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Abschiebehaft als „Moderne Sklaverei“

03/04/2014

In einem inspirierenden Beitrag hat sich die britische Soziologin Julia O’Connell Davidson (Homepage und Profil auf Academia.edugefragt, was denn heutzutage als „Moderne Sklaverei“ definiert wird und was nicht. Dabei hat sie sich auch gefragt, warum Abschiebehaft – immigration detention – nicht als moderne Sklaverei betrachtet wird, obwohl Abschiebehaft durchaus die Kriterien für „moderne Sklaverei“ erfüllt.

Abschiebehaft als „Moderne Slaverei“

Für Anti-Sklaverei Aktivist*innen hat „moderne Sklaverei“ drei Merkmale.

1) Unfreiwilligkeit, d.h. dass die betroffene Person sich nicht für die Situation, in der sie sich befindet, entschieden hat und dass sie auch nicht einfach weglaufen kann.

2) schwere ökonomische Ausbeutung

3) Gewalt oder die Androhung von Gewalt

Für O’Connell Davidson erfüllt Abschiebehaft und die Inhaftierung von Migrant*innen alle drei Kriterien, allen voran die Unfreiwilligkeit. Doch auch die ökonomische Ausbeutung trifft zu. Zugegebenermaßen wird nicht die Arbeit der inhaftierten Migrant*innen ausgebeutet. Die Ausbeutung erfolgt vielmehr durch die Körper der Migrant*innen selbst, die als „Rohstoffe“ die Profite privater Sicherheitsfirmen generieren.

In Großbritannien (aber nicht nur dort) würden die meisten Tätigkeiten, die die Inhaftierung, den Transport und die „Begleitung“ irregulärer Migrant*innen betreffen, durch private Sicherheitskonzerne wie G4S, Serco und Reliance durchgeführt, so O’Connell Davidson. Der Profit dieser Firmen würde nicht durch die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft generiert sondern schlicht und einfach durch die Präsenz ihrer kriminalisierten Körper auf dem britischen Territorium.

Oft wird Gewalt angewendet, um die Migrant*innen am Weglaufen zu hindern. Zahlreiche Beschwerden wurden schon gegen G4S und Serco gerichtet. Ein Gericht hat sogar entschieden, dass Serco das Recht der Inhaftierten verletzte, nicht unmenschlich und entwürdigend behandelt zu werden.

Doch Gewalt und Ketten sind nicht die einzige Art und Weise, in der die Erfahrung der Einwanderung in reichen, liberalen demokratischen Staaten an die historische Erfahrung der Versklavten erinnert. Sie werden oft an abgelegene und isolierte Orte gebracht, sie werden zwischen Orten ohne Vorwarnung hin und her transportiert, sodass es für Familien, Freunde und Anwält*innen schwer ist, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Solche „Dispersionspolitiken“ entfremden die Inhaftierten von ihrer Gemeinschaft, Familie und sozialen Netzwerken.

Gleichzeitig führen Abschiebung und andere Aspekte der Einwanderungspolitik zur permanenten Trennung von den eigenen Kindern führen, so wie in der Vergangenheit Sklaverei zur Trennung und Entfremdung von der Familie von der Geburt an bedeutete. (Quelle)

Die erzwungene Trennung von der eigenen Familie wird von vielen Migrant*innen als „lebender Tod“ beschrieben – eine Formulierung, die ebenfalls an die Vorstellung der Sklaverei als „sozialem Tod“ erinnert, wie sie der Soziologie Orlando Patterson beschrieben hat.

Doch weder Regierungen noch Anti-Sklaverei-Aktivist*innen protestieren bisher gegen diese Form der „Modernen Sklaverei“. Im Gegenteil, die Restriktion von Bewegungsfreiheit und die Kriminalisierung von unerwünschten Migrant*innen sowie die immer restriktiveren und militarisierten Migrationskontrollen und -restriktionen sind Teil des Kampfes gegen Menschenhandel und „moderne Sklaverei“.

So paradox es klingen mag: In gewisser Hinsicht produziert der Kampf gegen Menschenhandel durch die Kriminalisierung von Migrant*innen mehr „moderne Sklaven“, die die Profite moderner Sicherheitskonzerne explodieren lassen, als der Staat je entdecken wird. Vielmehr werde häufig Betroffene von Menschenhandel inhaftiert – meist in der Abschiebehaft – , weil Staaten keine Opferrechte gewährleisten und somit Betroffene re-viktimisieren.

Private Gefängniskonzerne in den USA und Kriminalisierung als „Business Modell“

Vor allem in den USA ist die Inhaftierung von Migrant*innen zu einem profitableren Geschäfte geworden. Dort sind viele Gefängnisse in den Händen der Corrections Corporation of America (CCA), einer der größten privaten Gefängniskonzerne in den USA.

Ein Bericht vom September 2013 hat die Verträge zwischen diesen Firmen und US_Bundesstaaten analysiert und festgestellt: Die Konzerne haben in ihren Verträgen oft eine 90-100% Belegung der Gefängnisse festgelegt, die über einen längeren Zeitraum Profite gewährleisten sollen. Drei private Gefängnisse in Arizona müssen zu jedem Zeitpunkt zu 100% gefüllt sein. Der Staat Arizona ist also gezwungen zu jedem Zeitpunkt für genug „Kriminelle“ zu sorgen, damit seine Verpflichtung gegenüber dem Konzern erfüllt ist. Alternativ muss der Staat, also die Steuerzahler*innen, für leere Plätze aufkommen.

Three privately run prisons in Arizona have contracts that require 100 percent inmate occupancy, so the state is obligated to keep its prisons filled to capacity. Otherwise it has to pay the private company for any unused beds. (Quelle)

Solche Verträge prägen maßgeblich den politische Umgang mit sozialen Problemen und Kriminalität. „Kriminalisierung“ wird als Strategie bevorzugt, während sozialpolitische Maßnahme, wie Rehabilitierung, Gemeinschaftsbildung und harm reduction, in in den Hintergrund geraten – schließlich füllen sozialpolitische Maßnahmen keine Gefängnisse sondern reduzieren im Zweifelsfall sogar die Zahl der Inhaftierten. Es sind nicht mehr Gerechtigkeitsüberlegungen, die eine Rolle spielen, sondern Verpflichtungen zum Profit privater Konzerne, die meist auf dem Rücken sozial marginalisierter Gruppe ausgetragen werden. Undokumentierte Migrant*innen und African-Americans sind in den USA am meisten davon betroffen.

Der Kampf gegen irreguläre Migration im US-Bundesstaat Arizona hat laut Medienberichten die Profite der privaten Gefängniskonzerne erhöht. Es sind Lobbyist*innen dieser Konzerne, die am Kampf gegen irreguläre Migration mitverdienen und ein Interesse daran haben, möglichst viele Migrant*innen in Abschiebehaft zu bringen. Abschiebehaft, die möglichst lange dauern soll, ist ein Business Modell für diese Konzerne. Eine Form von Menschenhandel, die aber noch nicht als solche anerkannt und bekämpft wird. Das ist eine Form des „prison industrial complex„, des Gefängnisindustriellen Komplex, den schon die Bürgerrechtlerin Angela Davis kritisiert hat.

Julia O’Connell Davidson hat die richtige Frage gestellt: Warum sollte man das nicht „Moderne Sklaverei“ nennen?

Quellen und weitere Lesetipps:

Antifolter-Stelle rügt Abschiebungshaft (Pro Asyl, April 2014)

Weg mit den Knästen! Der gefängnisindustrielle Komplex der USA (Heise, 2005) The Prison Industry in the United States: Big Business or a New Form of Slavery? (März 2014) Living death: separation in the UK (Forced Migration review 2011)

Criminal: How Lockup Quotas and „Low-Crime Taxes“ Guarantee Profits for Private Prison Corporations (September 2013) 

Banking on Bondage: Private Prisons and Mass Incarceration (ACLU 2011)

„Immigrants for sale“ – USA: Das Geschäft mit Migrant/-innen in privaten Gefängnissen“

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