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Von Zwangspolitikern und der Registrierungspflicht für Sexarbeiter/-innen (Gastbeitrag)

04/09/2014

Autorin: Johanna Weber. Ursprünglich veröffentlicht auf johannaweber.de

Vor einigen Jahren habe ich noch drüber nachgedacht, selber eine politische Laufbahn einzuschlagen. Das kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen. Wie die Jungfrau kam ich zum Kinde und wurde Politische Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Verändern kann ich in der Position nicht viel, aber ich habe sehr tiefe Einblicke in den Arbeitsalltag der Bundespolitiker bekommen. Menschen, die vermeintlich die Geschicke unseres Landes in der Hand haben. Menschen, die klug und weise zum Wohle aller handeln sollten.

Aber wie frei sind diese Menschen in ihren Entscheidungen? Nun gut, mit der Korruption hält es sich in unserem Lande in Grenzen, aber es gibt hier ganz andere Grenzen, die freie und oftmals vernünftige Entscheidungen fast komplett verhindern. Ich sehe unter welchen Zwängen Politiker Tag täglich arbeiten. Selbst wenn sie wollten, können sie nicht wirklich die sinnvollste Lösung anstreben, sondern müssen immer taktieren mit dem Koalitionspartner, den Lobbyisten, den verschiedenen Schichten von Parteigenossen… und am Ende geht es gar nicht mehr um die eigentliche Sache.

Und die Wähler dürfen dabei auch nicht aus den Augen verloren werden. Diese sind ist ja heutzutage kein Traditionswähler mehr, sondern machen gerne Mal aus dem Bauch heraus Protestkreuze auf dem Stimmzettel – wenn dies auch die einzige Form des Aktivismus ist. Und die Wähler interessiert ja am meisten alles andere als ihr eigener bewußt gewählter, langweiliger Alltag.

Ja, und dann kommt das spannende aber für die Politik unbequeme Thema Prostitution aufs Tablett. Unbequem, weil die Medien das Thema unberechenbar ausschlachten, denn Sex sells. Unbequem deshalb, weil hier die Doppelmoral regiert. Kaum ein Mann traut sich zu sagen, dass er sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Es müßten eigentlich alle Bordelle pleite sein, denn es geht ja keiner dort hin. Uns als Berufsverband wurde der dringende Rat gegeben, dass wir uns mit unseren Anliegen an die Frauen in der Politik wenden sollten, denn die Herren müßten sich ja sonst des Bildes erwehren, sie würden sich ja nur für „Huren“ einsetzen, weil sie selber dort hin gehen…

Zum Glück gibt es einige tatkräftige Feministinnen und gestandene Politikerinnen, die tatsächlich klar und sachlich an unser Thema herangehen. Tolle Frauen. Ehrlich. Oft haben aber genau diese nicht wirklich was zu sagen, denn die Musik spielt wo anders. Und wenn sie was zu sagen haben, dann sie sie oft Juristinnen. Das ist an sich wunderbar, aber Juristen denken eben viel in Paragraphen. Wie sollte es anders ein. Und sie glauben, das sie die politischen Probleme lösen, wenn sie das passende Gesetz dazu erlassen haben. Ja, und theoretisch wäre das auch alles super, wenn es nicht die Praxis gäbe. Nun, auch Juristinnen sind nicht völlig weltfremd, aber ich habe gerade beim Thema Prostitution das Gefühl, dass Gesetze eben doch eher halbherzig bis gar nicht umgesetzt werden. So ist z.B. das vielzitierte Prostitutionsgesetz zwar damals vom Bund beschlossen worden aber in den einzelnen Bundesländern so gut wie nicht umgesetzt worden. Aber davon will ich nun gar nicht anfangen, denn es kommen ja nun neue Gesetze.

So soll es eine Meldepflicht für alle in der Sexarbeit Tätigen geben. Damit wäre dann endlich dem Menschenhandel beizukommen, denn die „Opfer“ haben ja keinen Meldeschein und wären somit leicht herauszufinden.

Also, ich habe ja wenig kriminelle Energie, aber wenn ich Menschenhändler wäre, dann wäre doch das erste was ich mache, meine Schäfchen zur Meldebehörde zu schleppen.

Die, die sich nicht melden werden, das sind die in Deutschland lebenden Kolleginnen und auch Kollegen.

Es gibt ungeheuer viele alleineinziehende Mütter in unserer Branche. Sie fürchten das Sorgerecht für ihre Kinder zu verlieren, wenn rauskommt, was sie beruflich machen.

Nicht melden werden sich auch die ganzen Studentinnen, die ihr Studium durch Escort oder Bordellarbeit finanzieren, denn sie fürchten, um ihre Karriere nach dem Studium.

Zu Recht.

Nicht melden werden sich die ganzen Pflegekräfte oder Friseurinnen oder sonstige Angestellte, die ihr spärliches Gehalt aufstocken mit Sexarbeit. Dem Arbeitgeber haben sie allerdings Sanitätsdienst, Massagen, Coach oder ähnliche Tätigkeiten angegeben. Sie fürchten, ihren Hauptjob mit der Wahrheit zu verlieren.

Nicht melden werden sich die vielen Kolleginnen, die nur vorübergehend wegen eines finanziellen Engpasses in der Sexarbeit tätig sind. Niemand in deren Umfeld weiß, was sie machen, und das ist auch wichtig für sie.

Nicht melden werden sich die ganzen Migrantinnen, die inzwischen Fuß gefaßt haben in Deutschland und ihre weitere Integration bedroht sehen.

Viele Sexarbeiterinnen werden sich nicht melden, bis die Polizei sie „erwischt“. Und dann sind sie doppelt gestraft. Zum einen geoutet und zum anderen straffällig geworden.

Und – das muss ich Mal deutlich sagen – die aller meisten Kolleginnen wollen gar nichts Illegales machen oder Steuern hinterziehen. Wir sind nicht per se kriminell. Aber Ehrlichkeit darf nicht mit Zwangsouting bestraft werden.

Ja, wir Aktivistinnen reden immer davon, dass Sexarbeit eine Arbeit ist, aber von dem vielzitierten „Beruf wie jeder andere“ sind wir noch sehr weit weg.

Das Stigma klebt an uns! Und das ist nicht besser, sondern in den letzten Jahren eher schlimmer geworden.

Wir brauchen das Doppelleben. Es ist unser Schutz, der uns auf der einen Seite die Arbeit als Prostituierte möglich macht und auf der anderen Seite nicht aus der Gesellschaft ausgrenzt. Wir würden uns auch wünschen, dass wir das nicht mehr bräuchten. Wir haben in der Regel kein Problem mit unserer Arbeit in der Sexbranche. Die Gesellschaft hat aber eines damit und somit auch mit uns.

Wir sind ganz normale Frauen, die jeder Mensch im Supermarkt, im Café oder Sonstwo treffen kann. Man sieht es uns nicht an. Und man soll es uns auch nicht ansehen.

Die Meldepflicht würde uns diese Normalität rauben.

Natürlich bekommen wir nicht durch die Meldebehörde einen Stempel auf die Stirn, der uns auch im Alltag auf der Straße erkennbar macht. Und die Politiker erzählen uns immer, dass die Registrierung unter strengen Datenschutzrichtlinien durchgeführt wird. Dass Daten nicht wirklich sicher sind wissen wir alle nicht erst durch das Abhören des Kanzlerinnen-Telefons.

In München z.B. führt die Polizei Meldelisten aller in der Stadt tätigen Prostituierten. Passend dazu werden Bewegungsprofile erstellt, die unsere Wanderbewegungen in Bayern aufzeichnen. Das dient alles unserem Schutz. In welcher Art wir dadurch geschützt sind, konnte man mir bei der Sitte nicht verständlich erklären. Angeblich sind die Daten nur in einer speziellen Prostituiertenkartei abgelegt. Anderen Polizeieinheiten haben darauf angeblich keinen Zugriff. Da aber Kolleginnen bei herkömmlichen Verkehrskontrollen auf ihre berufliche Tätigkeit angesprochen wurden und eine Kollegin kein Visum für die USA erhalten hat, weil dort Prostituierte Einreiseverbot haben, dürfen wir davon ausgehen, dass die Daten sehr wohl weitergegeben werden. Gelobt sei der Datenschutz.

Die Bundesregierung will nun die Ausgestaltung der Meldepflicht den Bundesländern überlassen. Das macht die Sache ja noch schlimmer, denn je nach Landesregierung wird dann von völligem Chaos über Beamtenwillkür bis Polizeikontrolle alles möglich sein.

Und die Krone wird dem Ganzen aufgesetzt, indem die Betreiber von sog. Prostitutionsstätten (oder sagen wir lieber Betreiberinnen, denn die meisten sind weiblich) zum verlängerten Arm des Gesetzgebers gemacht werden und die Meldenachweise der bei ihnen Arbeitenden kontrollieren sollen. Diese sensiblen Daten sollen dann an die noch zu bestimmende Behörde weitergegeben werden. Und dies alles zum Schutz der Prostituierten. Deshalb heißt das neue Gesetz ja auch Prostituiertenschutzgesetz mit der illustren Abkürzung ProstSchG.

Aber wo ist das der Schutz?

Dass der Betreibende über solche sensiblen Daten verfügt, ist ein

Machtinstrument, welches ihnen nicht an die Hand gegeben werden sollte. Nein, es sind nicht alle Betreibenden böse, aber sie sind de Facto nur Vermieter der Räume, und mehr sollten sie auch nicht sein.

Nein, wir wollen nicht völlig unreguliert arbeiten, und wir sind auch nicht bockig gegen alles. Auf Grund der Besonderheiten unserer Branche sollte aber unser Steuernummer als Nachweis für eine legale Tätigkeit reichen.

Für vernünftige Regelungen sind wir sehr aufgeschlossen, aber dazu müssen wir auch Mal gefragt werden.

Keine andere Berufsgruppe muss sich in der Art diskriminierend registrieren lassen. Und das alles, um Menschenhandelsofper zu finden.

Ja, es gibt Menschenhandel in unserer Branche. Aber alle ernstzunehmenden Aussagen zu dem Thema bestätigen, dass der mediale Hype in keinem Verhältnis zu den wirklichen Zahlen steht. Und die Meldepflicht wird sicher kaum ein Opfer mehr ans Tageslicht bringen.

Wenn es den Politikern (gerade denen von der CDU) wirklich um Verbesserungen der Situation für Migrantinnen in unserer Branche ginge, dann sollten sie genauer hin schauen, was diese wirklich brauchen. Sie wünschen sich u.a. bezahlbaren Wohnraum, Krankenversicherungen und ruhiges Arbeiten ohne ständige Kontrollen. Und sicher noch einiges mehr aber bestimmt keine Meldepflicht. Sie sind nicht alle Opfer.

Und ich wünschte mir Politiker, die sich frei machen können von den eigenen Weltanschauungen und Moralansprüchen und kluge und nachhaltige Konzepte und Visionen für unser Land und die Menschen, die hier leben, entwickeln.

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Weitere Informationen: 

Stellungnahme des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen zu den Eckpunkten der Koalition:

http://berufsverband-sexarbeit.de/stellungnahme-und-alternativ-vorschlaege-des-besd-zum-neuen-eckpunktepapier/

Kommentar von Juristin u. Professorin Ulrike Lembke, Hamburg

http://www.juwiss.de/105-2014/

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