Hausangestellte: „Wir sind Geiseln hier in Hongkong“

In vielen europäischen Ländern wird aktuell über sogenannte „Arbeitsmigration“ diskutiert. Doch auch in Asien gibt es erhebliche Probleme. Wie in Europa droht das Schicksal von tausenden von Hausangestellten übersehen zu werden. Das Beispiel Hongkong zeigt, wie dramatisch die Lebens- und Arbeitsbedingungen von etwa 320.000 Hausangestellten, zumeist Frauen, sind.
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Prostitution in Deutschland. Mehr Rechte verhindern Ausbeutung

Autorin: Irmingard Schewe-Gerigk. Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht auf b-republik.de und wird freundlicher Genehmigung der Autorin weiter veröffentlicht. 

Bis 2002 waren Prostituierte in Deutschland nahezu rechtlos. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat diesen Zustand juristisch erstmals beendet. Dennoch bleibt viel zu regeln, um die betroffenen Frauen wirksam zu schützen. Dabei würde sich die Kriminalisierung der Prostitution als Irrweg erweisen.

Kaum ein gesellschaftspolitisches Thema erregt die Gemüter in Talkshows und Magazinen so sehr wie das Thema Prostitution. Zwei Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber: Die Vertreter eines Verbots verkünden missionarisch, dass Prostitution niemals freiwillig sein kann, sondern immer unter Zwang ausgeübt wird. Sie sprechen den Prostituierten die Entscheidungskompetenz ab, wollen Bordelle und Prostitution verbieten und Freier bestrafen. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die Prostitution tolerieren und als Teil des Selbstbestimmungsrechts von Frauen ansehen, wenn sie freiwillig erfolgt. Sie argumentieren, durch die Stärkung der Rechte von Prostituierten könne ihrer Ausbeutung entgegengewirkt werden.

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Menschenhandel: Breaking the cycle

Autorin: Helga Konrad, Leiterin und Koordinatorin der ‚Regionalen Implementierungs-Initiative zur Prävention & Bekämpfung von Menschenhandel‘ am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa – IDM 

Menschenhandel ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden – nicht immer frei von Sensationsmeldungen, panikmachenden Zahlen und einer Rhetorik, die oft mehr Skepsis hervorrufen als Anlass und Anstoss zu mehr und wirksameren Gegenmaßnahmen gaben und geben.Und Regierungen, Stakeholder, Behörden und andere scheinen auch tatsächlich schön langsam müde zu werden, immer die gleichen Argumente, Klagen, Beschwerden und Probleme zu hören.

Tatsache ist, dass fast 15 Jahre nach Verabschiedung des UN Protokolls zu Menschenhandel gewisse Probleme immer noch vom Tisch gewischt werden; dass etliche Probleme im Ping Pong zwischen Institutionen und/oder Ländern und Behörden hin und her geschoben werden; dass immer noch verworrene Auffassungen und unklare Abgrenzungen zwischen Menschenhandel und damit verbundenen Bereichen wie (illegale) Migration, Prostitution, Schleuser/Schleppertätigkeit existieren.

Tatsache ist auch, dass wir uns eher auf das Abfedern der Konsequenzen von Menschenhandel als auf dessen Vorbeugung/Prävention konzentrieren – trotz der Beteuerungen, dass pro-aktives Handeln besser ist als reaktives. Prävention ging in den vergangenen Jahren nicht weit über undifferenzierte Aufklärungskampagnen und die Einrichtung von Notrufen hinaus. Letztere verdienen die Bezeichnung ‚Notruf‘ oft gar nicht, da sie oft nur einige Stunden während der in Europa üblichen Dienstzeiten von BeamtInnen besetzt sind und oft nicht multi-lingual agieren können.

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Gesetze zu Prostitution und Menschenhandel: Stellungnahme des Juristinnenbundes

Autor*in: Deutscher Juristinnenbund e. V.

Stellungnahme zur Reform der Strafvorschriften des Menschenhandels, Verbesserung des Schutzes der Opfer von Menschenhandel und Regulierung der Prostitution vom 15.09.2014 (djb.de)

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zur Frage der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU und zur Diskussion weiteren rechtspolitischen Handlungsbedarfs zur Bekämpfung des Menschenhandels, Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, Stärkung der Prävention und Regulierung des Prostitutionsgewerbes einen Arbeitsstab eingesetzt, der von Februar bis August 2014 gearbeitet und sich mit aktuellen Forderungen zu Reformen in den genannten Bereichen auseinandergesetzt hat. Der Arbeitsstab hat darüber hinaus eine Anhörung durchgeführt, bei der Vertreterinnen von Beratungsstellen, die mit Opfern von Menschenhandel arbeiten, sowie Vertreterinnen der Verbände von Sexarbeiterinnen anwesend waren. Die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Arbeit des Arbeitsstabs fasst diese Stellungnahme zunächst zusammen, das ausführliche Gutachten folgt im Anschluss.

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Was geschieht mit all den Daten? Europäische Datenschutzgesetze und der Schutz der persönlichen Daten von gehandelten Menschen

Autorin: Marjan Wijers. Dieser Beitrag wurde in Berlin, am 25. September 2013 im Rahmen der datACT – Konferenz zu Datenschutz und Menschenhandel vorgetragen. Die englische Originalversion ist hier zu finden. 

Einleitung

Während der letzten Jahre ist ein gesteigertes Interesse an der Erhebung der persönlichen Daten der Opfer von Menschenhandel zu verzeichnen. Personenbezogene Daten gehandelter Menschen werden nicht nur im Kontext polizeilicher Untersuchungen und strafrechtlicher Verfolgungen, oder der Koordination nationaler und nationenübergreifender Hilfsaktionen, gesammelt und ausgetauscht, sondern aus den verschiedensten Gründen auch durch nationale Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und private Unternehmen.

Ein Beispiel für die staatlich organisierte Sammlung von Daten sind die National Rapporteur Mechanisms in Europa. Einige beruhen auf der Sammlung anonymisierter, nicht-personifizierbarer Daten über Menschenhandelsopfer, während andere sich auf die Erhebung individuell zuordbarer Opferdaten konzentrieren. Ein Beispiel für eine privat betriebene Unternehmung ist das Polaris Projekt, das federführend von einem in den USA ansässigen Unternehmen durchgeführt wird, und das die Analyse von Trends im Bereich des Menschenhandels zum Ziel hat.1 Letzgenanntes Beispiel zeigt, daß die Daten gehandelter Menschen zunehmend einen wirtschaftlichen Wert darstellen.

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Von Zwangspolitikern und der Registrierungspflicht für Sexarbeiter/-innen (Gastbeitrag)

Autorin: Johanna Weber. Ursprünglich veröffentlicht auf johannaweber.de

Vor einigen Jahren habe ich noch drüber nachgedacht, selber eine politische Laufbahn einzuschlagen. Das kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen. Wie die Jungfrau kam ich zum Kinde und wurde Politische Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Verändern kann ich in der Position nicht viel, aber ich habe sehr tiefe Einblicke in den Arbeitsalltag der Bundespolitiker bekommen. Menschen, die vermeintlich die Geschicke unseres Landes in der Hand haben. Menschen, die klug und weise zum Wohle aller handeln sollten.

Aber wie frei sind diese Menschen in ihren Entscheidungen? Nun gut, mit der Korruption hält es sich in unserem Lande in Grenzen, aber es gibt hier ganz andere Grenzen, die freie und oftmals vernünftige Entscheidungen fast komplett verhindern. Ich sehe unter welchen Zwängen Politiker Tag täglich arbeiten. Selbst wenn sie wollten, können sie nicht wirklich die sinnvollste Lösung anstreben, sondern müssen immer taktieren mit dem Koalitionspartner, den Lobbyisten, den verschiedenen Schichten von Parteigenossen… und am Ende geht es gar nicht mehr um die eigentliche Sache.

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DIE HURE SPRICHT – eine Reflexion über Sexarbeit, Solidarität und politische Wirksamkeit anlässlich der Konferenz „Fantasies that matter- Images of Sexwork in Media and Art“

Autorin: Kristina Marlen arbeitet als tantrische Domina in Berlin. Sie studierte Jura und Physiotherapie bevor sie sich entschloss, ihren Schwerpunkt auf Sexarbeit zu legen. Sie ist ausserdem Tänzerin, Sängerin und Performerin. Webseite: marlen.me Eine englischsprachige version dieses Textes ist erschienen auf Research Project Germany

Ich bin Sexarbeiterin aus Berlin und seit etwa zwei Jahren in der Sexarbeitsbewegung aktiv. Der Kampf gegen die Verschärfung unseres deutschen, bisher glücklicherweise relativ liberalen Prostitutionsgesetzes liegt mir am Herzen.

Am Wochenende vom 8. bis 10. August besuchte ich die Konferenz „Fantasies That Matter, Images of Sex Work in Media and Art“ im Rahmen des Internationalen Sommerfestivals auf Kampnagel in Hamburg.

Was mich als Sexarbeits-Aktivistin mit am meisten beschäftigt und bedrückt, ist die Präsenz und die Schieflage medial reproduzierter Mythen, die sich um Prostitution drehen. Seitdem ich mich politisch engagiere, ist mir klargeworden, dass das, was meinen politischen Zielen am meisten entgegensteht, die planmäßige Verbreitung eines Horrorszenarios um sexuelle Dienstleistungen ist. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Akteur*innen in der Politik, mit denen wir verhandeln, auch wenn sie fortschrittlich sind, scheinen rationalen Argumenten gegenüber völlig resistent zu sein, weil ein emotional aufgeladener Mythos, an die Stelle sachlicher Analysen gerückt ist – und dieser fußt auf Propagandalügen.

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Neuer Film: Wie leben Roma in Frankfurt?

Wenn in Deutschland über Roma diskutiert wird, werden sie meist mit Verschmutzung, Arbeitslosigkeit und Sozialschmarotzertum in Verbindung gebracht. Auffällig dabei: Die Roma selbst kommen fast nie zu Wort. Anders in einem neuen Film, der am Sonntag in Frankfurt Premiere feiert – er gibt Frankfurter Roma eine vernehmbare Stimme. Weiterlesen →

Pro Asyl: Italien unterhöhlt Flüchtlingsschutz

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen auf proasyl.de

Angesichts mehrerer Tausend in den letzten Tagen im Mittelmeer vor Italien geretteter Flüchtlinge sieht es so aus, als diene die italienische Operation „Mare Nostrum“ nicht nur der Lebensrettung, sondern auch dem Flüchtlingsschutz. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass Ziele des Einsatzes auch die Abschottung der Grenzen und Abwehr von Flüchtlingen sind.

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Berlin: SPD und CDU gegen Menschenhandelsopfer?

Quelle: gemeinfrei

Autor: Simon Kowalewski, MdA Berlin, Mitglied der Piratenfraktion (Homepage

Bereits am 14. November 2012 (!) haben zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November die Fraktion der Linken, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und meine Fraktion, die Piratenfraktion, gemeinsam einen Entschließungsantrag “Gegen Gewalt an Frauen – Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel“ an das Abgeordnetenhaus von Berlin gestellt. Dieser lautet:

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Mama illegal – eine europäische Katastrophe

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Der Autor: Tim Rühlig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem Bretterblog veröffentlicht.

In Deutschland wird derzeit über die „Armutszuwanderung“ diskutiert. In der Diskussion erscheinen die Migrant_innen häufig als Sozialschmarotzer. Die wirklichen Lebensumstände dreier Moldawischer Frauen zeigt ein unglaublich ergreifender Film – „Mama illegal“.

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Datenschutz, Menschenrechte und die Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels: eine Herausforderung im digitalen Zeitalter

Autor: Thilo Weichert

Kommentar der Redaktion: Dieser Vortrag wurde am 25. September 2013 auf der Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin gehalten, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden. Auf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Beitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner über die Konferenz ist auch auf netzpolitik.org erschienen.

Als ich gefragt wurde, ob ich mich an der heutigen Konferenz aktiv beteiligen würde, habe ich spontan zugesagt, da das Thema „Datenschutz bei der Bekämpfung von Menschenhandel“ äußerst spannend klang. Mir war klar, dass eine direkte Beziehung zu einem Thema besteht, mit dem ich mich in der Vergangenheit über Jahre hinweg intensiv beschäftigt habe: das Thema des Datenschutzes für Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere auch für Asylsuchende, in Deutschland.

Als ich mich mit diesem neuen Thema näher befasste, wurde mir schnell klar, dass hier viele unbeantwortete Fragen auf Antworten warten und dass eine Vielzahl bestehender Konfliktlagen normativ und empirisch intensiv untersucht werden müssen. Für die offensichtlich bestehenden grundsätzlichen Konflikte gibt es zudem keine oder zumindest keine befriedigenden Lösungen. Insofern war und bin ich neugierig auf die Ergebnisse der Studie datACT, also der Untersuchung über „data protection in anti-trafficking action“.

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Opfer von Menschenhandel haben Rechte – auch im Asylverfahren (Gastbeitrag)

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

Opfer einer Straftat haben, wenn die Tat in der Schweiz verübt wurde, gemäss Opferhilfegesetz das Recht auf Schutz, Beratung und finanzielle Unterstützung. Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren haben erschwerten Zugang zu diesen Rechten. Dafür gibt es viele Gründe, die mangelnde Sensibilisierung im Asylbereich ist einer davon. Was müsste sich ändern? Weiterlesen →

Wenig Schutz im Asylverfahren (Gastbeitrag)

von Shelley Berlowitz

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 51 vom November 2012 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. —

Die Haltung der Schweizer Gesellschaft und Behörden gegenüber Asylsuchenden ist von zunehmenden Misstrauen geprägt. Asylsuchende müssen eine kohärente und chronologisch stimmige Geschichte ihrer Flucht erzählen – sonst werden sie als unglaubwürdig eingestuft. Von Frauenhandel Betroffene können dies nicht: ihre Erzählungen sind von Widersprüchen und Lücken gezeichnet. Weiterlesen →