezirken einführen kann. Eine Frau von Solwodi fragt sich, warum die SPD sich hier nicht um Menschen in Notlagen kümmert und über das schwedische Modell nachdenkt. Frau Högl auf dem Podium antwortet, dass auch die Union nicht über das schwedische Modell nachdenkt, sich auch um Menschen in Deutschland, die in anderen Bereichen ausgebeutet werden sich Gedanken macht und es in Berlin aus guten Gründen keine Sperrbezirke gibt, aber in anderen Städten diese sinnvoll sein können, weswegen der Punkt im Gesetz nicht angegangen wird. Frau Sommer verteidigt sich darin, dass jugendgefährdende Prostitution nur auf das gleiche Gebäude bezogen ist und was zwei Erwachsene hinter verschlossenen Türen machen niemanden etwas angeht.

Bevor Frau Bahr die Veranstaltung auflöst und die Podiumsteilnehmer ein Gruppenfoto machen stört Herr Sporer mit einem Zwischenruf, von dem er sich von der Moderation nicht aufhalten lässt. Er rät nochmals jedem, die Stellungnahme vom BesD zu lesen.

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Siehe auch:

Prostituierte zu ihrem Schutz verhaften: Das Augsburger Modell und seine Heuchelei

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