In vielen europäischen Ländern wird aktuell über sogenannte „Arbeitsmigration“ diskutiert. Doch auch in Asien gibt es erhebliche Probleme. Wie in Europa droht das Schicksal von tausenden von Hausangestellten übersehen zu werden. Das Beispiel Hongkong zeigt, wie dramatisch die Lebens- und Arbeitsbedingungen von etwa 320.000 Hausangestellten, zumeist Frauen, sind.
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Ursprünglich veröffentlicht auf amnesty.ch
An ihrer internationalen Ratstagung 2015 in Dublin haben die Amnesty-Delegierten eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen.
Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der über 50 Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Positionierung zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabschieden, die auch die Entkriminalisierung von Sexarbeit einschliessen soll.
„Urban Shadow“. Foto: M. Accarino. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.
Autorin: Romana Riegler. Ursprünglich veröffentlicht auf boell.de
Eine Untersuchung der Vulnerabilitätsfaktoren
Nach der zweiten EU-Osterweiterung 2007 stieg in Deutschland die Zahl der von Menschenhandel betroffenen Frauen aus Rumänien oder Bulgarien signifikant an. Ein großer Teil von ihnen gehört der Bevölkerungsgruppe der Roma an. Welche Mechanismen führen dazu, dass diese Gruppe offenbar so viel vulnerabler gegenüber dem Menschenhandel ist als andere?
Noch immer sind Roma die wahrscheinlich marginalisierteste Bevölkerungsgruppe Europas, und Beobachter_innen sprechen mit Sorge von einem sich in den letzten Jahren deutlich verschärfenden Antiziganismus (Antiziganismus Watchblog, 2012). Dieser Rassismus gegen Roma wird sichtbar an degradierender Medienberichterstattung, offener Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt oder durch Polizei und Behörden, einem Anstieg von Gewaltakten und „hate crimes“ gegen Roma und nicht zuletzt an (nicht rechtskonformen) Massenabschiebungen, wie 2010 in Frankreich mit rund 8.000 Roma. Im Zuge dieser Abschiebung bezeichnete der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Lager der Roma unter anderem als Quelle von Drogenschmuggel, Ausbeutung von Kindern und Prostitution (Süddeutsche Zeitung, 2010).
Während oft auf Roma als Täter_innen bzw. auf die Involviertheit von Romafamilien in (organisierte) Kriminalität verwiesen wird, findet die besondere Vulnerabilität von Roma gegenüber dem Menschenhandel und ihre häufige Viktimisierung seltener Erwähnung. Diese Praxis besteht sowohl aufseiten osteuropäischer Regierungen (vgl. ERRC 2011a, S. 26) als auch der Medien in Westeuropa, die mitunter pauschal von „Roma-Zuhältern“ sprechen, wenn sie über Prozesse gegen Menschenhändler_innen berichten (Amnesty International 2011). Den von Ausländerfeindlichkeit geprägten politischen Diskursen kommt eine solche Herkunft der Täter_innen sehr gelegen.
Am vergangenen Wochenende erschien in der Welt ein Interview mit der Ordensschwester und Gründerin der christlichen Beratungsstelle für Prostituierte SOLWODI Lea Ackermann. Der Titel des Artikels: „Prostitution ist Drecksarbeit, nicht Sexarbeit„.
Zuerst habe ich mir gedacht: „Na ja, das ist die übliche Anti-Prostitutions-Haltung. Daran sind wir gewohnt.“ Aber um so länger ich über diesen Satz nach dachte und nachdem ich gesehen habe, wie viele Leute auf Twitter und Facebook diesen Artikel geteilt haben, musste ich einsehen, dass dieser Artikel mehr ist als nur „Anti-Prostitution“.
Ich weiß nicht, was Frau Ackermann sich dabei gedacht hat oder was sie sich mit der Bezeichnung von Sexarbeit als „Drecksarbeit“ erhofft hat. Sicher ist: Sie hat mit ihren Worten eine alte Tradition aufgegriffen, in der Prostituierte mit Schmutz, Dreck und Krankheiten in Verbindung gebracht werden. Das ist eine Tradition des Ekels und der Abscheu. Weiterlesen →
Autorin: Helga Konrad, Leiterin und Koordinatorin der ‚Regionalen Implementierungs-Initiative zur Prävention & Bekämpfung von Menschenhandel‘ am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa – IDM
Menschenhandel ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden – nicht immer frei von Sensationsmeldungen, panikmachenden Zahlen und einer Rhetorik, die oft mehr Skepsis hervorrufen als Anlass und Anstoss zu mehr und wirksameren Gegenmaßnahmen gaben und geben.Und Regierungen, Stakeholder, Behörden und andere scheinen auch tatsächlich schön langsam müde zu werden, immer die gleichen Argumente, Klagen, Beschwerden und Probleme zu hören.
Tatsache ist, dass fast 15 Jahre nach Verabschiedung des UN Protokolls zu Menschenhandel gewisse Probleme immer noch vom Tisch gewischt werden; dass etliche Probleme im Ping Pong zwischen Institutionen und/oder Ländern und Behörden hin und her geschoben werden; dass immer noch verworrene Auffassungen und unklare Abgrenzungen zwischen Menschenhandel und damit verbundenen Bereichen wie (illegale) Migration, Prostitution, Schleuser/Schleppertätigkeit existieren.
Tatsache ist auch, dass wir uns eher auf das Abfedern der Konsequenzen von Menschenhandel als auf dessen Vorbeugung/Prävention konzentrieren – trotz der Beteuerungen, dass pro-aktives Handeln besser ist als reaktives. Prävention ging in den vergangenen Jahren nicht weit über undifferenzierte Aufklärungskampagnen und die Einrichtung von Notrufen hinaus. Letztere verdienen die Bezeichnung ‚Notruf‘ oft gar nicht, da sie oft nur einige Stunden während der in Europa üblichen Dienstzeiten von BeamtInnen besetzt sind und oft nicht multi-lingual agieren können.
Autorin: Leyla Yenirce, ursprünglich veröffentlicht auf boell.de
Die Sexarbeiterinnen im Hamburger Bahnhofsviertel führen ein Leben auf der Straße, geprägt von Sucht und Ausgrenzung. Der Verein Ragazza hilft ihnen, den Alltag zu bewältigen. Porträt eines Milleus
Hamburg, ein gedrungenes Haus in einer unscheinbaren Seitenstraße: Hier arbeitet Ragazza, ein Verein, der sich um drogenabhängige Sexarbeiterinnen kümmert. Der Aufenthaltsraum ist versehen mit Fotos der Mitarbeiterinnen, auf der Küchentheke steht ein Korb mit Brötchen für das Abendessen. Die Mitarbeiterinnen führen eine FSJgruppe durch die Räume: Schlafraum, Konsumraum, Wundversorgungsraum. Es sieht aus wie im Ikea-Katalog, grelle Farben und helle Holzmöbel.
Wenn in Deutschland über Roma diskutiert wird, werden sie meist mit Verschmutzung, Arbeitslosigkeit und Sozialschmarotzertum in Verbindung gebracht. Auffällig dabei: Die Roma selbst kommen fast nie zu Wort. Anders in einem neuen Film, der am Sonntag in Frankfurt Premiere feiert – er gibt Frankfurter Roma eine vernehmbare Stimme. Weiterlesen →
„Manifesting prostitution“ heißt die Straftat, die Monica Jones begangen haben soll und wofür sie am vergangenen Freitag im US-Bundesstaat Arizona verurteilt wurde. „Manifesting prostitution“ heißt im Fall von Monica Jones, die schwarz und transsexuell ist, „auf der Straße laufen“ und „sich hin und wieder mit Leuten unterhalten“. Wer sich so verhält, kann festgenommen und wegen Prostitution angeklagt werden, die im US-Bundesstaat Arizona verboten ist.
Natürlich spazieren viele Leute auf der Straße und unterhalten sich mit Menschen, aber nur wer so oder so aussieht, wird tatsächlich verhaftet. Die ACLU – American Civil Liberties Union – wies deutlich daraufhin, dass das Kriterium für eine Festnahme meistens das Geschlecht und die Hautfarbe sind. Insbesondere transsexuelle women of color würden besonders oft durch die Polizei festgenommen und zwar nach Prinzipien, die ein racial profiling mit einem sexual profiling kombinieren. Nicht nur die Hautfarbe sondern auch das Geschlecht und Sexualitäten, die von der gesellschaftlichen Norm abweichen, werden gezielt unter Strafe gestellt und verfolgt. Das Gesetz lädt quasi zu Diskriminierung ein. Auf ihre erste Verhaftung folgten noch weitere, wie Monica Jones in einem Interview erklärt:
„Say no to racism!“ by Daviniodus Creative Commons: Attribution-Non Commercial-Share Alike License
„Was Du sagst, ist rassistisch!“ oder „Du bist Rassist!“ sind schwerwiegende Anschuldigungen. Wer auf diese Weise angesprochen wird, fühlt sich beschimpft, falsch verstanden, vielleicht auch überführt. Der Vorwurf weist darauf hin, dass eine Grenze überschritten wurde. Dennoch passiert es immer wieder, dass wir andere oder auch uns selbst dabei ertappen, Dinge zu denken, zu sagen oder zu fühlen, etwas zu tun oder zu unterlassen, wovon wir selbst wissen oder vermuten, dass es rassistisch sein könnte. In den vergangenen Jahren entwickelte sich ein Gefühl dafür, dass es Rassismus auch im eigenen Alltag und Umfeld gibt, auch wenn nicht immer klar ist, ob es sich in einer konkreten Situation tatsächlich um Rassismus handelt. Im Folgenden wird anhand von Beispielen und mit Bezug zur Fachdebatte[1] definiert, was Rassismus ist, auf welchen Ebenen und in welchen Formen er wirksam wird und in welcher Weise er zum „normalen“ Bestandteil unseres persönlichen und gesellschaftlichen Alltags gehört.
Heute Mittag hat das Europaparlament über den sogenannten Honeyball-Bericht „über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ abgestimmt. Der Bericht wurde mit einigen kleinen Änderungen angenommen und ist aber noch nicht in seiner endgültigen Form online, aber hoffentlich bald. Mit den heute vorgenommenen Änderungen plädiert der Bericht de facto für ein Prostitutionsverbot, was ein unglaublicher Rückschritt ist.
This piece was originally published on humanrightseurope.com, the Human Rights Blog of the Council of Europe, on February 5th 2014
A few years back, it was 2009, I stumbled upon the first media report on “forced prostitution”. Needless to say, I was shocked that such a thing could exist in our societies. Since then, I have been working on the topic of “human trafficking” with a particular interest on a human rights-based approach. It is in this context that I became aware of the criticism of sex workers’ organisations, as well as human rights groups, towards a certain anti-trafficking framework.
According to La Strada International, a “human rights based approach integrates core human rights principles, such as participation, non-discrimination and empowerment, and opposes anti-trafficking measures that may harm the human rights of trafficked persons or other affected groups“ and in particular human rights based anti-trafficking policies are not used „to directly or indirectly discriminate against women, migrants, sex workers or other groups.”
Autorin: Eve Geddie (PICUM), ursprünglich veröffentlicht auf Englisch auf Open Democracy (16. Januar 2014) unter dem Titel „Undocumented migrants: Time to change European discourse“
Don’t give us your huddled masses: migrants arriving at Lampedusa. Flickr / Noborder network. CC BY 2.0
2013 war ein weiteres arbeitsintensives Jahr für Migrationskorrespondent*en. Während gegen Ende des Jahres die Angst vor der Migration von EU-Bürger*innen Schlagzeilen machte, blieben die Todesfälle von Migrant*innen an Europas Außengrenze eines der am meisten behandelten Themen. Waren der öffentliche Schock, die Medienberichte und die politischen Versprechen von Solidarität nach den Todesfällen auf See aber tatsächlich Zeichen eines echten Willens, Veränderungen zu bewirken oder wird die Zahl der Toten im Jahr 2014 weiterhin so bleiben?
Gestern wurde der erste Entwurf des Koalitionsvertrags veröffentlicht. Darin werden auch die Themen Menschenhandel, Prostitution sowie andere Menschenrechtsverletzungen thematisiert. Die relevanten Abschnitte habe ich in dieser Datei kommentiert und mit einigen (sicherlich noch unvollständigen) Änderungsvorschlägen versehen.
Auch der KOK e.V. (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess) äußert sich in einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrags kritisch:
Gerade als Organisation, die sich für die Rechte von Betroffenen von Menschenhandel unter Beachtung frauenspezifischer Aspekte einsetzt, erachten wir es als sehr wichtig, Frauen besser vor Menschenhandel zu schützen. Aber nicht nur Frauen, sondern auch Männer, Minderjährige und Transsexuelle können von Menschenhandel betroffen sein und benötigen Schutz.
Wir begrüßen das Vorhaben, das Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel zu verbessern, bedauern es jedoch, dass das Vorhaben einerseits nicht klarer umschrieben wird und anderseits das Aufenthaltsrecht erneut im Zusammenhang mit der Mitwirkung bei der Strafverfolgung diskutiert wird. Betroffenen des Menschenhandels ist ein Aufenthaltstitel zu erteilen, unabhängig von ihrer Kooperationsbereitschaft gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und ihrer ZeugInneneigenschaft, auch über das Prozessende hinaus. Den Vorschlag die intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung zu gewährleisten, sehen wir als Bestärkung unserer langjährigen Forderung einer finanziell stabilen Sicherung und des Ausbaus eines flächendeckenden niedrigschwelligen, anonymen Unterstützungssystems von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.
Einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Erwachsenen gegen Entgelt werden unter Strafe gestellt. Webseiten können einfach gesperrt werden. Mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürger_innen, will Frankreich angeblich für die Befreiung von Prostituierten kämpfen.
Am 28. November 2013 stimmt das französische Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Prostitution ab. Dieses Gesetz wird aus verschiedenen Perspektiven kritisiert. Insbesondere die pauschale Bestrafung von Kunden von Sexarbeitern wird von Organisationen ausverschiedenen Bereichen kritisiert, darunter Sexarbeiter-Organisationen, AIDS-Hilfen, aber auch Frauen-Organisationen.
Gegen den Gesetzentwurf äußern sich auch feministische Stimmen, wie z.B. das „Collectif du 8 mars pour toutES„. Das Kollektiv prangert in einem offenen Brief insbesondere die Exklusion von Prostituierten aus der Debatte, was sie als nicht-feministisch einstufen, sowie den repressiven Charakter des Gesetzes an.
Autor: Thilo Weichert
Kommentar der Redaktion: Dieser Vortrag wurde am 25. September 2013 auf der Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin gehalten, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden. Auf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Beitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner über die Konferenz ist auch auf netzpolitik.org erschienen.
Als ich gefragt wurde, ob ich mich an der heutigen Konferenz aktiv beteiligen würde, habe ich spontan zugesagt, da das Thema „Datenschutz bei der Bekämpfung von Menschenhandel“ äußerst spannend klang. Mir war klar, dass eine direkte Beziehung zu einem Thema besteht, mit dem ich mich in der Vergangenheit über Jahre hinweg intensiv beschäftigt habe: das Thema des Datenschutzes für Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere auch für Asylsuchende, in Deutschland.
Als ich mich mit diesem neuen Thema näher befasste, wurde mir schnell klar, dass hier viele unbeantwortete Fragen auf Antworten warten und dass eine Vielzahl bestehender Konfliktlagen normativ und empirisch intensiv untersucht werden müssen. Für die offensichtlich bestehenden grundsätzlichen Konflikte gibt es zudem keine oder zumindest keine befriedigenden Lösungen. Insofern war und bin ich neugierig auf die Ergebnisse der Studie datACT, also der Untersuchung über „data protection in anti-trafficking action“.
Autor: Hein de Haas; Urpsrünglich erschienen unter dem Titel „Smuggling is a reaction to border controls, not the cause of migration„)
Die Katastrophe des Untergangs eines Bootes am 3. Oktober vor der Küste von Lampedusa, die Hunderten von Flüchtlingen und Migranten das Leben kostete, hat bei Regierungen und internationalen Organisationen bereits zu Forderungen nach einem härteren „Durchgreifen gegen Schmuggel“ geführt. Im vergangenen Jahrzehnt war dies die übliche Reaktion, wenn solche Tragödien an den südlichen Küsten Europas geschahen.
Allerdings dreht eine solche Argumentation die Kausalität der Dinge auf den Kopf. Es sind die Grenzkontrollen, die Migranten gezwungen haben, gefährlichere Routen zu nehmen und die sie immer mehr von Schmugglern abhängig machten, um die Grenzen zu überqueren. Schmuggel ist mehr eine Reaktion auf Grenzkontrollen, als eine Ursache der Migration an sich. Ironischerweise werden weitere Verschärfungen der Grenzkontrollen Migranten und Flüchtlinge dazu zwingen, noch mehr Risiken einzugehen und sie werden ihre Abhängigkeit von Schmugglern nur erhöhen.
Migration spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht den Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu begegnen. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, die grundlegenden Menschen- Arbeits und Bürgerrechte für MigrantInnen anzuerkennen und zur Anwendung zu bringen.
Die Region Karnataka, Indien.
Quelle: OpenStreetMap
Im indischen Bundesstaat Karnataka verheiraten Dalit Priester tausende junge Frauen und Mädchen der untersten Kaste mit der Göttin „Yellamma“.* Yellamma gilt als „Mutter der ganzen Welt“, als Erd- und Fruchtbarkeitsgöttin. Fast in jedem Dorf in Karnataka lebt mindestens eine geweihte Frau – eine „Jogini“ – in einem Tempel. Diese sind nicht nur für bestimmte rituelle Zeremonien zuständig. Sobald sie die Pubertät erreicht haben, müssen sie den Dorfbewohnern sexuell zur Verfügung stehen. Die meisten „Joginis“ müssen ihr Leben lang in Tempeln als „Prostituierte“ arbeiten. Manche von ihnen werden jedoch auch von Menschenhändlern in die Bordelle der nächsten Großstadt verschleppt. Dort zwingen sie die Frauen zur Prostitution. Diese „Zwangsprostitution“ wird durch den „Yellamma Kult“ legitimiert.
Gesetzliche Verbote haben daran bis heute nichts geändert und der Kult findet weiter im Verborgenen statt. Es muss vermehrt Aufklärung betrieben werden, denn viele Menschen glauben weiterhin an diesen Kult. Es ist ein Teufelskreis, der sich nicht einfach durch Gesetzeserlasse durchbrechen lässt. Die Aktivistin Grace Nirmala vom „Andhra-Pradesh Komitee gegen das Jogini System“ formulierte es so:
Vor inzwischen fast drei Wochen löste Alice Schwarzer in der taz eine Debatte um Prostitution aus. Den eingeplanten, letzten Beitrag von Sabine Constabel hätte die taz nur nach einer Überarbeitung veröffentlicht. So kam der Beitrag in die EMMA – inklusive einer Zensur-Anschuldigung. Über diese ganze Debatte habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Eine kurze Einschätzung gibt es auch bei W&V.
Nachtrag: Am 11.09.2013 ist ein weiterer Artikel von Monika Frommel zu diesem Thema in der taz erschienen, den ich sehr empfehle.
Als ich Sabine Constabels Replik auf Dona Carmens Replik auf Alice Schwarzers etwas verkürzten Angriff auf die Grünen gelesen habe, war ich froh, dass diese in der EMMA erschienen war. Dort passt sie einfach besser hin. Wegen der angeblichen Zensur bei der taz kann man sich aufregen, aber vielleicht auch nicht. Mein Profil und meine Seite sind schon sehr lange auf Emma blockiert, nachdem Kommentare ohne Vorwarnung gelöscht wurden. Zensur habe ich von Seiten der EMMA erfahren, die sicherlich auch diesen kritischen Beitrag nicht veröffentlichen würde. Dennoch habe ich kein Recht darauf, einen Begriff wie „Zensur“ in diesem Kontext zu verwenden. Ich kann eben auch woanders schreiben und der Staat verbietet es mir (noch) nicht. Auch Constabels Ansicht ist letztendlich nach außen gekommen und sie ist sichtbar. Zensur heißt in meinen Augen etwas anderes, nämlich Unsichtbarmachung, bewusste und gezielte Unterdrückung von Meinungen – tendenziell durch den Staat. So lange es irgendeine Plattform gibt, auf der Frau Constabel sich äußern kann, ist das keine Zensur. Wenn Emma das Gegenteil behauptet, dann hat EMMA eben auch meine Beiträge zensiert. Aber darum geht es mir hier nicht. Hier möchte ich ein paar Begriffe und Themen anders aufrollen, als es in den letzten Jahren in Deutschland üblich ist – anders als es EMMA, Alice Schwarzer und Sabine Constabel tun.
Hier ein paar Hintegrundartikel zum Thema Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Sinti und Roma. Aus Zeitgründen, kann es kein Artikel werden.
Interview zum Holocaust-Gedenktag „Zigeuner ist eine Beleidigung“
Neonazis stürmen Wohnviertel, um Roma zu lynchen
NS-Verfolgung von „Zigeunern“ und „Wiedergutmachung“ nach 1945
Geschichte der Vlach-Roma (und ihrer Versklavung)
Europa erfindet die Zigeuner, um sie zu verachten
Wikipedia-Artikel zum Thema „Antiziganismus“
Gutachten zu Antiziganismus. Hartnäckig ignoriert
Für weitere Links sind wir dankbar.
Noch vor einem Monat argumentierte auf Twitter Volker Ullrich („Berufsmäßiger Stadtrat und Ordnungsreferent der Stadt Augsburg – CSU-Kandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Augsburg-Stadt“, wie es auf Twitter heißt), dass das Augsburger Verbot der Straßenprostitution der erster „richtige“ Schritt gewesen sei. Daraufhin betonte er:
„in Augbsurg wurde zum Schutz der Frauen die Strassenprostitution verboten. Jetzt ist der BT gefragt!“ (vollständige Unterhaltung auf Twitter)
Heute, am 19. Juli berichtet die Ausgburger Allgemeine über die Inhaftierung von drei bulgarischen Prostituierten (im Alter von jeweils 18, 19 und 25 Jahren), weil sie wiederholt auf der Straße gearbeitet hatten. Die Augsburger Allgemeine schreibt, dass die Frauen trotz „Belehrung“ gegen das Verbot verstoßen hätten. Kritisch hinterfragt wird weder das Gesetz noch der Sinn der Inhaftierung.
Vergangene Woche erschütterten zwei Morde an Sexarbeiterinnen in Schweden und in der Türkei Sexarbeiter_innen auf der ganzen Welt. Dadurch wird nun eine erneute Debatte über Gewalt gegen Sexarbeiter_innen und über die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiterinnen angeregt. Dabei geht es nicht nur um Schweden und die Türkei sondern um die prekäre rechtliche und gesellschaftliche Situation von Sexarbeiter_innen weltweit.
Eve Marie, oder Jasmine Petite, wie sie sich als Sexarbeiterin nannte, eine schwedische Sexarbeiterin, Sexarbeit-Aktivistin und Board Member der schwedischen Sex Workers‘ Rights Organisation Rose Alliance, wurde vor einigen Tagen von ihrem Ex-Ehemann brutal umgebracht. Sie lag im jahrelangen Streit um das Sorgerecht mit ihm über die gemeinsamen Kinder. Das Sorgerecht wurde durch die Behörden dem gewalttätigen Ehemann zugesprochen, da sie als Sexarbeiterin als nicht geeignet galt. Obwohl sie wiederholt versucht haben soll, Anzeige wegen häuslicher Gewalt und Übergriffen gegen ihn zu erstatten, habe man ihre Hilferufe ignoriert – sie sei ja schließlich eine Sexarbeiterin. Weiterlesen →
Auf Zeit Online wurde vor einigen Tagen eine Fotoserie mit dem Titel „Sie heißen nicht Natascha“ veröffentlicht. Abgebildet werden junge Frauen und Kinder, Zimmer und Räumlichkeiten, in denen angeblich Zwangsprostitution stattfindet und ein Mann mit einem Baby im Arm, der sagt: „Ich weiß, was mit meiner Frau passiert ist. Es ist nicht ihre Schuld, niemand hat das Recht, über sie zu urteilen“.
Die Fotoserie soll auf das Leid vieler Frauen hinweisen, die einen Wunsch nach einem besseren Leben hatten, der aber gebrochen wurde – von skrupellosen Menschen, die sie stattdessen sexuell ausgebeutet und vergewaltigt haben. Andere Inhalte bleiben hingegen unkommentiert stehen, verdienen aber mehr Aufmerksamkeit und hätten kritisch hinterfragt werden sollen.
Victim Blaming
Autorinnen: Eva Bahl und Marina Ginal
Zusammenfassung
Um Verschiebungen im Diskurs um Menschenhandel auf EU-Ebene geht es den Mitstreiterinnen des Netzwerks kritische Migrations-und Grenzregimeforschung Marina Ginal und Eva Bahl. Zentral ist dabei die Erzählung von einer anderen Perspektive auf den Opfer-sowie Täterbegriff in der Sexarbeit. Die Autorinnen fokussieren aktuelle Debatten, die sie z.B. auf zeitnahen Konferenzen zwischen den TeilnehmerInnen aus NGOs, international tätigen Regierungsorganisationen und VertreterInnen der Forschung zusammengestellt haben. So zeigen Bahl und Ginal nicht nur wie Opfer gemacht, sondern auch ihre Rückführung in Herkunftsländer der SexarbeiterInnen als einzig menschenrechtlich möglicher Umgang mit MigrantInnen in diesem monetär wirkungsmächtigen Arbeitsbereich politisch konstruiert wird. Eine Einordnung in theoretisch-akademische Diskurse über Begriffe wie Sexarbeit oder auch Debatten um die Europäisierung der Flüchtlingspolitiken in Bezug auf Menschenhandel nehmen die Autorinnen ebenfalls vor. Weiterlesen →
In der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ wurde diese Woche über Vorurteile gegen Sinti und Roma diskutiert. Vor allem aber wurde ihnen eine Bühne gegeben und damit romafeindliche Stigmata zu diskussionswürdigen Themen gemacht. Ein empörendes Trauerspiel des öffentlich-rechtlichen Fernsehens!
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ProstG – Das deutsche Prostitutionsgesetz
Am 19. Oktober 2012 lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „10 Jahre Prostitutionsgesetz“ ins Jakob-Kaiser-Haus ein.
Der 18. Oktober ist der Europäische Tag gegen Menschenhandel, den die Europäische Kommission im Jahre 2007 eingeführt hat. An diesem Tag findet in Brüssel eine Konferenz statt – unter dem Titel ‚Working together towards the eradication of trafficking in human beings: The Way Forward‘. Doch der im Titel dieser Veranstaltung enthaltene Optimismus, die deutsche und europäische Menschenhandelspolitik sei auf dem besten Wege dahin, Menschenhandel auszurotten, ist irreführend. Tiefgreifende Schwächen und blinde Flecken in den rechtlichen Rahmenbedingungen verurteilen diese Politik zum scheitern.
Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom Juni 2012 sind weltweit 21 Millionen Menschen von “Zwangsarbeit” bzw. “Menschenhandel” betroffen. Migrant_innen sind am häufigsten Opfer von Menschenhandel, darunter insbesondere Frauen und Kinder, die vorwiegend Opfer von verschiedenen Formen sexueller Ausbeutung sind, wie z.B. Zwangsprostitution oder Zwangsheirat. Doch auch sklavereiähnliche Arbeitsausbeutung in verschiedenen Sektoren der Privatwirtschaft, wie z.B. Gastronomie, Bau, Landwirtschaft, Fischerei, ist ein global verbreitetes Phänomen. Menschenhandel, so die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Cecilia Malmström, sei “moderne Sklaverei”. Die Politik kämpft nun schon seit mehreren Jahren mit diesem globalen Problem, doch nicht immer mit Erfolg und Commitment.
Wenn von „Menschenhandel“ die Rede ist, denken viele an kriminelle Banden und brutale Mafiosi, die sich auf Kosten schutzlos ausgelieferter Opfer bereichern. In der DDR transportierte der Begriff ähnliche Bilder. Mit ihm wurden Menschen bezeichnet, die anderen Menschen bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR halfen. Ganz anders war allerdings die Bewertung dieser „Menschenhändler“ in der BRD. Als „Fluchthelfer“ bezeichnet wurde ihre Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR im Allgemeinen positiv bewertet. Auch wenn diese „Fluchthilfe“ mit dem Ende der DDR verschwunden ist, kann uns die unterschiedliche Bewertung interessante Perspektiven auf heutige Bilder, Diskurse und den staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit Migration ermöglichen.
Am 22. Juni 2010 wurde Hartmut Horst das Bundesverdienstkreuz als „Auszeichnung für seine großen Verdienste in der Fluchthilfe“ verliehen. Er habe „maßgeblich dazu beigetragen, dass mehr als 60 Menschen aus der damaligen DDR ihr Leben in Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen konnten“. Tatsächlich war Hilfe zur illegalen Ausreise aus der DDR – in der BRD damals wie heute gemeinhinals „Fluchthilfe“ bezeichnet – für Tausende, die die DDR verlassen wollten, unverzichtbar. Denn ohne Genehmigung aus der DDR auszureisen, wurde von der DDR als Weiterlesen →
Dieser Artikel ist am 17. Juli auf AfricaNews.com (Autorin: Joyce J. Bangui) erschienen und wurde mit der Erlaubnis der Redaktion von AfricaNews.com übersetzt und veröffentlicht. Eine Reproduktion ist nur unter Angabe von AfricaNews.com und dieser Übersetzung auf menschenhandel heute erlaubt.
Die Rechte von Sexarbeiter_innen sind Menschenrechte „- das ist der Slogan, mit dem sich die kenianischen Prostituierten bewaffnen, wenn sie ihre Rechte einfordern. In der jüngsten Vergangenheit mussten Sexarbeiter_innen den Zorn der Polizei und der Beamten der Stadtverwaltung ertragen, die sie belästigen und bei ihrer Arbeit stören. Ironischerweise werden nur Frauen verhaftet, wann immer sie bei der Ausübung des uralten Handels ertappt werden, während ihre männlichen Kunden ungestraft bleiben.
Die Einführung des Internationalen Tages der Rechte von Sexarbeiter_innen (International Sex Workers Rights Day) am 3. März sollte ein Weckruf für die verschiedenen Anspruchsgruppen und Stakeholder sein, die Sexarbeit als Verbrechen wahrnehmen, darunter auch Regierungsvertreter_innen. Doch diese Forderungen haben noch nicht das Tageslicht erblickt, während Menschenrechtsverletzungen gegen Sexarbeiter_innen weiterhin begangen werden.
Dieser Beitrag wurde am 14. August 2012 auf The Huffington Post unter dem Titel „There are no ‚perfect victims‘“ veröffentlicht und mit Genehmigung der Autorin Chi Mgbako für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt und veröffentlicht.
Die Autorin Chi Mgbako ist Professorin am Leitner Center for International Law and Justice an der Fordham Law School in New York City.
Ihre Forschung konzentriert sich auf Sexualrechte, Gesundheit und Menschenrechte, Zugang zu Gerechtigkeit sowie Frauenrechte in Afrika. Sie hat u.a einen Beitrag über Sexarbeit und Menschenrechte in Afrika veröffentlicht.
Wenn die meisten Menschen an typische Opfer von Menschenrechtsverletzungen denken, zaubern sie oft stereotype Bilder von passiven und machtlosen Menschen hervor. Wir stellen sie uns vor, als seien sie unfähig, sich selbst auszudrücken und makellos hinsichtlich ihrer moralischen Haltung – höchst unschuldig, zutiefst erniedrigt und als würden sie darauf warten, gerettet zu werden. Die Vorurteile, die dieser Vorstellung zugrunde liegen, können dazu führen, dass einige Menschenrechtler bei Interessenvertretungen und in Werbekampagnen sich auf „perfekte Opfer“ konzentrieren. Damit klammern sie die durch andere marginalisierte Personen erfahrenen Ungerechtigkeiten aus, die ambivalentere und komplexere Reaktionen in der Öffentlichkeit anregen würden.
„Support domestic workers“
Vor über einem Jahr stimmte die Internationale Arbeitsorganisation – IAO (International Labor Organization – ILO) der Verabschiedung des Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (C189) zu. Anfang diesen Monats haben die Philippinen als zweites Land das Übereinkommen ratifiziert, wodurch das Übereinkommen nun im Jahr 2013 rechtskräftig wird.
In den meisten Fällen sind Hausangestellte von nationalen Arbeitsgesetzen ausgeschlossen und haben daher weder die gleichen Rechte und noch den Schutz, die anderen Gruppen von Arbeitnehmer_innen gewährleistet werden. Aus diesem Grund werden Hausangestellte oft ausgebeutet, weil sie besonders langen Arbeitszeiten, unregelmäßiger Zahlung von Löhnen, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind. C189 soll dieses Problem lösen, indem die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, sich zu folgenden Punkten verpflichten:
Mauretanien hat vor 21 Jahren im Jahre 1981 als letztes Land Sklaverei abgeschafft. Das bedeutet, dass seitdem Sklaverei keine legitime gesellschaftliche Institution mehr ist. Sklaverei ist seitdem illegal. Kriminalisiert wurde Sklaverei als „Besitz einer Person“ jedoch erst 2007 und bislang wurde nur eine Person verurteilt. Sklaverei ist weiterhin akzeptiert und die Besitzer und Händler von versklavten Menschen werden gesellschaftlich und politisch nicht geächtet – und schon gar nicht dafür verurteilt. Gleichzeitig wird die Existenz der Sklaverei internationalen Organisationen und Journalist_innen gegenüber geleugnet. De facto existiert Sklaverei in Mauretanien bis heute – darüber schreibt auch die Internationale Arbeitsorganisation in diesem Bericht von 2010.
Sklaverei in Mauretanien ist tief in der Gesellschaft verankert. Es handelt sich um eine Institution, die historisch gewachsen ist und den traditionellen Formen der Sklaverei entspricht. Im traditionellen Sinne ist Sklaverei nicht nur mit Eigentum verbunden sondern auch mit der Vererbung des Status als „Sklave“ oder „Sklavin“. Damit einher geht die Vorstellung, dass Sklavinnen und Sklaven sozial tot sind (siehe dazu unsere Beiträge zu O. Pattersons Theorie der Sklaverei als sozialem Tod hier und hier). Von „moderner Sklaverei“ kann also nicht die Rede sein.
Slavery exists in all the countries of the Sahara desert. But it’s only when the slave lifts their head to speak that the crime is discovered. (Boubacar Messaoud)
Der ursprüngliche Artikel „Sex workers demand respect for their fundamental rights in a parallel summit to the AIDS 2012“ wurde am 25. Juli 2012 auf der Homepage von UNAIDS veröffentlicht und durch uns übersetzt.
Während diese Woche tausende von Delegierten für den XIX. Internationalen AIDS-Kongress (AIDS 2012) in Washington, DC zusammentreffen, findet ein paralleles Satelliten-Treffen, das „Sexworker Freedom Festival“, in Kolkata in Indien, vom 22. bis zum 26 Juli 2012 statt.
Die Veranstaltung bringt mehr als 600 Prostituierte, internationale und nationale Partner aus über 40 Ländern zusammen. Das Freedom Festival wurde von Sexarbeiter_innen als Reaktion gegen die umfangreichen Visa-Restriktionen für Prostituierte und Menschen, die Drogen benutzen oder benutzt haben, die vielen von Ihnen dem Besuch der Internationalen AIDS-Konferenz in Washington DC verhindert haben. Das fünftägige Festival gibt den Teilnehmer_innen die Möglichkeit, einen Teil der Washingtoner Veranstaltung durch eine Videoverbindung zu den großen Konferenz-Sessions und zum Global Village zu verfolgen.
„Das Sexworker Freedom Festival ist eine alternative Veranstaltung für Sexarbeiter_innen und unsere Verbündeten um gegen unseren Ausschluss von der Konferenz zu protestieren und um zu gewährleisten, dass die Stimmen der Ausgeschlossenen in Washington gehört werden“,
sagte Ruth Morgan, globale Koordinatorin des Global Network of Sex Work Projects (NSWP) und Mitorganisatorin der Veranstaltung in Kolkata.
Dieser Beitrag wurde am 23. Juli 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice unter dem Titel „We Can’t Turn the Tide on HIV Without the Participation of Sex Workers“ veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.
Im Mai, als wir bis zum Hals in der Organisation für den „Sexworker Freedom Festival“ steckten, hörten wir, dass Sexarbeiter_innen in Griechenland zwangsweise auf HIV getestet und verhaftet wurden, wenn der Test positiv ausfiel. Zunächst einmal ist es eine Verletzung der Menschenrechte, jemanden mit Gewalt ohne ihre/seine Zustimmung zu testen. Das gilt auch für Sexarbeiter_innen. Was noch hinzu kommt: Eine Person in einem Gesundheitszustand zu verhaften, der behandelt werden muss – wie würden Sie das nennen, wenn nicht eine Verletzung der Rechte des Einzelnen? Wie ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens sagte: „Die öffentliche Gesundheit kann nicht durch die Bestrafung der Patienten geschützt werden.“
Die griechische Episode geht weit über das übliche Niveau von Rechtsverstößen, mit denen Sexarbeiter_innen regelmäßig konfrontiert werden, hinaus. In einer bizarren Wiederholung der „Verurteilung des Opfers“ wurden die Frauen, deren Testergebnisse positiv waren, wegen „vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ angeklagt, obwohl viele nicht wussten, dass sie HIV-positiv waren, da sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem oder freiwilligen Testeinrichtungen haben. Wie hätten sie wissentlich eine Infektion verbreiten können, von der sie nichts wussten?
Nachdem Schweden 1999 den Kauf sexueller Dienstleistungen verboten und kriminalisiert hat, folgte 2004 auch Norwegen mit einem ähnlichen Gesetz.
Anmerkung: Die verlinkten Texte sind größtenteils in norvegischer Sprachen. Diese können mit Hilfe von Google Translate übersetzt werden.
Als Schweden 1999 Prostitution gesetzlich als Gewalt gegen die Verkaufenden, insbesondere gegen Frauen, einstufte und die Käufer sexueller Dienstleistungen kriminalisierte, wurde dies mit Beifall von den meisten feministische Organisationen in ganz Skandinavien empfangen. Dafür hatten sie hart gekämpft. Der Verkauf von sexuellen Dienstleistungen blieb zwar „legal“, aber der Kauf wurde untersagt. Das Gesetz geht jedoch einen Schritt weiter: Es hat eine globale Reichweite, d. h. dass schwedische Staatsangehörige, die irgendwo auf der Welt Sex kaufen, an das Heimatland ausgeliefert werden können, um dort vor Gericht zu erscheinen.
Norwegen führte 2004 nach einer längeren Debatte ein ähnliches Gesetz (§201a3) ein. Auch dort hat sich die juristische Fiktion, dass jede Art von Kauf von Geschlechtsverkehr auch Gewalt gegen die Verkaufenden ist, in der Gesellschaft als unhinterfragte Wahrheit, als Dogma, durchgesetzt. Warum aber konnte sich diese Auffassung durchsetzen?
Prostitution. Weder Repression noch Kriminalisierung.
(Sondern) Rechte!
„Il faut lutter contre la traite, pas contre la prostitution“
Man muss gegen Menschenhandel kämpfen und nicht gegen Prostitution. Sexarbeiter_innen protestierten am 7. Juli gegen die von der neuen Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem vorgeschlagene Prostitutionspolitik. Vallaud-Belkacem möchte Prostitution abschaffen – mit einem Verbot sexuelle Dienstleistungen zu kaufen, d.h. mit einer Kriminalisierung der Kunden von Sexarbeiter_innen. Dieses “schwedische Modell” stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere bei den Sexarbeiter_innen.
Die Ministerin solle doch erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich öffentlich äußert, sagt Morgane Merteuil, Chefin der Prostituiertengewerkschaft STRASS.
Die Vereinten Nationen (UN.GIFT) haben in einem Bericht Korruption unter Polizeibeamten als zentrales Element im „Menschenhandel“ identifiziert. Durch korrupte Polizisten werden Handlungen begünstigt, unterstützt oder ignoriert, die zu Menschenhandel führen.
Doch die Polizei spielt nicht nur eine Rolle im „Menschenhandel“ als organisierte Kriminalität. Oft nutzen Polizisten ihre Macht und die rechtliche Lage ihres Landes aus, um Sexarbeiter_innen und Migrant_innen zu misshandeln, vergewaltigen und erpressen. Einen Überblick über polizeiliche Gewalt gegen Sexarbeiter_innen liefert die US-Amerikanische Professorin Chi Mbako.
Laut dem Bericht der WHO-Weltgesundheitsorganisation „Violence against sex workers and HIV prevention“ wurden in Bangladesh über 50% der Sexarbeiter_innen durch Männer in Uniform vergewaltigt, in Namibia berichteten ca. 10% von sexuellen Übergriffen durch die Polizei und in Indien würden rund 70% der Prostituierten durch die Polizei geschlagen, während 80% ohne Grund verhaftet wurden. Die Ursache für die anhaltende Gewalt gegen Sexarbeiter_innen sieht die WHO in der anhaltenden Diskriminierung und im Stigma gegen Sexarbeiter_innen.
Violence is a manifestation of the stigma and discrimination experienced by sex workers. (World Health Organisation, S. 1)
Einige Fälle möchte ich hier auflisten – weitere Fälle können als Kommentar gepostet werden:
Wussten Sie, dass “jedes Jahr ca. 200 000 Frauen aus Osteuropa nach Westeuropa verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden?“ Über diese und andere Fakten berichtet eine Dokumentation von Rita Knobel-Ulrich, die im Jahre 2011 im NDR ausgestrahlt wurde. Doch „Das Geschäft mit dem Sex“ ist jedoch nicht so objektiv, wie es vorzugeben scheint.
In den ersten Szenen der Reportage befindet sich Knobel-Ulrich auf dem Straßenstrich in Hannover. Dort steuert sie zielbewusst sich prostituierende Frauen an und fragt sie, warum sie dort seien („um die Kinder zu ernähren?“) und wie denn „das Geschäft so laufe.“ Danach begleitet sie Beamte der Hannoveraner Polizeiwache auf Kontrollen in verschiedene Bordelle und Wohnwagen. Es wird kontrolliert, ob es sogenannte „Neuzugänge“ gibt, die möglicherweise verschleppt und zum „Anschaffen gezwungen“ werden. Gegen Ende der Streife besucht die Gruppe ein Bordell, vor dem die Regisseurin nun die Freier anspricht und fragt, ob diese jemals nachgefragt hätten, ob die Frauen freiwillig in dem Etablissement als Sexarbeiterin arbeiten würden. Die Antworten der Männer fallen überwiegend ablehnend aus. Die meisten sagen „es geht mich nichts an“ und gehen schnell weiter.
Kommende Woche findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung statt. Schon lange bedeutet „Nachhaltige Entwicklung“ nicht nur ökologische sondern auch soziale Nachhaltigkeit – nicht Natur und Umwelt sondern auch Menschen, als Mitglieder einer Gemeinschaft und als Arbeitskräfte, sollen berücksichtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Zwangsarbeit und Menschenhandel abgeschafft werden.
Zum Umgang der EU mit Migrant_innen und ihren Helfer_innen
Die EU stellt sich als sicherer Zufluchtsort für verfolgte Menschen dar. Teil dieser Darstellung ist der proklamierte Schutz von Flüchtlingen vor „Schleusern“ und „Menschenhändlern“, weshalb deren Verfolgung verstärkt wird. Migrant_innen werden allerdings erst durch Grenzen und Abschottungsmaßnahmen der EU gezwungen, auf gefährliche Mittel und Wege der Migration zurückzugreifen und ihr Leben für viel Geld anderen Menschen anzuvertrauen. Die staatliche Verfolgung und ein kriminalisierender Diskurs gegenüber Fluchthelfer_innen dienen aber nicht in erster Linie dem Schutz von Flüchtlingen, sondern sind vielmehr Teil der Abschottungspolitik ihnen gegenüber.
Im September 2009 wurden die tunesischen Fischerei-Kapitäne Abdelkarim Bayoudh und Abdelbassit Zenzeri von der italienischen Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und 440’000 Euro Strafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatten zwei Jahre zuvor 44 Menschen aus hoher See im Mittelmeer gerettet und an die nahegelegene italienische Küste gebracht. Das Gericht sah es Weiterlesen →
Sexarbeiter_innen durch Kthi Win organisiert.
Quelle: RHRealit
Dieser Beitrag wurde am 16. Mai 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.
Vor einem gedämpften Publikum von über 2000 Frauenrechtler_innen aus über 140 Ländern stand Kthi Win, eine Sexarbeiterin und Leiterin einer nationalen Organisation von weiblichen, männlichen und transgender Sexarbeiter_innen in Burma. Mit ruhigem Selbstvertrauen sagte sie:
„Die Hauptforderung der Sexarbeiter_innenbewegung in Burma, in Asien und auf der ganzen Welt ist einfach. Wir fordern die Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit. Aber wir haben eine weitere zentrale Forderung, die sich spezifisch an bestimmte Teile der Frauenbewegung richtet. Wir fordern, dass wir nicht als Opfer gesehen werden.“ (Link zur vollständigen Rede)
Die freche Zurückweisung der Opferrolle durch eine Sexarbeiterin, die im Namen der globalen Sexarbeiter_innenbewegung (global sex workers’ rights movement) sprach, geschah anlässlich des kürzlich stattgefundenen Internationalem Forum für Frauenrechte in Entwicklung (AWID International Forum on Women’s Rights in Development), eines der größten Zusammenkünfte von Frauenrechtler_innen auf der Welt. Es war ein außergewöhnlicher Moment, weil es in manchen Teilen der Frauenbewegung eine Tendenz gibt, Sexarbeiter_innen, wie Kthi, auszuschließen, weil sie die monolithische und einfältige Erzählung, dass alle Menschen in der Prostitution auf Rettung warten, bestreitet.
Meine etwas provokative Überschrift hat ein Ziel: die Darstellung einer verbreiteten Haltung gegenüber AsylbewerberInnen, die sich bei genauerer Betrachtung als unhaltbar erweist.
Kommen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nach Europa, haben sie Erfahrungen hinter sich, die für uns kaum vorstellbar sind. Zum einen die Zustände in der Heimat, die sie zur Flucht gezwungen haben. Zum anderen die Reise in das Sicherheit und Frieden verheißende Zielland. Oft werden Schlepper bezahlt, um Grenzen zu überwinden, oft gestaltet sich die Ankunft anders als erwartet und führt zu Ausbeutung, zu Menschenhandel. Für diejenigen, die Asyl beantragen, beginnen Monate und Jahre der Unsicherheit, des Wartens und Bangens. Wird der Asylantrag akzeptiert? Solange dies nicht feststeht, müssen AsylbewerberInnen einen weiteren ‚Kampf‘ führen – den Kampf gegen Vorurteile und Ängste der Einheimischen am Unterbringungsort.
Vor einem Monat erforschte ich in meiner Heimatstadt in Bayern (ca. 14.000 EinwohnerInnen) die Haltung von Menschen, in deren Nachbarschaft ein AsylbewerberInnenheim eingerichtet wurde. Meine erste Erkenntnis: DER Asylant stellt in den Augen vieler ‚Betroffener‘ eine Gefahr dar. Schlagwort Kriminalität und Lärmbelästigung. Meine zweite Erkenntnis: Sind die AsylbewerberInnen erst einmal da – und verhalten sich wider Erwarten ganz ‚ungefährlich‘ – bröckelt die aus Ängsten und Vorurteilen gebaute Opposition schnell und macht Platz für Akzeptanz.
In diesem Beitrag beschreibe ich den Wandel der Haltung einer gegnerisch eingestellten Nachbarschaft gegenüber AsylbewerberInnen. Eine Haltung, die zwar nicht repräsentativ für die gesamte Stadt ist, zunächst aber den öffentlichen Diskurs prägte.
Vorurteile bis Ankunft
Offenbar ist die Angst vor AsylbewerberInnen ein Synonym für Angst vor Kriminalität und Lärm. Nachdem bekannt geworden war, dass ein AsylbewerberInnenheim eingerichtet werden soll, wandten sich besorgte BürgerInnen aus der Nachbarschaft mit einer Petition an den Bürgermeister. Ingesamt unterzeichneten 58 Menschen das Pamphlet. Hier ein Ausschnitt:
Die Bürger haben bereits heute allergrößte Ängste um den Wert ihres Eigentums, ihrer Gesundheit, ihres Hab und Gutes und vor einer möglichen Kriminalität. Weiter befürchten sie starke Lärmbelästigungen am Tag und in der Nacht und insgesamt das Entstehen eines furchtbaren No-Go-Viertels.
„Demand can ‚embrace a broad and divergent range of of motivations and interests.‘ It can refer to employers‘ requirements for cheap and vulnerable labour, to requirements for household and subsistence labour or even consumer demand for cheap goods and/or services – or any combination of these factors.“ (Elaine Pearson, ILO)
„The Sex Buyer“ von Kasja Claude
Kampagnen gegen Menschenhandel fordern immer wieder die Kriminalisierung von Kunden, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dadurch würde die Nachfrage von Prostitution und somit die Nachfrage von Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution werden, reduziert. Zahlreiche Kampagnen fordern aktuell eine Kriminalisierung der KundInnen von SexarbeiterInnen
Die Reduktion der Nachfrage als Präventionsstrategie gegen Menschenhandel, spricht viele Menschen an. Doch sie ist aus vielen Gründen problematisch – nicht zuletzt, weil sie auf ein verkürztes Verständnis von Menschenhandel, seinen Ursachen und Dimensionen beruht.
Menschenhandel bedeutet auch Zwangsarbeit und Ausbeutung von ArbeiterInnen. Besonders betroffen sind MigrantInnen. Deshalb sollten wir einen Begriff wählen, der auch diese Gruppe einschließt. Wir sollten also über „Zielortfaktoren“ sprechen, so Elaine Pearson (ILO).
Derzeit leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland; 20 Prozent von ihnen sind in Deutschland geboren, 48 Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch trotz der wichtigen Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, lassen mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit Jung und Alt im Osten sowie im Westen ihrem fremdenfeindlichen Gedankengut freien Lauf. Diese Ablehnung von Fremden und ZuwanderInnen kennt viele Gesichter. Da gibt es subtile Formen der Diskriminierung und Vorurteile (z.B. gegenüber von Menschenhandel betroffene Personen), aber auch fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten und rassistische Übergriffe, wie z.B. die progromartigen Ausschreitungen gegen AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie die aktuelle Neonazi-Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen KleinunternehmerInnen. Aber sind solche Vorfälle die Spitze eines Eisberges oder etwa „nur“ Ausnahmefälle?
Vor dem Hintergrund, dass die Kluft zwischen Arm und Reich beständig wächst, gewinnt eine Tendenz, die sich seit einigen Jahren abzeichnet, in Deutschland zusätzliche Dramatik. So zeigt die zehnjährige Studie „Deutsche Zustände“[1] des Sozialforschers Wilhelm Heitmeyer, dass das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit gegenüber MigrantInnen kontinuierlich zunahm. Fast die Hälfte (47,1 Prozent) der Befragten im Mai und Juni des letzten Jahres (2011) waren der Meinung, dass in Deutschland „zu viele Ausländer“ lebten. Ein Drittel der Befragten ging sogar von „natürlichen Unterschieden“ zwischen weißen und schwarzen Menschen aus.
Bettelnde Roma gehören zum alltäglichen Stadtbild westeuropäischer Innenstädte. Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens haben auch europaweite Maßnahmen gegen bettelnde Roma, die sich antiziganistischer Motive bedienen, wieder Hochkonjunktur. So vermuteten unlängst etwa die österreichischen Medien, hinter den bettelnden Roma, weniger Bedürftigkeit, sondern vielmehr eine organisierte Bettlerkriminalität, Menschenhandel und Ausbeutung. Dabei sollen die Roma, die größtenteils aus osteuropäischen Ländern stammen, von „organisierten Banden“ und „Hintermänner“, in Bussen zum Betteln in die westeuropäischen Großstädte gebracht worden sein, um ihnen im Nachhinein das Geld abzunehmen. Frankreich löste mit der Abschiebung von mehr als 8000 Roma, allein im Jahr 2010, gar eine europaweite Debatte um die Situation der Roma in der EU aus, in deren Folge es sich mit dem Vorwurf der ethnischen Diskriminierung konfrontiert sah. In vielen europäischen Ländern gehören die Roma zu den Volksgruppen, denen starke Ablehnungsgefühle und Vorurteile entgegenschlagen, wodurch sie zu Opfern von Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung werden. Ihre Ungleichbehandlung wird deshalb nicht selten als eines der dringendsten Menschenrechtsprobleme Europas angesehen. Denn lediglich jene Roma Familien schaffen es, sich gesellschaftlich zu etablieren, die ihre Ethnizität als Roma verbergen können.
Die Ursachen für die anhaltende Diskriminierung der Roma sind vielseitig. Länderstudien verweisen insgesamt auf eine Komplexität der Ausgrenzung und Ethnisierung der Roma- Bevölkerung. In allen europäischen Ländern kann von multidimensionalen Prozessen gesprochen werden, die sowohl Folge von Antiziganismus sind, als auch Folge der strukturellen sozialen Ausgrenzung (u. a. Bildungs- und Ausbildungssysteme, Arbeitsmärkte). Und sie hängen auch von der öffentlichen Sichtbarkeit dieser Bevölkerungsgruppe ab.
„When their rights are violated, when they are marginalized and excluded, migrants will be unable to contribute either economically or socially to the societies they have left behind or those they enter. However, when supported by the right policies and human rights protections, migration can be a force for good for individuals as well as for countries of origin, transit and destination.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Internationalen der Migranten eingeführt. Anlass dafür war die stetig wachsende Zahl an Menschen, die nicht an ihrem Geburtsort ihr Leben führen. Das Ziel: Die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten von Migrantinnen und Migranten zu schützen und auf ihren positiven Beitrag in den Zielländern hinzuweisen. Ein wenig salopp gesagt – das Ziel ist es, Migration positiv zu konnotieren.
Das versucht auch die EU-Kommissarin für Innenpolitik.
„On the occasion of International Migrants Day (Sunday 18 December), let me reiterate that the diversity brought by immigrants is a source of dynamism and of cultural richness for our economies and societies.
Europe is changing. We cannot afford to ignore the role immigration plays for our growth and for European competitiveness in the global arena – Migrants contribute to the economies of their receiving countries, as employees, entrepreneurs, consumers and investors, while increasing the diversity of our societies.“ Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik
Sie schreibt über den positiven Beitrag von Migrant_innen für „unsere“ Gesellschaften. Der Versuch ist lobenswert, aber sie rutscht dabei in ein Muster, das einer positiven Darstellung von Migration eher im Wege steht. Sie spricht von „ihnen“ und „uns“ und merkt dabei nicht, dass sie selbst zur Zeit nicht an ihrem Heimatort arbeitet, sie merkt nicht, dass sie selbst Politiken für Orte und Menschen macht, die hunderte oder tausende Kilometer von ihrer nordischen Heimtstadt entfernt sind. Sie hat vergessen, dass Europa der Inbegriff freier Bewegung – also der Migration – ist. Sie macht den Fehler, nur eine kleine Gruppe der Migrant_innen tatsächlich als solche anzuerkennen – also jene Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihres sozio-ökonomischen Status auch diskriminiert werden. Migrant_innen sind die Anderen, aber nicht wir – das ist ihre Botschaft, eine falsche Botschaft. Denn wir sind alle Migrant_innen. Ist sie, Frau Malmström, nicht auch eine Migrantin?
“We are all migrants and as such are contributing to the global economy and to global cultural diversity,” he noted. “How many of us live today in the city of birth of our four grandparents? Not many. We are all children, grandchildren or great-grandchildren of migrants. Rare are those who have settled in one and the same place for numerous generations.” François Crépeau, Special rapporteur on the human rights of migrants
„Violence against Sex workers ia a crime“
„A woman has a right to sell sexual services just as much as she has the right to sell her brains to a law firm or sell creative work to a museum…“
Das hat im Jahre 1973 die erste US-Amerikanische Prostituiertenorganisation COYOTE (Call Off Your Old Tired Ethics) betont.
Sexarbeiter_innen sind öfter Opfer von Gewalt, Vergewaltigungen und Mord durch Kunden, Zuhälter oder durch andere Personen. Gewalt gegen Sexarbeiter_innen findet in Kontexten statt, in denen Sexarbeiter_innen stigmatisiert, diskriminiert oder auch kriminalisiert werden. Gewalt gegen Sexarbeiter_innen ist somit eine Form von staatlich geduldeter Gewalt. Dagegen richtet sich der heutige Tag.
Eingeführt wurde der Internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter_innen anlässlich einer Reihe von Morden von Sexarbeiterinnen in den 1980er Jahren in Seattle, WA (USA). Es war der sogenannte „Green River Killer“ – ein US-Amerikanischer Serien-Mörder – , der 2003, fünfzehn Jahre später, wegen 48 Morden an Sexarbeiterinnen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Laut Wikipedia bleiben einige der Opfer bis heute unentdeckt. Der Hass gegen Sexarbeiterinnen genauso wie ihre gesellschaftliche Verletzlichkeit und Schutzlosigkeit spielten eine zentrale Rolle in der Motivation des Mörders, wie das öffentlich einsehbare Geständnis zeigt:
Geständnis des „Green River Killer“
menschenhandel heute 
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