La Strada: Firmen und Konsument_innen für Menschenhandel sensibilisieren

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 55 vom Dezember 2014 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. Im Rundbrief geht es um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. 

Autorin: Rebecca Angelini

Ein neues europäisches Projekt unter dem Titel „NGOs & Co – NGO-Business Engagement in Addressing Human Trafficking“ versucht den privaten Sektor für die Bekämpfung des Menschenhandels an Bord zu holen. Lanciert wurde NGOs&Co von La Strada International (LSI), einem Netzwerk von vornehmlich osteuropäischen NGOs, die sich gegen Menschenhandel einsetzen. Die FIZ pflegt regen Kontakt mit LSI und ist assoziierte Partnerin im neuen Projekt.

Menschenhandel lebt von der individuellen und unternehmerischen Nachfrage nach billiger Arbeit, billigen Dienstleistungen und billigen Produkten. Private Unternehmen sind besonders wichtige Akteure, die viel zur Bekämpfung des Menschenhandels beitragen können. Viele private Firmen sind sich nicht bewusst, dass sie oder ihre Partnerfirmen von Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung betroffen sein könnten. Internationale Versorgungsketten müssen gut geprüft werden, um sicher zu stellen, dass kein Glied in dieser Kette zum Menschenhandel beiträgt.

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Pressemitteilung – Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren

Pressemitteilung vom 28.01.2015, djb.de

Prostituiertenschutz paradox: Statt Prostituierte zu schützen, wie es die Bundesregierung angekündigt hat, würde sich ihre Situation mit der Einführung von Zwangsuntersuchungen, einem Mindestalter von 21 und einer Anmeldepflicht massiv verschlechtern. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerin Manuela Schwesig sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbände sowie Beratungsstellen für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel gegen die noch strittigen Maßnahmen ausgesprochen.

Statt Prostituierte zu kriminalisieren und zu stigmatisieren, sollen sie mit dem neuen Gesetz in ihren Rechten gestärkt und vor Gewalt und Demütigung geschützt werden – das ist Konsens in der Koalition. „Die Prostituierten, die diese Erwerbstätigkeit freiwillig und selbstbestimmt gewählt haben, sollen sich darauf verlassen können, dass der Gesetzgeber ihnen ein sicheres, angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung ermöglichen will,“ so Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. Umso unverständlicher ist die Diskussion um die Anhebung des Mindestalters auf 21. Die Unterzeichnerinnen sehen hier einen Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung, denn in Deutschland gilt mit 18 Jahren die Volljährigkeit.

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Vom ‚Menschenhandel‘ zur ‚Arbeitsausbeutung‘

Autor: Norbert Cyrus. Ursprünglich veröffentlicht auf boell.de

Anmerkungen zur Debatte um die Weiterentwicklung von Unterstützungskonzepten für Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung

Das Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, den Tatbestand Menschenhandel neu fassen und auch die Einführung eines eigenständigen Tatbestand der (schweren) Arbeitsausbeutung überprüfen zu wollen. Mit diesen bisher nur angekündigten Veränderungen werden sich auch die rechtlichen Voraussetzungen der Unterstützungsangebote für Betroffene von Menschenhandel ändern. Vor diesem Hintergrund stelle ich Überlegungen zur Gestaltung von Unterstützungsangeboten für Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung vor.

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Menschenhandel: Abschottung, Ausbeutung und Verbrechen

Autorin: Barbara Lochbihler 

Die EU kämpft gegen den Menschenhandel. Doch mangelnde Umsetzung und eine falsche Migrationspolitik lassen die Maßnahmen ins Leere laufen.

Ob sexuelle Ausbeutung, häusliche Sklaverei oder Organentnahme, bei Menschenhandel geht es immer um schwerwiegende Verbrechen. Oftmals stehen sie im Kontext der organisierten Kriminalität. Deutschland gehört für den internationalen Menschenhandel zu den bedeutsamsten Staaten und ist ein wichtiges Durchreiseland (DIW Berlin 2012). Die Gewinne aus dem Geschäft gelten als die lukrativsten des Organisierten Verbrechens. Sie können mit denen multinationaler Konzerne mithalten (Egan, Suzanne 2008). Das Geschäft blüht aber auch, weil das Risiko der Täter_innen sehr niedrig ist. Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 425 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und 53 zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft abgeschlossen (Bundeskriminalamt 2013).

Veranstaltung „Gleichstellungsprojekt Europa?“, 21./22. März 2014, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin. Foto: Stefan Rühl. Creative Commons Lizenzvertrag Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die meist sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und häufig zur Prostitution gezwungen werden. 67 Prozent aller in der Europäischen Union registrierten Opfer von Menschenhandel zwischen 2010 und 2012 waren Frauen, 13 Prozent Mädchen, 17 Prozent Männer und 3 Prozent Jungen (Europäische Kommission 2014). Diese Zahlen zeigen: Frauen brauchen besonderen Schutz. Im Zeitraum von 2010 bis 2012 wurden allein in der EU 30.146 Menschen als Opfer von Menschenhandel registriert. Davon wurden 69 Prozent sexuell ausgebeutet, darunter vor allem Frauen. 19 Prozent sind Opfer von Zwangsarbeit geworden, wobei es sich hier meist um Männer handelt. 12 Prozent der Betroffenen wurden in anderer Form ausgebeutet: Man zwang sie zum Betteln und kriminellen Aktivitäten oder sie wurden Opfer von Organ- und Kinderhandel (Europäische Kommission 2014).

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Menschenhandel: Breaking the cycle

Autorin: Helga Konrad, Leiterin und Koordinatorin der ‚Regionalen Implementierungs-Initiative zur Prävention & Bekämpfung von Menschenhandel‘ am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa – IDM 

Menschenhandel ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden – nicht immer frei von Sensationsmeldungen, panikmachenden Zahlen und einer Rhetorik, die oft mehr Skepsis hervorrufen als Anlass und Anstoss zu mehr und wirksameren Gegenmaßnahmen gaben und geben.Und Regierungen, Stakeholder, Behörden und andere scheinen auch tatsächlich schön langsam müde zu werden, immer die gleichen Argumente, Klagen, Beschwerden und Probleme zu hören.

Tatsache ist, dass fast 15 Jahre nach Verabschiedung des UN Protokolls zu Menschenhandel gewisse Probleme immer noch vom Tisch gewischt werden; dass etliche Probleme im Ping Pong zwischen Institutionen und/oder Ländern und Behörden hin und her geschoben werden; dass immer noch verworrene Auffassungen und unklare Abgrenzungen zwischen Menschenhandel und damit verbundenen Bereichen wie (illegale) Migration, Prostitution, Schleuser/Schleppertätigkeit existieren.

Tatsache ist auch, dass wir uns eher auf das Abfedern der Konsequenzen von Menschenhandel als auf dessen Vorbeugung/Prävention konzentrieren – trotz der Beteuerungen, dass pro-aktives Handeln besser ist als reaktives. Prävention ging in den vergangenen Jahren nicht weit über undifferenzierte Aufklärungskampagnen und die Einrichtung von Notrufen hinaus. Letztere verdienen die Bezeichnung ‚Notruf‘ oft gar nicht, da sie oft nur einige Stunden während der in Europa üblichen Dienstzeiten von BeamtInnen besetzt sind und oft nicht multi-lingual agieren können.

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Sexarbeit in Hamburg, St. Georg: Ätzende Spritzer und starke Frauen

Autorin: Leyla Yenirce, ursprünglich veröffentlicht auf boell.de

Die Sexarbeiterinnen im Hamburger Bahnhofsviertel führen ein Leben auf der Straße, geprägt von Sucht und Ausgrenzung. Der Verein Ragazza hilft ihnen, den Alltag zu bewältigen. Porträt eines Milleus

Hamburg, ein gedrungenes Haus in einer unscheinbaren Seitenstraße: Hier arbeitet Ragazza, ein Verein, der sich um drogenabhängige Sexarbeiterinnen kümmert. Der Aufenthaltsraum ist versehen mit Fotos der Mitarbeiterinnen, auf der Küchentheke steht ein Korb mit Brötchen für das Abendessen. Die Mitarbeiterinnen führen eine FSJgruppe  durch die Räume: Schlafraum, Konsumraum, Wundversorgungsraum. Es sieht aus wie im Ikea-Katalog, grelle Farben und helle Holzmöbel.

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Amnesty International kritisiert Maßnahmen gegen Ausbeutung im Katar an

Pressemitteilung von Amnesty International (12.11.2014)

Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt: Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

BERLIN, 12.11.2014 – Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

„Katar hat den Zuschlag für die Fußball-WM bereits vor vier Jahren erhalten. Bisher ist im Kampf gegen die weit verbreitete Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften aber erbärmlich wenig passiert“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland. Amnesty International forderte die Behörden wiederholt auf, das umstrittene Sponsorengesetz abzuschaffen. Das Gesetz verpflichtet ausländische Arbeiter unter anderem dazu, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder Katar verlassen möchten. Das kann dazu führen, dass ausgebeutete Arbeiter in Katar festsitzen und nicht ausreisen können. Außerdem fördert es die Zwangsarbeit.

„Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaften 2022 versprachen die Behörden in Katar immer wieder substantielle Veränderungen. Vor allem bei dem zentralen Thema Sponsorengesetz gehen die Reformen aber viel zu langsam voran“, sagt Spöttl. Amnesty International hat in den letzten zwölf Monaten in zwei umfangreichen Berichten die ausbeuterischen Praktiken in Katar dokumentiert: auf Großbaustellen und beim Hauspersonal. Berichtet wurde unter anderem über ausstehende Löhne, harte und gefährliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Unterkünfte und schockierende Einzelheiten von Zwangsarbeit. Haushaltsangestellte sind neben exzessiven Arbeitszeiten vor allem immer wieder physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.

Nach kritischen Medienberichten und dem internationalen Druck von Amnesty International und anderen Organisationen leiteten die Behörden in Katar Untersuchungen ein und kündigten im Mai 2014 Änderungen des Sponsorensystems und der Ausreisebestimmungen an. „Die Reformvorschläge sind enttäuschend und verfehlen den Kern des Problems“, sagt Spöttl. „Aber selbst diese minimalen Reformen sind bis heute nicht umgesetzt.“ Weiterlesen →

Tag gegen Menschenhandel: „Jenseits von Menschenhandel und Sklaverei“

Anlässlich des internationalen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober möchte ich eine Artikelserie vorstellen, die seit einigen Wochen und über einen Zeitraum von 12 Monaten auf Open Democracy erscheint. Unter dem Titel „Jenseits von Menschenhandel und Sklaverei“ stellen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Fachgebieten und unterschiedlichen Ländern eigene Forschung und Überlegungen zu Menschenhandel vor. Ähnlich wie auch dieses Magazin verfolgen die Autor*innen einen kritischen Ansatz. Ihr Ziel ist es,

sowohl die leere Effekthascherei von Mainstream-Medienberichten über Ausbeutung und Herrschaft als auch die hohlen technokratischen politischen Reaktionen, die von Unternehmen und Politiker*innen beworben werden, kritisch zu hinterfragen. (Quelle)

Bisher sind insgesamt vierzehn Beiträge erschienen, die vor allem den Diskurs über Menschenhandel und moderne Sklaverei und die politischen Maßnahmen gegen Menschenhandel kritisch analysieren.

Der erste Befund wiegt schwer gegen Politiken und Kampagnen gegen Menschenhandel: Aktionen, Politiken und Kampagnen gegen Sklaverei und Menschenhandel hätten bisher kaum etwas bewirkt – oder zumindest gibt es keine Daten, die das irgendwie belegen. Aber, so fragen die Autoren, was bewirken denn diese Politiken dann, wenn sie diejenigen, die sie angeblich schützen, nicht wirklich stärken?

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Weltmeisterschaft 2014: Über Mythen und Realität von Menschenhandel

Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht auf aljazeera.com (7.Juni 2014). Autorin: Sonja Dolinsek

Bild: Clément Jacquard; CC BY-NC-SA 2.0; Flickr.

Am 12. Juni begann die Männer-Fußball-WM und Millionen von Fußball-Fans werden zu diesem Mega-Event nach Brasilien reisen. In der Zwischenzeit haben sich Nichtregierungsorganisationen und Medien auf die sozialen Probleme konzentriert, die sich durch die Vorbereitungen für die Veranstaltung verschärfen.

Drei verwandte Themen haben in den letzten Wochen besondere Aufmerksamkeit erhalten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Sexarbeit. Es wird angenommen, dass alle drei in den kommenden Wochen zunehmen. Aber belegen die Forschung und die Erfahrung von anderen derartigen Megasportveranstaltungen tatsächlich die Behauptungen einer Zunahme des Menschenhandels und der Prostitution? Und welche anderen Fragen sollten wir aus einer Menschenrechtsperspektive betrachten?

Menschenhandel und seine Verknüpfung mit Sportveranstaltungen sind seit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland diskutiert worden. Große und teure Medienkampagnen warnten vor dem wachsenden Problems des Menschenhandels mit erwachsenen Frauen in die Sex-Industrie. Seitdem waren Medien- und NGO-Kampagnen vor und rund um den Welt-und Europa-Fußballmeisterschaften, den Olympischen Spielen und dem Super Bowl besonders sichtbar. Was lernen wir aus vergangenen Erfahrungen und der Forschung zu dieser Verknüpfung?

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Abolitionismus: Eine Geisel kapitalistischer Kräfte?

Autor: Neil Howard (@NeilPHoward), Marie Curie Stipendiat am European University Institute in Florenz. Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf Englisch auf aljazeera.com veröffentlicht.

Die heutigen „Abolitionist*innen“ müssen Arbeitsausbeutung so definieren, dass es zum Narrativ ihrer Finanzierungsquellen passt

Eine der vielen Aktionen gegen Menschenhandel, die Menschenhandel als etwas Fremdes darstellen, das außerhalb des kapitalistischen Systems liegt. Quelle: Flickr / CrittentonSoCal; Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die zeitgenössische Aufschwung des „modernen Abolitionismus“ kann als eine politisch-psychologische Reaktion auf die Demaskierung der Fiktionen des Kapitalismus im Rahmen der kapitalistischen Krise verstanden werden. Kraftvoll platzierte geschäfts- und unternehmensbezogene Interessen lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg vom Versagen des Kapitalismus, indem sie die Aufmerksamkeit stattdessen auf die viel weniger systemisch herausfordernde „moralische Empörung“ einzelner krimineller Sklavenhändler, Menschenhändler oder Zwangsarbeiter konzentrieren. Sie tun dies, indem die alltägliche kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskraft öffentlich als etwas dargestellt wird, das sich außerhalb des kapitalistischen Systems befindet – als Zwangsarbeit, Sklaverei oder Menschenhandel.

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Neuer Film: Wie leben Roma in Frankfurt?

Wenn in Deutschland über Roma diskutiert wird, werden sie meist mit Verschmutzung, Arbeitslosigkeit und Sozialschmarotzertum in Verbindung gebracht. Auffällig dabei: Die Roma selbst kommen fast nie zu Wort. Anders in einem neuen Film, der am Sonntag in Frankfurt Premiere feiert – er gibt Frankfurter Roma eine vernehmbare Stimme. Weiterlesen →

Sex, Sklaven und Bürgerschaft: Politiken des anti-trafficking

Autorinnen: Bridget Anderson (Oxford) und Rutvica Andrijasevic (Leicester)

Wie der Fokus auf das Übel des Menschenhandels die Debatte über Migration entpolitisiert

Menschenhandel ist in den Nachrichten. National und international ist er auf der politischen Agenda. Tausende von Menschen, Hunderte von Gruppen, Dutzende von Zeitungen sind entschlossen, ihn auszumerzen. Dieser Fokus auf Menschenhandel reflektiert und verstärkt ständig die tiefe Besorgnis der Öffentlichkeit über Prostitution und Sexarbeit, über Einwanderung, sowie über den Missbrauch und die Ausbeutung, die er so häufig beinhaltet. Wenn man den Begriff Menschenhandel oder bestimmte Maßnahmen dagegen hinterfragt, könnte man auch gleich sagen, dass man Sklaverei billigt, gegen Mutterschaft ist und Apfelkuchen nicht mag. Menschenhandel ist ein Thema, das uns alle zusammenbringen sollte. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, ja nicht in Verdacht zu geraten, Mutterschaft und Apfelkuchen zu kritisieren und Sklaverei zu befürworten. Denn die moralische Panik in Bezug auf Menschenhandel lenkt die Aufmerksamkeit von den strukturellen Ursachen der Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen ab. Das Interesse wird auf die bösen Übeltäter gelenkt statt auf eher systemische Faktoren. Insbesondere wird der staatliche Umgang mit Migration und Beschäftigung ignoriert, der de facto Gruppen von Nicht-Bürger*innen konstruiert, die ungestraft als ungleich behandelt werden können.

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Katar: Amnesty International prangert Ausbeutung von migrierten Hausangestellten an

In Katar arbeiten ausländische Hausangestellte sehr häufig unter ausbeuterischen Bedingungen und haben keine rechtlichen Möglichkeiten sich zu wehren. „Die überwiegend weiblichen Hausangestellten sind der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert, müssen Demütigungen und Gewalt erleiden und die Behörden in Katar tun nichts, um die Frauen zu schützen“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland,  anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty-Berichts „My sleep is my break“: Exploitation of domestic workers in Qatar („Der Schlaf ist meine Pause“) am Mittwoch.

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Mama illegal – eine europäische Katastrophe

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Der Autor: Tim Rühlig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem Bretterblog veröffentlicht.

In Deutschland wird derzeit über die „Armutszuwanderung“ diskutiert. In der Diskussion erscheinen die Migrant_innen häufig als Sozialschmarotzer. Die wirklichen Lebensumstände dreier Moldawischer Frauen zeigt ein unglaublich ergreifender Film – „Mama illegal“.

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Neuer Amnesty-Bericht: Vorbereitungen zur Fußball-WM 2022 auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteliung von Amnesty International

BERLIN, 15.11.2013 – Viele Bauunternehmen, die in Katar mit den Vorbereitungen der Fußballweltmeisterschaft  2022 beauftragt sind, verletzen systematisch die Rechte von Arbeitsmigranten. Der neue Amnesty-Bericht „The Dark Side of Migration: Spotlight on Qatar’s Construction Sector Ahead of the World Cup“ dokumentiert anhand zahlreicher Beispiele ein alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit. „Viele Arbeiter erhalten oft monatelang keinen Lohn und werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

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In der Presse: Appell für und gegen Prostitution

Am Montag veröffenlichten Alice Schwarzer und die EMMA-Zeitschrift ihren Appell gegen Prostitution. Am Tag darauf wurde der Appell für Prostitution durch Sexarbeiter_innen bzw. durch den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen veröffentlicht und von mir mitgezeichnet und unterstützt.

Warum unterstütze ich den Appell der Sexarbeiter_innen, obwohl ich mich gegen Menschenhandel engagiere? Ich müsste doch Prostitution auch abschaffen wollen? An dieser Stelle möchte ich ein paar kurze Gründe darlegen, warum ich mich für den Appell für Prostitution entschieden habe:

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Manifest der SexarbeiterInnen in Europa (2005)

Wir kommen aus vielen verschiedenen Ländern und aus unterschiedlichen Verhältnissen, aber wir haben entdeckt, dass wir bei unserer Arbeit und in unserem Leben mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben.In dem vorliegenden Dokument erkunden wir die gegenwärtigen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die unser Leben und die Sexindustrie bestimmen, wir fragen nach deren Ursachen, nehmen eine Position dazu ein und stellen sie infrage. Wir stellen darin unsere Sicht derjenigen Dinge dar, die geändert werden müssen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der SexarbeiterInnen, deren Rechte und deren Arbeit anerkannt und geachtet werden.
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Dieses Manifest wurde von 120 SexarbeiterInnen aus 26 Ländern auf der Europäischen Konferenz  zu Sexarbeit, Menschenrechten, Arbeit und Migration, die vom 15. bis 17. Oktober 2005 in Brüssel, Belgien stattfand, erarbeitet und verabschiedet.
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Jenseits von Toleranz und Mitleid Für die Anerkennung von Rechten
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Wir leben in einer Gesellschaft, in der Dienstleistungen angeboten und nachgefragt werden. Sexarbeit ist eine davon. Sexuelle Dienstleistungen anzubieten, sollte nicht kriminalisiert werden.Es ist nicht akzeptabel, SexarbeiterInnen aufgrund religiöser oder sexualmoralischer Überzeugungen zu verurteilen. Alle Menschen haben das Recht, eine persönliche Auffassung zu Religion und Sexualmoral zu haben. Aber sie sollte keinem anderen Individuum aufgezwungen werden oder irgendeine politische Entscheidung beeinflussen.Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der SexarbeiterInnen ihre soziale Existenzberechtigung nicht abgesprochen wird.Wir verurteilen die Scheinheiligkeit unserer Gesellschaften, in denen unsere Dienste in Anspruch genommen werden, aber unser Beruf oder unsere Unternehmen nicht legalisiert sind. Derartige Gesetzgebungen führen zu Missbrauch und zum Verlust unserer Selbstbestimmung bezüglich unserer Arbeit und unseres Lebens.Wir lehnen die Kriminalisierung von SexarbeiterInnen, ihrer PartnerInnen, KundInnen, ManagerInnen und aller anderen Personen, die im Bereich der Sexarbeit tätig sind, ab. Diese Kriminalisierung verwehrt SexarbeiterInnen den gleichberechtigten Schutz durch das Gesetz.

Migration spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht den Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu begegnen. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, die grundlegenden Menschen- Arbeits und Bürgerrechte für MigrantInnen anzuerkennen und zur Anwendung zu bringen.

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Alice Schwarzer und Sabine Constabel polarisieren die Debatte um Prostitution – in die falsche Richtung

Vor inzwischen fast drei Wochen löste Alice Schwarzer in der taz eine Debatte um Prostitution aus. Den eingeplanten, letzten Beitrag von Sabine Constabel hätte die taz nur nach einer Überarbeitung veröffentlicht. So kam der Beitrag in die EMMA – inklusive einer Zensur-Anschuldigung. Über diese ganze Debatte habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Eine kurze Einschätzung gibt es auch bei W&V.
Nachtrag: Am 11.09.2013 ist ein weiterer Artikel von Monika Frommel zu diesem Thema in der taz erschienen, den ich sehr empfehle.

Als ich Sabine Constabels Replik auf Dona Carmens Replik auf Alice Schwarzers etwas verkürzten Angriff auf die Grünen gelesen habe, war ich froh, dass diese in der EMMA erschienen war. Dort passt sie einfach besser hin. Wegen der angeblichen Zensur bei der taz kann man sich aufregen, aber vielleicht auch nicht. Mein Profil und meine Seite sind schon sehr lange auf Emma blockiert, nachdem Kommentare ohne Vorwarnung gelöscht wurden. Zensur habe ich von Seiten der EMMA erfahren, die sicherlich auch diesen kritischen Beitrag nicht veröffentlichen würde. Dennoch habe ich kein Recht darauf, einen Begriff wie „Zensur“ in diesem Kontext zu verwenden. Ich kann eben auch woanders schreiben und der Staat verbietet es mir (noch) nicht. Auch Constabels Ansicht ist letztendlich nach außen gekommen und sie ist sichtbar. Zensur heißt in meinen Augen etwas anderes, nämlich Unsichtbarmachung, bewusste und gezielte Unterdrückung von Meinungen – tendenziell durch den Staat. So lange es irgendeine Plattform gibt, auf der Frau Constabel sich äußern kann, ist das keine Zensur. Wenn Emma das Gegenteil behauptet, dann hat EMMA eben auch meine Beiträge zensiert.  Aber darum geht es mir hier nicht. Hier möchte ich ein paar Begriffe und Themen anders aufrollen, als es in den letzten Jahren in Deutschland üblich ist – anders als es EMMA, Alice Schwarzer und Sabine Constabel tun.

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Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung: Menschenhandel ist vielmehr als Frauenhandel

Strafgesetzbuch: § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 232 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (Quelle)
forced-labor-ilo

Quelle: ILO

Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung sind genauso Formen von Menschenhandel, wie Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Weil Politik und Medien sich aber kaum dafür interessieren, gibt es in Deutschland nahezu keine Verurteilungen wegen Menschenhandel zu Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Der Begriff Zwangsarbeit fällt in Deutschland fast nur im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus, wobei dabei die Zwangsprostitution in Lagerbordellen und sexuelle Ausbeutung von Frauen oft vergessen wird.

Doch Zwangsarbeit ist kein Relikt der deutschen Geschichte sondern ein hochaktuelles Problem. Einen Info-Film zu diesem Thema hat das Deutsche Institut für Menschenrechte erstellt.

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Die Suche nach der perfekten Unterhose

Ein subjektiver Erlebnisbericht von der Ethical Fashion Show Berlin Januar 2013

Wenn auffällig viele gut und schlecht angezogene Menschen in Berlin unterwegs sind, liegt das üblicherweise an der Berlin Fashion Week. Wie soeben in der ersten Juli-Woche. Die halbjährlich stattfindende Messe hat mittlerweile auch eine „eco“-Abteilung, zu der unter anderem die Ethical Fashion Show gehört. Diese Präsentation alternativer Mode ist normalerweise nur Fachpersonal zugänglich. Im Januar dieses Jahres hatte ich die Gelegenheit, die Messe zu besuchen und mich auf die Suche nach ökologisch und sozial akzeptabel hergestellter Unterwäsche zu machen, die gefällt.

Die Ethical Fashion Show ist Teil der Berlin Fashion Week. Wie der Name schon andeutet, geht es bei dieser Messe nicht nur um das Aussehen hipper Menschen, schicke Werbung und Verkaufszahlen, sondern auch um die Bedingungen, unter denen die ausgestellte Kleidung produziert wird. Die Zustände in vielen Textilfabriken, unfreie Arbeitsverhältnisse und ökologische Folgen  des Baumwoll-Anbaus  und der Färbung – von tierischen Materialien wie Leder, Wolle von Schafen oder Seide ganz zu schweigen – machen den Kleidungskauf eher zu einer Bürde als zu einer Freude. Und leider listen Einkaufsführer für vertretbar Weiterlesen →

Menschenhandel: Nochmal schnell Scheitern am Ende der Legislatur – Ein Kommentar

Gestern fand im Rechstsausschuss des Bundestages eine öffentlichen Anhörung zum Entwurf „eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ statt (Liste der geladenen Expert_innen), über den hier schon an anderer Stelle geschrieben wurde.  Aus der Begründung zum Entwurf stammt auch dieses Zitat:

„Die zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels in Fachkreisen, insbesondere seitens Vertreterinnen und Vertretern von Opferinteressen sowie von Seiten der Strafverfolgungsorgane diskutierten weiteren Vorschläge hätten eine intensive Prüfung und Erörterung erfordert, die das wegen der Fristgebundenheit der Umsetzung der Richtlinie angestrebte Inkrafttreten des Gesetzes in dieser Wahlperiode kaum realisierbar erscheinen lassen.“(S. 5)

Die offizielle Pressemitteilung auf der Webseite des Deutschen Bundestages betont ebenfalls die „einhellige“ Ablehnung des Gesetzesentwurfes durch die Sachverständigen.

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Internationaler Tag der Hausangestellten (16. Juni)

Seit 2011 wird am 16. Juni der Internationale Tag der Hausangestellten gefeiert. Am 16. Juni 2011 wurde das „Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ („Convention Concerning Decent Work For Domestic Workers“, auch „C189“ genannt) verabschiedet. Das Abkommen wurde von vielen Organisationen, u.a. Human Rights Watch  als große Errungenschaft begrüßt. Begründet wurde das Übereinkommen u.a. damit, dass die ILO

„ist der Auffassung, dass hauswirtschaftliche Arbeit nach wie vor unterbewertet und unsichtbar ist und hauptsächlich von Frauen und Mädchen durchgeführt wird, von denen viele Migrantinnen oder Angehörige benachteiligter Gemeinschaften sind und die besonders anfällig für Diskriminierung in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und andere Verletzungen der Menschenrechte sind; “ (Quelle) Weiterlesen →

„Bordell Deutschland“ – Journalismus auf Lücke (SPIEGEL 22/2013)

Wie lückenhafter Journalismus dazu beiträgt, dass in Deutschland eine sachlich fundierte Auseindersetzung zum Thema „Menschenhandel“ ausbleibt. Team wallraff

Die Abbildung (siehe oben) ist kein echter Spiegel-Titel. (Graphik: Matthias Lehmann)

Der rote Regenschirm ist das Symbol der Bewegung für die Rechte von Sexarbeiter_innen. Die Abbildung (siehe oben) ist kein echter Spiegel-Titel. (Graphik: Matthias Lehmann)

Diese Woche erschien die Ausgabe DER SPIEGEL 22/2013. Obwohl der deutsche Verteidigungsminister De Mazière gerade um seinen Job bangt ob des Eurohawk- Skandals, wartet der Spiegel mit einem Titelblatt auf, das man eher von der BILD erwarten würde, nebst einer sachlich mehr als fragwürdigen Überschrift, die den Staat der Förderung des Menschenhandels bezichtigt. Die Kritik am Staat wäre angesichts der über 600 Millionen Euro an verschwendeten Steuergeldern an anderer Stelle weitaus passender gewesen.

Vorab möchte ich Ihnen einen Kommentar der im Spiegel interviewten Berliner Sexarbeiterin Carmen Amicitiae, die Stellungnahme der Prostituiertenorganisation Dona Carmen e.V (Frankfurt) sowie eine Stellungnahme auf internet-law.de empfehlen. Eine kürzere, englischsprachige Kritik gibt es hier.

Nachtrag 29.05: Den ungewollten Werbeeffekt möchten wir durch den Hinweis darauf entkräften, dass Ihnen der Spiegel-Artikel nach der Lektüre dieses Beitrages nicht mehr viel wird beibringen  können. Auch von der Länge dürfte das ungefähr ähnlich sein. Kaufen Sie den SPIEGEL also lieber nicht.

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Symposium „Verletzte Leben – verwehrte Rechte. Menschenhandel im 21. Jahrhundert“ (22. und 23. März, Berlin)

Grafik: C. Düringer

Liebe Leser_innen des Blogs,

es freut uns, Sie zum studentisch organisierten Symposium „Verletzte Leben – verwehrte Rechte. Menschenhandel im 21. Jahrhundert“ einzuladen. Das Symposium findet am 22. März von 12:30 bis ca. 20 Uhr und am 23. März von 9:30 Uhr bis ca. 17 Uhr im Festsaal der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Weiterlesen →

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland (crossposted)

Autorin: Heike Rabe für bpb.de (19.02.2013). Heike Rabe ist Volljuristin und leitet seit 2009 das Projekt „Zwangsarbeit heute – Betroffene von Menschenhandel stärken“ am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin.

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Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist ein komplexes Thema. Es bewegt sich in einem Spannungsfeld von Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, der Gewährleistung von Menschenrechten, des Opferschutzes sowie der Migrations- und Beschäftigungspolitik.[1] In den vergangenen Jahrzehnten ist die Diskussion um Menschenhandel über die Kriminalitätsbekämpfungsdebatte hinausgewachsen und zunehmend auch in einem menschenrechtlichen Kontext verortet worden. Die Bezeichnung von Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung meint dabei weniger den Einzelfall. Vielmehr bezieht man sich auf die weltweite Ausbreitung sowie den systematischen Charakter von Menschenhandel und erkennt damit die Schutzpflichten der Staaten als Adressaten der Menschenrechte an.[2] Über die konkrete Ausformung dieser Schutzpflichten bestehen insbesondere im Bereich der Opferrechte und des Aufenthaltsrechts langjährige Kontroversen.

Was ist Menschenhandel? Weiterlesen →

Opfer von Menschenhandel haben Rechte – auch im Asylverfahren (Gastbeitrag)

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

Opfer einer Straftat haben, wenn die Tat in der Schweiz verübt wurde, gemäss Opferhilfegesetz das Recht auf Schutz, Beratung und finanzielle Unterstützung. Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren haben erschwerten Zugang zu diesen Rechten. Dafür gibt es viele Gründe, die mangelnde Sensibilisierung im Asylbereich ist einer davon. Was müsste sich ändern? Weiterlesen →

Faktencheck Textilboykott: Auswertung

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 1. Februar 2013 auf Debattenprofis veröffentlicht.

Vom 29. bis zum 31. Januar haben wir auf Telepolis, faz.net und Freitag.de einen „Faktencheck“ mit dem Titel „Textilboykott“ durchgeführt. Thema war vor allem, ob Zertifikate (wie FairTrade oder FairWear) helfen könnten, die Situation von Textilarbeiterinnen in Bangladesch und anderswo zu verbessern. Leser haben sich mit über 150 Kommentaren beteiligt. Zusätzlich haben drei eingeladene Experten zu der Debatte und der Recherche beigetragen. Die Kommentare wurden fortlaufend in eine Argumentkarte übertragen. Die Karte zeigt auf, wo die Meinungsfronten verlaufen, wie Ablehnung und Zustimmung den diskutierten Thesen und Vorschlägen rechtfertigt werden und wo Lücken in der Begründungskette bestehen. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Vorab: Thema der Debatte ist nicht ein Total-Boykott. Vielmehr geht es ein moralisches Anliegen, wie es in Fragen wie dieser zum Ausdruck kommt:

Wie kann ich als Verbraucher verhindern, dass Teile aus Fabriken, in denen unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird, in meinem Kleiderschrank landen?

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Führt die Legalisierung der Prostitution zur Ausweitung von Menschenhandel? (2)

Dieser Artikel ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem kürzlich publizierten Artikel „Does Legalized Prostitution Increase Human Trafficking?“ von Eric Neumayer der London School of Economics and Political Science (LSE), Dr Seo-Young Cho des Deutschen Instituts für Wirtschaft und Axel Dreher der Universität Heidelberg.

Diese Studie wurde inzwischen auch von LEFÖ-IBF: Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel (Wien) und auf Forbes heftig kritisiert.

Die Ergebnisse dieser neuen Studie kursieren im Fernsehen bei Günther Jauch nach dem Tatort „Wegwerfmädchen„, im Internet und lassen wieder das schlimmste vermuten: Die sogenannte „Legalisierung“ der Prostitution führe zu mehr Menschenhandel. Doch – wie so oft bei diesem Thema – wird nur über Teile der Untersuchung berichtet. Und kritisch unter die Lupe genommen wird sie schon gar nicht.

Fangen wir also von vorne an. Fragen wir also danach, was der Artikel bzw. seine Autoren herausfinden wollen, wie sie was und wie herausgefunden haben. So sollte deutlich werden, dass dieser Text nicht so ganz einwandfrei ist, wie man ihn inzwischen dastehen lässt.

Was haben die Autoren herausgefunden?

Nein, die Autoren haben nicht widerspruchsfrei herausgefunden, dass die Legalisierung der Prostutition kausal, also notwendigerweise, zu Menschenhandel führt. Schaut man genauer hin, kommen die Autoren zum Ergebnis, dass es eine „positive Korrelation“ zwischen Legalisierung der Prostitution und Menschenhandel gibt. Eine Korrelation ist kein Kausalverhältnis. Doch, wie wir später sehen werden, ist auch diese These nicht ganz haltbar. Weiterlesen →

Der Kampf der ILO gegen Kinderarbeit: Eine Bestandsaufnahme (crossblogged)

von Nicola Liebert (Autor) für bpb.de. Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf APuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte (16.10.2012).

Jedes siebte Kind auf der Welt muss arbeiten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) kämpft seit vielen Jahren für die Abschaffung der Kinderarbeit. Konzertierte internationale Anstrengungen haben inzwischen zu einigen Erfolgen geführt. So ergab eine umfassende Erhebung der ILO für den Zeitraum 2000 bis 2004 einen Rückgang der Zahl der Kinderarbeiter um elf Prozent auf 222 Millionen.[1] Auch in den darauffolgenden vier Jahren ging die Zahl weiter zurück – wenn auch in deutlich verlangsamtem Tempo – auf 215 Millionen im Jahr 2008.[2] Wie die Entwicklung seither verlief, untersucht die ILO gegenwärtig; die neuen Zahlen sollen im nächsten Jahr veröffentlicht werden. Weiterlesen →

„We don’t need another hero“: Alltagsaktivismus gegen Menschenhandel (crossblogged)

Autorin: The Trafficking Research Project

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 21. September 2012 auf  dem Blog des  The Trafficking Research Project veröffentlicht. Originaltitel: “We don’t need another hero: Every day activism against human trafficking

The Trafficking Research Project (TTRP) ist eine kollaborative Initiative, die sichmit der Untersuchung und Analyse von “Menschenhandel” befasst. Das TTRP hat das Ziel durch eine menschenrechts- und sozialarbeitsperspektive einen positiven und pragmatischen Beitrag zur Entwicklung aktueller Politiken und Forschungen zu diesem Thema leisten. Das TTRP befasst sich vor allem mit Menschenhandel in Singapur und in Großbritannien.  Weiterlesen →

Der Diskurs über Menschenhandel: Der Wert der Ökonomie (crossblogged)

Autorin: Kathryn Baer

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 5. April 2012 auf  dem Blog des  The Trafficking Research Project veröffentlicht. Originaltitel: „Human trafficking discourse: the value of economics“ Weiterlesen →

HINTERGRUND: GEFÄNGNISSARBEIT BEIM FWF-MITGLIED TAKKO. IST DAS NOCH ‚FAIR WEAR‘?

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GET CHANGED!

In der letzten Woche berichteten die deutschen Medien, dass der Discounter Takko in chinesischen Gefängnissen produzieren liess. Takko ist Mitglied der Fair Wear Foundation, einer Sozialstandardinitiative, die von kritischen NGOs wie der Clean Clothes Campaign (CCC) als empfehlenswert bewertet werden. Wie kann es sein, dass ein Mitglied einer vorbildlichen Sozialstandardinitiative in chinesischen Gefängnissen produzieren lässt?

Text: Mark Starmanns

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Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit (crossposted)

von Friedel Hütz-Adams (Autor) für bpb.de. Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf APuZ – Aus Politik und Zeitgeschichte (16.10.2012).

In Deutschland kommt es immer wieder dann zu Debatten über Kinderarbeit, wenn Studien oder Medien aufdecken, dass importierte Produkte von Kindern produziert wurden. Das Risiko, dass dies passiert, ist heutzutage höher als früher, da wesentlich mehr Produkte und Rohstoffe importiert werden. Zugleich sind die Lieferwege sehr intransparent geworden, da die Wertschöpfungsketten vieler Alltagsprodukte lang sind. Ein Mobiltelefon besteht beispielsweise aus rund 40 Stoffen, die meisten davon Metalle. Die Rohstoffe werden in mehreren Stufen zu Elektronikteilen weiterverarbeitet und überqueren auf ihrem Weg von Fabrik zu Fabrik häufig mehrfach Landesgrenzen. Erst in einem letzten Schritt werden diese Teile meist in China zu einem fertigen Gerät zusammengesetzt. Wird also beispielsweise festgestellt, dass in Minen im Osten des Kongos Kinder unter sklavenähnlichen Bedingungen das in jedem Mobiltelefon enthaltene wertvolle Metall Tantal abbauen, dann ist es schwierig, den genauen Weg dieses Tantals über die vielen Stufen zu verfolgen und zu entscheiden, wer in dieser Kette bis hin zu deutschen Kundinnen und Kunden für Kinderarbeit verantwortlich ist beziehungsweise für Maßnahmen gegen sie verantwortlich gemacht werden sollte. Weiterlesen →

Pressemitteilung des BKA: „Bundeskriminalamt veröffentlicht aktuelle Zahlen für Deutschland „

Quelle: BKA

„Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 482 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um knapp drei Prozent (2010: 470). Weiterlesen →

GOOD JEANS GUIDE III

GET CHANGED!

Am 2. Dezember 2012 lief im Ersten Günther Jauchs Talkshow zum Thema: „Schöne Bescherung! Wer muss für unsere Geschenke leiden?“ In der Rubrik Links & Wissenswertes verwies die Sendung auch auf unseren Jeansguide. Wir publizieren ihn deshalb aus gegebenem Anlass erneut.

Im März 2012 hat der NDR die Dokumentation „Der Preis der Blue Jeans“ ausgestrahlt, welche die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Jeans Produktion sehr anschaulich zeigt. Als Reaktion haben wir einen Good Jeans Guide herausgebracht mit Jeans-Brands, die sich ernsthaft bemühen die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen bei ihrer Jeans-Produktion zu reduzieren. Drei Monate später folgte unser Good Jeans Guide II mit weiteren Firmen. Da diese Guides sehr stark nachgefragt werden, legen wir nun beide Guides zusammen – und sind natürlich offen für Erweiterungen.

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Die Philippinen ratifizieren die Hausangestellten-Konvention. Werden es auch die USA tun? (crossposted)

„Support domestic workers“

Vor über einem Jahr stimmte die Internationale Arbeitsorganisation – IAO (International Labor Organization – ILO) der Verabschiedung des Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (C189) zu. Anfang diesen Monats haben die Philippinen als zweites Land das Übereinkommen ratifiziert, wodurch das Übereinkommen nun im Jahr 2013 rechtskräftig wird.

In den meisten Fällen sind Hausangestellte von nationalen Arbeitsgesetzen ausgeschlossen und haben daher weder die gleichen Rechte und noch den Schutz, die anderen Gruppen von Arbeitnehmer_innen gewährleistet werden. Aus diesem Grund werden Hausangestellte oft ausgebeutet, weil sie besonders langen Arbeitszeiten, unregelmäßiger Zahlung von Löhnen, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind. C189 soll dieses Problem lösen, indem die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, sich zu folgenden Punkten verpflichten:

  • Anwendung der gleichen Standards für Hausangestellte und anderen Arbeitnehmer_innen in Bezug auf Arbeitszeiten, Bezahlung von Überstunden und Ruhezeit oder Urlaubstage
  • Respekt der Rechte von Hausangestellten auf Tarifverhandlungen
  • Einführung von Maßnahmen, um Kinderarbeit in diesem Sektor abzuschaffen
  • Schutz von Hausangestellten vor Missbrauch, Belästigung und Gewalt
  • Gewährleistung fairer Arbeitsverträge und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Hausangestellte Weiterlesen →

Sexarbeiter_innen fordern Respekt für ihre Grundrechte in einem parallelen Gipfel zur AIDS-Konferenz 2012 (crossposted)

Der ursprüngliche Artikel „Sex workers demand respect for their fundamental rights in a parallel summit to the AIDS 2012“ wurde am 25. Juli 2012 auf der Homepage von UNAIDS veröffentlicht und durch uns übersetzt. 

Während diese Woche tausende von Delegierten für den XIX. Internationalen AIDS-Kongress (AIDS 2012) in Washington, DC zusammentreffen, findet ein paralleles Satelliten-Treffen, das „Sexworker Freedom Festival“, in Kolkata in Indien, vom 22. bis zum 26 Juli 2012 statt.

Die Veranstaltung bringt mehr als 600 Prostituierte, internationale und nationale Partner aus über 40 Ländern zusammen. Das Freedom Festival wurde von Sexarbeiter_innen als Reaktion gegen die umfangreichen Visa-Restriktionen für Prostituierte und Menschen, die Drogen benutzen oder benutzt haben, die vielen von Ihnen dem Besuch der Internationalen AIDS-Konferenz in Washington DC verhindert haben. Das fünftägige Festival gibt den Teilnehmer_innen die Möglichkeit, einen Teil der Washingtoner Veranstaltung durch eine Videoverbindung zu den großen Konferenz-Sessions und zum Global Village zu verfolgen.

„Das Sexworker Freedom Festival ist eine alternative Veranstaltung für Sexarbeiter_innen und unsere Verbündeten um gegen unseren Ausschluss von der Konferenz zu protestieren und um zu gewährleisten, dass die Stimmen der Ausgeschlossenen in Washington gehört werden“,

sagte Ruth Morgan, globale Koordinatorin des Global Network of Sex Work Projects (NSWP) und Mitorganisatorin der Veranstaltung in Kolkata.

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Ohne die Teilnahme von Sexarbeiter_innen werden wir das Blatt nicht wenden können (crossblogged)

Dieser Beitrag wurde am 23. Juli 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice unter dem Titel „We Can’t Turn the Tide on HIV Without the Participation of Sex Workers“ veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.

Im Mai, als wir bis zum Hals in der Organisation für den „Sexworker Freedom Festival“ steckten, hörten wir, dass Sexarbeiter_innen in Griechenland zwangsweise auf HIV getestet und verhaftet wurden, wenn der Test positiv ausfiel. Zunächst einmal ist es eine Verletzung der Menschenrechte, jemanden mit Gewalt ohne ihre/seine Zustimmung zu testen. Das gilt auch für Sexarbeiter_innen. Was noch hinzu kommt: Eine Person in einem Gesundheitszustand zu verhaften, der behandelt werden muss  – wie würden Sie das nennen, wenn nicht eine Verletzung der Rechte des Einzelnen? Wie ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens sagte: „Die öffentliche Gesundheit kann nicht durch die Bestrafung der Patienten geschützt werden.“

Die griechische Episode geht weit über das übliche Niveau von Rechtsverstößen, mit denen Sexarbeiter_innen regelmäßig konfrontiert werden, hinaus. In einer bizarren Wiederholung der „Verurteilung des Opfers“ wurden die Frauen, deren Testergebnisse positiv waren, wegen „vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ angeklagt, obwohl viele nicht wussten, dass sie HIV-positiv waren, da sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem oder freiwilligen Testeinrichtungen haben. Wie hätten sie wissentlich eine Infektion verbreiten können, von der sie nichts wussten?

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Frankreich: Sexarbeiter_innen protestieren gegen geplante Prostitutionspolitik

Prostitution. Weder Repression noch Kriminalisierung.
(Sondern) Rechte!

„Il faut lutter contre la traite, pas contre la prostitution“

Man muss gegen Menschenhandel kämpfen und nicht gegen Prostitution. Sexarbeiter_innen protestierten am 7. Juli gegen die von der neuen Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem vorgeschlagene Prostitutionspolitik. Vallaud-Belkacem möchte Prostitution abschaffen – mit einem Verbot sexuelle Dienstleistungen zu kaufen, d.h. mit einer Kriminalisierung der Kunden von Sexarbeiter_innen. Dieses “schwedische Modell” stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere bei den Sexarbeiter_innen.

Die Ministerin solle doch erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich öffentlich äußert, sagt Morgane Merteuil, Chefin der Prostituiertengewerkschaft STRASS.

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Fälle von Gewalt und Vergewaltigung von Prostituierten durch Polizei – Eine Auswahl

Die Vereinten Nationen (UN.GIFT) haben in einem Bericht Korruption unter Polizeibeamten als zentrales Element im „Menschenhandel“ identifiziert. Durch korrupte Polizisten werden Handlungen begünstigt, unterstützt oder ignoriert, die zu Menschenhandel führen.

Doch die Polizei spielt nicht nur eine Rolle im „Menschenhandel“ als organisierte Kriminalität. Oft nutzen Polizisten ihre Macht und die rechtliche Lage ihres Landes aus, um Sexarbeiter_innen und Migrant_innen zu misshandeln, vergewaltigen und erpressen. Einen Überblick über polizeiliche Gewalt gegen Sexarbeiter_innen liefert die US-Amerikanische Professorin Chi Mbako.

Laut dem Bericht der WHO-Weltgesundheitsorganisation „Violence against sex workers and HIV prevention“ wurden in Bangladesh über 50% der Sexarbeiter_innen durch Männer in Uniform vergewaltigt, in Namibia berichteten ca. 10% von sexuellen Übergriffen durch die Polizei und in Indien würden rund 70% der Prostituierten durch die Polizei geschlagen, während 80% ohne Grund verhaftet wurden. Die Ursache für die anhaltende Gewalt gegen Sexarbeiter_innen sieht die WHO in der anhaltenden Diskriminierung und im Stigma gegen Sexarbeiter_innen.

Violence is a manifestation of the stigma and discrimination experienced by sex workers. (World Health Organisation, S. 1)

Einige Fälle möchte ich hier auflisten – weitere Fälle können als Kommentar gepostet werden:

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Rio+20: Nachhaltige Entwicklung ohne Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel

Kommende Woche findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung statt. Schon lange bedeutet „Nachhaltige Entwicklung“ nicht nur ökologische sondern auch soziale Nachhaltigkeit – nicht Natur und Umwelt sondern auch Menschen, als Mitglieder einer Gemeinschaft und als Arbeitskräfte, sollen berücksichtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Zwangsarbeit und Menschenhandel abgeschafft werden.

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Newsticker: Arbeit, Migration, Ausbeutung

Menschenhandel und moderne Sklaverei – Ein ganz und gar unmoralisches Geschäft

Eine moralphilosophische Betrachtung 

„Unmoral. Ein philosophisches Handbuch. Von Ausbeutung bis Zwang“ von Arnd Pollmann

Sklaverei ist weltweit abgeschafft und gesetzlich verboten. Trotzdem schätzen NGOs und Menschenrechtsaktivisten, wie z.B. Kevin Bales, heute die Zahl von gegen ihren Willen versklavten und ausgebeuteten Menschen auf 27 Millionen. Der Handel mit Kindern nimmt sogar noch zu.

Moderne Sklaverei ist kein Hirngespinst illustrer TV-Inszenierungen, sondern kalte und erschreckende Tatsache unserer heutigen aufgeklärten Zeit. Dies zeigt, dass es wichtig ist, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Warum aber finden wir den Gedanken an Sklaverei, sexueller und/oder gewaltsamer Ausbeutung der Arbeit abstoßend? Was ist daran so schlimm? Warum finden wir es unmoralisch?

Im diesem Essay möchte ich mich einer Antwort nähern. Ich setze mich mit Menschenhandel und moderner Sklaverei aus einer moralphilosophischen Perspektive auseinander. „Moralphilosophisch“ meint hier den Blick auf das Unrecht von Handlungen zu richten.

Die moralische Pflicht Unrecht zu vermeiden

Wir fühlen uns verpflichtet, in und mit unseren Handlungen, Unrecht zu vermeiden, d.h. nicht aktiv Unrecht zu verursachen (Vgl. Pollmann: 2010). Moralisch gutes Verhalten ist demnach als Sollforderung zur Vermeidung von Unrecht zu verstehen. Mit Blick auf Menschenhandel heißt das: Wir fühlen uns verpflichtet, Menschenhandel in und mit unseren Handlungen zu vermeiden. Wir wollen keine Täter_innen sein.

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Warum die Frauenbewegung Sexarbeiter_innen zuhören muss (crossblogged)

Sexarbeiter_innen durch Kthi Win organisiert.
Quelle: RHRealit

Dieser Beitrag wurde am 16. Mai 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.

Vor einem gedämpften Publikum von über 2000 Frauenrechtler_innen aus über 140 Ländern stand Kthi Win, eine Sexarbeiterin und Leiterin einer nationalen Organisation von weiblichen, männlichen und transgender Sexarbeiter_innen in Burma. Mit ruhigem Selbstvertrauen sagte sie:

„Die Hauptforderung der Sexarbeiter_innenbewegung in Burma, in Asien und auf der ganzen Welt ist einfach. Wir fordern die Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit. Aber wir haben eine weitere zentrale Forderung, die sich spezifisch an bestimmte Teile der Frauenbewegung richtet. Wir fordern, dass wir nicht als Opfer gesehen werden.“ (Link zur vollständigen Rede)

Die freche Zurückweisung der Opferrolle durch eine Sexarbeiterin, die im Namen der globalen Sexarbeiter_innenbewegung (global sex workers’ rights movement) sprach, geschah anlässlich des kürzlich stattgefundenen Internationalem Forum für Frauenrechte in Entwicklung (AWID International Forum on Women’s Rights in Development), eines der größten Zusammenkünfte von Frauenrechtler_innen auf der Welt. Es war ein außergewöhnlicher Moment, weil es in manchen Teilen der Frauenbewegung eine Tendenz gibt, Sexarbeiter_innen, wie Kthi, auszuschließen, weil sie die monolithische und einfältige Erzählung, dass alle Menschen in der Prostitution auf Rettung warten, bestreitet.

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Menschenhandel und das Problem der Nachfrage

„Demand can ‚embrace a broad and divergent range of of motivations and interests.‘ It can refer to employers‘ requirements for cheap and vulnerable labour, to requirements for household and subsistence labour or even consumer demand for cheap goods and/or services – or any combination of these factors.“ (Elaine Pearson, ILO)

„The Sex Buyer“ von Kasja Claude

Kampagnen gegen Menschenhandel fordern immer wieder die Kriminalisierung von Kunden, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dadurch würde die Nachfrage von Prostitution und somit die Nachfrage von Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution werden, reduziert. Zahlreiche Kampagnen fordern aktuell eine Kriminalisierung der KundInnen von SexarbeiterInnen

Die Reduktion der Nachfrage als Präventionsstrategie gegen Menschenhandel, spricht viele Menschen an. Doch sie ist aus vielen Gründen problematisch – nicht zuletzt, weil sie auf ein verkürztes Verständnis von Menschenhandel, seinen Ursachen und Dimensionen beruht.

Menschenhandel bedeutet auch Zwangsarbeit und Ausbeutung von ArbeiterInnen. Besonders betroffen sind MigrantInnen. Deshalb sollten wir einen Begriff wählen, der auch diese Gruppe einschließt. Wir sollten also über „Zielortfaktoren“ sprechen, so Elaine Pearson (ILO).

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Newsticker 1/2012

Ab sofort werden wir in regelmäßigen Abständen einen Newsletter über aktuelle Themen und Entwicklungen im Themenbereich Menschenhandel verfassen. Wir werden dabei auf nationale und internationale News aufmerksam machen, sowie auf angrenzende Themenbereiche, die wir für wichtig und relevant erachten.

Die Newssammlung ist nicht vollständig und wir freuen uns auf Hinweise, die wir gerne aufnehmen und die auch auf Facebook gepostet werden können.

Menschenhandelspolitik

17. Dezember: Der Internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter_innen (International Day to End Violence Against Sex Workers)

Violence against Sex workers ia a crime

„Violence against Sex workers ia a crime“

„A woman has a right to sell sexual services just as much as she has the right to sell her brains to a law firm or sell creative work to a museum…“

Das hat im Jahre 1973 die erste US-Amerikanische Prostituiertenorganisation COYOTE (Call Off Your Old Tired Ethics) betont.

Sexarbeiter_innen sind öfter Opfer von Gewalt, Vergewaltigungen und Mord durch Kunden, Zuhälter oder durch andere Personen. Gewalt gegen Sexarbeiter_innen findet in Kontexten statt, in denen Sexarbeiter_innen stigmatisiert, diskriminiert oder auch kriminalisiert werden. Gewalt gegen Sexarbeiter_innen ist somit eine Form von staatlich geduldeter Gewalt. Dagegen richtet sich der heutige Tag.

Eingeführt wurde der Internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter_innen anlässlich einer Reihe von Morden von Sexarbeiterinnen in den 1980er Jahren in Seattle, WA (USA). Es war der sogenannte „Green River Killer“ – ein US-Amerikanischer Serien-Mörder – , der 2003, fünfzehn Jahre später, wegen 48 Morden an Sexarbeiterinnen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Laut Wikipedia bleiben einige der Opfer bis heute unentdeckt. Der Hass gegen Sexarbeiterinnen genauso wie ihre gesellschaftliche Verletzlichkeit und Schutzlosigkeit spielten eine zentrale Rolle in der Motivation des Mörders, wie das öffentlich einsehbare Geständnis zeigt:

Quelle: http://www.thesmokinggun.com/documents/crime/green-river-killers-chilling-confession

Geständnis des „Green River Killer“

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Leiharbeit: Mensch zu vermieten!

„Leiharbeit ist ungesetzlich und reduziert Menschen zu persönlichem Besitz.“ So lautet das Urteil von Richter Carles Parker vom obersten Gericht Namibias im Jahr 2009, in dem Leiharbeit in Namibia offiziell unter Strafe gestellt wurde. Begründet wurde dieses Urteil unter anderem damit, dass in einem Leiharbeitsverhältnis die_der Lohnabhängige selbst zu einer Ware deklassiert wird, und deren Verkauf an Dritte somit möglich gemacht wird. (1) Eine solches Urteil muss verwundern, wenn mensch sich die Tendenzen in Bezug auf Leiharbeit und die Vorliebe für diese Art der Lohnarbeit einiger Politiker_innen (2) in Deutschland, dem Land der vielgepriesenen sozialen Marktwirtschaft, betrachtet. (3) Auch scheint bei den meisten Gewerkschaften, wie z. B. der IG-Metall, Leiharbeit grundsätzlich nicht zur Debatte zu stehen, stattdessen wird sich meist nur über die Konditionen gestritten. (4)

Doch was ist Leiharbeit eigentlich? Wie wird sie organisiert?

Leiharbeit ist eine Form von Lohnarbeit im kapitalistischen Produktionsprozess. Sie unterscheidet sich aber von einem „normalen“ Lohnarbeitsverhältnis in Bezug auf die sogenannte doppelte Freiheit der Arbeiter_innen, denn die Wahlmöglichkeit, wem die eigene Arbeitskraft angeboten wird, ist hier nicht vorhanden. Leiharbeit wird auch oft als Zeitarbeit oder als Arbeitnehmer_innenüberlassung bezeichnet. Konkret bedeutet das, dass Arbeiter_innen durch eine Vermittlungsfirma zur Arbeit bei einem dritten Unternehmen, den Entleiher_innen, ausgeliehen werden. Es besteht hier also eine Dreierbeziehung zwischen Arbeiter_in, Verleiher_in und Entleiher_in. Die_der Verleiher_in verlangt von der_dem Entleiher_in Geld für die_den geliehene_n Arbeiter_in. Zwischen Verleiher_in und Entleiher_in wird ein Vertrag, der sog. Personalservicevertrag geschlossen. Angestellt und bezahlt ist die_der Arbeiter_in durch das verleihende Unternehmen. Die Rechte der Leiharbeiter_innen werden zurzeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. (5)

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Unfreie freie Arbeit?

„Arbeitsplätze müssen wohl etwas Tolles und Wünschenswertes sein!“. Auf diesen Gedanken könnte mensch zum Beispiel bei der Betrachtung des Berliner Wahlkampfes 2011 verschiedener Parteien um parlamentarische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Berlin und dem damit verbundenen Diskurses kommen. In diesem Wahlkampf wurde unter anderem mit dem Versprechen, neue Arbeitsplätze bzw. Lohnarbeitsverhältnisse, zu schaffen, auf Wähler_innenfang (1) gegangen. (2/3/4) Den Kampf um Arbeitsplätze haben alle etablierten Parteien gemein, ob z.B. NPD, CDU, Grüne oder die Linke, auch wenn die Details diesbezüglich durchaus variieren.

Aus diesem Grund sollte mensch sich die vielgepriesene „freie Arbeit“, also Lohnarbeit, vielleicht ein wenig genauer anzuschauen. Die wohl korrekteste Theorie der Lohnarbeit hat meines Erachtens Karl Marx Mitte des 19. Jahrhunderts formuliert (5). Auch wenn einiges, was er postuliert hat, durchaus kritikwürdig ist, z.B. die historische Abhängigkeit verschiedener Produktionsverhältnisse (6) oder die Frage nach Haupt- und Nebenwiderspruch (7), so erscheint mir die marxsche Analyse des derzeitig hegemonialen Wirtschaftssystems, sprich des kapitalistischen Produktionsverhältnisses, dessen Basis eben die Lohnarbeit ist, durchaus richtig.

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