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Österreich: Flüchtlinge, angebliche Schlepper und ein zynischer Wahlkampf

09/08/2013
Schlepperverdacht: Polizei durchsuchte Servitenkloster

Schlepperverdacht: Polizei durchsuchte Servitenkloster

Flüchtlinge werden gerne instrumentalisiert, gerade im Wahlkampf. So hat vergangene Woche das österreichische Innenministerium zusammen mit krone.at angebliche Zahlen und Fakten in die Welt gesetzt, die Flüchtlinge als Schlepper, d.h. als Kriminelle, brandmarken, die unglaubliche Profite erwirtschaftet hätten (die falschen Zahlen reproduzieren wir hier nicht). Diese Zahlen wurden dann von fast allen Medien übernommen – ein unkritisches Kopierverhalten, das auch in deutschen Medien beim Thema Menschenhandel sehr beliebt ist.

So werden Flüchtlinge plötzlich als Menschenhändler gebrandmarkt, die Unmengen an Geld verdienen. Die Vorwürfe wurden in diesem Fall u.a. genutzt, um acht pakistanische Flüchtlinge abzuschieben – mehr Abschiebungen sollen folgen. Flüchtlinge wurden zum Instrument des österreichischen Wahlkampfs.

Daraufhin hat die Wochenzeitschrift falter.at eine Recherche durchgeführt (Telefongespräche, die jede_r Journalist_in hätte machen können und Akteneinsicht) und einen Artikel dazu veröffentlicht: „Waren die Votivkirchen-Flüchtlinge „beinharte Schlepperbosse“? Die Akten der Staatsanwaltschaft rücken die Horrormeldungen der Innenministerin zurecht„.

Der Autor Florian Klenk schreibt:

„Die Horrormeldungen des Innenministeriums haben fast alle Medien ohne Gegencheck übernommen. Aber sind diese Berichte deshalb richtig? Oder hat hier, wie es Kriminalsoziologen formulieren, wieder einmal der „publizistisch-polizeiliche Dramatisierungsverband“ zugeschlagen…“

Und was ergaben die Recherchen? Alles falsch?

Auch Erich Habitzl, Sprecher in Wiener Neustadt, stellt fest: „Die Verdächtigen sind sicherlich keine großen Bosse. Es liegen uns auch noch keinerlei Beweise vor, welche Beträge wirklich an die Beschuldigten bezahlt wurden und ob die Verdächtigen überhaupt Geld bekommen haben.“

Dann rekonstruiert Lenk, wie überhaupt solche Zahlen in die Welt gesetzt werden können und dabei rechtlich gesehen nicht mal falsch sind. Denn es handelt sich um „Erhebungen“, „Schätzungen“ und „Hochrechnungen“ – die ja keine Fakten sind – aber eben doch den Medien zugespielt werden. Diese reichen sie dann ohne weitere Prüfung an ein mindestens genauso unkritisches Publikum weiter. Die Medien lassen sich selbst von der Politik instrumentalisieren.

Die Folgen sind für einen Rechtsstaat und für ein Land, in dem Presse nicht nur als Lautsprecher der Polizei und der Regierung funktionieren sollte, katastrophal:

So verkauft das Bundeskriminalamt die Story, so ersetzt eine Schätzung der Polizei zulasten der Verdächtigen eine Beweisführung, die im Zweifel eigentlich zugunsten der Beschuldigten ausfallen sollte.

Der Redaktion von Falter.at ist ein großer Dank auszusprechen. Denn sie haben uns gezeigt, wie kritischer Journalismus funktioniert und funktionieren kann – und zwar auch bei so brisanten Themen, wie Schleusung, Flucht und Menschenhandel – und dass auch Daten, die Polizei, Kriminalämter und Regierungen präsentieren, nicht nur hinterfragt  sondern auch geprüft werden müssen.

Falter.at hat uns auch gezeigt, wie die Debatte um Menschenhandel schnell instrumentalisiert wird, um Flüchtlinge zu diskreditieren, wie Flüchtlinge Opfer nicht nur der Politik im eigenen Land sondern auch im Ankunftsland sind. Diese Zustände müssen ein Ende haben – in Deutschland, in Österreich, in Europa und auf der ganzen Welt!

Die Medien spielen bei solchen Themen eine entscheidende Rolle. Doch oft hat man das Gefühl, dass ihr Interesse an einer ernsten Debatte gering ist – schockierende Zahlen und pornographische Bilder sind immer noch interessanter als eine ernste, sachliche und fundierte Debatte über menschenrechtliche Themen. So ist es auch kein Wunder, dass „Medien“ im Korruptions-Barometer 2013 von Transparency International nach „Politischen Parteien“ und der „Privatwirtschaft“ auf Platz 3 rangieren, schließlich fragt man sich immer wieder, wo die Unabhängigkeit bleibt.

Im Zuge der Debatte wurden mehrere lesenwerte Artikel verfasst:

Nein, Schlepper sind nicht immer „skrupellose Menschenhändler“

„Sind keine Schlepper“: Fastenbrechen im Servitenkloster

Votivkirche/Serviten: Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Wahlkampf in Österreich. Mit Abschiebungen auf Stimmenfang

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