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Frontex: Leben retten oder kontrollieren?

19/10/2013

Autor: Frontexit (Originaltitel: „Frontex: Controlling or saving lives?„)

Sechs Tage [inzwischen sind es 16] nach der „Tragödie von Lampedusa“, nachdem die Suche nach den Schiffbrüchigen lange weiterging und die Zahl der geborgenen Leichen täglich stieg, sendete die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, eine irreführende Meldung aus: Die Beschleunigung der Installation von Eurosur und der Einsatz zusätzlicher Ressourcen für eine groß angelegte, von Frontex koordinierte Such-und Rettungsaktion im Mittelmeer, um Boote von Flüchtlingen besser aufzuspüren, seien die Lösung, um Todesfälle auf See zu verhindern.

Aber was nützt Frontex? Warum wurde das Boot, das am 3. Oktober gesunken ist, nicht gerettet, obwohl es sich knapp 1 km vor Lampedusa befand? Wie ist es möglich, dass mit 9 Patrouillenboote der Guardia Costiera, mehreren Booten der Guardia di Finanza, Militärbooten und Überwachungsflugzeugen in dem Gebiet, das Boot nicht rechtzeitig entdeckt wurde, um das Schicksal der Passagiere abwenden zu können? Bis zum 1. Oktober war ein Boot der spanischen Guardia Civil im Hafen von Lampedusa auf Anker. War das ein Teil der von Frontex koordinierten Hermes-Operation am Morgen der Tragödie? Und wenn ja, was haben sie getan, während die Flüchtlinge ertranken?

Anstatt sich diese Fragen zu stellen, sind Italien und die europäischen Institutionen der Ansicht, dass die Zeit gekommen ist, um eine Neubewertung der Rolle von Frontex vorzunehmen und ihr weitere finanzielle Mittel zu gewähren. Wir dürfen uns davon nicht täuschen lassen! Das Mandat von Frontex ist die Bekämpfung der sogenannten „illegalen“ (clandestine) Migration und nicht die Rettung von Menschenleben auf See. Die Intensivierung ihrer Tätigkeit im Kanal von Sizilien wird nicht die Zahl der Todesfälle auf See reduzieren: 3300 Menschen haben seit 2002 (1) ihr Leben in der Nähe der Insel Lampedusa verloren, während Frontex seit 2005 in Betrieb ist und ihre Mittel von 19 Millionen Euro im Jahr 2006 und auf 85 Millionen Euro im Jahr 2013 aufgestockt wurden.

Selbst wenn die von Frontex durchgeführten Aufbringungsaktionen (interception operations) auf See häufig mit Rettungsaktionen verbunden sind, erlaubt die mangelnde Transparenz über die Aktivitäten der Agentur nicht zu wissen, ob seine Patrouillen wirklich Leben gerettet haben oder ob sie sich darauf beschränkt haben, die Präsenz von Booten in Seenot an die nächstgelegenen Behörden zu melden. Darüber hinaus bleibt bei diesen Operationen die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten intransparent. Wer sollte die aufgegriffenen oder geretteten Migrantinnen und Migranten übernehmen? Wer ist  für die Einhaltung der Vorgaben des Flüchtlingsrechts und des internationalen Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) verantwortlich? Diese Unsicherheiten und das Fehlen von klar definierten Verfahren schwächen Rettungsaktionen und lassen die Frage der Verantwortung unbeantwortet.

Der Vorschlag zur Stärkung der Präsenz von Frontex im Mittelmeer und der Zusammenarbeit mit Libyen zeigt den Willen zusätzliche Frontex Patrouillen an der libyschen Küste einzusetzen und dabei die Verwaltung der EU-Grenzen immer weiter zu externalisieren. Diese Politik wird auf die indirekte Zurückweisung (refoulement) von Flüchtlingen in Richtung Libyen hinauslaufen, wo die Rechte von Migrantinnen und Migranten bekanntermaßen verletzt werden (2). Anstatt Leben zu retten, ist es das Ziel, zukünftige „Tragödien der Migration“ weit weg von den Augen und Ohren der europäischen Öffentlichkeit zu halten.

In Zeiten, in denen die Politikerinnen und Politiker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut der Auffassung sind, dass die einzige Lektion, die vom Unglück in Lampedusa am 3. Oktober gelernt werden kann, die Notwendigkeit ist, die Überwachung seiner Grenzen zu stärken, ist es höchste Zeit gegen diese Eskalation aufzustehen und laut und deutlich zu sagen, dass Überwachung nicht das Äquivalent von „über-jemanden-wachen“ ist. Es ist unmöglich, gleichzeitig die „Ströme“ der Migrantinnen und Migranten zu blockieren und über sie zu wachen – als Menschenleben, die Schutz benötigen. Eine Politik, die auf die Bekämpfung der „illegalen“ Migration ausgerichtet ist, wird nie eine Politik sein, die die Rechte von Menschen respektiert.

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© Migreurop (2013) Atlas of migration in Europe. a critical geography of migration policies, Oxford, New Internationalist, 150 p.

1 : Source : United Against Racism and Fortress Europe

2 : „Libya: The hounding of migrants must stop“, Migreurop, FIDH, JSFM, June 2012 ;  „Scapegoat of fear : Rights of refugees, asylum seekers and migrants abused in Libya“, Amnesty International, 20 June2013

Weitere Links:

Video: „Europe is at war with an imaginary enemy

Video: Monitor, 17.10.2013 „Festung Europa – Die Schuld der EU-Grenzwächter (Frontex)“

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