Prostitution: Schwesig hält an Strafen für Prostituierte fest

Die Diskussion über ein neues Prostitutionsgesetz in der Großen Koalition geht inzwischen schon seit über zwei Jahren. Damals, im Oktober 2013, wurde die Diskussion durch Alice Schwarzers Kampagne gegen Sexarbeit geradezu erzwungen.

Besonders sachlich, empirisch und fundiert ging es in der Debatte deshalb nicht zu: Falsche Zahlen und Behauptungen werden seitdem in die Welt gesetzt mit dem einzigen Ziel die Legalität der Sexarbeit einzuschränken oder – wie es Schwarzer gerne sagt – die Prostitution „abzuschaffen“.

Natürlich nennt diese Absicht niemand beim Namen. In der Großen Koalition und im Ministerium von Manuela Schwesig spricht man daher auch von „Schutz“ – Schutz der Prostituierten. Und darüber streiten sich SPD und CDU seit Anfang an – darüber, wie man Prostituierte besser „schützen“ kann.

Worte wie „Selbstbestimmung“ fallen gerne bei der SPD. Bei der CDU ist man etwas ehrlicher und spricht von „Kontrolle“. Von „Rechten“ spricht niemand, weil das neue Gesetz keine neuen „Rechte“ schafft sondern – nach typisch deutscher Manier – nur neue Pflichten und Auflagen.

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Eine feministische Kritik am „Sexkaufverbot“

Es wird immer wieder argumentiert, dass ein sogenanntes „Sexkaufverbot“ bzw. „Schwedisches Modell“ (weil es zuerst in Schweden im Jahre 1999 eingeführt wurde) – die einzige gesetzliche Regelung sei, die Menschenhandel und Ausbeutung von „Frauen in der Prostitution“ verhindern kann. Es sei auch die einzig wirklich „feministische“ gesetzliche Regelung von Prostitution.

Dem widerspreche ich. Und nicht nur ich. Das Verbot, für Sex zu bezahlen, wurde in Schweden auf problematische Weise umgesetzt. Das habe ich schon vor einiger Zeit hier erläutert. Vor allem für Sexarbeiter*innen hat des Verbot negative Folgen, wie z. B. eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

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Amnesty International fordert Entkriminalisierung von Sexarbeit in Namen der Menschenrechte

Ursprünglich veröffentlicht auf amnesty.ch

An ihrer internationalen Ratstagung 2015 in Dublin haben die Amnesty-Delegierten eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen.

Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der über 50 Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Positionierung zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabschieden, die auch die Entkriminalisierung von Sexarbeit einschliessen soll.

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Prostitutionsdebatte: Wie Sexarbeiter*innen und Betroffene von Menschenhandel gegeneinander ausgespielt werden

Dieser Beitrag erscheint anlässlich des Artikels von Ann-Katrin Müller gegen Sexarbeiter*innen (aus meiner Sicht ein „Hetzartikel“), der diese Woche in der Printausgabe des SPIEGELs unter dem Titel „Aus der Deckung. Dubiose Verbände kämpfen gegen Regeln in der Sexbranche“ erscheint. Dass DER SPIEGEL bei diesem Thema gerne „auf Lücke“ arbeitet und einseitig berichtet, wissen wir spätestens seit „Bordell Deutschland“

Sexarbeiter*innen sollen politisch neutralisiert werden. Sie sind unbequem in dieser ganzen Prostitutionsdebatte. Man kann sie nicht ausschließen – wie leben ja schließlich in einer Demokratie. Man will sie aber auch nicht ernst nehmen, ihnen auf Augenhöhe begegnen. Es sind ja schließlich „Huren“. Man lädt eine von ihnen ein, redet mit einer von ihnen, um einen Haken auf der Liste machen zu können. Aber letztendlich ist klar: Es sind Worte, die viele als wertlos betrachten. Das Narrativ steht eh schon fest. Was immer auch Sexarbeiter*innen sagen: Es ist den meisten egal. Das ist die neue politische Strategie gegen Sexarbeiter*innen und ihre Organisationen.

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Pressemitteilung – Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren

Pressemitteilung vom 28.01.2015, djb.de

Prostituiertenschutz paradox: Statt Prostituierte zu schützen, wie es die Bundesregierung angekündigt hat, würde sich ihre Situation mit der Einführung von Zwangsuntersuchungen, einem Mindestalter von 21 und einer Anmeldepflicht massiv verschlechtern. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerin Manuela Schwesig sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich Frauenrechtsorganisationen, Sozialverbände sowie Beratungsstellen für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel gegen die noch strittigen Maßnahmen ausgesprochen.

Statt Prostituierte zu kriminalisieren und zu stigmatisieren, sollen sie mit dem neuen Gesetz in ihren Rechten gestärkt und vor Gewalt und Demütigung geschützt werden – das ist Konsens in der Koalition. „Die Prostituierten, die diese Erwerbstätigkeit freiwillig und selbstbestimmt gewählt haben, sollen sich darauf verlassen können, dass der Gesetzgeber ihnen ein sicheres, angstfreies Leben ohne gesellschaftliche Ächtung ermöglichen will,“ so Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. Umso unverständlicher ist die Diskussion um die Anhebung des Mindestalters auf 21. Die Unterzeichnerinnen sehen hier einen Verstoß gegen die Einheit der Rechtsordnung, denn in Deutschland gilt mit 18 Jahren die Volljährigkeit.

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Das Schweigen der AbolitionistInnen

Autorin: Helga Pregesbauer. Ursprünglich veröffentlicht auf wortflechte.com

Ich verfolge alle mir bekannten deutschsprachigen Medien von Abolitionistinnen seit zwei Jahren und versuche alles zu lesen, was sie veröffentlichen: Websiten, social media Beiträge, twitter, facebook, Publikationen.

Ich hatte per Mail, persönlich, via Chat und sogar per Telefon mit mindestens 30 Abolitionistinnen Gespräche. Wenn ich Gespräche auf Twitter und auf Facebook (offen mitlesebare) dazurechne kommen noch einmal 30 weitere Personen dazu. Ich habe auch von denen, die mit mir kommuniziert haben, keine einzige Antwort auf eine meiner Fragen bekommen.

Zu meiner abolitionistischen Lektüre gehören ca. zwanzig Blogs, zehn Websites, die persönlichen Einträge auf facebook von ca. zwanzig Personen und zehn Organisationen. Ich war auf jeder einzelnen mir bekannten Veranstaltung zum Thema in Wien, das waren heuer ungefähr 15 Termine. Ich wäre auf die Kofra-Konferenz gefahren, wenn ich nicht gewusst hätte, dass ich nicht hin darf, weil ich vorher schon von mehreren Personen gehört hatte, dass deren Anmeldung abgelehnt wurde. Leider habe ich die Anmeldung unterlassen, was ein großer Fehler war – die Ablehnung meiner Anmeldung würde ich heute gern herzeigen. Denn die ausgeladenen SexarbeiterInnen stellen sich damit keiner Öffentlichkeit, was ich sehr gut verstehe. Ich bin aber bereit, in persönlichen Gesprächen diese mir übermittelten herzuzeigen und Telefonkontakt herzustellen, den ich übrigens bereits Personen, die mich Lügen schimpften, angeboten habe. Wollten die natürlich nicht. Ich habe von einer Konferenz-Teilnehmerin erfahren, dass auf der Konferenz gesagt wurde, die „happy Sexarbeiterinnen“ wollen sie hier auf der Konferenz nicht haben. Tja, die hätten ihre Thesen ja ganz schön ins Wackeln gebracht. Die vor Ort ausgesprochene Kritik am schwedischen Modell wurde dort nach Aussage dieser Teilnehmerin „nicht ernst genommen“.

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Bericht zur Veranstaltung „Rotlicht im Fokus“ in Augsburg (20.11.2014)

Der/die Autor*in bleibt gerne anonym. Vielen Dank für den Bericht! 

Ca. 70 der 100 Plätze in der neuen Stadtbibliothek in Augsburg sind besetzt. Die Veranstaltung läuft von 18:30 bis 21 Uhr. Die Begrüßung übernimmt die Gastgeberin, MdB Ulrike Bahr wahr. Sie spricht zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich der Prostitution. Sie dankt dem Familienministerium, an der Expertenanhörung im Sommer teilnehmen zu dürfen. Sie sieht den Graubereich zwischen legaler und illegaler Sexarbeit durch die EU-Osterweiterung wachsen und appelliert auch jene zu schützen, die davon bedroht sind einmal Opfer von Menschenhandel zu werden.

Darauf folgt ein Schauspiel. Das von zwei Frauen entwickelte Stück „Der Nuttenbus von der A8“, was normalerweise in einem Kleinbus gehalten wird, um dem Publikum Enge zu vermitteln, wird aufgeführt. In Vorbereitung zu dem Stück wurde mit deutschen Prostituierten in einem Augsburger Bordell sowie Zuhältern gesprochen. Aus diesen Erzählungen machten sie ein Solostück. Porträtiert wird eine in die Jahre gekommene deutsche Sexarbeiterin, die Hand, Blasen oder „Quicki“ für jeweils 30 € macht und viele Kunden pro Tag braucht um ihre Kosten zu decken. Sie beschwert sich über die „Ostschlampen“ die schnell Kohle machen wollen. Sie erzählt, wie sie angelernt wurde, welche problematische Aspekte ihrer Arbeit hat und dass auch Männer zu ihr kommen, die wissen wollen wie man eine Frau befriedigt.

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Prostitution in Deutschland. Mehr Rechte verhindern Ausbeutung

Autorin: Irmingard Schewe-Gerigk. Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht auf b-republik.de und wird freundlicher Genehmigung der Autorin weiter veröffentlicht. 

Bis 2002 waren Prostituierte in Deutschland nahezu rechtlos. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat diesen Zustand juristisch erstmals beendet. Dennoch bleibt viel zu regeln, um die betroffenen Frauen wirksam zu schützen. Dabei würde sich die Kriminalisierung der Prostitution als Irrweg erweisen.

Kaum ein gesellschaftspolitisches Thema erregt die Gemüter in Talkshows und Magazinen so sehr wie das Thema Prostitution. Zwei Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber: Die Vertreter eines Verbots verkünden missionarisch, dass Prostitution niemals freiwillig sein kann, sondern immer unter Zwang ausgeübt wird. Sie sprechen den Prostituierten die Entscheidungskompetenz ab, wollen Bordelle und Prostitution verbieten und Freier bestrafen. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die Prostitution tolerieren und als Teil des Selbstbestimmungsrechts von Frauen ansehen, wenn sie freiwillig erfolgt. Sie argumentieren, durch die Stärkung der Rechte von Prostituierten könne ihrer Ausbeutung entgegengewirkt werden.

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Sexarbeit in Hamburg, St. Georg: Ätzende Spritzer und starke Frauen

Autorin: Leyla Yenirce, ursprünglich veröffentlicht auf boell.de

Die Sexarbeiterinnen im Hamburger Bahnhofsviertel führen ein Leben auf der Straße, geprägt von Sucht und Ausgrenzung. Der Verein Ragazza hilft ihnen, den Alltag zu bewältigen. Porträt eines Milleus

Hamburg, ein gedrungenes Haus in einer unscheinbaren Seitenstraße: Hier arbeitet Ragazza, ein Verein, der sich um drogenabhängige Sexarbeiterinnen kümmert. Der Aufenthaltsraum ist versehen mit Fotos der Mitarbeiterinnen, auf der Küchentheke steht ein Korb mit Brötchen für das Abendessen. Die Mitarbeiterinnen führen eine FSJgruppe  durch die Räume: Schlafraum, Konsumraum, Wundversorgungsraum. Es sieht aus wie im Ikea-Katalog, grelle Farben und helle Holzmöbel.

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Neues Forschungsprojekt zu Menschenhandel in Deutschland und Frankreich

Pressemitteilung der Universität Leipzig, 14.10.2014 

Nicht immer sind sie jung und stammen aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. „Opfer von Menschenhandel können auch ältere Frauen aus der Bundesrepublik sein, die sich in einer Zwangslage befinden und dadurch zur Prostitution gezwungen werden“, sagt Prof. Dr. Rebecca Pates, Politikwissenschaftlerin an der Universität Leipzig. „Unser alltägliches Verständnis von Menschenhandel ist geprägt durch popkulturelle Phänomene wie Spielfilme, die allerdings mit der Realität in vielen Fällen nicht übereinstimmen.“ Pates forscht derzeit zum Thema „Menschenhandel im Lichte institutioneller Praktiken“ und vergleicht dabei Deutschlands und Frankreich.

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Prostitution: Ein offener Brief an Sylvia Pantel, MdB für die CDU

Sehr geehrte Frau Pantel,

letzte Woche haben Sie an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Sexarbeits-Kongresses teilgenommen. Die Diskussion fand am Abend des ersten Tages statt. Insgesamt drei Tage lang gab es Vorträge und Austausch. Es waren unter ihnen nicht nur Sexarbeiter*innen sondern auch Sozialarbeiter*innen anwesend – auch jene, die vorwiegend mit Betroffenen von Menschenhandel arbeiten.

Rechte von Sexarbeiter*innen sind Menschenrechte.

Vor der Veranstaltung haben Sie ein Interview gegeben und einen eigenen Blogbeitrag verfasst. Nicht nur dort sondern auch während der Veranstaltung haben Sie gezeigt, wie wenig Sie über das Thema wissen. Deshalb schreibe ich Ihnen diesen offenen Brief.

In ihrem eigenen Blogbeitrag sprechen Sie von den „anwesenden Prostituierten“ und gehen fälschlicherweise davon aus, dass nur Prostituierte diesen Kongress besucht haben. Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass sich niemand sonst aus der Zivilgesellschaft auch nur ansatzweise für das Thema Sexarbeit und Rechte von Sexarbeiter*innen interessiert. Sie unterstellen nicht nur allen anwesenden „Huren“ zu sein sondern sie unterstellen allen anwesenden mutmaßlichen Huren, nichts zu sagen, was man sinnvollerweise in einer Demokratie berücksichtigen sollte. Sie unterstellen allen anwesenden auch, nicht von Gewalt oder gar Menschenhandel betroffen gewesen zu sein.

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Von Zwangspolitikern und der Registrierungspflicht für Sexarbeiter/-innen (Gastbeitrag)

Autorin: Johanna Weber. Ursprünglich veröffentlicht auf johannaweber.de

Vor einigen Jahren habe ich noch drüber nachgedacht, selber eine politische Laufbahn einzuschlagen. Das kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen. Wie die Jungfrau kam ich zum Kinde und wurde Politische Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Verändern kann ich in der Position nicht viel, aber ich habe sehr tiefe Einblicke in den Arbeitsalltag der Bundespolitiker bekommen. Menschen, die vermeintlich die Geschicke unseres Landes in der Hand haben. Menschen, die klug und weise zum Wohle aller handeln sollten.

Aber wie frei sind diese Menschen in ihren Entscheidungen? Nun gut, mit der Korruption hält es sich in unserem Lande in Grenzen, aber es gibt hier ganz andere Grenzen, die freie und oftmals vernünftige Entscheidungen fast komplett verhindern. Ich sehe unter welchen Zwängen Politiker Tag täglich arbeiten. Selbst wenn sie wollten, können sie nicht wirklich die sinnvollste Lösung anstreben, sondern müssen immer taktieren mit dem Koalitionspartner, den Lobbyisten, den verschiedenen Schichten von Parteigenossen… und am Ende geht es gar nicht mehr um die eigentliche Sache.

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Was ist denn diese Pro-Prostitutions-Lobby? Plädoyer für eine Differenzierung

Seit circa einem Jahr und insbesondere seitdem Alice Schwarzer im November letzten Jahres ihren „Appell gegen Prostitution“ zeitgleich mit ihrem Buch veröffentlichte, redet Deutschland verstärkt über Prostitution. Es kam zu vielen Diskussionen, Debatten und Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppen, die sich mit dem Thema befassen. Es ist die Rede von den Prostitutionsgegner*innen und den Pro-Prostitution-Lobbyist*innen. Gerade von der sogenannten „Pro-Prostitutions-Fraktion“ wird oft eher abfällig geschrieben, ohne sich näher zu fragen, was denn da genau dahinter steckt. Da ich auch gerne unter die letzte Kategorie gepackt werde und viele sich damit die Mühe ersparen, sich tatsächlich mit Argumenten und Inhalten auseinanderzusetzen, werde ich hier ausbuchstabieren, was denn diese „Pro-Prostitutions-Lobby“ eigentlich ist, warum das ein missverständlicher Begriff ist und warum er sogar gegensätzliche Interessen in einen Topf wirft und somit vor allem Sexarbeiter*innen schadet.

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Kriminalisierung von Prostitutionskunden: Frankreich rudert zurück

Im Herbst 2013 hatte die französische Nationalversammlung (vergleichbar mit dem Bundestag) ein Gesetz zur „Bekämpfung des Prostitutionssystems“ verabschiedet, das entgegen verbreiteter Meinungen noch nicht in Kraft getreten ist und noch einen langen Weg vor sich hat. Der Senat hat nun nach mehreren Anhörungen die Paragraphen zur Kundenkriminalisierung aus dem Gesetz gestrichen. Das ist ein wichtiges Signal, dass der Kampf gegen Menschenhandel nicht mit einem moralisch motivierten Kampf gegen Sexarbeit einhergehen muss oder soll.

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Prostitution und Menschenhandel (1): Die „Wahrheit“ über das „Nordische“ und „Schwedische“ Modell

Aktualisiert im August 2019 (Linkliste zu Studien am Ende des Textes und im Text mit Hyperlinks).

Ein paar einleitende Bemerkungen zum sogenannten „schwedischen bzw. nordischen Modell“ 

Das sogenannte „schwedische Modell“ ist eine bestimmte Form von Prostitutionsverbot, dessen Ziel die Abschaffung der Prostitution ist. Hier wird nicht der Verkauf von Sex bestraft oder reguliert sondern nur der Kauf von Sex. Daher wird auch von „Freierbestrafung“ oder „Sexkaufverbot“ gesprochen. Außerdem werden alle Akteure rund um die Prostitution und Prostituierten kriminalisiert, sprich Vermietung von Räumlichkeiten oder andere Vermittler*innen. Weil auch Norwegen und Island, inzwischen auch Nordirland, Irland und Frankreich, den Kauf von Sex verboten haben, sprechen Befürworter von einem „Nordischen“ Modell, obwohl Finland und Dänemark ein allgemeines „Sexkaufverbot“ bereits abgelehnt haben (hier finden sie ältere Beiträge zu Schweden  und Norwegen). Eigentlich gibt es kein „nordisches Modell“, sagen auch Wissenschaftler*innen.

Das Sexkaufverbot wird von einer lautstarken feministischen Antiprostitutionslobby gefordert, die sich selbst gerne mit dem Begriff „Abolitionismus“ beschreibt (in Anlehnung an den Abolitionismus, der die Abschaffung der Sklaverei forderte, wobei der Vergleich zwischen Sklaverei und Prostitution problematisch ist) und die im feministischen Diskurs auch als „Radikaler Feminismus“ bekannt ist. Sie definieren Prostitution als „Gewalt gegen Frauen“ und als patriarchale Unterdrückung par excellence. Neuerdings wird die Rhetorik des „nordischen Modells“ auch von konservativen Kräften instrumentalisiert, wobei diese unter diesem Deckmantel letztendlich ein Komplettverbot der Prostitution reinschmuggeln, wie neuerdings in Kanada oder auch im EU-Parlament.

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„Die“ politische Lösung gibt es nicht. Prostitutionspolitiken im Vergleich

Bild: Steve Rhodes (Flickr); CC BY-NC-ND 2.0

Autorin: Helga Amesberger

Prostitutionspolitiken in Europa und anderswo sind hochgradig durch ideologische und moralische Haltungen geprägt. In meinem Beitrag zeichne ich die Grundlagen der verschiedenen Prostitutionsregime nach und versuche anhand dreier Länderbeispiele deren Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen darzustellen.

Modelle der Regelung von Sexarbeit

Weltweit gibt es sehr unterschiedliche Wege des Umgangs mit Sexarbeit. Diese Prostitutionsregime werden meist nach deren jeweiligen primären politischen Zielorientierung klassifiziert: prohibitive, abolitionistische und regulative Regime sowie das sogenannte Sexarbeitsmodell.

Prohibitive Regime verbieten Sexarbeit generell und kriminalisieren damit SexarbeiterInnen, Freier und ZuhälterInnen. Beispiele hierfür sind Länder wie USA, Kanada und Rumänien. Es ist sowohl der Verkauf als auch der Kauf sexueller Dienstleistungen verboten. Während sich in prohibitiven Regimen alle Beteiligten strafbar machen, sind dies bei abolitionistischen Modellen nur all jene Personen, die entweder Sex kaufen oder direkt oder indirekt vom Verkauf sexueller Dienstleistungen profitieren; dies können BordellbetreiberInnen und ZuhälterInnen sein, aber ebenso Taxiunternehmen, Personen, die eine Website für SexarbeiterInnen erstellen oder potentiell auch erwachsene Kinder, die beispielsweise studieren und Unterstützung von der Mutter erhalten. Jegliche Art von Bordellbetrieben ist damit ebenfalls verboten. Das heißt, der Verkauf von sexuellen Dienstleistungen ist nicht unter Strafe gesetzt, lediglich deren Kauf sowie Dienstleistungen für SexarbeiterInnen, die die Ausübung der Prostitution ermöglichen oder fördern. Das langfristige Ziel ist die Abschaffung der Prostitution. Schweden verfolgt ein abolitionistisches Regime und ist damit Vorbild für andere europäische Staaten (aktuell etwa Frankreich).

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Auch Stuttgart bestraft „Zwangsprostituierte“ zu ihrem Schutz – wissentlich und willentlich!

Ach, Stuttgart! Schon lange denke ich über Dich und Deine Verbotsstimmen nach. Schon lange bin ich der Meinung, dass diese Verbotsstimmen weniger mit dem offiziell angekündigten „Schutz“ der Prostituierten zu tun haben und mehr mit der so langsam ausufernden Sexualpanik, die seit mehreren Monaten vor allem beim Thema Homosexualität und LGBTI zu spüren ist. Bestrafung und Verhaftung schützt nicht, egal wie oft Leute sagen, dass das doch „zum Schutz der Frauen“ ist. Weder in Stuttgart, noch in Augsburg, Hamburg oder oder in Wien.

Als ich nun heute einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten las, wie Anwohner*innen nun gegen den Straßenstrich protestieren, war das zu viel. Obwohl diese Anwohner*innen in den eigenen Augen natürlich nicht gegen Prostituierte vorgehen, wollen sie den Straßenstrich loswerden. Dieser ist im Übrigen schon verboten. Weiterlesen →

Warum es Unsinn ist, das Mindestalter für die Ausübung der Sexarbeit auf 21 zu erhöhen

Die CSU will laut Medienberichten Anfang Januar einen Gesetzesentwurf zum Thema Prostitution beschließen. Daran ist vieles problematisch, da in erster Linie die Prostituierten zusätzlich unter behördliche Kontrolle gestellt werden, ohne gleichzeitig mehr Rechte zu erhalten. Das Argument lautet, wie immer, dass dadurch die „Frauen“ besser vor Menschenhandel geschützt werden sollen – ein Argument, das unkundige Bürgerinnen und Bürger sprachlos macht (wer will den Frauen schon nicht schützen?). Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

  • das Mindestalter für eine Tätigkeit als Sexarbeiter*in auf 21 erhöhen
  • Zwangsuntersuchungen für Prostituierte und Registrierung beim Gesundheitsamt
  • Telekommunikationsüberwachung beim Verdacht auf Zuhälterei
  • Abschaffung des beschränkten Weisungsrechtes, wie es im Prostitutionsgesetz vorgesehen ist

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Veranstaltung am 9.12 in Berlin “Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen“

Prostitution Menschenhandel Daten Fakten _Seite_1Veranstaltung 1: 09.12.13 18 Uhr Urania Berlin, Humboldt – Saal

Tickets kann man unter (030) 218 90 91 telefonisch reservieren & an der Abendkasse bezahlen.

“Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen”

Vortragende:

Percy MacLean, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (2002/2003 beurlaubt für das Amt des Direktors des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Christiane Howe, Sozialwissenschaftlerin aus Berlin, Studien Geschlechterverhältnisse im globalisierten Kontext, Prostitution und Menschenhandel, Anwohnerprojekt Straßenstrich Kurfürstenstraße in Berlin

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Solidaritätsbekundung: Missy Magazine und Irmingard Schewe-Gerigk – und vermutlich noch mehr

Angesichts der Angriffe, die das Emma-Magazin in den letzten Wochen gegen Frauen und Feminist*innen veröffentlicht hat, die sich für eine differenzierte Ansicht zum Thema Prostitution einsetzen, möchte ich an dieser Stelle meine Solidarität für diese auf unfaire Weise angegriffenen Menschen äußern, darunter Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes und Bundestagsabgeordnete a.D.) und Stefanie Lohaus (Missy Magazin).

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Vortrag von Ina Hunecke zum Prostitutionsgesetz, seine Hintergründe und Geschichte

Die Rechtswissenschaftlerin Ina Hunecke und Autorin von „Das Prostitutions­gesetz und seine Umsetzung“ hielt am 29.01.2013 einen Vortrag zum Thema „Die Entstehung und Umsetzung des Prostitutionsgesetzes“ an der Universität Kiel. Sie spricht u.a über die Geschichte der Prostitution, das deutsche Prostitutionsgesetz, den Umgang der Medien und zuletzt über das schwedische Modell.

Der Vortrag kann hier als Video gefunden werden.

Warum ich den Appell gegen Prostitution der EMMA und von Alice Schwarzer ablehne

Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht auf kleinerdrei.org.

90 Prominente aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft haben Alice Schwarzers Appell gegen Prostitution unterzeichnet. Am 7. November 2013 erscheint Alice Schwarzers neues Buch „Prostitution – Ein deutscher Skandal. Wie konnten wir zum Paradies der Frauenhändler werden?“ Weder das Buch, die ausgezeichnet geplante PR-Kampagne oder die Unterschriften der Prominenten machen die Forderungen und Argumente im Appell sinnvoller.

Prostitution ist keine Sklaverei   

In der Presse: Appell für und gegen Prostitution

Am Montag veröffenlichten Alice Schwarzer und die EMMA-Zeitschrift ihren Appell gegen Prostitution. Am Tag darauf wurde der Appell für Prostitution durch Sexarbeiter_innen bzw. durch den Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen veröffentlicht und von mir mitgezeichnet und unterstützt.

Warum unterstütze ich den Appell der Sexarbeiter_innen, obwohl ich mich gegen Menschenhandel engagiere? Ich müsste doch Prostitution auch abschaffen wollen? An dieser Stelle möchte ich ein paar kurze Gründe darlegen, warum ich mich für den Appell für Prostitution entschieden habe:

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Zehn Jahre Prostitutionsgesetz und die Kontroverse um die Auswirkungen

Autorinnen: Barbara Kavemann, Elfriede Steffan für bpd.de (19.2.2013)

Am 1. Januar 2002 trat mit dem „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten“ (Prostitutionsgesetz – ProstG) in Deutschland eine der modernsten und liberalsten Regelungen in Europa in Kraft. Danach ist Prostitution nicht mehr sittenwidrig und Verträge zum Zwecke der Ausübung der Prostitution, beispielsweise bei der Anmietung eines Gewerberaumes oder zwischen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und Kunden haben auch vor Gericht bestand. Mit Einführung des Gesetzes wurden gleichzeitig einige Paragrafen des Strafgesetzbuches abgeschafft, die zum Beispiel die (Selbst)-Organisation von Prostituierten und die Gestaltung von deren Arbeitsbedingungen betrafen. Andere Strafrechtsnormen wie beispielsweise §181a StGB (Verbot der Zuhälterei) §184e StGB (Verbot der Prostitution an bestimmten Orten oder Tageszeiten) und §184f StGB (Verbot der „Jugendgefährdenden Prostitution“ in der Nähe von Schulen oder im selben Wohnhaus sowie für unter 18-Jährige) sowie das Verbots des „Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ (§232 StGB) bleiben bestehen und sind ebenfalls maßgeblich für die gesellschaftliche und rechtliche Behandlung des Themas.

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Menschenhandel und legale Prostitution: Ein Interview mit Axel Dreher (Uni Heidelberg)

Anmerkungen der Redaktion: Axel Dreher, Professor für Internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik an der Universität Heidelberg, ist Mitautor einer viel zitierten Studie über den (theoretischen) Zusammenhang zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel „Does Legalized Prostitution Increase Human Trafficking?“. Über diese Studie gibt es auch auf „menschenhandel heute“ zwei kritische Beiträge jeweils von mir und von LEFÖ, Wien Ein kritischer Beitrag ist auch auf Forbes erschienen. 

Die Studie von Axel Dreher & Co. wird gerne zitiert, um das Scheitern des deutschen Prostitutionsgesetzes zu verkünden oder, im Ausland, um gegen eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Prostitution zu argumentieren. Auch entsteht der Eindruck, dass in den deutschen Medien die Studie eingesetzt wird, um insbesondere die SPD und Bündnis90/Die Grünen für die empirisch nicht belegbare Zunahme des Menschenhandels verantwortlich zu machen, obwohl damals die CDU ein umfassenderes Prostitutionsgesetz blockierte, wodurch viele Schwächen von vornherein vermieden hätten werden können.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich dazu entschlossen, Prof. Axel Dreher für ein Interview anzufragen. Schließlich ist die oben genannte Studie differenzierter als die schockierende Meldung, die es in die Medien schafft. Auch habe ich mich gefragt, ob Herr Dreher nicht vielleicht auch mehr zu sagen hat, als „legale Prostitution fördert Menschenhandel“. Ich hoffe, dass dieses (schriftlich geführte) Interview dazu beiträgt, einige Ansichten von Herrn Dreher der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Antworten von Herrn Dreher werden vollständig und unverändert veröffentlicht. Die Fragen wurden von Sonja Dolinsek gestellt.

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Sondernutzungsgebühr für „Lustmobile“? (Gastbeitrag)

Anmerkung der Redaktion: Seit einigen Monaten wird zunehmend über die Besteuerung von sogenannten „Lustmobilen“, also von Prostitution in Wohnwagen, gesprochen. Besonders intensiv wird aktuell in Koblenz darüber debattiert. Dabei geraten Themen und Argumente oft durcheinander. So wird diese Besteuerung auch mit Verweis auf die Bekämpfung des Menschenhandels gerechtfertigt – eine Verknüpfung, die fragwürdig und empirisch nicht fundiert ist.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichen wir die kritische Stellungnahme der in Koblenz vor Ort tätigen Beratungsstelle für Prostituierte ‚Roxanne‘. Die Stellungnahme kann auch auf der Homepage von Roxanne abgerufen werden.

Stellungnahme zum aktuellen Geschehen in Koblenz

In den vergangenen Wochen ist das Thema „Prostitution“ immer wieder in der Koblenzer Medienlandschaft aufgegriffen worden und eine entsprechende Diskussion ist augenscheinlich in Bewegung gekommen.

Mit Bedauern stellt die Koblenzer Prostituiertenberatungsstelle ROXANNE allerdings fest, dass – wie so oft – Begriffe wie Menschenhandel, Kriminalität und Zwangsprostitution mit der Sexarbeit synonym gesetzt werden. Weiterlesen →

Prostituierte zu ihrem Schutz verhaften: Das Augsburger Modell und seine Heuchelei

Twitter : Suche - augsburger straßenstrich Noch vor einem Monat argumentierte auf Twitter Volker Ullrich („Berufsmäßiger Stadtrat und Ordnungsreferent der Stadt Augsburg – CSU-Kandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Augsburg-Stadt“, wie es auf Twitter heißt), dass das Augsburger Verbot der Straßenprostitution der erster „richtige“ Schritt gewesen sei. Daraufhin betonte er:

„in Augbsurg wurde zum Schutz der Frauen die Strassenprostitution verboten. Jetzt ist der BT gefragt!“ (vollständige Unterhaltung auf Twitter)

Heute, am 19. Juli berichtet die Ausgburger Allgemeine über die Inhaftierung von drei bulgarischen Prostituierten (im Alter von jeweils 18, 19 und 25 Jahren), weil sie wiederholt auf der Straße gearbeitet hatten. Die Augsburger Allgemeine schreibt, dass die Frauen trotz „Belehrung“ gegen das Verbot verstoßen hätten. Kritisch hinterfragt wird weder das Gesetz noch der Sinn der Inhaftierung.

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Skandal im Sperrbezirk

Vergleichende Studie Prostitution Niederlande Österreich

von Anja Herberth

Eine internationale Vergleichsstudie nimmt die Prostitutionspolitik in den Niederlanden, Österreich und am Rande Schweden und ihre Folgen genauer unter die Lupe: Welchen Wirkungsgrad haben bestimmte politische Maßnahmen – mit welchem Effekt auf SexarbeiterInnen? Und haben ähnliche Maßnahmen in den verschiedenen Ländern auch einen vergleichbaren Effekt?

Die Städte Den Haag, Utrecht und Rotterdam initiierten aus diesen Fragestellungen ein Projekt, die Zusammenarbeit mit Österreich bot sich an: „Auf Grund des ähnlichen Systems und den Legalisierungstendenzen in beiden Ländern wurde Österreich als Vergleichsland herangezogen“, erklärt die Wiener Sozialwissenschafterin Helga Amesberger vom Institut für Konfliktforschung, die in Österreich die Forschungen leitete.

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19. Juli 2013: Internationaler Protesttag gegen Gewalt und Morde an Sexarbeiter_innen

wordpress-icrse-protest-19-juliVergangene Woche erschütterten zwei Morde an Sexarbeiterinnen in Schweden und in der Türkei Sexarbeiter_innen auf der ganzen Welt. Dadurch wird nun eine erneute Debatte über Gewalt gegen Sexarbeiter_innen und über die Stigmatisierung und Diskriminierung von Sexarbeiterinnen  angeregt. Dabei geht es nicht nur um Schweden und die Türkei sondern um die prekäre rechtliche und gesellschaftliche Situation von Sexarbeiter_innen weltweit.

Eve Marie, oder Jasmine Petite, wie sie sich als Sexarbeiterin nannte, eine schwedische Sexarbeiterin, Sexarbeit-Aktivistin und Board Member der schwedischen Sex Workers‘ Rights Organisation Rose Alliance, wurde vor einigen Tagen von ihrem Ex-Ehemann brutal umgebracht. Sie lag im jahrelangen Streit um das Sorgerecht mit ihm über die gemeinsamen Kinder. Das Sorgerecht wurde durch die Behörden dem gewalttätigen Ehemann zugesprochen, da sie als Sexarbeiterin als nicht geeignet galt. Obwohl sie wiederholt versucht haben soll, Anzeige wegen häuslicher Gewalt und Übergriffen gegen ihn zu erstatten, habe man ihre Hilferufe ignoriert – sie sei ja schließlich eine Sexarbeiterin.  Weiterlesen →

Deutschland – Schweden: Unterschiedliche ideologische Hintergründe in der Prostitutionsgesetzgebung

Autorin: Susanne Dodillet

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 19.2.2013 auf bpb.de in der APuZ zum Thema „Prostitution“ veröffentlicht. Einen weiteren Beitrag zur schwedischen Prostitutionspolitik und ihren Schwächen finden Sie hier

Ich tue mich schwer, sie zu verstehen, und sie verstehen uns kaum“, so fasste die schwedische Gleichstellungsministerin Margareta Winberg 2002 ihre Eindrücke von Gesprächen über Prostitution mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zusammen.[1] Deutschland und Schweden stehen in der EU für diametral entgegengesetzte Arten mit Prostitution umzugehen. Wie kann man erklären, dass zwei Länder, deren politisches Klima sich auf den ersten Blick in vielem ähnelt, solch unterschiedliche Positionen einnehmen, wenn es um dieses Phänomen geht? Im Folgenden wird diese Frage mit einem Rückblick auf die Geschichte der schwedischen und der deutschen Gesetzgebung beantwortet. Mit Hilfe des Ländervergleichs werden Traditionen sichtbar, die im Verborgenen bleiben, solange man seinen Blick nur auf das eigene Land richtet. Weiterlesen →