Skip to content

Die Philippinen ratifizieren die Hausangestellten-Konvention. Werden es auch die USA tun? (crossposted)

21/08/2012

„Support domestic workers“

Vor über einem Jahr stimmte die Internationale Arbeitsorganisation – IAO (International Labor Organization – ILO) der Verabschiedung des Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (C189) zu. Anfang diesen Monats haben die Philippinen als zweites Land das Übereinkommen ratifiziert, wodurch das Übereinkommen nun im Jahr 2013 rechtskräftig wird.

In den meisten Fällen sind Hausangestellte von nationalen Arbeitsgesetzen ausgeschlossen und haben daher weder die gleichen Rechte und noch den Schutz, die anderen Gruppen von Arbeitnehmer_innen gewährleistet werden. Aus diesem Grund werden Hausangestellte oft ausgebeutet, weil sie besonders langen Arbeitszeiten, unregelmäßiger Zahlung von Löhnen, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind. C189 soll dieses Problem lösen, indem die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, sich zu folgenden Punkten verpflichten:

  • Anwendung der gleichen Standards für Hausangestellte und anderen Arbeitnehmer_innen in Bezug auf Arbeitszeiten, Bezahlung von Überstunden und Ruhezeit oder Urlaubstage
  • Respekt der Rechte von Hausangestellten auf Tarifverhandlungen
  • Einführung von Maßnahmen, um Kinderarbeit in diesem Sektor abzuschaffen
  • Schutz von Hausangestellten vor Missbrauch, Belästigung und Gewalt
  • Gewährleistung fairer Arbeitsverträge und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Hausangestellte

Während das C189 überwiegend durch stimmberechtigte Mitglieder der IAO verabschiedet wurde, wurden bisher nur wenige Schritte getan, um die Konvention zu ratifizieren. Allerdings haben eine Reihe von Ländern, darunter Belgien, Brasilien, Norwegen und Peru, ihre Absicht erklärt, das Abkommen zu ratifizieren. Und auch ohne Ratifizierung schafft  das Abkommen C189 neue internationale Standards für die Behandlung von Hausangestellten, die den Druck auf die Staaten erhöhen werden.

Obwohl die Vereinigten Staaten einen starken Schutz forderten, als die Konvention ausgearbeitet wurde, ist es unwahrscheinlich, dass das Land das Abkommen C189 in absehbarer Zeit ratifizieren wird. C189 verlangt von den Staaten, neue Gesetze zur Umsetzung der Konvention zu verabschieden. Eine solche Gesetzgebung würde in den meisten Fällen jedoch die geltenden nationalen Arbeitsgesetze außer Kraft setzen. Unsere rechtlichen Standards für die Behandlung von Hausangestellten sind derzeit weit unter den internationalen Normen, die in der Konvention festgelegt sind. Es wäre nicht ungewöhnlich für die Vereinigten Staaten, einen internationalen Vertrag mit Durchführungsvorschriften zu unterzeichnen und erklären, es handle sich um ein nicht selbstausführendes (non self-executing) Gesetz, doch derzeit scheint auch ein solch begrenzter Schritt für den US-Amerikanischen Kongress nicht in Betracht zu kommen. Wenn die Vereinigten Staaten den  Vertrag als nicht selbstausführend erklären würden, würde dies die Kraft und Wirksamkeit des Abkommens stark begrenzen.

Es ist ein harter Kampf, die USA dazu zu bringen, die Arbeitnehmerrechte von Hausangestellten auf nationaler Ebene zu erweitern. Gegen Ende des Jahres 2011 hat das Arbeitsministerium (Department of Labor) neue Änderungsvorschläge für die Regulierung der sogenannten „companionship exemption“ veröffentlicht, die derzeit die meisten Hausangestellten aus dem Fair Labor Standards Act ausschließt. Die Änderungen hätten deutlicher definiert, wer für diese Befreiung in Frage kommt und welche Aktivitäten die Ausnahmeregelung erlaubt. Die Änderungen hätten auch vorgesehen, dass die Ausnahmeregelung nicht für durch Dritte vermittelte Arbeitnehmer_innen gilt, wie z.B.  durch Gesundheitsdienstleister. Die vorgeschlagenen Änderungen sind auf heftigen Widerstand gestoßen und im US-Amerikanischen Senat wurde ein Gesetzesentwurf eingeführt, um die Reichweite der Ausnahmeregelung zu erhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Entwurf Gesetz wird, aber er hat möglicherweise zusammen mit negativen Kommentaren während der Kommentierungszeit, Maßnahmen des Arbeitsministeriums verzögert.

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die Vereinigten Staaten die Standards des C189 einführen und umsetzen werden, gibt es noch Raum für Optimismus. US-Amerikanische Bundesstaaten, wie New York und Kalifornien, sind bemüht, Hausangestellte zu schützen, und Bahrain hat vor kurzem als erster Golfstaat, seine Arbeitsgesetze geändert, die nun auch Hausangestellte einschließen. Die Ratifizierung der Konvention durch Uruguay und den Philippinen sollte gefeiert werden – C189 ist ein wichtiger Schritt. Es stellt einen Wandel in der Einstellung gegenüber Hausangestellten und eine Anerkennung ihres Wertes, ihrer Würde und ihrer Bedeutung für lokale und globale Wirtschaft dar. Und bis die in der Konvention festgelegten Standards nicht weltweit eingeführt werden, werden die Arbeitnehmer- und Interessenvertretungen weiterhin für die faire Behandlung von Hausangestellten kämpfen.

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (…) ist der Auffassung, dass hauswirtschaftliche Arbeit nach wie vor unterbewertet und unsichtbar ist und hauptsächlich von Frauen und Mädchen durchgeführt wird, von denen viele Migrantinnen oder Angehörige benachteiligter Gemeinschaften sind und die besonders anfällig für Diskriminierung in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und andere Verletzungen der Menschenrechte sind. (Übereinkommen über die menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte)

Dieser Beitrag ist ursprünglich in englischer Sprache am 16. August 2012 auf Break the Chain Campaign, dem Blog des Institute for Policy Studies in Washington, D.C., erschienen

Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: