Gegen Menschenhandel – oder nur gegen Sexarbeit?

Lange ist nichts mehr passiert auf diesem Blog. Anders als im englischsprachigen Raum, wo mit dem Themenportal „Beyond Trafficking and Slavery“ eine kritische Masse an Menschen aus Wissenschaft, Praxis und NGOs an einer kritischen Reflektion von Anti-Menschenhandelsmaßnahmen zusammenkam, bleibt die öffentliche Debatte in Deutschland platt. Daher kam auch der Entschluss, diese Seite fallen zu lassen. Das Interesse und die Bereitschaft sich mit der Komplexität von Menschenhandel auseinanderzusetzen, fehlte an vielen Ecken. Selbst auf Sexarbeit bezogene kritische Analysen waren nur dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig sich mit Figuren, wie Alice Schwarzer, auseinandersetzten. Das Blog und seine Beiträge wurde zwar oft aufgenommen, aber in der Debatte schlugen sie sich kaum nieder. Selbst wer mir privat versicherte, dass es doch eine wichtige Info-Seite sei, blieb in der Rezeption und Anerkennung dieser arbeitsintensiven Seite zurückhaltend.

Und so habe ich irgendwann aufgehört, hier zu bloggen. Denn die Arbeit erschien sinnlos – suchte doch die Mehrheit der Leser*innen nach reißerischen Dekonstruktionen, platten Behauptungen und eher einfachen, zugespitzen Thesen. Die wichtigen Hintergrundanalysen wurden hingegen kaum beachtet.

Dass man auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels kritisch betrachten muss und dass es nicht automatisch gute und gut funktionierende Maßnahmen sind, weil da „gegen Menschenhandel“ drauf steht, scheint für viele Leser*innen und vor allem Aktivist*innen da draußen ein wenig vertrauter Ansatz zu sein. Gerade jene, die sich neu mit dem Thema befassen, entdecken „Menschenhandel“ und wollen etwas dagegen tun. Hauptsache „etwas“. Ob und inwiefern dieses „Etwas“ überhaupt sinnvoll ist, wird selten reflektiert. Wie viel man über Menschenhandel weiß und ob man eventuell über den einen Pressartikel hinaus etwas breiter recherchieren sollte, sind Fragen, die sich die wenigsten stellen.

Diese unkritische Haltung gegenüber Maßnahmen gegen Menschenhandel fällt besonders dort auf, wo dieser Kampf eigentlich nur als Kampf gegen legale Sexarbeit geführt wird. Man bezieht sich auf fragwürdige Studien, die angeblich bewiesen hätten, dass die Legalität von Sexarbeit zu mehr Menschenhandel führe. Kaum jemand fragt danach, ob und wie das Verbot von Sexarbeit Ausbeutungsstrukturen fördert, die auch zu Menschenhandel führen können.

Mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck wurde die Debatte zudem verkompliziert. „Menschenhandel“ wird selbst von offizieller Seite (und von der Presse sowieso) oft mit „Menschenschmuggel“ vermischt. Auch rechtsradikale Besucher*innen fanden hierher, indem sie Suchbegriffe, wie „Menschenhandel“, in Suchmaschinen eingaben. Manchester verlinkten die Seite – vermutlich ohne side verstanden zu haben.  Einige Beiträge wurden verlinkt, um gegen den Islam und gegen Geflüchtete Stimmung zu machen. Von progressiven Stimmen hingegen wurde das Blog kaum entdeckt oder wahrgenommen. Die Gründe wurden eben genannt.

Die Vermischung von Sexarbeit und Menschenhandel nahm gleichzeitig ab. Anstatt nur noch im Kontext vom Prostitution von Menschenhandel oder „moderner Skalverei“ zu sprechen, erweiterte sich der Blick auf die Formen sklavereiartiger Arbeitsausbeutung. Gleichzeitig aber geriet nun die Sexarbeit direkt unter Beschuss, und zwar durch eine Reihe von Kleingruppen, die oft aus den gleichen Mitgliedern bestehen und die sich meist mit nicht besonders guten, aber sehr reißerischen Argumenten, für ein Verbot der Sexarbeit einsetzen. Sie haben nun offen den Kampf gegen Menschenhandel hinter sich gelassen, um sich ausschließlich einer Verbotskampagne zuzuwenden.

Neuerdings war ich in einer Diskussion verwickelt, die besonders eindrücklich zeigte, wie wenig manche Aktivist*innen über Menschenhandel (aber auch über Sexarbeit) wissen und wie sich ihr Aktivismus letztendlich nur noch auf die legale Sexarbeit richtet. Kurz: In den letzten Jahren hat sich die öffentliche Debatte verschoben und die Prostitution an sich in den Mittelpunkt gedrängt. Das jedoch hat fatale Folgen für die Bekämpfung des Menschenhandels und vor allem der Gewährleistung der Unterstützungsangebote udn Wahrnehmung der Opferrechte für Betroffene.

Doch die Bekämpfung der Sexarbeit – egal durch welche Form des Verbotes – wird den Menschenhandel nicht eindämmen. Denn, anders als diese Aktivist*innen glauben, besteht der Menschenhandel nicht darin, dass jemand sexuelle Dienstleistungen verkauft. Der Menschenhandel besteht in einer spezifischen Form der Ausbeutung, die unabhängig von der Art der Arbeit ist.

Und damit sei dieses Blog wiedereröffnet.

 

Die Situation von Sexarbeiter_innen verbessert man nicht durch mehr Repression.

Diskussion Die Situation von Sexarbeiter_innen verbessert man nicht durch mehr Repression. Eine Replik auf den Artikel »Linke Helfer der Sexindustrie« in ak 616

Von Jenny Künkel, ursprünglich veröffentlicht auf akweb.de. Eine längere Version ist auf dem Blog von Jenny Künkel zu finden.

Migration ist inhärent schädlich – denn das System Migration wird durch Rassismus, Sexismus und Kapitalismus hervorgebracht. Es zerstört Migrant_innen seelisch, wie zahlreiche Studien belegen: 68 Prozent aller Migrant_innen leiden unter posttraumatische Belastungsstörungen (hier Studie zu traumatisierten Kriegsflüchtlingen als Quelle einfügen). Die Liberalisierung der Migrationsgesetzgebung in den letzten Jahren führte zu einem Anwachsen von Menschenhandel, mehr toten Flüchtlingen im Mittelmeer und Armutsmigration (das ist evident!). Daher müssen wir die Gewalt der Migration strafrechtlich bekämpfen. Aber ohne die Migrant_innen selbst zu kriminalisieren. Packen wir das Problem also an der Wurzel und setzen bei denen an, die billige migrantische Dienstleistungen in Deutschland nachfragen. Die Nachfrage muss strafbar werden! Es ist ein Skandal, dass linke Kreise die Gewalt in der Migration seit Jahrzehnten leugnen. Sie vertrauen den von Menschenhändler_innen gesteuerten Migrantenorganisationen und ihren Forderungen nach einer Deregulierung und Liberalisierung der Migration. Damit machen sie sich zu Helfer_innen des tödlichen Migrationssystems.

Würde eine linke Zeitschrift einen derart kruden Artikel über Migration veröffentlichen, wäre die Empörung groß. Denn mit dem Thema Migration beschäftigen sich viele Linke. In ak 616 erschien ein entsprechender Artikel über Sexarbeit (»Linke Helfer der Sexindustrie«) – entsprechend deshalb, weil die obige Parodie im Prinzip nur »Prostitution« durch »Migration« ersetzt. Die Autorin Gunhild Mewes vermengt darin aktuelle konservativ-feministische Thesen über Prostitution mit etwas 1970er-Jahre-Abolitionismus (2) à la Alice Schwarzer. Doch das ist leider nicht alles. Der Beitrag macht just in dem Moment Stimmung gegen Prostitution, als ein repressives Prostitutionsgesetz in der Mache ist (siehe Seite 8) und Sexarbeiter_innen Unterstützung der Linken bräuchten. Weiterlesen →

Die EMMA, das Prostitutionsgesetz und die „Zuhälterlobby“

Das EMMA Magazin macht seit mehreren Jahren Druck für die Abschaffung des 2002 verabschiedeten Prostitutionsgesetzes. Es trage, so die EMMA, die „die Handschrift der Zuhälter und Menschenhändler.“

Seitdem Alice Schwarzer 2013 den „Appell gegen Prostitution“ veröffentlicht hat, scheint sich die öffentliche Debatte über Prostitution und Menschenhandel kaum noch sachlich führen zu lassen.

Zwar hat das Bundeskriminalamt in seinen Berichten wiederholt einen Rückgang der offiziellen Zahlen des Menschenhandels in Deutschlands feststellen müssen, dennoch behaupten alle immer wieder, dass der Menschenhandel seit 2002 zugenommen habe.

Zwar reden alle immer wieder von der „Legalisierung der Prostitution“ und vergessen (oder: wissen nicht), dass Prostitution schon längst legal ist. Nur die rechtliche Lage der Prostituierten hat sich verändert. Und zwar im positiven Sinne.

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Prostitution: Schwesig hält an Strafen für Prostituierte fest

Die Diskussion über ein neues Prostitutionsgesetz in der Großen Koalition geht inzwischen schon seit über zwei Jahren. Damals, im Oktober 2013, wurde die Diskussion durch Alice Schwarzers Kampagne gegen Sexarbeit geradezu erzwungen.

Besonders sachlich, empirisch und fundiert ging es in der Debatte deshalb nicht zu: Falsche Zahlen und Behauptungen werden seitdem in die Welt gesetzt mit dem einzigen Ziel die Legalität der Sexarbeit einzuschränken oder – wie es Schwarzer gerne sagt – die Prostitution „abzuschaffen“.

Natürlich nennt diese Absicht niemand beim Namen. In der Großen Koalition und im Ministerium von Manuela Schwesig spricht man daher auch von „Schutz“ – Schutz der Prostituierten. Und darüber streiten sich SPD und CDU seit Anfang an – darüber, wie man Prostituierte besser „schützen“ kann.

Worte wie „Selbstbestimmung“ fallen gerne bei der SPD. Bei der CDU ist man etwas ehrlicher und spricht von „Kontrolle“. Von „Rechten“ spricht niemand, weil das neue Gesetz keine neuen „Rechte“ schafft sondern – nach typisch deutscher Manier – nur neue Pflichten und Auflagen.

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Eine feministische Kritik am „Sexkaufverbot“

Es wird immer wieder argumentiert, dass ein sogenanntes „Sexkaufverbot“ bzw. „Schwedisches Modell“ (weil es zuerst in Schweden im Jahre 1999 eingeführt wurde) – die einzige gesetzliche Regelung sei, die Menschenhandel und Ausbeutung von „Frauen in der Prostitution“ verhindern kann. Es sei auch die einzig wirklich „feministische“ gesetzliche Regelung von Prostitution.

Dem widerspreche ich. Und nicht nur ich. Das Verbot, für Sex zu bezahlen, wurde in Schweden auf problematische Weise umgesetzt. Das habe ich schon vor einiger Zeit hier erläutert. Vor allem für Sexarbeiter*innen hat des Verbot negative Folgen, wie z. B. eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

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Ai Weiwei erhält kein 6-Monatsvisum für das UK

Es gibt Neuigkeiten von Ai Weiwei, dem bekannten chinesischen Künstler und Dissidenten, die die britische Regierung in keinem guten Licht erscheinen lässt: Warum verweigerte sie ihm zunächst ein Sechsmonatsvisum mit der fälschlichen Behauptung, er sei „straffällig“, um es kurz danach doch zu bewilligen? Ein Kommentar.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

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10 Punkte Plan: Boote statt Frontex #FerriesNotFrontex

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Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden Toten im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir täglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der „Lösungen“, die bisher vorgestellt wurden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Unbrauchbarkeit des vorgestellten Plans aufzuzeigen und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu öffnen.

1.    Wir sind schockiert und wütend angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer, die alleine in der letzten Woche mindestens 1.200 Menschenleben gekostet haben. Wir sind schockiert, aber nicht überrascht über die beispiellose Zahl an Toten innerhalb weniger Tage. Wir sind wütend, weil wir wissen, dass, wenn es nicht zu einem grundlegenden Wandel kommt, noch viel mehr Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer sterben werden.

2.    Wir sind auch wütend, weil wir wissen, dass das, was uns nun als „Lösung“ für diese unerträgliche Situation präsentiert wird, nur mehr vom gleichen bringen wird: Gewalt und Tod. Die EU hat angekündigt, die Triton-Mission von Frontex zu verstärken. Frontex ist eine Behörde zur Abwehr von Migration und Triton wurde mit dem klaren Ziel geschaffen, Grenzen zu sichern, nicht um Leben zu retten.

3.    Aber selbst wenn ihre Hauptaufgabe wäre, Leben zu retten, wie dies im Fall der humanitären Militäroperation Mare Nostrum im Jahr 2014 der Fall war, würde dies das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. Jene, die nun ein europäisches Mare Nostrum fordern, sollten daran erinnert werden, dass selbst während dieser bislang umfangreichsten Rettungsaktion, die je im Mittelmeer stattgefunden hat, mehr als 3.400 Menschen im Meer umkamen. Ist diese Zahl für die europäische Öffentlichkeit akzeptabel?

4.    Andere Vorschläge beinhalteten etwa eine internationale Militäroperation in Libyen, eine Seeblockade oder die stärkere Verpflichtung für afrikanische Staaten, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Doch die Geschichte der letzten 20 Jahre im Mittelmeerraum zeigt, dass jede Militarisierung der Migrationsrouten nur noch mehr Tote verursacht. Jedes Mal wenn eine Route nach Europa durch neue Überwachungstechniken und verstärkten Grenzschutz blockiert wurde, führte dies nur dazu, dass MigrantInnen gezwungen waren, längere und gefährlichere Routen zu wählen. Die jüngsten Tode im zentralen und östlichen Mittelmeer sind Resultat der Militarisierung der Straße von Gibraltar, der Kanarischen Inseln, der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei und mehrerer Grenzen in der Sahara. Der „Erfolg“ von Frontex bedeutete den Tod für tausende Menschen.

5.    Internationale Organisationen und PolitikerInnen aller Lager erklären nun, dass SchlepperInnen für die Toten im Mittelmeer verantwortlich seien. Mehrere prominente PolitikerInnen haben das Schleusen von MigrantInnen mit dem transatlantischen Sklavenhandel verglichen. Die Heuchelei scheint keine Grenzen zu kennen: Jene, die das Regime der Sklaverei aufrecht erhalten, verdammen die Sklavenhändler! Wir wissen sehr genau, dass die Schlepper, die im Kontext des libyschen Bürgerkriegs operieren, häufig skrupellose Kriminelle sind. Doch wir wissen auch, dass das europäische Grenzregime der einzige Grund ist, weshalb MigrantInnen sich ihnen ausliefern müssen. Die Schlepper-Netzwerke wären längst Geschichte, wenn jene, die jetzt im Meer ertrinken, Europa legal erreichen könnten. Das Visa-Regime, das dies unmöglich macht, wurde erst vor 25 Jahren eingeführt.

6.    Jenen, die jetzt einmal mehr die Einführung von Asylzentren in Nordafrika fordern, sollten zwei Beispiele in Erinnerung gerufen werden, um zu verstehen was solche Zentren tatsächlich bedeuten würden. Das erste Beispiel ist das Camp Choucha in Tunesien, betrieben vom UNHCR, der Menschen, die vor dem Konflikt in Libyen dorthin flohen, im Stich gelassen hat. Sogar jene, deren Status als Schutzbedürftige anerkannt wurde, wurden in der tunesischen Wüste zurückgelassen. Sie hatten gar keine andere Wahl als zu versuchen, das Meer zu überqueren. Das zweite Beispiel sind die ausgelagerten Anhaltezentren, die von Australien auf abgelegenen „Gefängnisinseln“ geschaffen wurden und die nun von vielen als Vorbild für Europa gepriesen werden. Sie zeigen, wie abscheulich die Zwangsinternierung von Asylsuchenden sein kann. Diese „Lösungen“ dienen ausschließlich dazu, die Gewalt des europäischen Grenzregimes vor den Augen der westlichen Öffentlichkeit zu verbergen.

7.    Was ist angesichts dieser Situation zu tun? GenossInnen und FreundInnen, mit denen wir die Kämpfe der letzten Jahre gemeinsam geführt haben, fordern Bewegungsfreiheit als einzige realistische Antwort in dieser Situation. Auch wir machen uns diese Forderung zu eigen, denn sie ist die einzige, die es geschafft hat in einer erstickenden Debatte einen Raum der politischen Vorstellungskraft offen zu halten. Doch zugleich denken wir, dass ein allgemeiner Aufruf für die Bewegungsfreiheit in dieser Situation nicht genug ist. Für uns ist Bewegungsfreiheit keine ferne Utopie, sondern eine Praxis – die von MigrantInnen täglich, unter Einsatz ihrer Leben, umgesetzt wird –, die unsere politischen Kämpfe hier und jetzt anleiten sollte.

8.    Aus diesen Gründen fordern wir die Einsetzung einer humanitären Fähre, die nach Libyen fahren und so viele Menschen wie möglich evakuieren soll. Diese Menschen sollten nach Europa gebracht werden und bedingungslosen Schutz erhalten, ohne dass sie einen Asylprozess durchlaufen müssen, der seinen ursprünglichen Zweck des Schutzes längst verloren hat und de facto zu einem weiteren Instrument der Exklusion geworden ist.

9.    Ist die Idee einer solchen Fähre unrealistisch? 2011, am Höhepunkt des libyschen Bürgerkriegs, retteten humanitäre Fähren tausende gestrandete Menschen von Misrata bis Benghazi. Dabei wurden sie mit Granaten und Gewehren beschossen und mussten Seeminen ausweichen. Dies zeigt, dass es selbst in der gegenwärtig instabilen Lage in Libyen möglich wäre, eine solche Aktion durchzuführen. Zudem wäre eine Fähre weitaus billiger als eine mögliche massive Rettungsaktion auf hoher See oder jede militärische Lösung.

10.    Die Realität ist, dass jede andere der vorgeschlagenen Lösungen dazu führen wird, dass weiterhin Menschen im Meer umkommen. Wir wissen, dass keine Auslagerung von Asylzentren und Grenzkontrollen, keine Ausweitung der Rettungsverpflichtung, keine Intensivierung der Überwachung und der Militarisierung das Massensterben im Meer beenden wird. Alles, was wir dafür kurzfristig brauchen, sind legale Einreisemöglichkeiten und Fähren. Werden die EU und die internationalen Behörden bereit sein, diesen Schritt zu gehen, oder wird die Zivilgesellschaft es für sie machen müssen?

Watch the Med ist ein transnationales Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen durch das EU-Grenzregime sichtbar zu machen. 2012 aus der Kampagne Boats4People entstanden, umfasst das Projekt heute ein weites Netzwerk von Organisationen, AktivistInnen und ForscherInnen.
Diese Erklärung wurde erstmals am 23. April auf Englisch hier veröffentlicht und auf Deutsch auf mosaik-blog.at.

Übersetzung: Benjamin Opratko

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Pressemitteilung – Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren

Pressemitteilung vom 28.01.2015, djb.de

Prostituiertenschutz paradox: Statt Prostituierte zu schützen, wie es die Bundesregierung angekündigt hat, würde sich ihre Situation mit der Einführung von Zwangsuntersuchungen, einem Mindestalter von 21 und einer Anmeldepflicht massiv verschlechtern. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerin Manuela Schwesig sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbände sowie Beratungsstellen für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel gegen die noch strittigen Maßnahmen ausgesprochen.

Statt Prostituierte zu kriminalisieren und zu stigmatisieren, sollen sie mit dem neuen Gesetz in ihren Rechten gestärkt und vor Gewalt und Demütigung geschützt werden – das ist Konsens in der Koalition. „Die Prostituierten, die diese Erwerbstätigkeit freiwillig und selbstbestimmt gewählt haben, sollen sich darauf verlassen können, dass der Gesetzgeber ihnen ein sicheres, angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung ermöglichen will,“ so Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. Umso unverständlicher ist die Diskussion um die Anhebung des Mindestalters auf 21. Die Unterzeichnerinnen sehen hier einen Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung, denn in Deutschland gilt mit 18 Jahren die Volljährigkeit.

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Das Schweigen der AbolitionistInnen

Autorin: Helga Pregesbauer. Ursprünglich veröffentlicht auf wortflechte.com

Ich verfolge alle mir bekannten deutschsprachigen Medien von Abolitionistinnen seit zwei Jahren und versuche alles zu lesen, was sie veröffentlichen: Websiten, social media Beiträge, twitter, facebook, Publikationen.

Ich hatte per Mail, persönlich, via Chat und sogar per Telefon mit mindestens 30 Abolitionistinnen Gespräche. Wenn ich Gespräche auf Twitter und auf Facebook (offen mitlesebare) dazurechne kommen noch einmal 30 weitere Personen dazu. Ich habe auch von denen, die mit mir kommuniziert haben, keine einzige Antwort auf eine meiner Fragen bekommen.

Zu meiner abolitionistischen Lektüre gehören ca. zwanzig Blogs, zehn Websites, die persönlichen Einträge auf facebook von ca. zwanzig Personen und zehn Organisationen. Ich war auf jeder einzelnen mir bekannten Veranstaltung zum Thema in Wien, das waren heuer ungefähr 15 Termine. Ich wäre auf die Kofra-Konferenz gefahren, wenn ich nicht gewusst hätte, dass ich nicht hin darf, weil ich vorher schon von mehreren Personen gehört hatte, dass deren Anmeldung abgelehnt wurde. Leider habe ich die Anmeldung unterlassen, was ein großer Fehler war – die Ablehnung meiner Anmeldung würde ich heute gern herzeigen. Denn die ausgeladenen SexarbeiterInnen stellen sich damit keiner Öffentlichkeit, was ich sehr gut verstehe. Ich bin aber bereit, in persönlichen Gesprächen diese mir übermittelten herzuzeigen und Telefonkontakt herzustellen, den ich übrigens bereits Personen, die mich Lügen schimpften, angeboten habe. Wollten die natürlich nicht. Ich habe von einer Konferenz-Teilnehmerin erfahren, dass auf der Konferenz gesagt wurde, die „happy Sexarbeiterinnen“ wollen sie hier auf der Konferenz nicht haben. Tja, die hätten ihre Thesen ja ganz schön ins Wackeln gebracht. Die vor Ort ausgesprochene Kritik am schwedischen Modell wurde dort nach Aussage dieser Teilnehmerin „nicht ernst genommen“.

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Amnesty International kritisiert Maßnahmen gegen Ausbeutung im Katar an

Pressemitteilung von Amnesty International (12.11.2014)

Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt: Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

BERLIN, 12.11.2014 – Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

„Katar hat den Zuschlag für die Fußball-WM bereits vor vier Jahren erhalten. Bisher ist im Kampf gegen die weit verbreitete Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften aber erbärmlich wenig passiert“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland. Amnesty International forderte die Behörden wiederholt auf, das umstrittene Sponsorengesetz abzuschaffen. Das Gesetz verpflichtet ausländische Arbeiter unter anderem dazu, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder Katar verlassen möchten. Das kann dazu führen, dass ausgebeutete Arbeiter in Katar festsitzen und nicht ausreisen können. Außerdem fördert es die Zwangsarbeit.

„Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaften 2022 versprachen die Behörden in Katar immer wieder substantielle Veränderungen. Vor allem bei dem zentralen Thema Sponsorengesetz gehen die Reformen aber viel zu langsam voran“, sagt Spöttl. Amnesty International hat in den letzten zwölf Monaten in zwei umfangreichen Berichten die ausbeuterischen Praktiken in Katar dokumentiert: auf Großbaustellen und beim Hauspersonal. Berichtet wurde unter anderem über ausstehende Löhne, harte und gefährliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Unterkünfte und schockierende Einzelheiten von Zwangsarbeit. Haushaltsangestellte sind neben exzessiven Arbeitszeiten vor allem immer wieder physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.

Nach kritischen Medienberichten und dem internationalen Druck von Amnesty International und anderen Organisationen leiteten die Behörden in Katar Untersuchungen ein und kündigten im Mai 2014 Änderungen des Sponsorensystems und der Ausreisebestimmungen an. „Die Reformvorschläge sind enttäuschend und verfehlen den Kern des Problems“, sagt Spöttl. „Aber selbst diese minimalen Reformen sind bis heute nicht umgesetzt.“ Weiterlesen →

Von Zwangspolitikern und der Registrierungspflicht für Sexarbeiter/-innen (Gastbeitrag)

Autorin: Johanna Weber. Ursprünglich veröffentlicht auf johannaweber.de

Vor einigen Jahren habe ich noch drüber nachgedacht, selber eine politische Laufbahn einzuschlagen. Das kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen. Wie die Jungfrau kam ich zum Kinde und wurde Politische Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Verändern kann ich in der Position nicht viel, aber ich habe sehr tiefe Einblicke in den Arbeitsalltag der Bundespolitiker bekommen. Menschen, die vermeintlich die Geschicke unseres Landes in der Hand haben. Menschen, die klug und weise zum Wohle aller handeln sollten.

Aber wie frei sind diese Menschen in ihren Entscheidungen? Nun gut, mit der Korruption hält es sich in unserem Lande in Grenzen, aber es gibt hier ganz andere Grenzen, die freie und oftmals vernünftige Entscheidungen fast komplett verhindern. Ich sehe unter welchen Zwängen Politiker Tag täglich arbeiten. Selbst wenn sie wollten, können sie nicht wirklich die sinnvollste Lösung anstreben, sondern müssen immer taktieren mit dem Koalitionspartner, den Lobbyisten, den verschiedenen Schichten von Parteigenossen… und am Ende geht es gar nicht mehr um die eigentliche Sache.

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Was ist denn diese Pro-Prostitutions-Lobby? Plädoyer für eine Differenzierung

Seit circa einem Jahr und insbesondere seitdem Alice Schwarzer im November letzten Jahres ihren „Appell gegen Prostitution“ zeitgleich mit ihrem Buch veröffentlichte, redet Deutschland verstärkt über Prostitution. Es kam zu vielen Diskussionen, Debatten und Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppen, die sich mit dem Thema befassen. Es ist die Rede von den Prostitutionsgegner*innen und den Pro-Prostitution-Lobbyist*innen. Gerade von der sogenannten „Pro-Prostitutions-Fraktion“ wird oft eher abfällig geschrieben, ohne sich näher zu fragen, was denn da genau dahinter steckt. Da ich auch gerne unter die letzte Kategorie gepackt werde und viele sich damit die Mühe ersparen, sich tatsächlich mit Argumenten und Inhalten auseinanderzusetzen, werde ich hier ausbuchstabieren, was denn diese „Pro-Prostitutions-Lobby“ eigentlich ist, warum das ein missverständlicher Begriff ist und warum er sogar gegensätzliche Interessen in einen Topf wirft und somit vor allem Sexarbeiter*innen schadet.

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Projekt „Reurbanizacao“: Massenrazzia gegen Sexarbeiter*innen in Niterói, Rio de Janeiro

Autorin: Janine Ewen (@JanineEwen)

Am 23. Mai 2014 marschierte die Polizei aus dem 76. Polizeirevier in Niterói illegal und ohne richterliche Genehmigung in das Gebäude „Caixa Economica“, wo 300 Sexarbeiter*innen und andere Bewohner leben. Niteroi ist eine Stadt, die gegenüber der Guanabara Bucht von Rio de Janeiro liegt. Unter dem Namen „Reurbanizacao“ (Re-Urbanisierung) ging es bei dieser Polizeioperation um die Entfernung von rund 300 Prostituierten, die zu weiteren Ermittlungen auf Polizeistationen gebracht wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2014, die am 12. Juni beginnt, wird angenommen, dass die Operation Teil der Massenhygienisierung (sozialen Säuberung) in der Innenstadt von Niterói ist.

„FIFA Müll -Reiniger sind in der Stadt und unterstützen diese Regierungsbastarde“ (Anwohner)

Sexarbeiterinnen, Menschen, die in den Wohnungen leben und die Bewohner des umliegenden Gebietes wurden vertrieben und deren Geschäfte geschlossen und sind nun ohne Arbeit und Unterkunft. Zu den Gewerben gehörten Geschäfte und Haarsalons, die durch die lokale Sexarbeiter*innen-Gemeinschaft überlebten. Sie wurden gesprengt, geschlossen und versiegelt.

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Abolitionismus: Eine Geisel kapitalistischer Kräfte?

Autor: Neil Howard (@NeilPHoward), Marie Curie Stipendiat am European University Institute in Florenz. Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf Englisch auf aljazeera.com veröffentlicht.

Die heutigen „Abolitionist*innen“ müssen Arbeitsausbeutung so definieren, dass es zum Narrativ ihrer Finanzierungsquellen passt

Eine der vielen Aktionen gegen Menschenhandel, die Menschenhandel als etwas Fremdes darstellen, das außerhalb des kapitalistischen Systems liegt. Quelle: Flickr / CrittentonSoCal; Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die zeitgenössische Aufschwung des „modernen Abolitionismus“ kann als eine politisch-psychologische Reaktion auf die Demaskierung der Fiktionen des Kapitalismus im Rahmen der kapitalistischen Krise verstanden werden. Kraftvoll platzierte geschäfts- und unternehmensbezogene Interessen lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg vom Versagen des Kapitalismus, indem sie die Aufmerksamkeit stattdessen auf die viel weniger systemisch herausfordernde „moralische Empörung“ einzelner krimineller Sklavenhändler, Menschenhändler oder Zwangsarbeiter konzentrieren. Sie tun dies, indem die alltägliche kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskraft öffentlich als etwas dargestellt wird, das sich außerhalb des kapitalistischen Systems befindet – als Zwangsarbeit, Sklaverei oder Menschenhandel.

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‘Respecting the rights of sex workers in our democratic societies’

This piece was originally published on humanrightseurope.com, the Human Rights Blog of the Council of Europe, on February 5th 2014

A few years back, it was 2009, I stumbled upon the first media report on “forced prostitution”. Needless to say, I was shocked that such a thing could exist in our societies. Since then, I have been working on the topic of “human trafficking” with a particular interest on a human rights-based approach. It is in this context that I became aware of the criticism of sex workers’ organisations, as well as human rights groups, towards a certain anti-trafficking framework.

According to La Strada International, a “human rights based approach integrates core human rights principles, such as participation, non-discrimination and empowerment, and opposes anti-trafficking measures that may harm the human rights of trafficked persons or other affected groups“ and in particular human rights based anti-trafficking policies are not used „to directly or indirectly discriminate against women, migrants, sex workers or other groups.”

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Effektiv, human, nachhaltig: Wer von Prostitution redet, darf von Abschiebungen nicht schweigen

Autor: Thomas Schroedter. Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 589 / 17.12.2013

Die Maßnahmen zur Regulierung der Zuwanderung in die EU werden durch Aufrüstung und eine verbesserte Kommunikation zwischen den Staaten und der Grenzagentur Frontex zunehmend effektiver gestaltet. Scheinbar unabhängig davon werden aktuell in mehreren EU-Ländern Gesetze zur Regelung der Prostitution bis hin zum Verbot verschärft. Dabei stellt die Überwachung der Prostitution eine zusätzliche Maßnahme zur Migrationskontrolle dar.

Dies wird deutlich, wenn wir den Umfang des Anteils an migrantischer Sexarbeit betrachten. Z.B. besitzen in Frankreich 80 Prozent der Sexarbeiterinnen keinen französischen Pass, und in Berlin stellen Polinnen, Russinnen und Ukrainerinnen das größte Kontingent. Wie die Autorin und ehemalige Sexarbeiterin Lilli Brand schreibt, würden diese Frauen ihre Tätigkeit zu Hause »als Job im Sexbusiness begreifen, hier ist es jedoch eher ein Sprungbrett. Und ihr Problem ist dabei nicht die Anerkennung als Prostituierte, sondern Visum, Arbeitserlaubnis, Scheinehemann und so weiter«. (1)

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Veranstaltung am 9.12 in Berlin “Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen“

Prostitution Menschenhandel Daten Fakten _Seite_1Veranstaltung 1: 09.12.13 18 Uhr Urania Berlin, Humboldt – Saal

Tickets kann man unter (030) 218 90 91 telefonisch reservieren & an der Abendkasse bezahlen.

“Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen”

Vortragende:

Percy MacLean, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (2002/2003 beurlaubt für das Amt des Direktors des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Christiane Howe, Sozialwissenschaftlerin aus Berlin, Studien Geschlechterverhältnisse im globalisierten Kontext, Prostitution und Menschenhandel, Anwohnerprojekt Straßenstrich Kurfürstenstraße in Berlin

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Solidaritätsbekundung: Missy Magazine und Irmingard Schewe-Gerigk – und vermutlich noch mehr

Angesichts der Angriffe, die das Emma-Magazin in den letzten Wochen gegen Frauen und Feminist*innen veröffentlicht hat, die sich für eine differenzierte Ansicht zum Thema Prostitution einsetzen, möchte ich an dieser Stelle meine Solidarität für diese auf unfaire Weise angegriffenen Menschen äußern, darunter Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes und Bundestagsabgeordnete a.D.) und Stefanie Lohaus (Missy Magazin).

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Neuer Amnesty-Bericht: Vorbereitungen zur Fußball-WM 2022 auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteliung von Amnesty International

BERLIN, 15.11.2013 – Viele Bauunternehmen, die in Katar mit den Vorbereitungen der Fußballweltmeisterschaft  2022 beauftragt sind, verletzen systematisch die Rechte von Arbeitsmigranten. Der neue Amnesty-Bericht „The Dark Side of Migration: Spotlight on Qatar’s Construction Sector Ahead of the World Cup“ dokumentiert anhand zahlreicher Beispiele ein alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit. „Viele Arbeiter erhalten oft monatelang keinen Lohn und werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

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In der Presse: Appell für und gegen Prostitution

Am Montag veröffenlichten Alice Schwarzer und die EMMA-Zeitschrift ihren Appell gegen Prostitution. Am Tag darauf wurde der Appell für Prostitution durch Sexarbeiter_innen bzw. durch den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen veröffentlicht und von mir mitgezeichnet und unterstützt.

Warum unterstütze ich den Appell der Sexarbeiter_innen, obwohl ich mich gegen Menschenhandel engagiere? Ich müsste doch Prostitution auch abschaffen wollen? An dieser Stelle möchte ich ein paar kurze Gründe darlegen, warum ich mich für den Appell für Prostitution entschieden habe:

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Appell gegen die Ehe

von Anonym

Die heterosexuelle Ehe  ist „die älteste Institution der Welt“? Ehe ist „eine Lebensform wie jede andere“? Die Ehe wird es immer geben, denn ihre Abschaffung ist utopisch? Falsch. Auch die Abschaffung der Leibeigenschaft galt vor gar nicht so langer Zeit noch als Utopie. Und auch wenn die Leibeigenschaft aus unserer Welt keineswegs ganz verschwunden ist, so wäre es heutzutage für einen aufgeklärten, demokratischen Staat doch undenkbar, die Leigeigenschaft zu tolerieren oder gar zu propagieren.

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APPELL FÜR PROSTITUTION – für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit

Appell für Prostitution –
Für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen in der Sexarbeit

Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt.

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EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa (Pro Asyl)

Presseerklärung von Pro Asyl, 23.10.2013

Betroffenheitserklärungen sind angesichts geplanter Maßnahmen unglaubwürdig
PRO ASYL appelliert: Tödliche Abschottungspolitik beenden

Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab, dass Regierungen der EU-Staaten auch nach den Katastrophen vor Lampedusa die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen. „Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, die falsche Weichenstellung der EU-Innenminister zu korrigieren. Diese wollen Frontex weiter ausbauen, die Grenzüberwachung perfektionieren und Transitstaaten wie sogar Herkunftsstaaten in die Abwehr von Flüchtlingen einbinden. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, existierende Maßnahmen sollten effektiver genutzt werden, „insbesondere in Hinblick auf Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitstaaten, Aktivitäten von Frontex und den Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel“.

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Frontex: Leben retten oder kontrollieren?

Autor: Frontexit (Originaltitel: „Frontex: Controlling or saving lives?„)

Sechs Tage [inzwischen sind es 16] nach der „Tragödie von Lampedusa“, nachdem die Suche nach den Schiffbrüchigen lange weiterging und die Zahl der geborgenen Leichen täglich stieg, sendete die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, eine irreführende Meldung aus: Die Beschleunigung der Installation von Eurosur und der Einsatz zusätzlicher Ressourcen für eine groß angelegte, von Frontex koordinierte Such-und Rettungsaktion im Mittelmeer, um Boote von Flüchtlingen besser aufzuspüren, seien die Lösung, um Todesfälle auf See zu verhindern.

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Manifest der SexarbeiterInnen in Europa (2005)

Wir kommen aus vielen verschiedenen Ländern und aus unterschiedlichen Verhältnissen, aber wir haben entdeckt, dass wir bei unserer Arbeit und in unserem Leben mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben.In dem vorliegenden Dokument erkunden wir die gegenwärtigen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die unser Leben und die Sexindustrie bestimmen, wir fragen nach deren Ursachen, nehmen eine Position dazu ein und stellen sie infrage. Wir stellen darin unsere Sicht derjenigen Dinge dar, die geändert werden müssen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der SexarbeiterInnen, deren Rechte und deren Arbeit anerkannt und geachtet werden.
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Dieses Manifest wurde von 120 SexarbeiterInnen aus 26 Ländern auf der Europäischen Konferenz  zu Sexarbeit, Menschenrechten, Arbeit und Migration, die vom 15. bis 17. Oktober 2005 in Brüssel, Belgien stattfand, erarbeitet und verabschiedet.
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Jenseits von Toleranz und Mitleid Für die Anerkennung von Rechten
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Wir leben in einer Gesellschaft, in der Dienstleistungen angeboten und nachgefragt werden. Sexarbeit ist eine davon. Sexuelle Dienstleistungen anzubieten, sollte nicht kriminalisiert werden.Es ist nicht akzeptabel, SexarbeiterInnen aufgrund religiöser oder sexualmoralischer Überzeugungen zu verurteilen. Alle Menschen haben das Recht, eine persönliche Auffassung zu Religion und Sexualmoral zu haben. Aber sie sollte keinem anderen Individuum aufgezwungen werden oder irgendeine politische Entscheidung beeinflussen.Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der SexarbeiterInnen ihre soziale Existenzberechtigung nicht abgesprochen wird.Wir verurteilen die Scheinheiligkeit unserer Gesellschaften, in denen unsere Dienste in Anspruch genommen werden, aber unser Beruf oder unsere Unternehmen nicht legalisiert sind. Derartige Gesetzgebungen führen zu Missbrauch und zum Verlust unserer Selbstbestimmung bezüglich unserer Arbeit und unseres Lebens.Wir lehnen die Kriminalisierung von SexarbeiterInnen, ihrer PartnerInnen, KundInnen, ManagerInnen und aller anderen Personen, die im Bereich der Sexarbeit tätig sind, ab. Diese Kriminalisierung verwehrt SexarbeiterInnen den gleichberechtigten Schutz durch das Gesetz.

Migration spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht den Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu begegnen. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, die grundlegenden Menschen- Arbeits und Bürgerrechte für MigrantInnen anzuerkennen und zur Anwendung zu bringen.

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Österreich: Flüchtlinge, angebliche Schlepper und ein zynischer Wahlkampf

Schlepperverdacht: Polizei durchsuchte Servitenkloster

Schlepperverdacht: Polizei durchsuchte Servitenkloster

Flüchtlinge werden gerne instrumentalisiert, gerade im Wahlkampf. So hat vergangene Woche das österreichische Innenministerium zusammen mit krone.at angebliche Zahlen und Fakten in die Welt gesetzt, die Flüchtlinge als Schlepper, d.h. als Kriminelle, brandmarken, die unglaubliche Profite erwirtschaftet hätten (die falschen Zahlen reproduzieren wir hier nicht). Diese Zahlen wurden dann von fast allen Medien übernommen – ein unkritisches Kopierverhalten, das auch in deutschen Medien beim Thema Menschenhandel sehr beliebt ist.

So werden Flüchtlinge plötzlich als Menschenhändler gebrandmarkt, die Unmengen an Geld verdienen. Die Vorwürfe wurden in diesem Fall u.a. genutzt, um acht pakistanische Flüchtlinge abzuschieben – mehr Abschiebungen sollen folgen. Flüchtlinge wurden zum Instrument des österreichischen Wahlkampfs. Weiterlesen →

Interview mit Aidan McQuade, Direktor von Anti-Slavery International (englisch)

Abramo, C.W., & Madej, J. (2013): A Thing of the Present: Contemporary Challenges in Battling Slavery and Human Trafficking. An Interview with Dr Aidan McQuade; Director of Anti-Slavery International, in: Merkourios : Utrecht Journal of International and European Law, vol. 29, iss. 77, pp. 76 – 80.

In an increasingly globalized society, many individuals travel outside of their home countries to find employment–what are the greatest challenges to ensuring that states respect the rights and particular vulnerabilities of migrant workers?How are these challenges particular to the vulnerabilities of female migrant workers?

There are a number of vulnerabilities for migrant workers. First there are limited options for safe migration and these options are even more limited for poor people from socially excluded communities. Second many countries maintain rather xenophobic migration regimes. These can be exploited by unscrupulous employers to exclude migrants from the basic protections of rule of law. Third many poor countries don’t take the welfare of their migrating citizens seriously and don’t, for example, assign labour attaches to the embassies of countries to which their citizens travel for work, to assist with standing up for their rights.

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19. Juli 2013: Internationaler Protesttag gegen Gewalt und Morde an Sexarbeiter_innen

wordpress-icrse-protest-19-juliVergangene Woche erschütterten zwei Morde an Sexarbeiterinnen in Schweden und in der Türkei Sexarbeiter_innen auf der ganzen Welt. Dadurch wird nun eine erneute Debatte über Gewalt gegen Sexarbeiter_innen und über die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiterinnen  angeregt. Dabei geht es nicht nur um Schweden und die Türkei sondern um die prekäre rechtliche und gesellschaftliche Situation von Sexarbeiter_innen weltweit.

Eve Marie, oder Jasmine Petite, wie sie sich als Sexarbeiterin nannte, eine schwedische Sexarbeiterin, Sexarbeit-Aktivistin und Board Member der schwedischen Sex Workers‘ Rights Organisation Rose Alliance, wurde vor einigen Tagen von ihrem Ex-Ehemann brutal umgebracht. Sie lag im jahrelangen Streit um das Sorgerecht mit ihm über die gemeinsamen Kinder. Das Sorgerecht wurde durch die Behörden dem gewalttätigen Ehemann zugesprochen, da sie als Sexarbeiterin als nicht geeignet galt. Obwohl sie wiederholt versucht haben soll, Anzeige wegen häuslicher Gewalt und Übergriffen gegen ihn zu erstatten, habe man ihre Hilferufe ignoriert – sie sei ja schließlich eine Sexarbeiterin.  Weiterlesen →

Menschenhandel: „Prostitution steigt sprunghaft an“ – Beschwerde an den Deutschen Presserat

In vielen Artikeln über den EU-Bericht über Menschenhandel, der am 15. April 2013 vorgestellt wurde, wird in der Überschrift eine Zunahme der Prostitution in Europa suggeriert. Das ist falsch: Erstens ist das kein Ergebnis dieser Studie und zweitens gibt es keine Zahlen zur quantitativen Entwicklung von Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind. 

BildschirmaufnahmeAm Montag, den 15. April 2013 hat die Eu-Kommissarin einen neuen statistischen Bericht über Menschenhandel in Europa vorgestellt. Dort wird u.a. darüber berichtet, dass in den drei untersuchten Jahren von 2008 bis 2010 Menschenhandel in Europa zugenommen hat. Das trifft auf alle Formen des Menschenhandels zu, also auch auf Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung.

Wichtig ist: An keiner Stelle werden Angaben über das Ausmaß der Prostitution in Europa oder konkrete Zahlen über die Anzahl der in Europa tätigen Sexarbeiter_innen benannt. Und das aus gutem Grund: Denn das ist keine Studie über Sexarbeit sondern über Menschenhandel.

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Der Aufstand der Migranten. Eine globale Bewegung gegen Diskriminierung und Ausbeutung. (Buch)

SECOND REPLACEMENT The immigrant war [FC]Longhi, Vittorio: The immigrant war. A global movement against discrimination and exploitation, The Policy Press, Bristol 2013, gebunden, 156 S. Preis: 23,99 € (Kindle: 5,82 €). 

„Der Aufstand der Migranten. Eine globale Bewegung gegen Diskriminierung und Ausbeutung“ ist ein Buch über Migration, über die Geschichten von Migrantinnen und Migranten und ihrem Leben in dem, was Wissenschaftler_innen das „Zielland“ nennen würden. Es sind Geschichten der Ausgrenzung, Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung, die jedoch kollektiven Widerstand bewirkt haben und Migrant_innen weltweit zu neuen politischen und sozialen Akteur_innen gemacht haben.

„Der Aufstand der Migranten“ ist nur indirekt ein Buch über Menschenhandel. Doch der italienische Journalist Vittorio Longhi zeigt, dass die prekäre rechtliche und gesellschaftliche Situation vieler Migrant_innen ein zentraler Faktor für Menschenhandel und sklavenähnliche Ausbeutungsverhältnissen ist.

Migrant_innen: Man will ihre Arbeit, aber nicht ihre Rechte Weiterlesen →

Associated Press USA lehnt den Begriff „illegale Einwanderer“ ab. Wann werden deutsche Medien folgen?

2. April 2013: Nach langen, intensiven Kampagnen beschließt die Presseagentur Associated Press endlich den Begriff „illegal immigrant“ („illegaler Einwanderer“) aus dem „AP Stylebook„, einer Art „Journalisten-Bibel“, zu entfernen. Nachdem AP im November 2012 noch für den Begriff plädiert hatte, kam gestern der Umschwung, der im AP Blog unter dem Tiel „‚Illegal immigrant‘ no more“ erläutert wird.

„Handlungen“ könnten illegal sein, nicht aber Personen. Die Handlung der illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthaltes könnten eben als „illegal“ beschrieben werden, nicht jedoch die Person, die diese Handlungen ausführt. Die interne Diskussion kam auf, als entschieden wurde, dass nicht von „Schizophrenen“ gesprochen werden sollte, sondern von „mit Schizophrenie diagnostizierten“ Menschen. Nicht Menschen sollten beschrieben werden sondern deren Verhalten. Und wenn es keine „Schizophrenen“ gibt, dürfe es auch keine „Illegalen“ geben. Dementsprechend lautet nun der neue Eintrag im AP Sytlebook: Weiterlesen →

Wer FEMEN nicht braucht: Betroffene von Menschenhandel und Sexarbeiter_innen

Vergangene Woche, am Freitag, den 24. Januar 3013, sind FEMEN-Aktivistinnen nackt durch die Herbertstraße in Hamburg gelaufen, um gegen Prostitution zu demonstrieren. „Fickt die Sexindustrie“ heißt die neue Kampagne – wo das „E“ in Sexindustrie ein Hakenkreuz ist und im Untertitel steht „The Sexindustry-Fascism of the 21st Century“. (Hier ein Link zu Femens Homepage, der als reine Quellenangabe dient und weder Unterstützung noch Sympathisierung bedeutet).

Der Bezug zum NS und die Nutzung von Hakenkreuzen wurden schon an anderer Stelle durch Blogger*innen angesprochen.

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Frauenhandel aus Nigeria in die Schweiz (crossposted)

von Doro Winkler und Susanne Syetter

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

In den letzten drei Jahren haben elf Frauen aus Nigeria in der FIZ Unter­stützung gesucht. Sie standen zum Zeitpunkt ihres Kontakts fast alle im Asyl­verfahren. Sie haben alle den Kontakt abgebrochen und sind aus unserem Blickfeld verschwunden. Grund genug, die Situation nigerianischer Frauen in der Schweiz, die mit dem FIZ in Kontakt traten, näher zu beleuchten. Weiterlesen →

„Wir wissen immer noch sehr wenig.“ – 10 Jahre Prostitutionsgesetz (ProstG) in Deutschland

ProstG – Das deutsche Prostitutionsgesetz

Am 19. Oktober 2012 lud die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „10 Jahre Prostitutionsgesetz“ ins Jakob-Kaiser-Haus ein.

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Kalifornien und Proposition 35: Gegen Menschenhandel … oder auch gegen Frauen und Sexarbeiter_innen?

Am kommenden Dienstag, den 6. November 2012 geben die kalifornischen Bürger_innen ihre Stimme nicht nur für die Präsidentschaftswahlen ab. Sie werden auch über verschiedene „ballot propositions“ abstimmen. Eine „ballot proposition“ stellt ein Instrument direkter Demokratie dar.  Überwiegen die „Ja“-Stimmen, wird die proposition Gesetz. Weiterlesen →

GOOD JEANS GUIDE III

GET CHANGED!

Am 2. Dezember 2012 lief im Ersten Günther Jauchs Talkshow zum Thema: „Schöne Bescherung! Wer muss für unsere Geschenke leiden?“ In der Rubrik Links & Wissenswertes verwies die Sendung auch auf unseren Jeansguide. Wir publizieren ihn deshalb aus gegebenem Anlass erneut.

Im März 2012 hat der NDR die Dokumentation „Der Preis der Blue Jeans“ ausgestrahlt, welche die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Jeans Produktion sehr anschaulich zeigt. Als Reaktion haben wir einen Good Jeans Guide herausgebracht mit Jeans-Brands, die sich ernsthaft bemühen die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen bei ihrer Jeans-Produktion zu reduzieren. Drei Monate später folgte unser Good Jeans Guide II mit weiteren Firmen. Da diese Guides sehr stark nachgefragt werden, legen wir nun beide Guides zusammen – und sind natürlich offen für Erweiterungen.

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Ohne die Teilnahme von Sexarbeiter_innen werden wir das Blatt nicht wenden können (crossblogged)

Dieser Beitrag wurde am 23. Juli 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice unter dem Titel „We Can’t Turn the Tide on HIV Without the Participation of Sex Workers“ veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.

Im Mai, als wir bis zum Hals in der Organisation für den „Sexworker Freedom Festival“ steckten, hörten wir, dass Sexarbeiter_innen in Griechenland zwangsweise auf HIV getestet und verhaftet wurden, wenn der Test positiv ausfiel. Zunächst einmal ist es eine Verletzung der Menschenrechte, jemanden mit Gewalt ohne ihre/seine Zustimmung zu testen. Das gilt auch für Sexarbeiter_innen. Was noch hinzu kommt: Eine Person in einem Gesundheitszustand zu verhaften, der behandelt werden muss  – wie würden Sie das nennen, wenn nicht eine Verletzung der Rechte des Einzelnen? Wie ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens sagte: „Die öffentliche Gesundheit kann nicht durch die Bestrafung der Patienten geschützt werden.“

Die griechische Episode geht weit über das übliche Niveau von Rechtsverstößen, mit denen Sexarbeiter_innen regelmäßig konfrontiert werden, hinaus. In einer bizarren Wiederholung der „Verurteilung des Opfers“ wurden die Frauen, deren Testergebnisse positiv waren, wegen „vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ angeklagt, obwohl viele nicht wussten, dass sie HIV-positiv waren, da sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem oder freiwilligen Testeinrichtungen haben. Wie hätten sie wissentlich eine Infektion verbreiten können, von der sie nichts wussten?

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Wir sind alle Migrant_innen! – 18. Dezember: Internationaler Tag der Migranten (International Migrants Day)

„When their rights are violated, when they are marginalized and excluded, migrants will be unable to contribute either economically or socially to the societies they have left behind or those they enter. However, when supported by the right policies and human rights protections, migration can be a force for good for individuals as well as for countries of origin, transit and destination.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

International Migrants Day
International Migrants Day

Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Internationalen der Migranten eingeführt. Anlass dafür war die stetig wachsende Zahl an Menschen, die nicht an ihrem Geburtsort ihr Leben führen.  Das Ziel: Die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten von Migrantinnen und Migranten zu schützen und  auf ihren positiven Beitrag in den Zielländern hinzuweisen. Ein wenig salopp gesagt – das Ziel ist es, Migration positiv zu konnotieren.

Das versucht auch die EU-Kommissarin für Innenpolitik.

„On the occasion of International Migrants Day (Sunday 18 December), let me reiterate that the diversity brought by immigrants is a source of dynamism and of cultural richness for our economies and societies.

Europe is changing. We cannot afford to ignore the role immigration plays for our growth and for European competitiveness in the global arena – Migrants contribute to the economies of their receiving countries, as employees, entrepreneurs, consumers and investors, while increasing the diversity of our societies.“ Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik

Sie schreibt über den positiven Beitrag von Migrant_innen für „unsere“ Gesellschaften. Der Versuch ist lobenswert, aber sie rutscht dabei in ein Muster, das einer positiven Darstellung von Migration eher im Wege steht. Sie spricht von „ihnen“ und „uns“  und merkt dabei nicht, dass sie selbst zur Zeit nicht an ihrem Heimatort arbeitet, sie merkt nicht, dass sie selbst Politiken für Orte und Menschen macht, die hunderte oder tausende Kilometer von ihrer nordischen Heimtstadt entfernt sind. Sie hat vergessen, dass Europa der Inbegriff freier Bewegung – also der Migration – ist. Sie macht den Fehler, nur eine kleine Gruppe der Migrant_innen tatsächlich als solche anzuerkennen – also jene Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihres sozio-ökonomischen Status auch diskriminiert werden. Migrant_innen sind die Anderen, aber nicht wir – das ist ihre Botschaft, eine falsche Botschaft. Denn wir sind alle Migrant_innen. Ist sie, Frau Malmström, nicht auch eine  Migrantin?

“We are all migrants and as such are contributing to the global economy and to global cultural diversity,” he noted. “How many of us live today in the city of birth of our four grandparents? Not many. We are all children, grandchildren or great-grandchildren of migrants. Rare are those who have settled in one and the same place for numerous generations.” François Crépeau, Special rapporteur on the human rights of migrants

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17. Dezember: Der Internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter_innen (International Day to End Violence Against Sex Workers)

Violence against Sex workers ia a crime

„Violence against Sex workers ia a crime“

„A woman has a right to sell sexual services just as much as she has the right to sell her brains to a law firm or sell creative work to a museum…“

Das hat im Jahre 1973 die erste US-Amerikanische Prostituiertenorganisation COYOTE (Call Off Your Old Tired Ethics) betont.

Sexarbeiter_innen sind öfter Opfer von Gewalt, Vergewaltigungen und Mord durch Kunden, Zuhälter oder durch andere Personen. Gewalt gegen Sexarbeiter_innen findet in Kontexten statt, in denen Sexarbeiter_innen stigmatisiert, diskriminiert oder auch kriminalisiert werden. Gewalt gegen Sexarbeiter_innen ist somit eine Form von staatlich geduldeter Gewalt. Dagegen richtet sich der heutige Tag.

Eingeführt wurde der Internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter_innen anlässlich einer Reihe von Morden von Sexarbeiterinnen in den 1980er Jahren in Seattle, WA (USA). Es war der sogenannte „Green River Killer“ – ein US-Amerikanischer Serien-Mörder – , der 2003, fünfzehn Jahre später, wegen 48 Morden an Sexarbeiterinnen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Laut Wikipedia bleiben einige der Opfer bis heute unentdeckt. Der Hass gegen Sexarbeiterinnen genauso wie ihre gesellschaftliche Verletzlichkeit und Schutzlosigkeit spielten eine zentrale Rolle in der Motivation des Mörders, wie das öffentlich einsehbare Geständnis zeigt:

Quelle: http://www.thesmokinggun.com/documents/crime/green-river-killers-chilling-confession

Geständnis des „Green River Killer“

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18. Oktober: Der „Europäische Tag gegen Menschenhandel“ im Netz – Ein Überblick

Terre des femmes

„Der europaweite Tag gegen Menschen­handel bietet die Gelegenheit, sich die traurige Realität des lukrativen Geschäfts mit Mädchen und Frauen bewusst zu machen.

Das Geschäft mit der Ware Mensch floriert. Schätzungen gehen von 2,4 Millionen Menschen aus, die weltweit pro Jahr verkauft werden. Darunter sind laut der EU eine halbe Million Frauen, die nach Europa gebracht werden.

Die Betroffenen werden zur Prostitution gezwungen oder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet – auch hier in Deutschland. Die Frauen sind durch die erlebte Gewalt oft traumatisiert und krank. Sie brauchen Schutz, gesundheitliche Rehabilitation und müssen ihre rechtlichen Ansprüche geltend machen können. Doch wie gehen wir hierzulande mit den Opfern um?

Christa Stolle, Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES: „Wenn eine Frau aus Angst nicht bereit ist, als Zeugin gegen ihre Peiniger auszusagen, muss sie Deutschland meist innerhalb einiger Wochen verlassen.“ Stolle weiter: „Von zig deutschen Männern vergewaltigt lassen wir sie mit ihren traumatischen Erlebnissen allein. Eine unhaltbare Situation“.“

Anti-Slavery Day von Anti-Slavery International Catherine McKinnel (UK) 

„1807 is the date that is commemorated as the year in which Wilberforce’s campaign to abolish slavery succeeded, with the passing of The Slave Trade Act 1807. But it was not until 1833 that the Abolition of Slavery Act was passed – Wilberforce died just three days after. His public work and tireless campaigning on this issue of profound importance was done.

Yet – almost 180 years after slavery was abolished – there is one form of trade that is still thriving in austerity Britain: the modern-day slavery that is the trafficking of human beings.“

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Von der Idee zum Antrag

Vor ungefähr einem halben Jahr – Anfang Dezember – habe ich den Antrag für das Projekttutorium bei der Studienabteilung der Humboldt Universität eingereicht. Ein paar Wochen später habe ich die erfreuliche Nachricht bekommen, dass mein Antrag genehmigt wurde und dass ich ab dem Sommersemester 2011 für zwei Semester eine eigene Lehrveranstaltung zum Thema Menschenhandel anbieten werde. Hier nun der Antrag und die ursprüngliche Konzeption des Ganzen:

Ausgangspunkt des Projekttutoriums ist die zunehmende Aufmerksamkeit, die in den letzten Jahren dem Phänomen Menschenhandel als “globalem Problem” gewidmet wird. Vor allem seit der im Jahre 2000 verabschiedeten  “UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität”, die auch das “Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-und Kinderhandels” enthält, ist der “Kampf gegen Menschenhandel” zu einem wichtigen Anliegen unterschiedlicher Akteure auf nationaler und internationaler Ebene geworden (Kyle/Koslowski 2001; Morehouse 2009; Siddhart 2010). Der Europäischen Kommission zufolge fallen “weltweit […] 2,45 Millionen Menschen dem Menschenhandel in Zwangsarbeit zum Opfer. Weit über die Hälfte von ihnen sind Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen oder als Dienstpersonal in Privathaushalten ausgebeutet werden”. JournalistInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen sprechen zunehmend von Menschenhandel als Form “moderner Sklaverei” (Bravo 2007; Siddhart, 2010). Dabei stehen vor allem zwei Formen im Mittelpunkt: (1) „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ und (2) „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeit“. Im ersten Fall wird begrifflich auch von „Zwangsprostitution“ und „Frauenhandel“ gesprochen und im zweiten Fall von „Zwangsarbeit“ und „Ausbeutung der Arbeit“ vor allem undokumentierter MigrantInnen. Beide Formen werden als Sklaverei bezeichnet.

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