Bekämpfung des Menschenhandels: Schönfärberei für Anti-Migrationsmaßnahmen

Autorin: Nandita Sharma, Professorin für Soziologie an der Universität Hawaii (Webseite). Dieser Text wurde ursprünglich in englischer Sprache auf „Beyond Trafficking and Slavery“ veröffentlicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels verleihen nationalen Anti-Migrationsbestrebungen zwar einen humanitären Glanz, aber nationale Staatsangehörigkeits- und Einwanderungspolitiken bleiben nach wie vor die größte Gefahr für viele Migrant*innen.

Nationale Einwanderungspolitiken und ihre Durchsetzung stellen die größten Gefahren für Menschen dar, die versuchen nationale Grenzen zu überqueren. Außerdem stellen die Kategorien, in die die meisten migrierenden Menschen eingeteilt werden – ‚illegal‘ oder ‚befristete ausländische Arbeitnehmer‘ – die größte Bedrohung für ihre Freiheit dar. Weil sie als „illegal“ oder „befristet“ kategorisiert sind, werden eine immer höhere Anzahl (und ein höherer Anteil) migrierender Menschen in minderwertige Arbeit gedrängt, während ihre Rechte und die Mobilität stark eingeschränkt werden. Kurz gesagt, die nationalen Einwanderungspolitiken schaffen die Voraussetzungen dafür, dass manche Menschen als „billig“ oder „wegwerfbar“ gelten. Ganz einfach gesagt: Ohne nationale Einwanderungsgesetze, gäbe es keine „Migrant*innen“, die unterdrückt, ausgebeutet und zum Sündenbock gemacht werden können.

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10 Punkte Plan: Boote statt Frontex #FerriesNotFrontex

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Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden Toten im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir täglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der „Lösungen“, die bisher vorgestellt wurden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Unbrauchbarkeit des vorgestellten Plans aufzuzeigen und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu öffnen.

1.    Wir sind schockiert und wütend angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer, die alleine in der letzten Woche mindestens 1.200 Menschenleben gekostet haben. Wir sind schockiert, aber nicht überrascht über die beispiellose Zahl an Toten innerhalb weniger Tage. Wir sind wütend, weil wir wissen, dass, wenn es nicht zu einem grundlegenden Wandel kommt, noch viel mehr Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer sterben werden.

2.    Wir sind auch wütend, weil wir wissen, dass das, was uns nun als „Lösung“ für diese unerträgliche Situation präsentiert wird, nur mehr vom gleichen bringen wird: Gewalt und Tod. Die EU hat angekündigt, die Triton-Mission von Frontex zu verstärken. Frontex ist eine Behörde zur Abwehr von Migration und Triton wurde mit dem klaren Ziel geschaffen, Grenzen zu sichern, nicht um Leben zu retten.

3.    Aber selbst wenn ihre Hauptaufgabe wäre, Leben zu retten, wie dies im Fall der humanitären Militäroperation Mare Nostrum im Jahr 2014 der Fall war, würde dies das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. Jene, die nun ein europäisches Mare Nostrum fordern, sollten daran erinnert werden, dass selbst während dieser bislang umfangreichsten Rettungsaktion, die je im Mittelmeer stattgefunden hat, mehr als 3.400 Menschen im Meer umkamen. Ist diese Zahl für die europäische Öffentlichkeit akzeptabel?

4.    Andere Vorschläge beinhalteten etwa eine internationale Militäroperation in Libyen, eine Seeblockade oder die stärkere Verpflichtung für afrikanische Staaten, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Doch die Geschichte der letzten 20 Jahre im Mittelmeerraum zeigt, dass jede Militarisierung der Migrationsrouten nur noch mehr Tote verursacht. Jedes Mal wenn eine Route nach Europa durch neue Überwachungstechniken und verstärkten Grenzschutz blockiert wurde, führte dies nur dazu, dass MigrantInnen gezwungen waren, längere und gefährlichere Routen zu wählen. Die jüngsten Tode im zentralen und östlichen Mittelmeer sind Resultat der Militarisierung der Straße von Gibraltar, der Kanarischen Inseln, der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei und mehrerer Grenzen in der Sahara. Der „Erfolg“ von Frontex bedeutete den Tod für tausende Menschen.

5.    Internationale Organisationen und PolitikerInnen aller Lager erklären nun, dass SchlepperInnen für die Toten im Mittelmeer verantwortlich seien. Mehrere prominente PolitikerInnen haben das Schleusen von MigrantInnen mit dem transatlantischen Sklavenhandel verglichen. Die Heuchelei scheint keine Grenzen zu kennen: Jene, die das Regime der Sklaverei aufrecht erhalten, verdammen die Sklavenhändler! Wir wissen sehr genau, dass die Schlepper, die im Kontext des libyschen Bürgerkriegs operieren, häufig skrupellose Kriminelle sind. Doch wir wissen auch, dass das europäische Grenzregime der einzige Grund ist, weshalb MigrantInnen sich ihnen ausliefern müssen. Die Schlepper-Netzwerke wären längst Geschichte, wenn jene, die jetzt im Meer ertrinken, Europa legal erreichen könnten. Das Visa-Regime, das dies unmöglich macht, wurde erst vor 25 Jahren eingeführt.

6.    Jenen, die jetzt einmal mehr die Einführung von Asylzentren in Nordafrika fordern, sollten zwei Beispiele in Erinnerung gerufen werden, um zu verstehen was solche Zentren tatsächlich bedeuten würden. Das erste Beispiel ist das Camp Choucha in Tunesien, betrieben vom UNHCR, der Menschen, die vor dem Konflikt in Libyen dorthin flohen, im Stich gelassen hat. Sogar jene, deren Status als Schutzbedürftige anerkannt wurde, wurden in der tunesischen Wüste zurückgelassen. Sie hatten gar keine andere Wahl als zu versuchen, das Meer zu überqueren. Das zweite Beispiel sind die ausgelagerten Anhaltezentren, die von Australien auf abgelegenen „Gefängnisinseln“ geschaffen wurden und die nun von vielen als Vorbild für Europa gepriesen werden. Sie zeigen, wie abscheulich die Zwangsinternierung von Asylsuchenden sein kann. Diese „Lösungen“ dienen ausschließlich dazu, die Gewalt des europäischen Grenzregimes vor den Augen der westlichen Öffentlichkeit zu verbergen.

7.    Was ist angesichts dieser Situation zu tun? GenossInnen und FreundInnen, mit denen wir die Kämpfe der letzten Jahre gemeinsam geführt haben, fordern Bewegungsfreiheit als einzige realistische Antwort in dieser Situation. Auch wir machen uns diese Forderung zu eigen, denn sie ist die einzige, die es geschafft hat in einer erstickenden Debatte einen Raum der politischen Vorstellungskraft offen zu halten. Doch zugleich denken wir, dass ein allgemeiner Aufruf für die Bewegungsfreiheit in dieser Situation nicht genug ist. Für uns ist Bewegungsfreiheit keine ferne Utopie, sondern eine Praxis – die von MigrantInnen täglich, unter Einsatz ihrer Leben, umgesetzt wird –, die unsere politischen Kämpfe hier und jetzt anleiten sollte.

8.    Aus diesen Gründen fordern wir die Einsetzung einer humanitären Fähre, die nach Libyen fahren und so viele Menschen wie möglich evakuieren soll. Diese Menschen sollten nach Europa gebracht werden und bedingungslosen Schutz erhalten, ohne dass sie einen Asylprozess durchlaufen müssen, der seinen ursprünglichen Zweck des Schutzes längst verloren hat und de facto zu einem weiteren Instrument der Exklusion geworden ist.

9.    Ist die Idee einer solchen Fähre unrealistisch? 2011, am Höhepunkt des libyschen Bürgerkriegs, retteten humanitäre Fähren tausende gestrandete Menschen von Misrata bis Benghazi. Dabei wurden sie mit Granaten und Gewehren beschossen und mussten Seeminen ausweichen. Dies zeigt, dass es selbst in der gegenwärtig instabilen Lage in Libyen möglich wäre, eine solche Aktion durchzuführen. Zudem wäre eine Fähre weitaus billiger als eine mögliche massive Rettungsaktion auf hoher See oder jede militärische Lösung.

10.    Die Realität ist, dass jede andere der vorgeschlagenen Lösungen dazu führen wird, dass weiterhin Menschen im Meer umkommen. Wir wissen, dass keine Auslagerung von Asylzentren und Grenzkontrollen, keine Ausweitung der Rettungsverpflichtung, keine Intensivierung der Überwachung und der Militarisierung das Massensterben im Meer beenden wird. Alles, was wir dafür kurzfristig brauchen, sind legale Einreisemöglichkeiten und Fähren. Werden die EU und die internationalen Behörden bereit sein, diesen Schritt zu gehen, oder wird die Zivilgesellschaft es für sie machen müssen?

Watch the Med ist ein transnationales Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen durch das EU-Grenzregime sichtbar zu machen. 2012 aus der Kampagne Boats4People entstanden, umfasst das Projekt heute ein weites Netzwerk von Organisationen, AktivistInnen und ForscherInnen.
Diese Erklärung wurde erstmals am 23. April auf Englisch hier veröffentlicht und auf Deutsch auf mosaik-blog.at.

Übersetzung: Benjamin Opratko

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Fluchthilfe ist kein Menschenhandel

Autor: Christian Jakob 

Nur mit Hilfe von Schleppern kommen Menschen, die Asyl beantragen wollen, noch in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Gleichwohl bestraft es Fluchthelfer immer härter und treibt so viele Menschen in den Tod.

Ein Boot mit Geflüchteten vor der Insel Lampedusa. Foto: Vito Manzari. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Im Gerichtssaal von Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos, 13. Oktober 2014, 9 Uhr. Der Angeklagte: Ahmad, ein minderjähriger Flüchtling aus Aleppo in Syrien. Im Mai dieses Jahres kam er mit 22 Menschen auf einem Boot von der türkischen Küste. Der Vorwurf: Menschenhandel. Fünf Monate hat er im Avlona-Gefängnis für Minderjährige in Athen auf den Prozess gewartet. Prozessbeobachter der Initiative „Welcome to Europe“ sehen, wie Ahmad in Handschellen gefesselt ins Gerichtsgebäude geführt wird. Küstenwächter sagen aus: Als sie sich dem Boot näherten, habe Ahmad telefoniert, Papiere zerrissen und ins Wasser geworfen. Dabei müsse es sich um Anweisungen seiner Hintermänner gehandelt haben, mit denen er offensichtlich gerade gesprochen habe. Weitere belastende Indizien gibt es nicht. Ahmad sagt aus, er habe seine Mutter angerufen. Nach 20 Minuten verkündet das Gericht das Urteil: sieben Jahre Haft.

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Menschenhandel: Breaking the cycle

Autorin: Helga Konrad, Leiterin und Koordinatorin der ‚Regionalen Implementierungs-Initiative zur Prävention & Bekämpfung von Menschenhandel‘ am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa – IDM 

Menschenhandel ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden – nicht immer frei von Sensationsmeldungen, panikmachenden Zahlen und einer Rhetorik, die oft mehr Skepsis hervorrufen als Anlass und Anstoss zu mehr und wirksameren Gegenmaßnahmen gaben und geben.Und Regierungen, Stakeholder, Behörden und andere scheinen auch tatsächlich schön langsam müde zu werden, immer die gleichen Argumente, Klagen, Beschwerden und Probleme zu hören.

Tatsache ist, dass fast 15 Jahre nach Verabschiedung des UN Protokolls zu Menschenhandel gewisse Probleme immer noch vom Tisch gewischt werden; dass etliche Probleme im Ping Pong zwischen Institutionen und/oder Ländern und Behörden hin und her geschoben werden; dass immer noch verworrene Auffassungen und unklare Abgrenzungen zwischen Menschenhandel und damit verbundenen Bereichen wie (illegale) Migration, Prostitution, Schleuser/Schleppertätigkeit existieren.

Tatsache ist auch, dass wir uns eher auf das Abfedern der Konsequenzen von Menschenhandel als auf dessen Vorbeugung/Prävention konzentrieren – trotz der Beteuerungen, dass pro-aktives Handeln besser ist als reaktives. Prävention ging in den vergangenen Jahren nicht weit über undifferenzierte Aufklärungskampagnen und die Einrichtung von Notrufen hinaus. Letztere verdienen die Bezeichnung ‚Notruf‘ oft gar nicht, da sie oft nur einige Stunden während der in Europa üblichen Dienstzeiten von BeamtInnen besetzt sind und oft nicht multi-lingual agieren können.

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Pflegen, putzen, pendeln – Lebenslagen von Hausangestellten und das neue ILO-Übereinkommen 189

Philippinische Hausangestellte auf einer Demonstration. Quelle: ILO PLizenz: CC BY-NC-ND 3.0 IGO

Pressemitteilung der Stiftung Universität Hildesheim 

Am 1. September 2014 tritt in Deutschland das Übereinkommen „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft. Professorin Kirsten Scheiwe befasst sich in der Forschung mit den Rechten und Arbeitsbedingungen von Hausangestellten. Sie fordert einen aktiven Einsatz der Politik, sich für die Einhaltung der Rechte zu bemühen. Hausangestellte sollten stärker über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie pflegen alte Menschen, betreuen Kinder, putzen und hegen den Garten. Die Mehrheit der Beschäftigten in Privathaushalten sind Frauen, viele davon Migrantinnen.

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Sex, Sklaven und Bürgerschaft: Politiken des anti-trafficking

Autorinnen: Bridget Anderson (Oxford) und Rutvica Andrijasevic (Leicester)

Wie der Fokus auf das Übel des Menschenhandels die Debatte über Migration entpolitisiert

Menschenhandel ist in den Nachrichten. National und international ist er auf der politischen Agenda. Tausende von Menschen, Hunderte von Gruppen, Dutzende von Zeitungen sind entschlossen, ihn auszumerzen. Dieser Fokus auf Menschenhandel reflektiert und verstärkt ständig die tiefe Besorgnis der Öffentlichkeit über Prostitution und Sexarbeit, über Einwanderung, sowie über den Missbrauch und die Ausbeutung, die er so häufig beinhaltet. Wenn man den Begriff Menschenhandel oder bestimmte Maßnahmen dagegen hinterfragt, könnte man auch gleich sagen, dass man Sklaverei billigt, gegen Mutterschaft ist und Apfelkuchen nicht mag. Menschenhandel ist ein Thema, das uns alle zusammenbringen sollte. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, ja nicht in Verdacht zu geraten, Mutterschaft und Apfelkuchen zu kritisieren und Sklaverei zu befürworten. Denn die moralische Panik in Bezug auf Menschenhandel lenkt die Aufmerksamkeit von den strukturellen Ursachen der Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen ab. Das Interesse wird auf die bösen Übeltäter gelenkt statt auf eher systemische Faktoren. Insbesondere wird der staatliche Umgang mit Migration und Beschäftigung ignoriert, der de facto Gruppen von Nicht-Bürger*innen konstruiert, die ungestraft als ungleich behandelt werden können.

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Abschiebehaft als „Moderne Sklaverei“

In einem inspirierenden Beitrag hat sich die britische Soziologin Julia O’Connell Davidson (Homepage und Profil auf Academia.edugefragt, was denn heutzutage als „Moderne Sklaverei“ definiert wird und was nicht. Dabei hat sie sich auch gefragt, warum Abschiebehaft – immigration detention – nicht als moderne Sklaverei betrachtet wird, obwohl Abschiebehaft durchaus die Kriterien für „moderne Sklaverei“ erfüllt.

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Kontrolle im Namen des Schutzes: Bekämpfung von Menschenhandel als Vorwand

Häufig sind es andere Interessen, die mit dem Kampf gegen den Menschenhandel durchgesetzt werden können, zB. eine striktere Einwanderungspolitik. Es geht dabei selten um ein „Empowerment“ der ausgebeuteten Menschen. Der Fokus auf die Stärkung der Menschenrechte der Ausgebeuteten ist notwendig um Menschenhandel nachaltig zu bekämpfen. Foto: banspy. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Autorin: Caroline Ausserer, ursprünglich veröffentlicht auf http://www.gwi-boell.de/ im Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa? 

Die Narrative

Auf das Thema Menschenhandel machen Politik, Medien oder NROs mit schockierenden Geschichten aufmerksam. Die meisten dieser Erzählungen beginnen mit einer Form der Täuschung oder des Betrugs um die Aufmerksamkeit der Person zu bekommen. Dabei kann es um falsche Versprechungen einer Heirat oder einer lukrativen Arbeit im Ausland gehen. Auf die Täuschung folgt die Reise, die häufig von kriminellen organisierten Gruppen organisiert wird. Am Zielort angekommen, werden die getäuschten Frauen eingesperrt und dazu gezwungen sich zu prostituieren. Elemente wie: Reiseschulden abzahlen, Dokumente abgeben müssen und die Brutalität der kriminellen Banden unterstreichen die Ausweglosigkeit dieser Frauen.

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Undokumentierte Migrant*innen: Der europäische Diskurs muss sich endlich ändern

Autorin: Eve Geddie (PICUM), ursprünglich veröffentlicht auf Englisch auf Open Democracy (16. Januar 2014) unter dem Titel „Undocumented migrants: Time to change European discourse“

Don’t give us your huddled masses: migrants arriving at Lampedusa. Flickr / Noborder network. CC BY 2.0

2013 war ein weiteres arbeitsintensives Jahr für Migrationskorrespondent*en. Während gegen Ende des Jahres die Angst vor der Migration von EU-Bürger*innen Schlagzeilen machte, blieben die Todesfälle von Migrant*innen an Europas Außengrenze eines der am meisten behandelten Themen. Waren der öffentliche Schock, die Medienberichte und die politischen Versprechen von Solidarität nach den Todesfällen auf See aber tatsächlich Zeichen eines echten Willens, Veränderungen zu bewirken oder wird die Zahl der Toten im Jahr 2014 weiterhin so bleiben?

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EU-Gipfel nach den Katastrophen vor Lampedusa (Pro Asyl)

Presseerklärung von Pro Asyl, 23.10.2013

Betroffenheitserklärungen sind angesichts geplanter Maßnahmen unglaubwürdig
PRO ASYL appelliert: Tödliche Abschottungspolitik beenden

Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab, dass Regierungen der EU-Staaten auch nach den Katastrophen vor Lampedusa die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen. „Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, die falsche Weichenstellung der EU-Innenminister zu korrigieren. Diese wollen Frontex weiter ausbauen, die Grenzüberwachung perfektionieren und Transitstaaten wie sogar Herkunftsstaaten in die Abwehr von Flüchtlingen einbinden. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, existierende Maßnahmen sollten effektiver genutzt werden, „insbesondere in Hinblick auf Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitstaaten, Aktivitäten von Frontex und den Kampf gegen Schleusung und Menschenhandel“.

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Der Weg zu einem besseren Leben: Eine alternative Perspektive auf Menschenhandel (Gastbeitrag)

Autor: Christian Groes-Green (Anthropologe und assistant professor an der Roskilde Universitet in Dänemark)

Mosambik zählt zum Hauptkorridor des Menschenhandels in die Rotlichtviertel Südafrikas. Dort träumen arme junge Frauen davon, in ein reiches Land zu ziehen, wo sie in der Lage sind, für sich und ihre Angehörigen zu sorgen. Maria, eine 21 Jahre junge Frau, erzählte mir: ‚Wenn ich nur nach Amerika oder Europa kommen könnte, würde meine Familie nicht mehr leiden, und ich konnte mich um sie kümmern.“ Als ich eine großangelegte ethnographische Studien unter jungen Frauen in der seit 2007 mosambikanischen Hauptstadt Maputo durchführte, begann ich zu verstehen, warum viele Frauen innerhalb der sexuellen Ökonomien Afrikas migrierten, um das Wohlergehen ihrer Familien sicherzustellen und warum einige von ihnen hoffen, letztendlich in einem westlichen Land zu landen, trotz der damit verbundenen Risiken (Adepujo 2003; Cole 2004; Hunter 2007). Der erste Schritt der Reise der jungen mosambikanischen Frauen führt in die Hauptstadt Maputo oder in südafrikanische Städte, wo sie durch transaktionalen Sex mit sogenannten „sugar-daddies“, als erotische Tänzerinnen in Sexclubs oder in Bordellen versuchen ein Einkommen zu erwirtschaften (Groes-Green 2011). Aber im Versuch nach Europa, den USA oder in die Finanzzentren Südafrikas zu kommen riskieren sie, in die Fänge von Schleusern oder Menschenhändlern zu geraten, die jeweils für den Transport unter sehr unsicheren Umständen sorgen oder sie in der Sexindustrie ausbeuten (UNESCO 2006).

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Associated Press USA lehnt den Begriff „illegale Einwanderer“ ab. Wann werden deutsche Medien folgen?

2. April 2013: Nach langen, intensiven Kampagnen beschließt die Presseagentur Associated Press endlich den Begriff „illegal immigrant“ („illegaler Einwanderer“) aus dem „AP Stylebook„, einer Art „Journalisten-Bibel“, zu entfernen. Nachdem AP im November 2012 noch für den Begriff plädiert hatte, kam gestern der Umschwung, der im AP Blog unter dem Tiel „‚Illegal immigrant‘ no more“ erläutert wird.

„Handlungen“ könnten illegal sein, nicht aber Personen. Die Handlung der illegalen Einreise oder des illegalen Aufenthaltes könnten eben als „illegal“ beschrieben werden, nicht jedoch die Person, die diese Handlungen ausführt. Die interne Diskussion kam auf, als entschieden wurde, dass nicht von „Schizophrenen“ gesprochen werden sollte, sondern von „mit Schizophrenie diagnostizierten“ Menschen. Nicht Menschen sollten beschrieben werden sondern deren Verhalten. Und wenn es keine „Schizophrenen“ gibt, dürfe es auch keine „Illegalen“ geben. Dementsprechend lautet nun der neue Eintrag im AP Sytlebook: Weiterlesen →

Fluchthilfe und Menschenhandel

Wenn vonMenschenhandeldie Rede ist, denken viele an kriminelle Banden und brutale Mafiosi, die sich auf Kosten schutzlos ausgelieferter Opfer bereichern. In der DDR transportierte der Begriff ähnliche Bilder. Mit ihm wurden Menschen bezeichnet, die anderen Menschen bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR halfen. Ganz anders war allerdings die Bewertung dieser „Menschenhändler“ in der BRD. Als „Fluchthelfer“ bezeichnet wurde ihre Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR im Allgemeinen positiv bewertet. Auch wenn dieseFluchthilfemit dem Ende der DDR verschwunden ist, kann uns die unterschiedliche Bewertung interessante Perspektiven auf heutige Bilder, Diskurse und den staatlichen und gesellschaftlichen Umgang mit Migration ermöglichen.

Am 22. Juni 2010 wurde Hartmut Horst das Bundesverdienstkreuz alsAuszeichnung für seine großen Verdienste in der Fluchthilfeverliehen. Er habemaßgeblich dazu beigetragen, dass mehr als 60 Menschen aus der damaligen DDR ihr Leben in Freiheit und Unabhängigkeit fortsetzen konnten. Tatsächlich war Hilfe zur illegalen Ausreise aus der DDR – in der BRD damals wie heute gemeinhinalsFluchthilfebezeichnetfür Tausende, die die DDR verlassen wollten, unverzichtbar. Denn ohne Genehmigung aus der DDR auszureisen, wurde von der DDR als Weiterlesen →

Die Philippinen ratifizieren die Hausangestellten-Konvention. Werden es auch die USA tun? (crossposted)

„Support domestic workers“

Vor über einem Jahr stimmte die Internationale Arbeitsorganisation – IAO (International Labor Organization – ILO) der Verabschiedung des Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (C189) zu. Anfang diesen Monats haben die Philippinen als zweites Land das Übereinkommen ratifiziert, wodurch das Übereinkommen nun im Jahr 2013 rechtskräftig wird.

In den meisten Fällen sind Hausangestellte von nationalen Arbeitsgesetzen ausgeschlossen und haben daher weder die gleichen Rechte und noch den Schutz, die anderen Gruppen von Arbeitnehmer_innen gewährleistet werden. Aus diesem Grund werden Hausangestellte oft ausgebeutet, weil sie besonders langen Arbeitszeiten, unregelmäßiger Zahlung von Löhnen, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind. C189 soll dieses Problem lösen, indem die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, sich zu folgenden Punkten verpflichten:

  • Anwendung der gleichen Standards für Hausangestellte und anderen Arbeitnehmer_innen in Bezug auf Arbeitszeiten, Bezahlung von Überstunden und Ruhezeit oder Urlaubstage
  • Respekt der Rechte von Hausangestellten auf Tarifverhandlungen
  • Einführung von Maßnahmen, um Kinderarbeit in diesem Sektor abzuschaffen
  • Schutz von Hausangestellten vor Missbrauch, Belästigung und Gewalt
  • Gewährleistung fairer Arbeitsverträge und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Hausangestellte Weiterlesen →

Ohne die Teilnahme von Sexarbeiter_innen werden wir das Blatt nicht wenden können (crossblogged)

Dieser Beitrag wurde am 23. Juli 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice unter dem Titel „We Can’t Turn the Tide on HIV Without the Participation of Sex Workers“ veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.

Im Mai, als wir bis zum Hals in der Organisation für den „Sexworker Freedom Festival“ steckten, hörten wir, dass Sexarbeiter_innen in Griechenland zwangsweise auf HIV getestet und verhaftet wurden, wenn der Test positiv ausfiel. Zunächst einmal ist es eine Verletzung der Menschenrechte, jemanden mit Gewalt ohne ihre/seine Zustimmung zu testen. Das gilt auch für Sexarbeiter_innen. Was noch hinzu kommt: Eine Person in einem Gesundheitszustand zu verhaften, der behandelt werden muss  – wie würden Sie das nennen, wenn nicht eine Verletzung der Rechte des Einzelnen? Wie ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens sagte: „Die öffentliche Gesundheit kann nicht durch die Bestrafung der Patienten geschützt werden.“

Die griechische Episode geht weit über das übliche Niveau von Rechtsverstößen, mit denen Sexarbeiter_innen regelmäßig konfrontiert werden, hinaus. In einer bizarren Wiederholung der „Verurteilung des Opfers“ wurden die Frauen, deren Testergebnisse positiv waren, wegen „vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ angeklagt, obwohl viele nicht wussten, dass sie HIV-positiv waren, da sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem oder freiwilligen Testeinrichtungen haben. Wie hätten sie wissentlich eine Infektion verbreiten können, von der sie nichts wussten?

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Über „all you can fuck“ und „Frischfleisch“ für Freier – eine Reportage von Rita Knobel-Ulrich

Wussten Sie, dass “jedes Jahr ca. 200 000 Frauen aus Osteuropa nach Westeuropa verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden?“ Über diese und andere Fakten berichtet eine Dokumentation von Rita Knobel-Ulrich, die im Jahre 2011 im NDR ausgestrahlt wurde. Doch „Das Geschäft mit dem Sex“ ist jedoch nicht so objektiv, wie es vorzugeben scheint.

In den ersten Szenen der Reportage befindet sich Knobel-Ulrich auf dem Straßenstrich in Hannover. Dort steuert sie zielbewusst sich prostituierende Frauen an und fragt sie, warum sie dort seien („um die Kinder zu ernähren?“) und wie denn „das Geschäft so laufe.“ Danach begleitet sie Beamte der Hannoveraner Polizeiwache auf Kontrollen in verschiedene Bordelle und Wohnwagen. Es wird kontrolliert, ob es sogenannte „Neuzugänge“ gibt, die möglicherweise verschleppt und zum „Anschaffen gezwungen“ werden. Gegen Ende der Streife besucht die Gruppe ein Bordell, vor dem die Regisseurin nun die Freier anspricht und fragt, ob diese jemals nachgefragt hätten, ob die Frauen freiwillig in dem Etablissement als Sexarbeiterin arbeiten würden. Die Antworten der Männer fallen überwiegend ablehnend aus. Die meisten sagen „es geht mich nichts an“ und gehen schnell weiter.

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Rio+20: Nachhaltige Entwicklung ohne Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel

Kommende Woche findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung statt. Schon lange bedeutet „Nachhaltige Entwicklung“ nicht nur ökologische sondern auch soziale Nachhaltigkeit – nicht Natur und Umwelt sondern auch Menschen, als Mitglieder einer Gemeinschaft und als Arbeitskräfte, sollen berücksichtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Zwangsarbeit und Menschenhandel abgeschafft werden.

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Newsticker: Arbeit, Migration, Ausbeutung

Menschenretter_innen und Menschenhändler_innen

Zum Umgang der EU mit Migrant_innen und ihren Helfer_innen

Die EU stellt sich als sicherer Zufluchtsort für verfolgte Menschen dar. Teil dieser Darstellung ist der proklamierte Schutz von Flüchtlingen vor „Schleusern“ und „Menschenhändlern“, weshalb deren Verfolgung verstärkt wird. Migrant_innen werden allerdings erst durch Grenzen und Abschottungsmaßnahmen der EU gezwungen, auf gefährliche Mittel und Wege der Migration zurückzugreifen und ihr Leben für viel Geld anderen Menschen anzuvertrauen. Die staatliche Verfolgung und ein kriminalisierender Diskurs gegenüber Fluchthelfer_innen dienen aber nicht in erster Linie dem Schutz von Flüchtlingen, sondern sind vielmehr Teil der Abschottungspolitik ihnen gegenüber.

Im September 2009 wurden die tunesischen Fischerei-Kapitäne Abdelkarim Bayoudh und Abdelbassit Zenzeri von der italienischen Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und 440’000 Euro Strafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatten zwei Jahre zuvor 44 Menschen aus hoher See im Mittelmeer gerettet und an die nahegelegene italienische Küste gebracht. Das Gericht sah es Weiterlesen →

Menschenhandel und die vergebliche Suche nach verlässlichen Zahlen

„Halfway solutions will seldom work: the only thing worse than no data is wrong and misleading data.“ (Describing the unobserved, Tyldum/Brunovskis 2005, S. 30)

Wie viele Menschen werden jedes Jahr Opfer von Menschenhandel? Wie viele davon sind Frauen und wie viele von ihnen werden zur Prostitution gezwungen? Wie viele Kinder arbeiten auf Kakaoplantagen? Wie viele Opfer von Menschenhandel gibt es jetzt – am heutigen Tage?

Die Antwort: Wir wissen es nicht – wir wissen nicht, wie viele Menschen Opfer von Menschenhandel sind.

Bevor Sie enttäuscht im Internet weitersuchen, bis sie endlich schockierende Zahlen gefunden haben, lade ich Sie ein, noch ein bisschen weiterzulesen. Denn die Zahlen, die Sie anderswo finden, sind nur Schätzungen und nicht eine objektive Darstellung der Dinge. Sie sind mit Vorsicht zu genießen.

Warum gibt es keine verlässlichen Daten über Menschenhandel?

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Wir sind alle Migrant_innen! – 18. Dezember: Internationaler Tag der Migranten (International Migrants Day)

„When their rights are violated, when they are marginalized and excluded, migrants will be unable to contribute either economically or socially to the societies they have left behind or those they enter. However, when supported by the right policies and human rights protections, migration can be a force for good for individuals as well as for countries of origin, transit and destination.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

International Migrants Day
International Migrants Day

Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen den Internationalen der Migranten eingeführt. Anlass dafür war die stetig wachsende Zahl an Menschen, die nicht an ihrem Geburtsort ihr Leben führen.  Das Ziel: Die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten von Migrantinnen und Migranten zu schützen und  auf ihren positiven Beitrag in den Zielländern hinzuweisen. Ein wenig salopp gesagt – das Ziel ist es, Migration positiv zu konnotieren.

Das versucht auch die EU-Kommissarin für Innenpolitik.

„On the occasion of International Migrants Day (Sunday 18 December), let me reiterate that the diversity brought by immigrants is a source of dynamism and of cultural richness for our economies and societies.

Europe is changing. We cannot afford to ignore the role immigration plays for our growth and for European competitiveness in the global arena – Migrants contribute to the economies of their receiving countries, as employees, entrepreneurs, consumers and investors, while increasing the diversity of our societies.“ Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik

Sie schreibt über den positiven Beitrag von Migrant_innen für „unsere“ Gesellschaften. Der Versuch ist lobenswert, aber sie rutscht dabei in ein Muster, das einer positiven Darstellung von Migration eher im Wege steht. Sie spricht von „ihnen“ und „uns“  und merkt dabei nicht, dass sie selbst zur Zeit nicht an ihrem Heimatort arbeitet, sie merkt nicht, dass sie selbst Politiken für Orte und Menschen macht, die hunderte oder tausende Kilometer von ihrer nordischen Heimtstadt entfernt sind. Sie hat vergessen, dass Europa der Inbegriff freier Bewegung – also der Migration – ist. Sie macht den Fehler, nur eine kleine Gruppe der Migrant_innen tatsächlich als solche anzuerkennen – also jene Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihres sozio-ökonomischen Status auch diskriminiert werden. Migrant_innen sind die Anderen, aber nicht wir – das ist ihre Botschaft, eine falsche Botschaft. Denn wir sind alle Migrant_innen. Ist sie, Frau Malmström, nicht auch eine  Migrantin?

“We are all migrants and as such are contributing to the global economy and to global cultural diversity,” he noted. “How many of us live today in the city of birth of our four grandparents? Not many. We are all children, grandchildren or great-grandchildren of migrants. Rare are those who have settled in one and the same place for numerous generations.” François Crépeau, Special rapporteur on the human rights of migrants

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Lebensgefährliche Flucht aus Nordkorea

Im Jahr 2009 veröffentlichte der WDR einen Dokumentarfilm, der die lebensgefährliche Flucht vieler Nordkoreaner_innen aus dem Grenzgebiet von Nordkorea und China thematisiert. Alexandre Dereims, Hark Jun Lee und In Taek Jung haben hierfür eine Gruppe nordkoreanischer Flüchtlinge auf ihrem Fluchtweg bis nach Thailand (Bangkok) begleitet, oftmals riskierten sie dabei ihre eigene Sicherheit (wie ein Fall zweier amerikanischer Journalistinnen verdeutlicht).

Der Kollaps der nordkoreanischen Wirtschaft Anfang der 1990er Jahre, der mit einer Hungersnot einherging die schätzungsweise 2 Millionen Menschen das Leben gekostet hat (Filmpart: 1), veranlasste Tausende die Flucht nach China und darüber hinaus zu wagen (International Crisis Group 2006: 1). Hunger und Armut sind auch heute noch die hauptsächlichen Push-Faktoren bzw. Gründe und Ursachen für die Flucht vor der nordkoreanischen Diktatur, die ihre Bevölkerung gefangen hält (vgl. ICG 2006: 8). Einem UNO-Bericht vom Oktober 2009 zufolge benötigen neun Millionen Nordkoreaner_innen, d.h. mehr als ein Drittel der Bevölkerung, Hilfe in Form von Lebensmitteln. Jedoch erreicht das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nur zwei Millionen Menschen (vgl. Amnesty International).

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Menschenhandel heute

„Deutschland ist Ursprungs-, Transit- und Zielland für Frauen, Männer und Kinder, die Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft werden.“ Dies berichtet der Trafficking in Persons oder TIP-Report 2011 (Länderbericht zum Menschenhandel 2011) über die Bundesrepublik Deutschland. Seit einigen Jahren wird auch in der Presse zunehmend über Fälle von Menschenhandel berichtet.

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Von der Idee zum Antrag

Vor ungefähr einem halben Jahr – Anfang Dezember – habe ich den Antrag für das Projekttutorium bei der Studienabteilung der Humboldt Universität eingereicht. Ein paar Wochen später habe ich die erfreuliche Nachricht bekommen, dass mein Antrag genehmigt wurde und dass ich ab dem Sommersemester 2011 für zwei Semester eine eigene Lehrveranstaltung zum Thema Menschenhandel anbieten werde. Hier nun der Antrag und die ursprüngliche Konzeption des Ganzen:

Ausgangspunkt des Projekttutoriums ist die zunehmende Aufmerksamkeit, die in den letzten Jahren dem Phänomen Menschenhandel als “globalem Problem” gewidmet wird. Vor allem seit der im Jahre 2000 verabschiedeten  “UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität”, die auch das “Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-und Kinderhandels” enthält, ist der “Kampf gegen Menschenhandel” zu einem wichtigen Anliegen unterschiedlicher Akteure auf nationaler und internationaler Ebene geworden (Kyle/Koslowski 2001; Morehouse 2009; Siddhart 2010). Der Europäischen Kommission zufolge fallen “weltweit […] 2,45 Millionen Menschen dem Menschenhandel in Zwangsarbeit zum Opfer. Weit über die Hälfte von ihnen sind Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen oder als Dienstpersonal in Privathaushalten ausgebeutet werden”. JournalistInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen sprechen zunehmend von Menschenhandel als Form “moderner Sklaverei” (Bravo 2007; Siddhart, 2010). Dabei stehen vor allem zwei Formen im Mittelpunkt: (1) „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ und (2) „Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeit“. Im ersten Fall wird begrifflich auch von „Zwangsprostitution“ und „Frauenhandel“ gesprochen und im zweiten Fall von „Zwangsarbeit“ und „Ausbeutung der Arbeit“ vor allem undokumentierter MigrantInnen. Beide Formen werden als Sklaverei bezeichnet.

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