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(Wütender) Kommentar: Das Europaparlament stimmt für Komplett-Verbot der Prostitution

26/02/2014

Heute Mittag hat das Europaparlament über den sogenannten Honeyball-Bericht „über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ abgestimmt. Der Bericht wurde mit einigen kleinen Änderungen angenommen und ist aber noch nicht in seiner endgültigen Form online, aber hoffentlich bald. Mit den heute vorgenommenen Änderungen plädiert der Bericht de facto für ein Prostitutionsverbot, was ein unglaublicher Rückschritt ist.

In den vergangenen Woche hat sich ein globales Bündnis von Organisationen gebildet, die eine deutliche Ablehnung dieses Berichtes forderten, darunter Sexworker-Organisationen, wie ICRSE oder NSWP, aber auch Anti-Menschenhandels-Organisationen, wie La Strada International und GAATW, Frauenorganisationen, wie z.B. der Deutsche Frauenrat und AWID sowie AIDS-Hilfen und Organisationen, darunter auch UNAIDS. Über 70 Wissenschaftler*innen haben zudem den Bericht auf seine empirische Validität geprüft und ihn ebenfalls abgelehnt: Daten und Fakten seien falsch und einseitig interpretiert. Auch ich habe mich diesen Ausführungen angeschlossen.

Wer auch immer an der Verfassung dieses Berichtes beteiligt war, darunter auch die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, wird sagen: „Nein, das ist doch kein Bericht für eine Verbot!“. Doch, ist es. Ich fasse ein paar Punkte zusammen und weise vor allem auf die problematischen Aspekte und Punkte des Berichtes hin – insbesondere auf ein paar Änderungen, die noch vorgenommen wurden. Den Rest kann jede*r selber lesen und dabei den Kopf schütteln.

1. Prostitution wird als Sklaverei definiert, die „unvereinbar“ sei mit den „Grundrechten“ und den „Menschenwürde“. Warum der Vergleich zwischen Prostitution und Sklaverei Unsinn ist, habe ich schon mal erläutert.

2. Es gäbe zwar einen Unterschied zwischen „Zwangsprostitution“ und „freiwilliger Prostitution“, gleichzeitig sei es „offensichtlich“, dass „Prostitution eine Form von Gewalt gegen Frauen darstellt (§ X). Liest man diese Aussage neben jener, die Prostitution als Ursache (nicht nur Folge) der „Ungleichbehandlung von Frauen und Männern“ definiert wird (§ 8), fragt man sich, welche Rolle den Sexarbeiter*innen hier zugesprochen wird: Täter*innen, die ebenfalls für Gewalt an Frauen und Ungleichbehandlung verantwortlich ist? Das scheint nicht ganz abwegig zu sein.

3. Obwohl Prostitution dem Bericht zufolge Sklaverei sei, es gleichzeitig aber auch „freiwillige Prostitution“ geben soll, werden Maßnahmen gefordert, die irgendwie nicht ganz zueinander passen.

  • Es sollen „regelmäßig, vertrauliche Beratungs- und Gesundheitstermine“ eingeführt werden. Offensichtlich handelt es sich um Zwangsmaßnahmen, wie wir sie aus Deutschland bis in die 1990er Jahre kennen, wo Prostituierte mit Polizeigewalt zur gynäkologischen Untersuchung gezwungen werden konnten. Wenn Prostitution Sklaverei ist, hilft das ganz sicher nicht. Wenn sie freiwillig ist, haben Sexarbeiter*innen ein Interesse daran sich selbst um Ihre Gesundheit zu sorgen – freiwillig und ohne Zwang.
  • Krass ist: Die Abgeordneten haben einen eigentlich begrüßenswerten Satz abgelehnt. Dieser forderte „alle Mitgliedsstaaten auf, repressive Rechtsvorschriften gegen Prostituierte aufzuheben“ (§ 29). Dieser Satz wurde von fast 500 Abgeordneten abgelehnt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Das EU-Parlament befürwortet repressive Maßnahmen gegen Prostituierte (nicht gegen Prostitution – sondern GEGEN PROSTITUIERTE)

Folgen wir also der Logik, ergibt sich folgendes Bild:
Prostituierte sind Sklaven, aber sie tragen durch ihr Verhalten, vor allem wenn es freiwillig ist, zur Ungleichbehandlung der Geschlechter bei. Deshalb sind sie – zugespitzt gesagt – böse. Deshalb sollen auch weiterhin repressive Maßnahmen (was auch immer jetzt damit gemeint sei) erhalten bleiben, damit man die „Sklavinnen“ auch mal schön unterdrücken kann.

4. Prostituierte sollen eben NICHT entkriminalisiert werden, obwohl viele sagen werden, dass das schwedische Modell das fordert. Aber machen wir uns eines klar: Dieser Bericht fordert das nicht. Nach § 22 sollen zwar Prostituierte unter 21 Jahren straffrei sein, während ihre Kunden kriminalisiert werden sollen.

Erwachsenen Prostituierte über 21 dürfen nun – mit Billigung des EU-Parlaments – Repression erfahren. Die explizite Ablehnung der Entkriminalisierung von Prostituierten kommt in der Ablehnung des zweiten Teils von §31 zum Ausdruck, in dem gefordert wird, dass „nicht mehr der Verkäufer sexueller Dienstleistungen belangt werden, sondern die Käufer“. Dieser Satz ist nicht mehr im Bericht. Die Forderung nach einer Entkriminalisierung der Prostituierten über 21 Jahren ist also de facto nicht mehr im Bericht enthalten. Damit fällt auch eines der zentralen Elemente des schwedischen Modells – falls das irgendjemand noch nicht ganz deutlich geworden ist.

Gleich darauf wird die Kriminalisierung von Kunden (§32) gefordert, was – zusammen mit der Nicht-Forderung einer Entkriminalisierung von Prostituierten – einer Forderung nach einem Komplett-Verbot gleichkommt. 

Interessant im Abstimmungsverhalten ist außerdem die Bewertung des Verhaltens gegenüber den „Kunden“ von sogenannten „Kinderprostituierten“.

So stimmten immerhin 164 Abgeordnete beim Thema „Kinderprostitution“ (ein schwieriger Begriff) gegen den Satz, dass eine „Null-Tolleranz-Strategie“ gefordert wird, „die auf Prävention, Opferschutz und strafrechtlicher Verfolgung der Kunden beruht“. Mir ist unklar, ob die Abgeordneten hier gegen den Opferschutz oder die „strafrechtliche Verfolgung“ gestimmt haben. Der Opferschutz ist aber erfahrungsgemäß der Punkt, an dem das politische Interesse für das Thema auf mysteriöse Art und Weise zu schwinden scheint, wie neulich in Berlin. Traurig.

5. Der Bericht beschreibt „Prostitution“ (nicht Menschenhandel) als „grenzüberschreitendes“ Problem, das dadurch gelöst werden soll, dass Mitgliedstaaten auch außerhalb des eigenen Landes den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verfolgen sollen (§ 33).

6. Fragwürdig für eine liberalen Rechtsstaat ist die Auffassung der Funktion von Rechtsvorschriften in diesem Bericht. Gesetze sollten demzufolge Werte vermitteln. In § 36 wird Rechtsvorschriften explizit die Funktion zugeschrieben, „klarzustellen“, „welche Normen für eine Gesellschaft akzeptable sind“. Sexarbeit und bezahlte Formen von Sexualität gehören in diesem Weltbild nicht dazu und der Bericht hat keine Scheu davor, das Verhalten von Menschen durch Gesetze, auch repressive Gesetze und Strafrecht, zu normieren, bis es so ist, wie es sich Frau Honeyball eben vorstellt. Die Sexarbeiter*innen gehören eben auch nicht in dieses Weltbild, da sie ja Urheber*innen der Geschlechterungerechtigkeit sind. Würden sie sich nicht prostituierten, wäre ja alles gut. In der Tat soll Prostitution verringert werden (§ 39) und das bedeutet, dass Sexarbeiter*innen möglichst von Ihrer Arbeit abgehalten werden sollen.

7. Der Bericht lehnt die Vorstellung von „Sexarbeit“ als legale Arbeit, die „Entkriminalisierung der Sexindustrie“ ab (37). Gleichzeitig wird zu Beginn in § W eindeutig bestätigt, dass die Mitgliedsstaaten für ihre eigene Prostitutionspolitik zuständig sind, inklusive der Möglichkeit Prostitution als Arbeit zu betrachten (die Wortwahl ist nicht „Arbeit“, aber das sei erstmal dahingestellt).

8.  Es folgen so ab § 40 mehrere Abschnitte zu Menschenhandel, Opferschutz, Ausstiegshilfen und Beratungsangebote, die jedoch nur für Prostituierte angeboten werden sollen, die aussteigen wollen. Das bedeutet, wie es das Schwedisch eModell schon gut vor macht, dass Prostituierte keinerlei Unterstützung erhalten, wenn sie nicht sofort und unwiderruflich aus der Prostitution aussteigen. Das jedoch ist schon aufgrund der niedrigen Gehälter, die Ex-Prostituierte meist verdienen, nicht möglich. Aber aus dem sozialen Netz werden sie dennoch rausgeworfen, das sie ja nicht ausgestiegen sind. Das ist Schweden der Fall, aber auch in Frankreich wird es so sein.

Interessante Änderungen:

1. §2 – Hier wurde der Ausdruck „sexuelle und reproduktive Rechte“ mit „Gesundheit“ ausgetauscht, was somit eindeutig die Reichweite der Forderung reduziert.

Fazit:

Alle Aussagen, die auf Rechte von Prostituierten abzielen, die über 21 sind, keine Opfer von Menschenhandel sind und einfach nur diesen Job machen wollen, wurden gestrichen. Der Bericht wird in Zukunft als Argumentationsmittel für noch mehr Repression und Hass gegen Sexarbeiter*innen eingesetzt werden. Den Menschenhandel wird das nicht verringern.Es wird aber den Hass gegen Sexarbeiter*innen definitiv einen Schub verpassen! Danke EU-Parlament! – Das ist natürlich nicht ernst gemeint.

Das einzig gute: 

Das ist kein Gesetz sondern nur ein Bericht. Dieser wird aber in der nächsten Zeit fleißig überall zitiert werden, wenn es um die Beschneidung von Sexworker-rechten gehen wird. Er wird von Prostituiertengegner*innen – ja, auch das wird im Bericht deutlich – hochheilig gelobt werden, obwohl er Unsinn ist.

Aber eines ist Euch hoffentlich klar geworden: Niemand fordert die Kriminalisierung der Kunden ohne nicht auch die Prostituierten zu ächten und zu bestrafen. Dass wir das nun genau sehen konnten, ist das einzig gute an diesem Bericht.

Quellen:

Abstimmungsverhalten

Bericht 

Lesetipps:

Why the European Parliament Shouldn’t Criminalize Buying Sex

A Victory for Mary Honeyball But a Defeat for Human Rights, Evidence-Based Policy and Dignified Political Debate

The ‘Nordic model’ of prostitution law is a myth

Klarstellung (16.02.2014, 23:00 Uhr):
Entgegen der obigen Aussagen, enthält der inzwischen öffentliche Bericht die Aussagen zur Entkriminalisierung, ABER: Tatsächlich haben im Abstimmungsverfahren die Abgeordneten gegen beide Entkriminalisierungsabschnitte gestimmt, bloß handelte es sich nicht um Änderungsanträge sondern um Einzelabstimmungen. Das Abstimmungsverhalten zeigt dabei immer noch, dass die Entkriminalisierung von Prostituierten keine Priorität ist und dass – wenn überhaupt – in den meisten EU-Mitgliedstaaten eine Kundenkriminalisierung nur mit einer Kriminalisierung der Prostituierten einhergehen wird. Prohibition wird legitimiert, Rechte von Sexarbeiter*innen beschnitten.

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4 Kommentare
  1. Christoph permalink
    28/02/2014 13:43

    Ein zweiter Punkt, den ich nicht im selben Kommentar erwähnen wollte:

    Laut dem Bericht wird Prostitution als Verstoß gegen die Menschenrechte und damit gegen die Menschenwürde bezeichnet. Das mag ja sogar stimmen und ich will die Verhältnisse in der Prostitution nicht beschönigen. Realistisch betrachtet muss man aber einfach sehen, dass Erwerbsarbeit für sehr viele Menschen keine Selbstverwirklichung, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit zum Geldverdienen ist. Im Prinzip ist Erwerbsarbeit ja ganz allgemein nichts anderes, als jeden Tag in einem Raum eingesperrt zu sein und das tun zu müssen, was von einem verlangt wird. Außerhalb der Erwerbsarbeit würde das als Freiheitsberaubung und damit als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Freiheit gewertet. Da Menschen also sowieso in der Erwerbsarbeit ihre Menschenrechte verkaufen müssen, frage ich mich, wie menschenverachtend man eigentlich sein muss, um zu behaupten, dass Prostitution immer ein größerer Verstoß gegen die Menschenwürde ist als jede andere (erlaubte) Erwerbstätigkeit, selbst wenn SexarbeiterIn der Ansicht ist, dass sie sich in der Prostitution weniger verkauft als in den beruflichen Möglichkeiten, die ihr sonst zur Verfügung stehen.

  2. Skythe permalink
    27/02/2014 19:06

    Europa scheint unter den neuen Feministen auf dem Weg ins tiefste, puritanische Mittelalter. Und leider nicht erst seit diesem Bericht.

    • 28/02/2014 06:58

      Ja, wobei – wie ich jedes Mal wiederhole und betone – das sind nicht die „neuen Feministen“ (ich zähle mich auch zu Feminist*innen) sondern das sind insbesondere die Anti-Prostituierten-Feministinnen, wobei sich die Anti-Prostituierten-Haltung nicht alleine auf Frauen beschränkt.

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