Schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft: Arbeitnehmer*innen, die sich innerhalb der EU bewegen oder in sie einreisen

MEMO der Europäischen Agentur für Grundrechte / 2. Juni 2015. Der vollständige Bericht zum Memo ist hier zu finden (Englisch).

1. Was ist schwerwiegende Arbeitsausbeutung?

Als schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft gilt zum Beispiel, wenn Arbeitnehmer jeden Tag arbeiten müssen und unregelmäßig oder überhaupt nicht entlohnt werden, wenn sie in beengten und unwürdigen Wohnverhältnissen von der übrigen Gemeinschaft isoliert leben oder wenn sie ohne Vertrag und unter ständiger Androhung der Abschiebung arbeiten müssen. Formal gesehen, bezeichnet der Begriff „schwerwiegende Arbeitsausbeutung“ alle Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausbeutung stattfindet, strafbar sind. Das Strafrecht der EU erstreckt sich nur auf bestimmte Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft; nach Artikel 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind jedoch Sklaverei und Zwangsarbeit verboten, und gemäß Artikel 31 dieser Grundrechtecharta haben alle Arbeitnehmer das Recht auf „gerechte und angemessene“ Arbeitsbedingungen.

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Ein Phänomen, das auch die Schweiz betrifft: Menschenhandel in die Arbeitsausbeutung

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 55 vom Dezember 2014 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. Im Rundbrief geht es um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. 

Seit Jahren betreut die FIZ Betroffene von „Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft“ in verschiedenen Arbeitssituationen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht allerdings bisher Frauenhandel zwecks sexueller Ausbeutung, also der Handel von Frauen in die Sexindustrie. Aber Menschenhandel im Zusammenhang mit Ausbeutung der Arbeitskraft kommt auch in vielen anderen Branchen vor. Sowohl auf internationaler Ebene wie auch in der Schweiz gestaltet es sich schwierig, Opfer von Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft zu erkennen, Täter_innen zu verfolgen und Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

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La Strada: Firmen und Konsument_innen für Menschenhandel sensibilisieren

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 55 vom Dezember 2014 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. Im Rundbrief geht es um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. 

Autorin: Rebecca Angelini

Ein neues europäisches Projekt unter dem Titel „NGOs & Co – NGO-Business Engagement in Addressing Human Trafficking“ versucht den privaten Sektor für die Bekämpfung des Menschenhandels an Bord zu holen. Lanciert wurde NGOs&Co von La Strada International (LSI), einem Netzwerk von vornehmlich osteuropäischen NGOs, die sich gegen Menschenhandel einsetzen. Die FIZ pflegt regen Kontakt mit LSI und ist assoziierte Partnerin im neuen Projekt.

Menschenhandel lebt von der individuellen und unternehmerischen Nachfrage nach billiger Arbeit, billigen Dienstleistungen und billigen Produkten. Private Unternehmen sind besonders wichtige Akteure, die viel zur Bekämpfung des Menschenhandels beitragen können. Viele private Firmen sind sich nicht bewusst, dass sie oder ihre Partnerfirmen von Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung betroffen sein könnten. Internationale Versorgungsketten müssen gut geprüft werden, um sicher zu stellen, dass kein Glied in dieser Kette zum Menschenhandel beiträgt.

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Fluchthilfe ist kein Menschenhandel

Autor: Christian Jakob 

Nur mit Hilfe von Schleppern kommen Menschen, die Asyl beantragen wollen, noch in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Gleichwohl bestraft es Fluchthelfer immer härter und treibt so viele Menschen in den Tod.

Ein Boot mit Geflüchteten vor der Insel Lampedusa. Foto: Vito Manzari. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im Gerichtssaal von Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos, 13. Oktober 2014, 9 Uhr. Der Angeklagte: Ahmad, ein minderjähriger Flüchtling aus Aleppo in Syrien. Im Mai dieses Jahres kam er mit 22 Menschen auf einem Boot von der türkischen Küste. Der Vorwurf: Menschenhandel. Fünf Monate hat er im Avlona-Gefängnis für Minderjährige in Athen auf den Prozess gewartet. Prozessbeobachter der Initiative „Welcome to Europe“ sehen, wie Ahmad in Handschellen gefesselt ins Gerichtsgebäude geführt wird. Küstenwächter sagen aus: Als sie sich dem Boot näherten, habe Ahmad telefoniert, Papiere zerrissen und ins Wasser geworfen. Dabei müsse es sich um Anweisungen seiner Hintermänner gehandelt haben, mit denen er offensichtlich gerade gesprochen habe. Weitere belastende Indizien gibt es nicht. Ahmad sagt aus, er habe seine Mutter angerufen. Nach 20 Minuten verkündet das Gericht das Urteil: sieben Jahre Haft.

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Roma aus (Süd-)Osteuropa als Betroffene von Frauenhandel

„Urban Shadow“. Foto: M. Accarino. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Autorin: Romana Riegler. Ursprünglich veröffentlicht auf boell.de 

Eine Untersuchung der Vulnerabilitätsfaktoren

Nach der zweiten EU-Osterweiterung 2007 stieg in Deutschland die Zahl der von Menschenhandel betroffenen Frauen aus Rumänien oder Bulgarien signifikant an. Ein großer Teil von ihnen gehört der Bevölkerungsgruppe der Roma an. Welche Mechanismen führen dazu, dass diese Gruppe offenbar so viel vulnerabler gegenüber dem Menschenhandel ist als andere?

Noch immer sind Roma die wahrscheinlich marginalisierteste Bevölkerungsgruppe Europas, und Beobachter_innen sprechen mit Sorge von einem sich in den letzten Jahren deutlich verschärfenden Antiziganismus (Antiziganismus Watchblog, 2012). Dieser Rassismus gegen Roma wird sichtbar an degradierender Medienberichterstattung, offener Diskriminierung am Arbeits- und Wohnungsmarkt oder durch Polizei und Behörden, einem Anstieg von Gewaltakten und „hate crimes“ gegen Roma und nicht zuletzt an (nicht rechtskonformen) Massenabschiebungen, wie 2010 in Frankreich mit rund 8.000 Roma. Im Zuge dieser Abschiebung bezeichnete der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Lager der Roma unter anderem als Quelle von Drogenschmuggel, Ausbeutung von Kindern und Prostitution (Süddeutsche Zeitung, 2010).

Während oft auf Roma als Täter_innen bzw. auf die Involviertheit von Romafamilien in (organisierte) Kriminalität verwiesen wird, findet die besondere Vulnerabilität von Roma gegenüber dem Menschenhandel und ihre häufige Viktimisierung seltener Erwähnung. Diese Praxis besteht sowohl aufseiten osteuropäischer Regierungen (vgl. ERRC 2011a, S. 26) als auch der Medien in Westeuropa, die mitunter pauschal von „Roma-Zuhältern“ sprechen, wenn sie über Prozesse gegen Menschenhändler_innen berichten (Amnesty International 2011). Den von Ausländerfeindlichkeit geprägten politischen Diskursen kommt eine solche Herkunft der Täter_innen sehr gelegen.

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Vom ‚Menschenhandel‘ zur ‚Arbeitsausbeutung‘

Autor: Norbert Cyrus. Ursprünglich veröffentlicht auf boell.de

Anmerkungen zur Debatte um die Weiterentwicklung von Unterstützungskonzepten für Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung

Das Bundesministerium für Justiz hat angekündigt, den Tatbestand Menschenhandel neu fassen und auch die Einführung eines eigenständigen Tatbestand der (schweren) Arbeitsausbeutung überprüfen zu wollen. Mit diesen bisher nur angekündigten Veränderungen werden sich auch die rechtlichen Voraussetzungen der Unterstützungsangebote für Betroffene von Menschenhandel ändern. Vor diesem Hintergrund stelle ich Überlegungen zur Gestaltung von Unterstützungsangeboten für Betroffene von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung vor.

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Bericht zur Veranstaltung „Rotlicht im Fokus“ in Augsburg (20.11.2014)

Der/die Autor*in bleibt gerne anonym. Vielen Dank für den Bericht! 

Ca. 70 der 100 Plätze in der neuen Stadtbibliothek in Augsburg sind besetzt. Die Veranstaltung läuft von 18:30 bis 21 Uhr. Die Begrüßung übernimmt die Gastgeberin, MdB Ulrike Bahr wahr. Sie spricht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich der Prostitution. Sie dankt dem Familienministerium, an der Expertenanhörung im Sommer teilnehmen zu dürfen. Sie sieht den Graubereich zwischen legaler und illegaler Sexarbeit durch die EU-Osterweiterung wachsen und appelliert auch jene zu schützen, die davon bedroht sind einmal Opfer von Menschenhandel zu werden.

Darauf folgt ein Schauspiel. Das von zwei Frauen entwickelte Stück „Der Nuttenbus von der A8“, was normalerweise in einem Kleinbus gehalten wird, um dem Publikum Enge zu vermitteln, wird aufgeführt. In Vorbereitung zu dem Stück wurde mit deutschen Prostituierten in einem Augsburger Bordell sowie Zuhältern gesprochen. Aus diesen Erzählungen machten sie ein Solostück. Porträtiert wird eine in die Jahre gekommene deutsche Sexarbeiterin, die Hand, Blasen oder „Quicki“ für jeweils 30 € macht und viele Kunden pro Tag braucht um ihre Kosten zu decken. Sie beschwert sich über die „Ostschlampen“ die schnell Kohle machen wollen. Sie erzählt, wie sie angelernt wurde, welche problematische Aspekte ihrer Arbeit hat und dass auch Männer zu ihr kommen, die wissen wollen wie man eine Frau befriedigt.

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Menschenhandel: Breaking the cycle

Autorin: Helga Konrad, Leiterin und Koordinatorin der ‚Regionalen Implementierungs-Initiative zur Prävention & Bekämpfung von Menschenhandel‘ am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa – IDM 

Menschenhandel ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden – nicht immer frei von Sensationsmeldungen, panikmachenden Zahlen und einer Rhetorik, die oft mehr Skepsis hervorrufen als Anlass und Anstoss zu mehr und wirksameren Gegenmaßnahmen gaben und geben.Und Regierungen, Stakeholder, Behörden und andere scheinen auch tatsächlich schön langsam müde zu werden, immer die gleichen Argumente, Klagen, Beschwerden und Probleme zu hören.

Tatsache ist, dass fast 15 Jahre nach Verabschiedung des UN Protokolls zu Menschenhandel gewisse Probleme immer noch vom Tisch gewischt werden; dass etliche Probleme im Ping Pong zwischen Institutionen und/oder Ländern und Behörden hin und her geschoben werden; dass immer noch verworrene Auffassungen und unklare Abgrenzungen zwischen Menschenhandel und damit verbundenen Bereichen wie (illegale) Migration, Prostitution, Schleuser/Schleppertätigkeit existieren.

Tatsache ist auch, dass wir uns eher auf das Abfedern der Konsequenzen von Menschenhandel als auf dessen Vorbeugung/Prävention konzentrieren – trotz der Beteuerungen, dass pro-aktives Handeln besser ist als reaktives. Prävention ging in den vergangenen Jahren nicht weit über undifferenzierte Aufklärungskampagnen und die Einrichtung von Notrufen hinaus. Letztere verdienen die Bezeichnung ‚Notruf‘ oft gar nicht, da sie oft nur einige Stunden während der in Europa üblichen Dienstzeiten von BeamtInnen besetzt sind und oft nicht multi-lingual agieren können.

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Amnesty International kritisiert Maßnahmen gegen Ausbeutung im Katar an

Pressemitteilung von Amnesty International (12.11.2014)

Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt: Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

BERLIN, 12.11.2014 – Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

„Katar hat den Zuschlag für die Fußball-WM bereits vor vier Jahren erhalten. Bisher ist im Kampf gegen die weit verbreitete Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften aber erbärmlich wenig passiert“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland. Amnesty International forderte die Behörden wiederholt auf, das umstrittene Sponsorengesetz abzuschaffen. Das Gesetz verpflichtet ausländische Arbeiter unter anderem dazu, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder Katar verlassen möchten. Das kann dazu führen, dass ausgebeutete Arbeiter in Katar festsitzen und nicht ausreisen können. Außerdem fördert es die Zwangsarbeit.

„Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaften 2022 versprachen die Behörden in Katar immer wieder substantielle Veränderungen. Vor allem bei dem zentralen Thema Sponsorengesetz gehen die Reformen aber viel zu langsam voran“, sagt Spöttl. Amnesty International hat in den letzten zwölf Monaten in zwei umfangreichen Berichten die ausbeuterischen Praktiken in Katar dokumentiert: auf Großbaustellen und beim Hauspersonal. Berichtet wurde unter anderem über ausstehende Löhne, harte und gefährliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Unterkünfte und schockierende Einzelheiten von Zwangsarbeit. Haushaltsangestellte sind neben exzessiven Arbeitszeiten vor allem immer wieder physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.

Nach kritischen Medienberichten und dem internationalen Druck von Amnesty International und anderen Organisationen leiteten die Behörden in Katar Untersuchungen ein und kündigten im Mai 2014 Änderungen des Sponsorensystems und der Ausreisebestimmungen an. „Die Reformvorschläge sind enttäuschend und verfehlen den Kern des Problems“, sagt Spöttl. „Aber selbst diese minimalen Reformen sind bis heute nicht umgesetzt.“ Weiterlesen →

Tag gegen Menschenhandel: „Jenseits von Menschenhandel und Sklaverei“

Anlässlich des internationalen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober möchte ich eine Artikelserie vorstellen, die seit einigen Wochen und über einen Zeitraum von 12 Monaten auf Open Democracy erscheint. Unter dem Titel „Jenseits von Menschenhandel und Sklaverei“ stellen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Fachgebieten und unterschiedlichen Ländern eigene Forschung und Überlegungen zu Menschenhandel vor. Ähnlich wie auch dieses Magazin verfolgen die Autor*innen einen kritischen Ansatz. Ihr Ziel ist es,

sowohl die leere Effekthascherei von Mainstream-Medienberichten über Ausbeutung und Herrschaft als auch die hohlen technokratischen politischen Reaktionen, die von Unternehmen und Politiker*innen beworben werden, kritisch zu hinterfragen. (Quelle)

Bisher sind insgesamt vierzehn Beiträge erschienen, die vor allem den Diskurs über Menschenhandel und moderne Sklaverei und die politischen Maßnahmen gegen Menschenhandel kritisch analysieren.

Der erste Befund wiegt schwer gegen Politiken und Kampagnen gegen Menschenhandel: Aktionen, Politiken und Kampagnen gegen Sklaverei und Menschenhandel hätten bisher kaum etwas bewirkt – oder zumindest gibt es keine Daten, die das irgendwie belegen. Aber, so fragen die Autoren, was bewirken denn diese Politiken dann, wenn sie diejenigen, die sie angeblich schützen, nicht wirklich stärken?

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Populistische Doku: „Verkauft, verschleppt, missbraucht – Vom Kampf gegen den Menschenhandel“

Die Doku „Verkauft, verschleppt, missbraucht – Vom Kampf gegen den Menschenhandel“ wurde am 21. September noch mal gesendet. Auch dieses Mal bin ich davon überzeugt, dass es sich um eine unsachliche und populistische PR-Kampagne gegen Prostitution handelt. Gezeigt werden mehrere Schicksale von Betroffenen von Menschenhandel, aber auch Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder, die mit „Prostitution“ gleichgesetzt werden und somit verharmlost werden.

Die Schicksale der Frauen werden selten kontextualisiert. Die Beschreibungen, die letztendlich gesendet werden, sind Beschreibungen von Gewalt, die ihnen Täter angetan haben. Von strukturellen Faktoren ist keine Rede. Informationen über die Gesetzeslage finden sich kaum – bis auf die ständigen Verweise, dass das Prostitutionsgesetz (drei mickrige Paragraphen) an allem Schuld sind. Eine populistische monokausale und, mit Verlaub, auch einfach falsche Erklärung wird genutzt, um aus einer Doku über Menschenhandel eine Doku gegen Prostitution und Sexarbeit zu machen. Mit allen verqueren und unsachlichen Vermischungen, die damit einhergehen.

In einen Topf geworfen wird hier vieles: Prostitution, migrantische Sexarbeit, sexuelle Gewalt gegen Kinder, Vergewaltigung von Kindern, Menschenhandel, Zuhälterei, Migration rumänischer Frauen nach Deutschland, Ausbeutung rumänischer Frauen in Deutschland. All das scheint für die Autoren der Doku das gleiche zu sein. Gerechtfertigt scheint diese oberflächliche und populistische Gleichsetzung durch das gemeinsame Ziel all derjeniger die zu Wort kommen: Der Kampf gegen die legale Prostitution. Mit einer Ausnahme. Die Betroffenen von Menschenhandel erhalten außerhalb der graphischen Beschreibung ihrer Ausbeutung keine Stimme. Und Sexarbeiter*innen sowieso nicht. Die Deutungsmacht liegt bei den Autoren, den Anti-Prostitutions-Therapeuten. Ja, gar bei einem Zuhälter und Menschenhändler.

Die Macher der Doku haben den Blick der Menschenhändler dermaßen internalisiert, dass sie selber die Betroffenen von Ausbeutung sowie Sexarbeiter*innen (die erst gar nicht vorkommen) nicht nur als „Ware“ sehen und beschreiben sondern auch als „Ware“ behandeln. Denn in der Doku dürfen sie nicht sprechen. Die Deutungsmacht über ihr Leben, ihre Erfahrungen obliegt den angeblichen Expert*innen, auch wenn diese deutlich zeigen, dass sie kein bißchen Respekt für Sexarbeiter*innen übrig haben. Die Experten haben auch kein Wort über Menschenhandel verloren zumindest kein sachliches Wort, das die Debatte weiterbringt. Sie verteufeln alleine die Prostitution. Die Doku ist ein gutes Beispiel für populistischen Anti-Prostitutions-Journalismus.

Und damit klar wird, warum ich das sage, habe ich im Detail aufgeschrieben, was an dieser Doku alles problematisch ist.

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Pflegen, putzen, pendeln – Lebenslagen von Hausangestellten und das neue ILO-Übereinkommen 189

Philippinische Hausangestellte auf einer Demonstration. Quelle: ILO PLizenz: CC BY-NC-ND 3.0 IGO

Pressemitteilung der Stiftung Universität Hildesheim 

Am 1. September 2014 tritt in Deutschland das Übereinkommen „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft. Professorin Kirsten Scheiwe befasst sich in der Forschung mit den Rechten und Arbeitsbedingungen von Hausangestellten. Sie fordert einen aktiven Einsatz der Politik, sich für die Einhaltung der Rechte zu bemühen. Hausangestellte sollten stärker über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie pflegen alte Menschen, betreuen Kinder, putzen und hegen den Garten. Die Mehrheit der Beschäftigten in Privathaushalten sind Frauen, viele davon Migrantinnen.

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Aber was ist mit Menschenhandel?

Autorin: Megan Rivers-Moore, Soziologin und Assistant Professor in Frauen- und Geschlechterstudien an der Carleton University, Kanada. Ursprünglich veröffentlicht auf Border Criminologies

„Wir möchten Sie einladen, um einen Vortrag über Menschenhandel zu halten. Das Thema stoßt bei unseren Studierenden auf großes Interesse und bereitet ihnen Sorge.“

„Ich habe vor, eine Hausarbeit über sexuelle Sklaverei von Frauen zu schreiben. Jedes Jahr werden Millionen von Frauen in die Sex-Industrie verkauft und das ist ein sehr wichtiges Problem, das Feministinnen ansprechen müssen.“

„Aber was ist mit Menschenhandel? Mit den Frauen, die gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, Sex zu verkaufen? Ich möchte über diesen Aspekt Ihrer Arbeit hören.“ 

Obwohl es in meiner Forschung nicht um Menschenhandel geht, erhalte ich regelmäßig diese Art von Einladungen, studentische Arbeiten und Fragen. Als Sexarbeits-Forscherin werde ich häufig mit der sehr frustrierenden Annahme konfrontiert, dass Sexarbeit und Menschenhandel ein und dasselbe sind. Obwohl ich dieses Problem in der Vergangenheit gelegentlich angesprochen habe, denke ich weiterhin darüber nach, was die Beschäftigung mit diesem Thema erklären könnte. Was zeigt das Interesse an Menschenhandel über die komplizierte Beziehung zwischen Feminismus, Rassismus, Einwanderung und Grenzkontrolle auf?

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Abolitionismus: Eine Geisel kapitalistischer Kräfte?

Autor: Neil Howard (@NeilPHoward), Marie Curie Stipendiat am European University Institute in Florenz. Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf Englisch auf aljazeera.com veröffentlicht.

Die heutigen „Abolitionist*innen“ müssen Arbeitsausbeutung so definieren, dass es zum Narrativ ihrer Finanzierungsquellen passt

Eine der vielen Aktionen gegen Menschenhandel, die Menschenhandel als etwas Fremdes darstellen, das außerhalb des kapitalistischen Systems liegt. Quelle: Flickr / CrittentonSoCal; Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die zeitgenössische Aufschwung des „modernen Abolitionismus“ kann als eine politisch-psychologische Reaktion auf die Demaskierung der Fiktionen des Kapitalismus im Rahmen der kapitalistischen Krise verstanden werden. Kraftvoll platzierte geschäfts- und unternehmensbezogene Interessen lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg vom Versagen des Kapitalismus, indem sie die Aufmerksamkeit stattdessen auf die viel weniger systemisch herausfordernde „moralische Empörung“ einzelner krimineller Sklavenhändler, Menschenhändler oder Zwangsarbeiter konzentrieren. Sie tun dies, indem die alltägliche kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskraft öffentlich als etwas dargestellt wird, das sich außerhalb des kapitalistischen Systems befindet – als Zwangsarbeit, Sklaverei oder Menschenhandel.

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Sex, Sklaven und Bürgerschaft: Politiken des anti-trafficking

Autorinnen: Bridget Anderson (Oxford) und Rutvica Andrijasevic (Leicester)

Wie der Fokus auf das Übel des Menschenhandels die Debatte über Migration entpolitisiert

Menschenhandel ist in den Nachrichten. National und international ist er auf der politischen Agenda. Tausende von Menschen, Hunderte von Gruppen, Dutzende von Zeitungen sind entschlossen, ihn auszumerzen. Dieser Fokus auf Menschenhandel reflektiert und verstärkt ständig die tiefe Besorgnis der Öffentlichkeit über Prostitution und Sexarbeit, über Einwanderung, sowie über den Missbrauch und die Ausbeutung, die er so häufig beinhaltet. Wenn man den Begriff Menschenhandel oder bestimmte Maßnahmen dagegen hinterfragt, könnte man auch gleich sagen, dass man Sklaverei billigt, gegen Mutterschaft ist und Apfelkuchen nicht mag. Menschenhandel ist ein Thema, das uns alle zusammenbringen sollte. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, ja nicht in Verdacht zu geraten, Mutterschaft und Apfelkuchen zu kritisieren und Sklaverei zu befürworten. Denn die moralische Panik in Bezug auf Menschenhandel lenkt die Aufmerksamkeit von den strukturellen Ursachen der Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen ab. Das Interesse wird auf die bösen Übeltäter gelenkt statt auf eher systemische Faktoren. Insbesondere wird der staatliche Umgang mit Migration und Beschäftigung ignoriert, der de facto Gruppen von Nicht-Bürger*innen konstruiert, die ungestraft als ungleich behandelt werden können.

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Thailand: Staatlich gebilligter Menschenhandel mit Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar

Autor: T. Hanke

Im Dezember 2013 veröffentlichten Jason Zsep und Andrew A.C. Marshall von der Nachrichtenagentur Reuters eine Reportage über den Menschenhandel in Thailand, in dem auch Behörden involviert seien. Thailändische Behörden entledigen sich demnach muslimischer Rohingya Flüchtlinge aus Myanmar, indem sie diese an Menschenhändlerringe übergeben bzw. „verkaufen“. Außerdem toleriert Thailand die Existenz geheimer Dschungellager, in denen die verschleppten Menschen zur Erpressung von Lösegeldzahlungen gefangen gehalten, bzw. aus denen heraus sie in die Sklaverei, etwa an Reedereien oder landwirtschaftliche Betriebe, verkauft werden.

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Undokumentierte Migrant*innen: Der europäische Diskurs muss sich endlich ändern

Autorin: Eve Geddie (PICUM), ursprünglich veröffentlicht auf Englisch auf Open Democracy (16. Januar 2014) unter dem Titel „Undocumented migrants: Time to change European discourse“

Don’t give us your huddled masses: migrants arriving at Lampedusa. Flickr / Noborder network. CC BY 2.0

2013 war ein weiteres arbeitsintensives Jahr für Migrationskorrespondent*en. Während gegen Ende des Jahres die Angst vor der Migration von EU-Bürger*innen Schlagzeilen machte, blieben die Todesfälle von Migrant*innen an Europas Außengrenze eines der am meisten behandelten Themen. Waren der öffentliche Schock, die Medienberichte und die politischen Versprechen von Solidarität nach den Todesfällen auf See aber tatsächlich Zeichen eines echten Willens, Veränderungen zu bewirken oder wird die Zahl der Toten im Jahr 2014 weiterhin so bleiben?

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BKA veröffentlicht Bundeslagebild Menschenhandel 2012

Opferzahlen BKA 2012 Menschenhandel

Quelle: BKA Bundeslagebild Menschenhandel 2012

Das BKA hat gerade das Bundeslagebild Menschenhandel für 2012 veröffentlicht. Dieses Jahr etwas später als sonst. Vermutlich wollte auch das BKA den Ausgang der Koalitionsverhandlungen abwarten, um schließlich selbst auch in der Pressemitteilung einen Kommentar zur den dort beschlossenen Punkten zum Thema Menschenhandel abzugeben.

Liest man den Bericht und dann die Pressemitteilung fällt auf, dass beide Texte nicht ganz deckungsgleich sind und in der Pressemitteilung einige Aspekte nicht genannt werden. Mit Blick auf das Bundeslagebild selbst, hätte man sich gewünscht, dass auch folgende Informationen genannt würden, die nun leider fehlen und somit weiterhin Gegenstand von Spekulationen sein können:

– Geschlecht

– Aufenthaltsstatus der Betroffenen sowie Tatverdächtigen

– Anzahl abgebrochener Verfahren und Gründe dafür (differenziert nach Herkunftsland der Betroffenen)

– Anzahl von Verdachtsfällen, die durch Razzien ermittelt wurden, die zu einem erfolgreichen Abschlusses der Verfahren führten

– Anzahl von Betroffenen, die weiterhin in Deutschland leben und Anzahle derjenigen, die in ihre Herkunftsländer zurückgebracht wurden

– In wie vielen Fällen kam es zu Entschädigungen bzw. Lohnnachzahlungen? Weiterlesen →

Maßnahmen gegen Menschenhandel messen? Ein Interview mit Seo-Young Cho

Interview mit Seo-Young Cho, Professorin für Empirische Institutionenökonomie an der Universität Marburg.

Sie haben kürzlich ein Ranking veröffentlicht, in dem sie das Engagement einzelner Staaten im Kampf gegen Menschenhandel bewerten und ranken (technisch heißt das „3P-Index zur Auswertung des Stands der weltweiten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel“). Wie steht es mit Deutschland?

Im letzten Ranking für das Jahr 2012 erreichte Deutschland eine Gesamtwertung in Höhe von 12 von maximal 15 möglichen Punkten und belegte damit lediglich Platz 41 von insgesamt 188 evaluierten Ländern. Im Einzelnen wurde für Deutschland auf einer Skala von 1 bis 5 im Bereich Opferschutz der Wert 3, im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung der Wert 4 und die Maximalwertung von 5 im Bereich der präventiven Maßnahmen gegen Menschenhandel Deutschland gemessen.

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Neuer Amnesty-Bericht: Vorbereitungen zur Fußball-WM 2022 auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteliung von Amnesty International

BERLIN, 15.11.2013 – Viele Bauunternehmen, die in Katar mit den Vorbereitungen der Fußballweltmeisterschaft  2022 beauftragt sind, verletzen systematisch die Rechte von Arbeitsmigranten. Der neue Amnesty-Bericht „The Dark Side of Migration: Spotlight on Qatar’s Construction Sector Ahead of the World Cup“ dokumentiert anhand zahlreicher Beispiele ein alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit. „Viele Arbeiter erhalten oft monatelang keinen Lohn und werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

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Menschenhandel: Die Spitze der Eisscholle

Eurostat Bericht Menschenhandel EUAutorin: Dr. Dita Vogel

Immer wieder finden sich Zahlen in den Medien, die ein alarmierend hohes Ausmaß von Menschenhandelsfällen in Europa suggerieren. Im Oktober 2013 wurde wieder anlässlich eines Berichts des EU-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM-Kommission) die Zahl von 880 000 Sklavenarbeitern in Europa zitiert. Die Medienberichte bleiben nicht ohne Wirkung. Die Menschen sorgen sich und fordern die Politik zum Handeln gegen den Handel mit Menschen auf.

Eine Szene aus dem Wahlkampf in Deutschland

9. September 2013. Wahlarena. Die Kanzlerin beantwortet im Vorfeld der Bundestagswahlen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Schlechte Arbeitsbedingungen spielen in vielen Fragen eine Rolle. Die Kanzlerin wird auf Missstände in der Pflege, bei Werkverträgen und in der Leiharbeit aufmerksam gemacht. Dann konstatiert eine Bürgerin, dass Deutschland mittlerweile als „Puff Europas“ genannt werde und dass sehr viel Menschenhandel stattfinde.

„Meine Frage an Sie: Was werden Sie konkret in den nächsten vier Jahren tun, damit Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland endlich abgeschafft – oder ja –  abgeschafft wird?“

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Fischindustrie: Sklaverei auf hoher See

Anfang September 2013 veröffentlichte  die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen Bericht über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen auf thailändischen Fischerbooten. In den vergangenen zwei Jahren hatten auch die Environmental Justice Organisation sowie der Journalist Benjamin Skinner über Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung in der Fischindustrie berichtet. Die Berichte sollen den öffentlichen Druck auf die thailändische Regierung sowie Unternehmen in der Fischindustrie erhöhen.

Auf thailändischen Fischerbooten arbeiten sie sieben Tage die Woche, oft bis zu 20 Stunden am Tag und sind mehrere Monate oder Jahre auf hoher See, ohne Kontakt zur Familie. Sie werden geschlagen, gefoltert und manch einer von ihnen wird nicht mehr lebend zurückkehren. Viele versuchen von den Fischerbooten zu flüchten. Wenn sie es schaffen, kehren sie oft krank nach Hause zurück. (EJF)

Dies gehört zum Alltag vieler Migranten aus Burma, Indonesien oder Kambodscha, die auf thailändischen oder auch auf südkoreanischen Fischerbooten arbeiten. Agenturen versprechen den Migranten gutes Geld, doch auf den Booten werden sie ausgebeutet. Wie Sklaven werden sie mit Gewaltandrohung zur Arbeit gezwungen. Ihre Arbeit wird oft unzureichend oder gar nicht entlohnt. Laut dem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gaben 17 % von den 596 Befragten Arbeitern auf thailändischen Fischerbooten an, gegen ihren Willen auf den Booten zu arbeiten. Die Arbeiter auf diesen Booten sind die Verlierer des globalen Fischhandels. Von staatlicher Seite wird nicht ausreichend unternommen, um diese Zustände zu beenden und Unternehmen haben kaum Interesse daran, diese billigen Arbeitskräfte in ihren Zulieferketten los zu werden.

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Menschenhandel und legale Prostitution: Ein Interview mit Axel Dreher (Uni Heidelberg)

Anmerkungen der Redaktion: Axel Dreher, Professor für Internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik an der Universität Heidelberg, ist Mitautor einer viel zitierten Studie über den (theoretischen) Zusammenhang zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel „Does Legalized Prostitution Increase Human Trafficking?“. Über diese Studie gibt es auch auf „menschenhandel heute“ zwei kritische Beiträge jeweils von mir und von LEFÖ, Wien Ein kritischer Beitrag ist auch auf Forbes erschienen. 

Die Studie von Axel Dreher & Co. wird gerne zitiert, um das Scheitern des deutschen Prostitutionsgesetzes zu verkünden oder, im Ausland, um gegen eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Prostitution zu argumentieren. Auch entsteht der Eindruck, dass in den deutschen Medien die Studie eingesetzt wird, um insbesondere die SPD und Bündnis90/Die Grünen für die empirisch nicht belegbare Zunahme des Menschenhandels verantwortlich zu machen, obwohl damals die CDU ein umfassenderes Prostitutionsgesetz blockierte, wodurch viele Schwächen von vornherein vermieden hätten werden können.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich dazu entschlossen, Prof. Axel Dreher für ein Interview anzufragen. Schließlich ist die oben genannte Studie differenzierter als die schockierende Meldung, die es in die Medien schafft. Auch habe ich mich gefragt, ob Herr Dreher nicht vielleicht auch mehr zu sagen hat, als „legale Prostitution fördert Menschenhandel“. Ich hoffe, dass dieses (schriftlich geführte) Interview dazu beiträgt, einige Ansichten von Herrn Dreher der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Antworten von Herrn Dreher werden vollständig und unverändert veröffentlicht. Die Fragen wurden von Sonja Dolinsek gestellt.

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Interview mit Aidan McQuade, Direktor von Anti-Slavery International (englisch)

Abramo, C.W., & Madej, J. (2013): A Thing of the Present: Contemporary Challenges in Battling Slavery and Human Trafficking. An Interview with Dr Aidan McQuade; Director of Anti-Slavery International, in: Merkourios : Utrecht Journal of International and European Law, vol. 29, iss. 77, pp. 76 – 80.

In an increasingly globalized society, many individuals travel outside of their home countries to find employment–what are the greatest challenges to ensuring that states respect the rights and particular vulnerabilities of migrant workers?How are these challenges particular to the vulnerabilities of female migrant workers?

There are a number of vulnerabilities for migrant workers. First there are limited options for safe migration and these options are even more limited for poor people from socially excluded communities. Second many countries maintain rather xenophobic migration regimes. These can be exploited by unscrupulous employers to exclude migrants from the basic protections of rule of law. Third many poor countries don’t take the welfare of their migrating citizens seriously and don’t, for example, assign labour attaches to the embassies of countries to which their citizens travel for work, to assist with standing up for their rights.

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Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung: Menschenhandel ist vielmehr als Frauenhandel

Strafgesetzbuch: § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 232 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (Quelle)
forced-labor-ilo

Quelle: ILO

Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung sind genauso Formen von Menschenhandel, wie Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Weil Politik und Medien sich aber kaum dafür interessieren, gibt es in Deutschland nahezu keine Verurteilungen wegen Menschenhandel zu Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Der Begriff Zwangsarbeit fällt in Deutschland fast nur im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus, wobei dabei die Zwangsprostitution in Lagerbordellen und sexuelle Ausbeutung von Frauen oft vergessen wird.

Doch Zwangsarbeit ist kein Relikt der deutschen Geschichte sondern ein hochaktuelles Problem. Einen Info-Film zu diesem Thema hat das Deutsche Institut für Menschenrechte erstellt.

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TIP – Trafficking in Persons Report 2013: Menschenhandel in Deutschland

Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel im US-Außenministerium herausgegebenen Teil der Länderberichte 2012 über die Bundesrepublik Deutschland vom 19. Juni 2013.

Dieser Text wurde ursprünglich auf der Webseite der US-Amerikanischen Botschaft veröffentlicht und wird hier unverändert übernommen.

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