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Warum ich den Appell gegen Prostitution der EMMA und von Alice Schwarzer ablehne

04/11/2013

Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht auf kleinerdrei.org.

90 Prominente aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft haben Alice Schwarzers Appell gegen Prostitution unterzeichnet. Am 7. November 2013 erscheint Alice Schwarzers neues Buch „Prostitution – Ein deutscher Skandal. Wie konnten wir zum Paradies der Frauenhändler werden?“ Weder das Buch, die ausgezeichnet geplante PR-Kampagne oder die Unterschriften der Prominenten machen die Forderungen und Argumente im Appell sinnvoller.

Prostitution ist keine Sklaverei   

Die Beschreibung von Prostitution als Sklaverei oder „Weiße Sklaverei“ verharmlosen die Sklaverei und ihre Geschichte. Sklaverei ist – äußerst verkürzt gesagt – eine rechtliche und gesellschaftliche Institution, die vererbt wird, in der die Menschlichkeit der Personen negiert wird und in der die versklavten Menschen Eigentum einer anderen Person sind. Rein rechtlich gesehen gibt es diese Sklaverei heute nicht mehr und in diesem Sinne wurde sie auch abgeschafft. Auf ähnliche Weise, so die Forderung im Appell, sollte nun die Prostitution abgeschafft werden – indem sie verboten wird. So einfach ist das aber nicht.

Die Geschichte der Sklaverei ist vielfältig, kompliziert und sie ist mit der Geschichte des Kapitalismus, der westlichen Überlegenheit, des Kolonialismus, des Rassismus und noch vielen anderen Aspekten verknüpft. Blickt man mit der Gender-Brille auf die Sklaverei, sieht man nun auch die oft vergessenen Erfahrungen versklavter Frauen und das Bild wird noch komplexer. Darauf komme ich aber später nochmal zurück.

Auch die Rede von „moderner Sklaverei“, also von Praktiken der Ausbeutung, Entrechtung und des Freiheitsentzugs, erfordert eine äußerst differenzierte Herangehensweise, die historische, rechtliche, sozio-ökonomische Perspektiven mit einbezieht. Nicht zuletzt müsste – konsequenterweise – auch eine feministische Position die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in der globalen Ökonomie mit in die eigenen Forderungen einbeziehen. Aber soziale und ökonomische Misstände an anderen Orten, von denen wir weißen, westlichen und wohlhabenden Menschen (dazu gehört auch Frau Schwarzer) tagtäglich profitieren, wenn wir irgendwo irgendetwas einkaufen, werden in dem Appell nicht thematisiert. Schade, denn hier wäre der Begriff „moderne Sklaverei“ zwar immer noch schwierig (ich verwende ihn lieber gar nicht), aber vielleicht etwas treffender.

Da Prostitution und Sklaverei weder identisch noch vergleichbar sind, fördert Deutschland auch keine „moderne Sklaverei“, zumindest nicht in dieser Form. Die Frage, inwiefern Menschenhandel und Ausbeutung durch strukturelle Mechanismen gefördert wird, ist berechtigt, aber Alice Schwarzers Antwort darauf halte ich für falsch und kontraproduktiv.

Prostitution ist auch keine „Weiße Sklaverei“

Der schon lange tote Begriff „white slavery“, den Alice Schwarzer ausgegraben hat, ist ein früherer Begriff für Mädchenhandel bzw. Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Er wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch verschiedene Organisationen aufgenommen, die sich aus verschiedenen Gründen und mit verschiedenen Motiven gegen Prostitution positionierten. Nicht nur feministische sondern auch (sexual-)moralische, sozialhygienische und eugenische Motive spielten hier eine Rolle. Einig waren sich alle, dass, nachdem in vielen Ländern die Sklaverei vorrangig schwarzer Menschen abgeschafft wurde, nun auch die Sklaverei der weißen Frau – die Prostitution – aus der Welt sollte.

Die Beschreibung der Prostitution als „Weiße Sklaverei“ ist vor allem, aber nicht nur,  im Kontext der Geschichte der USA und anderen Ländern eine Verharmlosung der Erfahrungen der schwarzen Frauen in und nach der Sklaverei. Mit dem Begriff der „weißen Sklaverei“ wird ihre sexuelle Ausbeutung unsichtbar. Die Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung (sexueller Missbrauch) und der reproduktiven Rechte (erzwungene Schwangerschaft, um versklavte Kinder zu gebären) nicht nur vor, sondern auch nach der Abschaffung der Sklaverei, wird ausgeklammert. Im Versuch einer rassistischen Hierarchisierung von „Opfern“ erscheinen diese Erfahrungen als inexistent oder einfach bedeutungslos. Auch die Erfahrung von schwarzen Frauen als Prostituierte in den USA der Jahrhundertwende oder auch heute, werden damit völlig ausgeblendet. Schließlich sollten nur „weiße“ Frauen gerettet werden.

Die Britin Josephine Butler zählt zu den Vorreiterinnen der ersten Frauenbewegung gegen Prostitution. Sie wollte – wie die feministische Autorin Kathleen Barry schrieb – zwar die staatliche Regulierung der Prostitution abschaffen, jedoch nicht die Prostitution per se. Ihr Ziel war es, Prostituierte vom willkürlichen Zugriff und der Kontrolle des Staates zu befreien durch die Abschaffung staatlich lizensierter Bordelle, der polizeilichen Registrierung von Prostituierten (womit sie keine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse forderte, sondern deren Einschränkung) sowie Zwangsuntersuchungen, um die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten zu reduzieren. Sie griff die Doppelmoral der Gesellschaft an, die Prostituierte ächtete, während der Staat und die Gesellschaft – Männer als Kunden und sogenannte weiße, ehrbare Frauen als Verkörperung der idealen Frau – davon profitierten.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es erste internationale Abkommen gegen die sogenannte „Weiße Sklaverei“, wonach weiße, europäische Frauen ins Ausland gelockt und zur Prostitution gezwungen würden (1904191019211933  und 1949). Diese Abkommen dienten, ebenso wie heute, vor allem dazu die Migration von jungen, alleinstehenden (sprich „single“ und unverheirateten) Frauen zu verhindern. Warum sollten denn alleinstehende Frauen schon migrieren und wie sollten sie ihren Lebensunterhalt finanzieren? Die Grenzbeamten hatten darauf meist eine klare Antwort: Es handelte sich um Prostituierte, die wegen ihrer Herkunft und ihrer höchstwahrscheinlichen sexuellen Freizügigkeit an der Einreise gehindert werden sollten.

Entgegen der Rhetorik der „weißen Sklaverei“ waren es jedoch keine „weißen“ Frauen (worunter damals vor allem deutsche, britische, niederländische und französische Frauen gezählt wurden) sondern Frauen aus den unterschiedlichsten Emigrationsländern, wie Italien, Ländern des heutigen Osteuropas, Mexiko oder China. Damals wie heute diente der Mädchen- und Menschenhandelsdiskurs der Legitimierung von Migrationsrestriktionen gegenüber unerwünschten Migrierenden. Und damals wie heute ging mit dem Kampf gegen Mädchenhandel die Zunahme von Migrationsrestriktionen einher. Kaum eine historische Studie konnte bisher nachweisen, dass das Ausmaß des Mädchenhandels so groß war, wie seinerzeit vermutet. Bis heute konnte noch keine offizielle Statistik die Schätzungen der inzwischen reich gewordenen „Rettungsindustrie“ bestätigen. Daher sprechen Historiker_innen von „white slavery“ als „moralische Panik“ – zu Recht.

Spätestens wenn Frau Schwarzer von „deutschstämmigen Prostituierten“ spricht und sie von den „Ausländerinnen aus der Armuts- und Zwangsprostitution“ (seit wann ist das ein Land?) abgrenzt, wird deutlich, wie sehr auch sie diesem Denken verhaftet ist. Sucht man nach weiteren Kommentaren und Äußerungen zum Appell gegen Prostitution, wird man schnell fündig. Die Chef-Redakteurin des evangelischen Online-Magazins Chrismon Ursula Ott sieht z.B. in den „offenen Grenzen“ die Ursache des Problems (der Prostitution oder des Menschenhandels? Es bleibt unklar). Abgesehen davon, dass nur innerhalb des Schengen-Raums (wozu Rumänien und Bulgarien – den Herkunftsländern der meisten Betroffenen von Menschenhandel –  noch nicht gehören) die Grenzen offen sind, wird hier deutlich, wie es nicht nur um die Disziplinierung von Sexualität ausländischer Frauen geht, sondern auch um die Kontrolle ihrer Migration. Die „weißen“ Frauen, die eigentlich geschützt werden sollen, sind die deutschen Ehefrauen, deren Ehemänner die Dienste dieser unerwünschten, gehassten Frauen in Anspruch nehmen. So ist z.B. auch im neuen Buch von Alice Schwarzer der Satz des ehemaligen Prostituiertenkunden Herrn Braun zu lesen, dass „ein Hass darauf da [ist], dass Frauen so was machen und damit Familien kaputt machen“. Der Hass ist gegen die Prostituierten gerichtet. Geschützt werden soll die deutsche Familie.

„Prävention in den Herkunftsländern“ meint nämlich genau das: Frauen sollen erst gar nicht ausreisen, erst gar nicht in „unser“ Land kommen. Prävention ist hier Synonym zu „von der Migration abhalten“ und ist nicht ganz frei von fremdenfeindlichem Paternalismus. Frau Ott wünscht sich tatsächlich auch, dass Prostitution ganz allgemein illegal sein sollte. Zählt man beide Punkte zusammen, dann erhält man einen Cocktail aus Abschaffung offener Grenzen, Zunahme von Grenzkontrollen und damit doppelte Kriminalisierung von Migrantinnen in der Prostitution (als Prostituierte und Migrantin). Wenn Frau Schwarzer von „Weißer Sklaverei“ spricht, weist sie – ohne es zu wollen – auf Mechanismen hin, die schon vor 100 Jahren die Migration von Frauen und damit ihre Selbstbestimmung über ihre Sexualität und Bewegungsfreiheit zu verfügen, auch über Grenzen hinweg, eingeschränkt haben. Doch anstatt diese kritisch zu betrachten, nimmt sie den Begriff ohne weitere Erklärung auf und reproduziert die gleichen Mechanismen.

Zwangs- und Armutsprostitution?

Neuerdings wird auch häufiger von „Zwangs- und Armutsprostitution“ aus Osteuropa in einem Atemzug gesprochen. Zwang und Armut werden damit in einen Topf geworfen. Über die Frage, was „Zwang“ ist, könnte man lange Diskussionen führen und sehr komplizierte, ausführliche Abhandlungen schreiben. Sozialwissenschaftler_innen beschäftigen sich seit langem mit der Frage nach dem Verhältnis von Struktur und Handeln (structure vs. agency: Hier eine Erläuterung als Text oder Video). Was bestimmt die Gesellschaft und wie kann sich eine Gesellschaft verändern? Wie frei sind Menschen in der Gesellschaft und inwiefern können sie frei in dieser Gesellschaft handeln? Inwiefern prägen gesellschaftliche, kaum veränderbare und beeinflussbare strukturelle Faktoren (darunter Ökonomie, Politik, Sprache, Geschlecht, der sozio-ökonomische Status, die eigene Herkunft und Staatsbürgerschaft sowie ethnische Zugehörigkeit, die eigene intellektuelle Begabung, die eigene Familie, usw.) das Leben jedes einzelnen Menschen und welcher Spielraum bleibt für jedes einzelne Individuum noch übrig?

Im Kontext dieser Debatte unterscheiden sich Sexarbeiter_innen und die strukturellen, gesellschaftlichen Zwänge, die auf sie einwirken, nicht wesentlich von anderen Menschen. Wir alle leben in der gleichen Gesellschaft und niemand kann wirklich frei und selbstbestimmt leben, denn die Strukturen, in denen wir leben, haben wir weder gewählt noch können wir sie nach Belieben verändern. Wir alle müssen mit diesem Zwang klarkommen, wir alle sind in diesem Sinne fremdbestimmt.

Armut gehört zu diesen strukturellen Zwängen, die – so weit ich es überblicken kann – Menschen bisher zwar verursacht haben und weiterhin verursachen, aber noch nicht abschaffen konnten (oder wollten?). Die Reduzierung von Armut scheint selbst in privilegierten Ländern wie Deutschland und in Europa an den strukturellen Zwängen von Politik, Wirtschaft und Macht zu scheitern. Dennoch scheint Alice Schwarzer zu glauben (in einer Haltung, die ich nur mit dem Begriff der „Naivität“ für mich sinnvoll fassen kann), dass ein Verbot der Prostitution die Armut in der „Armutsprostitution“ aus der Welt schaffen würde. Ohne Prostitution gibt es keine Armut und Armutsprostitution mehr, das scheint die Logik zu sein. Doch es ist naiv zu glauben, dass strukturelle Zwänge, wie z.B. Armut und die damit einhergehende prekäre Lebenssituation, durch Verbote abgeschafft werden können.

Sie scheint auch zu glauben, dass die weibliche Altersarmut mehr mit dem System der Prostitution zu tun hat, als mit anderen strukturellen Faktoren, die gerade Vertreter_innen jener Parteien, die ihren Appell unterstützen, weiterhin fördern und eindeutig bejahen: Das Betreuungsgeld, das Ehegattensplitting, die strukturelle Erschwerung von einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit für Mütter (insbesondere den alleinstehenden unter ihnen), der Gender-Pay-Gap, um nur einige davon zu nennen. Ja, Frau Schwarzer, die Altersarmut mag sicherlich Sexarbeiter_innen genauso stark oder stärker treffen als andere Frauen, aber die Ursache davon ist nicht die Sexarbeit sondern ein Sozialsystem, das Frauen grundsätzlich benachteiligt. Diese Benachteiligung sollten Sie ansprechen, tun es aber nicht. Schließlich ist Ihr Appell an die CDU gerichtet (die hat die Macht) und unbequeme Themen spricht man lieber nicht an.

„Zwang“ hat im Kontext von Menschenhandel eine andere Bedeutung, denn es handelt sich um eine sehr konkrete Instanz von Zwang, die in der Regel von einem ebenfalls konkreten Individuum, einem Menschen, ausgeübt wird. Individuen können identifiziert und bestraft werden, wenn sie die Selbstbestimmung auf dem Gebiet der Freiheit, Sexualität usw. einschränken. Das scheint aber nur nebenbei der Zwang zu sein, den Schwarzer anspricht. Schließlich ist dieser Zwang ja auch schon kriminalisiert.

Zu den Forderungen

Die Forderungen mögen in den Augen und Ohren vieler Menschen und gerade denen der Unterzeichner_innen vernünftig klingen. Doch alles andere ist der Fall.

„Eine Gesetzesänderung, die der Deregulierung von Frauenhandel und Prostitution schnellstmöglich Einhalt gebietet und die Frauen sowie die Minderheit männlicher Prostituierter schützt.“

Frau Schwarzer will sowohl Prostitution als auch Frauenhandel regulieren, da sie der „Deregulierung“ „Einhalt gebieten will“ und „Regulierung“ eben das Gegenteil von Deregulierung ist. Was damit konkret gemeint ist, wird im Appell nicht definiert, so dass die Unterzeichner_innen gar nicht wissen, was darunter zu verstehen ist bzw. sich selbst etwas ausmalen können, was aber im Zweifelsfall gar nicht zutrifft.

Eindeutig falsch ist, dass beide Gebiete aktuell “dereguliert” seien, da es sich um einen extrem regulierten Bereich handelt. Sexarbeit ist zwar legal, sie ist aber sehr deutlich und mit einem repressiven Touch reguliert (z.B. Sperrbezirke) und oft sind die Prostituierten selbst kriminalisiert. Frauen- und Menschenhandel sind nach §232 StGBschon verboten, also ebenfalls reguliert.

Dereguliert ist die Sexarbeit nur insofern, als dass es keine klaren Kriterien gibt, die “schlechte  Arbeitsbedingungen” definieren. Denn neben dem Straftatbestand desMenschenhandels zur sexuellen Ausbeutung gibt es, wie in anderen Branchen auch, eine Unmenge an arbeitsrechtlichen Verstößen. Diese sind in der Prostitution aber nicht definiert und es gibt auch keine Behörde, außer der Polizei, die für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen zuständig ist. Die Polizei kontrolliert aber keine Arbeitsbedingungen sondern nur Papiere. Das ist ein Manko, an dem etwas geändert werden sollte, aber weder die SPD oder die CDU noch Frau Schwarzer scheinen in diese Richtung zu gehen. Frau Schwarzer will Prostitution abschaffen und nicht die Arbeitsbedingungen der Prostituierten verbessern.

„Prävention in Deutschland und in den Herkunftsländern, sowie Hilfen zum Ausstieg für Frauen in der Prostitution. Und Schutz vor Abschiebung von Zeuginnen sowie deren Aufenthaltsrecht.“

Prävention im Bereich Menschenhandel bedeutet meistens, dass Frauen erst gar nicht aus ihrem Land ausreisen sollen, um ihrem Traum eines besseren Lebens in Deutschland nachzugehen. Sie werden in ihrem Heimatland durch teure Kampagnen der Internationalen Organisation für Migration zurückgehalten. Wenn die Frauen da bleiben und auf ihre Migration verzichten, haben sie der Externalisierung von Migrationskontrollen und –management in die Hände gespielt und der Abwehr von Migration einen Erfolg gesichert. Das alles, obwohl die Ausreise aus dem eigenen Land ein Menschenrecht ist.

Gefordert wird auch die Beibehaltung des bisher größten Hindernisses in Strafprozessen, nämlich dass nur Opfer von Menschenhandel, die in einem Prozess aussagen, einen Aufenthaltstitel erhalten. Das ist streng genommen auch jetzt schon so und da über die Dauer des Aufenthaltstitels im Appell nichts gesagt wird, kann man davon ausgehen, dass es auch nicht vom aktuellen Stand abweicht.
Gefordert wird kein Daueraufenthalt, keine Entschädigungen. Mit Blick auf Betroffene von Menschenhandel wird nur das gefordert, was aktuell schon seit langem der Fall ist. Ihnen hilft der Appell also gar nicht – obwohl genau an dieser Stelle am meisten getan werden sollte.

„Aufklärung über die Folgen von Frauenkauf bereits in den Schulen etc.“

Das ist einer der schlimmsten Sätze im Forderungskatalog. Was heißt 1) Frauenkauf (Sklaverei ist in Deutschland verboten und Frauen kann man nicht kaufen) und was sind die “Folgen von Frauenkauf”? Und was und wie soll den Schüler_innen vermittelt werden? Das Bild einer monogamen heterosexuellen Beziehung ohne Sex vor der Ehe? Ich weiß ehrlich nicht, was hier gemeint sein soll. Wissen es die vielen Unterzeichner_innen?

„Ächtung und, wenn nötig, auch Bestrafung der Freier; also der Frauenkäufer, ohne die dieser Menschenmarkt nicht existieren würde.“

Schwarzer setzt sich nur zurückhaltend für das “schwedische Modell” der Freierbestrafung ein. Denn nur “wenn nötig” sollen die Freier bestraft werden. Aber wann ist es nötig? Die Unterzeichner_innen glauben vermutlich sich mit dem Appell für das Schwedische Modell ausgesprochen zu haben. Aber, so schwammig wie dieser Satz hier steht, ist das eher nicht der Fall.

„Maßnahmen, die kurzfristig zur Eindämmung und langfristig zur Abschaffung des Systems Prostitution führen.“

Wenn nicht, oder nur falls “nötig”, der Freier bestraft werden soll, welche “Maßnahmen, die kurzfristig zur Eindämmung und langfristig zur Abschaffung des Systems Prostitution führen” sind noch übrig? Es kann sich nur um die Kriminalisierung der Prostituierten handeln, also um das amerikanische Verbots-Modell (auch Prohibitionismus genannt). Dort werden in der Tat jährlich über 60.000 Prostituierteverhaftet und bestraft. Nach der Haft finden sie keine Arbeit, müssen zurück in die Prostitution (diesmal in die echte “Armutsprostitution”), dann werden sie wieder verhaftet und das geht lange so weiter.

Langfristig führt auch dieses Modell nicht zu einer Abschaffung der Prostitution sondern nur zur Entrechtung der Prostituierten, die nun – weil sie ja nicht mehr legal anschaffen dürfen – den korrupten und sexuelle gewalttätigen Polizisten, zahlungsunwilligen Freiern und der Ächtung der Gesellschaft ausgesetzt sind. Solche Zustände sollte man wohl kaum als Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit bewerten.

„Ein menschenwürdiges Leben ist denkbar.“

Ja, und ein menschenwürdiges Leben braucht Rechte, Zugang zum Recht und zur Justiz, rechtliche Mechanismen, die wirklich schützen und den „Wert“ (sic!) der Opfer von Menschenhandel nicht davon abhängig machen, ob sie in einem Strafprozess kooperieren. Wenn jeder Mensch zählt, dann zählen auch diejenigen, die sich gegen eine Aussage entscheiden. Auch sie haben eine Menschenwürde, die nicht nur in einer Utopie „denkbar“, sondern auch machbar ist. Den Weg dahin hat Frau Schwarzer allerdings gerade noch etwas steiniger und länger gemacht. Danke für nichts.

Schlusswort

Prostitution bedeutet, dass erwachsene Menschen anderen erwachsenen Menschen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Prostitution ist für diejenigen Menschen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, eine Arbeit bzw. Sexarbeit. Sexarbeiter_innen bieten im Vorfeld meist sehr genau und konkret vereinbarte Dienstleistungen für eine ebenfalls vereinbarte Zeit an. Sexarbeiter_innen sind freie Menschen wie alle anderen Menschen auch – mit ihren Problemen, Schwierigkeiten, aber eben auch mit ihren Freuden. Das ist individuell – wie es bei Menschen nun mal ist. Sexarbeiter_innen gehören auch niemanden, sie haben weder sich, noch ihre Menschenwürde, die ja unveräußerbar ist, verkauft.

Eine Übersicht der Pressebeiträge zu diesem Thema, die ich gut finde, ist hier zu finden.

 

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