Fluchthilfe ist kein Menschenhandel

Autor: Christian Jakob 

Nur mit Hilfe von Schleppern kommen Menschen, die Asyl beantragen wollen, noch in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Gleichwohl bestraft es Fluchthelfer immer härter und treibt so viele Menschen in den Tod.

Ein Boot mit Geflüchteten vor der Insel Lampedusa. Foto: Vito Manzari. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im Gerichtssaal von Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos, 13. Oktober 2014, 9 Uhr. Der Angeklagte: Ahmad, ein minderjähriger Flüchtling aus Aleppo in Syrien. Im Mai dieses Jahres kam er mit 22 Menschen auf einem Boot von der türkischen Küste. Der Vorwurf: Menschenhandel. Fünf Monate hat er im Avlona-Gefängnis für Minderjährige in Athen auf den Prozess gewartet. Prozessbeobachter der Initiative „Welcome to Europe“ sehen, wie Ahmad in Handschellen gefesselt ins Gerichtsgebäude geführt wird. Küstenwächter sagen aus: Als sie sich dem Boot näherten, habe Ahmad telefoniert, Papiere zerrissen und ins Wasser geworfen. Dabei müsse es sich um Anweisungen seiner Hintermänner gehandelt haben, mit denen er offensichtlich gerade gesprochen habe. Weitere belastende Indizien gibt es nicht. Ahmad sagt aus, er habe seine Mutter angerufen. Nach 20 Minuten verkündet das Gericht das Urteil: sieben Jahre Haft.

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Pro Asyl: Italien unterhöhlt Flüchtlingsschutz

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen auf proasyl.de

Angesichts mehrerer Tausend in den letzten Tagen im Mittelmeer vor Italien geretteter Flüchtlinge sieht es so aus, als diene die italienische Operation „Mare Nostrum“ nicht nur der Lebensrettung, sondern auch dem Flüchtlingsschutz. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass Ziele des Einsatzes auch die Abschottung der Grenzen und Abwehr von Flüchtlingen sind.

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Thailand: Staatlich gebilligter Menschenhandel mit Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar

Autor: T. Hanke

Im Dezember 2013 veröffentlichten Jason Zsep und Andrew A.C. Marshall von der Nachrichtenagentur Reuters eine Reportage über den Menschenhandel in Thailand, in dem auch Behörden involviert seien. Thailändische Behörden entledigen sich demnach muslimischer Rohingya Flüchtlinge aus Myanmar, indem sie diese an Menschenhändlerringe übergeben bzw. „verkaufen“. Außerdem toleriert Thailand die Existenz geheimer Dschungellager, in denen die verschleppten Menschen zur Erpressung von Lösegeldzahlungen gefangen gehalten, bzw. aus denen heraus sie in die Sklaverei, etwa an Reedereien oder landwirtschaftliche Betriebe, verkauft werden.

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Studie von Pro Asyl: Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Pressemitteilung von Pro Asyl

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union.

„Zwei kamen mit uns. Zwei maskierte Männer und der Kapitän waren an Bord. Zwei standen am Strand. Sie befestigten eines unserer Boote mit einem Seil und zogen uns zurück ins Meer. Dann löschten sie die Lichter und ließen nur ein Rücklicht an. Sie riefen: „Geht!“ Sie drängten uns zurück auf unser Boot und behandelten uns wie Tiere. Sie verschwanden. Als sie etwa 100 Meter entfernt waren, machten sie ihre Lichter wieder an.“ (A.K.)

„Sie brachten uns bis in die türkischen Gewässer und warfen uns, einen nach dem anderen, auf unser Boot. Einer von uns fiel ins Meer und wir zogen ihn wieder aus dem Wasser. Sie warfen uns weg, als wären wir Abfall. Dann schnitten sie das Seil durch.“ (A.K.N.)

Push Back von Flüchtlingen

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Asylsuchende immer häufiger schon bei Einreise inhaftiert

Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Das zeigt eine vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und PRO ASYL durchgeführte bundesweite Recherche zur Situation in Abschiebungshaft in Deutschland.

In Deutschland werden Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen“, behauptete Bundesinnenminister Friedrich anlässlich der Verabschiedung der neuen EU-Asyl-Regelungen Anfang Juni. Das wäre schön, doch die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt zurückgeht, steigt unter ihnen der Anteil von Menschen, die eben erst als Asylsuchende eingereist sind.

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Amnesty International: Griechische Küstenwache setzt das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel

Laut einem neuen Amnesty Bericht sind im vergangenen Jahr über 100 Menschen auf dem Weg nach Griechenland ertrunken. Die EU sei mitverantwortlich. 

BERLIN/ATHEN, 09.07.2013 – Die griechische Küstenwache macht Flüchtlingsboote manövrierunfähig und schiebt sie in türkische Gewässer zurück. Sie setzt damit das Leben von Männern, Frauen und Kindern aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aufs Spiel, das stellt ein heute vorgestellter Amnesty-Bericht fest. Über 100 Menschen sind seit August 2012 ertrunken als sie versuchten, Griechenland zu erreichen.

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Opfer von Menschenhandel haben Rechte – auch im Asylverfahren (Gastbeitrag)

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

Opfer einer Straftat haben, wenn die Tat in der Schweiz verübt wurde, gemäss Opferhilfegesetz das Recht auf Schutz, Beratung und finanzielle Unterstützung. Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren haben erschwerten Zugang zu diesen Rechten. Dafür gibt es viele Gründe, die mangelnde Sensibilisierung im Asylbereich ist einer davon. Was müsste sich ändern? Weiterlesen →

Wenig Schutz im Asylverfahren (Gastbeitrag)

von Shelley Berlowitz

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

Die Haltung der Schweizer Gesellschaft und Behörden gegenüber Asylsuchenden ist von zunehmenden Misstrauen geprägt. Asylsuchende müssen eine kohärente und chronologisch stimmige Geschichte ihrer Flucht erzählen – sonst werden sie als unglaubwürdig eingestuft. Von Frauenhandel Betroffene können dies nicht: ihre Erzählungen sind von Widersprüchen und Lücken gezeichnet. Weiterlesen →

Frauenhandel aus Nigeria in die Schweiz (crossposted)

von Doro Winkler und Susanne Syetter

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

In den letzten drei Jahren haben elf Frauen aus Nigeria in der FIZ Unter­stützung gesucht. Sie standen zum Zeitpunkt ihres Kontakts fast alle im Asyl­verfahren. Sie haben alle den Kontakt abgebrochen und sind aus unserem Blickfeld verschwunden. Grund genug, die Situation nigerianischer Frauen in der Schweiz, die mit dem FIZ in Kontakt traten, näher zu beleuchten. Weiterlesen →

Fluchthilfe und Menschenhandel

Wenn vonMenschenhandeldie Rede ist, denken viele an kriminelle Banden und brutale Mafiosi, die sich auf Kosten schutzlos ausgelieferter Opfer bereichern. In der DDR transportierte der Begriff ähnliche Bilder. Mit ihm wurden Menschen bezeichnet, die anderen Menschen bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR halfen. Ganz anders war allerdings die Bewertung dieser „Menschenhändler“ in der BRD. Als „Fluchthelfer“ bezeichnet wurde ihre Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR im Allgemeinen positiv bewertet. Auch wenn dieseFluchthilfemit dem Ende der DDR verschwunden ist, kann uns die unterschiedliche Bewertung interessante Perspektiven auf heutige Bilder, Diskurse und den staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit Migration ermöglichen.

Am 22. Juni 2010 wurde Hartmut Horst das Bundesverdienstkreuz alsAuszeichnung für seine großen Verdienste in der Fluchthilfeverliehen. Er habemaßgeblich dazu beigetragen, dass mehr als 60 Menschen aus der damaligen DDR ihr Leben in Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen konnten. Tatsächlich war Hilfe zur illegalen Ausreise aus der DDR – in der BRD damals wie heute gemeinhinalsFluchthilfebezeichnetfür Tausende, die die DDR verlassen wollten, unverzichtbar. Denn ohne Genehmigung aus der DDR auszureisen, wurde von der DDR als Weiterlesen →

Menschenretter_innen und Menschenhändler_innen

Zum Umgang der EU mit Migrant_innen und ihren Helfer_innen

Die EU stellt sich als sicherer Zufluchtsort für verfolgte Menschen dar. Teil dieser Darstellung ist der proklamierte Schutz von Flüchtlingen vor „Schleusern“ und „Menschenhändlern“, weshalb deren Verfolgung verstärkt wird. Migrant_innen werden allerdings erst durch Grenzen und Abschottungsmaßnahmen der EU gezwungen, auf gefährliche Mittel und Wege der Migration zurückzugreifen und ihr Leben für viel Geld anderen Menschen anzuvertrauen. Die staatliche Verfolgung und ein kriminalisierender Diskurs gegenüber Fluchthelfer_innen dienen aber nicht in erster Linie dem Schutz von Flüchtlingen, sondern sind vielmehr Teil der Abschottungspolitik ihnen gegenüber.

Im September 2009 wurden die tunesischen Fischerei-Kapitäne Abdelkarim Bayoudh und Abdelbassit Zenzeri von der italienischen Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und 440’000 Euro Strafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatten zwei Jahre zuvor 44 Menschen aus hoher See im Mittelmeer gerettet und an die nahegelegene italienische Küste gebracht. Das Gericht sah es Weiterlesen →

Macht der Asylant beim Klauen auch noch Lärm?

Meine etwas provokative Überschrift hat ein Ziel: die Darstellung einer verbreiteten Haltung gegenüber AsylbewerberInnen, die sich bei genauerer Betrachtung als unhaltbar erweist.

Kommen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nach Europa, haben sie Erfahrungen hinter sich, die für uns kaum vorstellbar sind. Zum einen die Zustände in der Heimat, die sie zur Flucht gezwungen haben. Zum anderen die Reise in das Sicherheit und Frieden verheißende Zielland. Oft werden Schlepper bezahlt, um Grenzen zu überwinden, oft gestaltet sich die Ankunft anders als erwartet und führt zu Ausbeutung, zu Menschenhandel. Für diejenigen, die Asyl beantragen, beginnen Monate und Jahre der Unsicherheit, des Wartens und Bangens. Wird der Asylantrag akzeptiert? Solange dies nicht feststeht, müssen AsylbewerberInnen einen weiteren ‚Kampf‘ führen – den Kampf gegen Vorurteile und Ängste der Einheimischen am Unterbringungsort.

Vor einem Monat erforschte ich in meiner Heimatstadt in Bayern (ca. 14.000 EinwohnerInnen) die Haltung von Menschen, in deren Nachbarschaft ein AsylbewerberInnenheim eingerichtet wurde. Meine erste Erkenntnis: DER Asylant stellt in den Augen vieler ‚Betroffener‘ eine Gefahr dar. Schlagwort Kriminalität und Lärmbelästigung. Meine zweite Erkenntnis: Sind die AsylbewerberInnen erst einmal da – und verhalten sich wider Erwarten ganz ‚ungefährlich‘ – bröckelt die aus Ängsten und Vorurteilen gebaute Opposition schnell und macht Platz für Akzeptanz.

In diesem Beitrag beschreibe ich den Wandel der Haltung einer gegnerisch eingestellten Nachbarschaft gegenüber AsylbewerberInnen. Eine Haltung, die zwar nicht repräsentativ für die gesamte Stadt ist, zunächst aber den öffentlichen Diskurs prägte.

Vorurteile bis Ankunft

Offenbar ist die Angst vor AsylbewerberInnen ein Synonym für Angst vor Kriminalität und Lärm. Nachdem bekannt geworden war, dass ein AsylbewerberInnenheim eingerichtet werden soll, wandten sich besorgte BürgerInnen aus der Nachbarschaft mit einer Petition an den Bürgermeister. Ingesamt unterzeichneten 58 Menschen das Pamphlet. Hier ein Ausschnitt:

Die Bürger haben bereits heute allergrößte Ängste um den Wert ihres Eigentums, ihrer Gesundheit, ihres Hab und Gutes und vor einer möglichen Kriminalität. Weiter befürchten sie starke Lärmbelästigungen am Tag und in der Nacht und insgesamt das Entstehen eines furchtbaren No-Go-Viertels.

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