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Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland (crossposted)

26/02/2013

Autorin: Heike Rabe für bpb.de (19.02.2013). Heike Rabe ist Volljuristin und leitet seit 2009 das Projekt „Zwangsarbeit heute – Betroffene von Menschenhandel stärken“ am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin.

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Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ist ein komplexes Thema. Es bewegt sich in einem Spannungsfeld von Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, der Gewährleistung von Menschenrechten, des Opferschutzes sowie der Migrations- und Beschäftigungspolitik.[1] In den vergangenen Jahrzehnten ist die Diskussion um Menschenhandel über die Kriminalitätsbekämpfungsdebatte hinausgewachsen und zunehmend auch in einem menschenrechtlichen Kontext verortet worden. Die Bezeichnung von Menschenhandel als Menschenrechtsverletzung meint dabei weniger den Einzelfall. Vielmehr bezieht man sich auf die weltweite Ausbreitung sowie den systematischen Charakter von Menschenhandel und erkennt damit die Schutzpflichten der Staaten als Adressaten der Menschenrechte an.[2] Über die konkrete Ausformung dieser Schutzpflichten bestehen insbesondere im Bereich der Opferrechte und des Aufenthaltsrechts langjährige Kontroversen.

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Sklaverei und Sklavenhandel

10/11/2016

Autor: Sebastian Jobs – ursprünglich veröffentlicht auf bpb.de

Die Ausbeutung von Menschen durch Sklaverei ist eng mit der Geschichte des Kapitalismus, mit Rassismus, aber auch mit dem Widerstand gegen Sklaverei verbunden. Sklaverei ist zwar keine Erfindung des europäischen Kolonialismus, durch seine transatlantische Ausprägung bekam sie jedoch eine fundamental entmenschlichende Dimension: Ein Individuum und seine Nachkommen wurden zur Ware.

Sklaverei, Leibeigenschaft, Knechtschaft und Zwangsarbeit beschreiben auf den ersten Blick dasselbe Phänomen: das Ausnutzen unfreier Arbeit und, zu diesem Zwecke, die Freiheitsberaubung von Menschen. Doch diese vermeintliche historische Konstante, die sich in verschiedenen Zeiten und Ländern findet, unterscheidet sich je nach historischem und regionalem Kontext, ist eben nicht immer dieselbe. Sklaverei im antiken Rom folgte anderen Regeln als Leibeigenschaft im kaiserlichen China oder Zwangsarbeit im stalinistischen Russland. Im Angesicht dieser vielfältigen Sklavereien konzentriert sich dieser Beitrag auf den kolonialen Typus von Sklaverei, die mit den europäischen Entdeckungen und Expansionen im atlantischen und südostasiatischen Raum vom 16. bis 20. Jahrhundert verknüpft ist. Diese historische Konstellation brachte spezifische Akteure, Strukturen und Netzwerke hervor, durch die diese Kapitalisierung menschlicher Körper eng mit der globalen Geschichte des westlichen Kapitalismus, Rassismus, aber auch des Widerstands gegen Sklaverei verbunden ist.

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Die Situation von Sexarbeiter_innen verbessert man nicht durch mehr Repression.

21/06/2016

Diskussion Die Situation von Sexarbeiter_innen verbessert man nicht durch mehr Repression. Eine Replik auf den Artikel »Linke Helfer der Sexindustrie« in ak 616

Von Jenny Künkel, ursprünglich veröffentlicht auf akweb.de. Eine längere Version ist auf dem Blog von Jenny Künkel zu finden.

Migration ist inhärent schädlich – denn das System Migration wird durch Rassismus, Sexismus und Kapitalismus hervorgebracht. Es zerstört Migrant_innen seelisch, wie zahlreiche Studien belegen: 68 Prozent aller Migrant_innen leiden unter posttraumatische Belastungsstörungen (hier Studie zu traumatisierten Kriegsflüchtlingen als Quelle einfügen). Die Liberalisierung der Migrationsgesetzgebung in den letzten Jahren führte zu einem Anwachsen von Menschenhandel, mehr toten Flüchtlingen im Mittelmeer und Armutsmigration (das ist evident!). Daher müssen wir die Gewalt der Migration strafrechtlich bekämpfen. Aber ohne die Migrant_innen selbst zu kriminalisieren. Packen wir das Problem also an der Wurzel und setzen bei denen an, die billige migrantische Dienstleistungen in Deutschland nachfragen. Die Nachfrage muss strafbar werden! Es ist ein Skandal, dass linke Kreise die Gewalt in der Migration seit Jahrzehnten leugnen. Sie vertrauen den von Menschenhändler_innen gesteuerten Migrantenorganisationen und ihren Forderungen nach einer Deregulierung und Liberalisierung der Migration. Damit machen sie sich zu Helfer_innen des tödlichen Migrationssystems.

Würde eine linke Zeitschrift einen derart kruden Artikel über Migration veröffentlichen, wäre die Empörung groß. Denn mit dem Thema Migration beschäftigen sich viele Linke. In ak 616 erschien ein entsprechender Artikel über Sexarbeit (»Linke Helfer der Sexindustrie«) – entsprechend deshalb, weil die obige Parodie im Prinzip nur »Prostitution« durch »Migration« ersetzt. Die Autorin Gunhild Mewes vermengt darin aktuelle konservativ-feministische Thesen über Prostitution mit etwas 1970er-Jahre-Abolitionismus (2) à la Alice Schwarzer. Doch das ist leider nicht alles. Der Beitrag macht just in dem Moment Stimmung gegen Prostitution, als ein repressives Prostitutionsgesetz in der Mache ist (siehe Seite 8) und Sexarbeiter_innen Unterstützung der Linken bräuchten. Weiterlesen …

Kontrolle statt Schutz: Das geplante Prostituiertenschutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

02/06/2016

Das neue Gesetz soll Prostituierte besser vor Ausbeutung „schützen“. Für Sexarbeiter*innen ist die Einrichtung einer Sonderdatenbank mit Anmeldepflicht und Zwangsberatung geplant. Für sogenannte „Prostitutionsstätten“ – Orte, an denen Sexarbeit ausgeübt wird – sollen strenge Auflagen gelten. Beides ist gut gemeint, wird aber die Situation von Sexarbeiter*innen verschlechtern. Viele neue Pflichten werden eingeführt, aber kaum neue Rechte geschaffen – Sexarbeiter*innen stehen in der Pflicht, sich anzumelden, haben aber keinen nennenswerten Vorteil davon.

Weiterlesen im Missy Magazine

Die EMMA, das Prostitutionsgesetz und die „Zuhälterlobby“

30/03/2016

Das EMMA Magazin macht seit mehreren Jahren Druck für die Abschaffung des 2002 verabschiedeten Prostitutionsgesetzes. Es trage, so die EMMA, die „die Handschrift der Zuhälter und Menschenhändler.“

Seitdem Alice Schwarzer 2013 den „Appell gegen Prostitution“ veröffentlicht hat, scheint sich die öffentliche Debatte über Prostitution und Menschenhandel kaum noch sachlich führen zu lassen.

Zwar hat das Bundeskriminalamt in seinen Berichten wiederholt einen Rückgang der offiziellen Zahlen des Menschenhandels in Deutschlands feststellen müssen, dennoch behaupten alle immer wieder, dass der Menschenhandel seit 2002 zugenommen habe.

Zwar reden alle immer wieder von der „Legalisierung der Prostitution“ und vergessen (oder: wissen nicht), dass Prostitution schon längst legal ist. Nur die rechtliche Lage der Prostituierten hat sich verändert. Und zwar im positiven Sinne.

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Feministisches Manifest zur Unterstützung der Rechte von Sexarbeiter*innen

08/03/2016

Dieser Beitrag wurde ursprünglich anlässlich des Frauentags am 8. März 2016 auf Feminists for Sex Workers veröffentlicht, auch in anderen Sprachen, darunter FR  |  FI  |  ES  |  TR  |  DE  |  IT  |  PL  |  RO  |  MK  |  SE |  SR

Als Unterzeichner*innen dieses Manifests bekunden wir unsere Unterstützung für die Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter*innen und die Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit. Weil Frauenrechte, reproduktive Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter in ganz Europa und Zentralasien bedroht sind, erklären wir unsere Solidarität mit Sexarbeiter*innen, die mit unzähligen Formen von Gewalt konfrontiert sind: von der strukturellen und institutionellen bis zur körperlichen und zwischenmenschlichen Gewalt. Um die systematische Unterdrückung von Sexarbeiter*innen angehen zu können, fordern wir alle Feministinnen auf, ihre Ressourcen auf die Inklusion von Sexarbeiter*innen und auf die Verstärkung ihrer Stimmen in der Bewegung zu konzentrieren und gleichzeitig aufzuhören, rechtliche Rahmenbedingungen zu unterstützen, die sich als schädlich für die Rechte von Sexarbeiter*innen erwiesen haben.

Wir fordern eine feministische Bewegung, die Geschlechterungerechtigkeit in patriarchalischen, kapitalistischen, und rassistischen, weiß dominierten Gesellschaften identifiziert, und die außerdem Trans-Personen und Sexarbeiter*innen einschließt. Unsere Strafjustizsysteme sind repressiv und gewalttätig, und deshalb sehen wir verstärkte Polizeikontrollierung, Verfolgung und Inhaftierung nicht als die einzige Lösung gegen Gewalt an Frauen, Trans-Menschen und die Ungleichheit der Geschlechter. Wir glauben an ein gemeinschaftliches Einschreiten und an eine auf Dauer angelegte Organisation und Mobilisierung gegen Gewalt an Frauen und Trans-Personen in ihrer ganzen Komplexität, einschließlich wirtschaftlicher Benachteiligung und fehlendem Schutz durch soziale Netze und Dienste.

  1. Wir erkennen Sexarbeiter*innen als Expert*innen ihres eigenen Lebens und ihrer Bedürfnisse an. Der Feminismus muss, wie er es immer in der Vergangenheit getan hat, die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung von Frauen über ihre Arbeit und ihre Körper unterstützen. Sexarbeiter*innen sollten dabei keine Ausnahme sein.
  2. Wir respektieren die Entscheidung von Sexarbeiter*innen, in der Sexarbeit zu tätig zu sein. Als Feminist*innen lehnen wir sexistische und frauenfeindliche Formulierungen ab, nach denen Sexarbeiter*innen “ihre Körper verkaufen” oder “sich verkaufen”. Die Andeutung, dass Sex Selbstaufgabe oder den Verlust von sich selbst oder eines Teiles von sich selbst bedeutet, ist zutiefst unfeministisch. Der Wert von Frauen wird durch Sex nicht reduziert. Wir lehnen außerdem jede Bewertung ab, die darin besteht, dass Sexarbeiter*innen zur “Objektifizierung von Frauen, Sex oder Intimität” beitragen. Wir werden nicht den Sexarbeiter*innen für einen Schaden an Frauen die Schuld geben, sondern dem Patriarchat und anderen unterdrückenden Strukturen.
  3. Wir unterstützen die Berechtigung von Sexarbeiter*innen, Ihre Zustimmung (consent) zu sexuellen Handlungen geben zu können. Die Behauptung, dass consent im Rahmen von Sexarbeit grundsätzlich unmöglich sei, nimmt Sexarbeiter*innen die Möglichkeit, die eigenen Grenzen zu benennen, sowie die Befähigung, gegen Gewalt die Stimme zu erheben. Die Verbreitung der Idee, dass die Kund*innen die Körper von Sexarbeitenden „kauften“ – und somit Sexarbeitenden antun könnten, was immer sie wollen – hat gefährliche und reale Folgen für das Leben von Sexarbeiter*innen. Außerdem kann die generelle Gleichsetzung von Sexarbeit mit Gewalt zu einem harten Durchgreifen der Ordnungsmacht und Polizei gegen Sexarbeit im Namen des Kampfes gegen Gewalt führen – obwohl die Bekämpfung der Sexarbeit den Schutz von Sexarbeiter*innen vor Gewalt tatsächlich verringert.
  4. Wir plädieren für Maßnahmen, die den Opfern von Menschenhandel echte Hilfe und Unterstützung bieten und gleichzeitig den Schutz ihrer Menschen- und Arbeitsrechte in vollem Umfang respektieren. Dementsprechend prangern wir die Vermischung und Gleichsetzung von Migration, Sexarbeit und Menschenhandel in der Politik an. Als Folge dieser Vermischung werden vor allem migrantische Sexarbeiter*innen zum Opfer von polizeilicher Verfolgung, von Razzien, Inhaftierung und Abschiebung. Sie werden so in den Untergrund gedrängt, wo sie in ihrer Arbeit anfälliger für Gewalt und Ausbeutung sind.
  5. Wir kämpfen für die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Sexarbeiter*innen. Sexarbeit ist selbst keine Form von sexueller Gewalt, aber Sexarbeiter*innen sind aufgrund von Kriminalisierung und Mehrfachdiskriminierungen wie Sexismus, Hurenhass, Homo- und Transphobie, Rassismus und Klassismus besonders anfällig für sexualisierte und häusliche Gewalt. Unterdrückung und Kriminalisierung machen Sexarbeiter*innen anfällig für Übergriffe durch Einzelpersonen, Sozialarbeiter*innen, die Polizei, Einwanderungsbehörden und die Justiz. Die Betrachtung von Sexarbeit als von Natur aus gewaltvoll führt zusammen mit der Verneinung der Zustimmungsfähigkeit von Sexarbeiter*innen dazu, dass Gewalt gegen sie als normal angesehen wird.
  6. Wir arbeiten jeden Tag an der Abschaffung von Misogynie in allen Bereichen des Lebens. Frauenfeindlichkeit ist aber nicht die Ursache von Sexarbeit, sie sondern entsteht in Reaktion auf Handlungen und Entscheidungen von Frauen, ganz gleich ob es um das Tragen von Make-Up, die Entscheidung zu einer Abtreibung oder um Sexarbeit geht. Wir benennen frauenfeindliche Gefühle und Handlungen als das Problem und lehnen gleichzeitig Aufrufe ab, Verhaltensweisen zu ändern oder zu beseitigen, die diese Misogynie angeblich „provozieren“. Sexarbeit abschaffen zu wollen, weil sie angeblich Frauenfeindlichkeit provoziert, bedeutet letztlich, dass man mit jenen einer Meinung ist, die behaupten, dass bestimmte Handlungen von Frauen – wie der Verkauf sexueller Dienstleistungen – grundsätzlich auch Frauenfeindlichkeit verdienen.
  7. Wir respektieren die Rechte von Migrant*innen. Migrant*innen sind mit einem begrenzten Zugang zu Arbeit und oft mit schwierigem oder gar keinem Zugang zu Sozialleistungen konfrontiert. Einige unter ihnen verkaufen sexuelle Dienstleistungen aufgrund stark eingeschränkter Optionen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Kriminalisierung von Kund*innen und andere Formen der Kriminalisierung von Sexarbeit setzen Sexarbeiter*innen der ständigen Bedrohung durch Polizeigewalt, Verhaftung und Abschiebung aus und verweigern ihnen das Anrecht, sich gerichtlich zu wehren oder Schadenersatz zu erstreiten. Die Kriminalisierung der Kund*innen nimmt ihnen das Einkommen aus der Sexarbeit, ohne ihnen gleichzeitig Alternativen für ihr Überleben zu bieten.
  8. Wir unterstützen LGBT-Rechte. Die Zurückweisung von LGBT-Menschen durch ihre Familien und vorhandene Hindernisse beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung in cissexististischen und heteronormativen sozialen Strukturen führen dazu, dass Sexarbeit für LGBT-Menschen oftmals eine von wenigen Möglichkeiten für Einkommen und Arbeit darstellt, vor allem für Transfrauen. Gesetze gegen Sexarbeit bringen LGB und Trans-Menschen keinen Nutzen, da sie die komplexen Aspekte ihrer sozialen Ausgrenzung ignorieren. Hiervon sind Transfrauen besonders betroffen, da Gesetze zur Kriminalisierung von Sexarbeit allzu oft auch dazu genutzt werden, um dieser Gruppe von Personen nachzustellen und sie zu verfolgen, mitunter sogar ganz unabhängig davon, ob die betroffene Person überhaupt ein*e  Sexarbeiter*in ist.
  9. Wir fordern die vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit. Es gibt deutliche Belege dafür, dass das schwedische Modell und alle anderen Formen der Kriminalisierung von Sexarbeit Sexarbeiter*innen schaden. Das schwedische Modell drängt sie in die Armut, schwächt ihre Verhandlungsposition mit Kund*innen, bestraft sie, wenn sie zur eigenen Sicherheit zusammen arbeiten, vertreibt sie aus ihren Wohnungen und führt zu ihrer Abschiebung. Indem sie ihnen eine Organisation als Arbeiter*innen ermöglicht, reduziert eine Entkriminalisierung die Verletzlichkeit von Sexarbeiter*innen für ausbeuterische Arbeitspraktiken und Gewalt.
  10. Wir sprechen uns gegen die zunehmende Prekarisierung von Frauen im Arbeitsleben aus. Frauen auf der ganzen Welt, einschließlich Sexarbeiter*innen, gehen Beschäftigungen nach, die schlechter bezahlt und unsicherer sind. Sie arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen – von kriminalisierter Arbeit, Saison- oder Aushilfsarbeit zu Heim- und Zeitarbeit, zur Beschäftigung als Subunternehmer, Freiberufler*innen oder (Schein-)Selbständige. Sexarbeit im Besonderen weist Ähnlichkeiten mit den Pflege- und Betreuungsberufen auf, da sie hauptsächlich von Frauen ausgeführt wird, besonders oft von Frauen mit migrantischem Hintergrund oder Frauen of Colour. Für Arbeiter*innen in Pflegeberufen gilt genau wie für Sexarbeiter*innen, dass sie oftmals nicht dieselben Schutzrechte genießen wie Arbeiter*innen in Berufen, die eher männlich besetzt sind. Der Einsatz für die Rechte von Sexarbeiter*innen muss daher ihre Arbeitsrechte betonen und muss prekäre Arbeitsbedingungen und Ausbeutung in der Sexindustrie genauso ansprechen, wie er die rechtlichen Rahmenbedingungen fordern muss, um Sexarbeiteri*nnen dieselben Rechte wie anderen Arbeiter*innen zu verschaffen.
  11. Wir fordern die Einbeziehung von Sexarbeiterinnen in die feministische Bewegung. Ihre Einbeziehung bringt unschätzbare Einsichten, Energie, Vielfalt und Erfahrung bei der Mobilisierung in unsere Bewegung und zwingt uns außerdem, uns mit unseren Vorurteilen über Geschlecht, Klasse und „Rasse“ auseinander zu setzen. Sexarbeiter*innen gehörten zu den ersten Feminist*innen der Welt und unsere Gemeinschaft ist ohne sie unvollständig und geschwächt.

Prostitution: Schwesig hält an Strafen für Prostituierte fest

28/11/2015

Die Diskussion über ein neues Prostitutionsgesetz in der Großen Koalition geht inzwischen schon seit über zwei Jahren. Damals, im Oktober 2013, wurde die Diskussion durch Alice Schwarzers Kampagne gegen Sexarbeit geradezu erzwungen.

Besonders sachlich, empirisch und fundiert ging es in der Debatte deshalb nicht zu: Falsche Zahlen und Behauptungen werden seitdem in die Welt gesetzt mit dem einzigen Ziel die Legalität der Sexarbeit einzuschränken oder – wie es Schwarzer gerne sagt – die Prostitution „abzuschaffen“.

Natürlich nennt diese Absicht niemand beim Namen. In der Großen Koalition und im Ministerium von Manuela Schwesig spricht man daher auch von „Schutz“ – Schutz der Prostituierten. Und darüber streiten sich SPD und CDU seit Anfang an – darüber, wie man Prostituierte besser „schützen“ kann.

Worte wie „Selbstbestimmung“ fallen gerne bei der SPD. Bei der CDU ist man etwas ehrlicher und spricht von „Kontrolle“. Von „Rechten“ spricht niemand, weil das neue Gesetz keine neuen „Rechte“ schafft sondern – nach typisch deutscher Manier – nur neue Pflichten und Auflagen.

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Bekämpfung des Menschenhandels: Schönfärberei für Anti-Migrationsmaßnahmen

26/10/2015

Autorin: Nandita Sharma, Professorin für Soziologie an der Universität Hawaii (Webseite). Dieser Text wurde ursprünglich in englischer Sprache auf „Beyond Trafficking and Slavery“ veröffentlicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels verleihen nationalen Anti-Migrationsbestrebungen zwar einen humanitären Glanz, aber nationale Staatsangehörigkeits- und Einwanderungspolitiken bleiben nach wie vor die größte Gefahr für viele Migrant*innen.

Nationale Einwanderungspolitiken und ihre Durchsetzung stellen die größten Gefahren für Menschen dar, die versuchen nationale Grenzen zu überqueren. Außerdem stellen die Kategorien, in die die meisten migrierenden Menschen eingeteilt werden – ‚illegal‘ oder ‚befristete ausländische Arbeitnehmer‘ – die größte Bedrohung für ihre Freiheit dar. Weil sie als „illegal“ oder „befristet“ kategorisiert sind, werden eine immer höhere Anzahl (und ein höherer Anteil) migrierender Menschen in minderwertige Arbeit gedrängt, während ihre Rechte und die Mobilität stark eingeschränkt werden. Kurz gesagt, die nationalen Einwanderungspolitiken schaffen die Voraussetzungen dafür, dass manche Menschen als „billig“ oder „wegwerfbar“ gelten. Ganz einfach gesagt: Ohne nationale Einwanderungsgesetze, gäbe es keine „Migrant*innen“, die unterdrückt, ausgebeutet und zum Sündenbock gemacht werden können.

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