Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht heftig in der Kritik, weil er die Entfernung der Trostfrauenstatue in Moabit anstrebt. Diese Statue erinnert an die rund 200.000 Frauen und Mädchen, die während des Zweiten Weltkriegs von japanischen Soldaten zur Zwangsprostitution verschleppt wurden. Sie dient als Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen und wurde 2020 vom Korea-Verband aufgestellt.
Wegner traf kürzlich in Tokio Japans Außenministerin Yoko Kamikawa, die ihm die Unzufriedenheit ihrer Regierung mit der Statue mitteilte. In einer Senatsmitteilung versprach Wegner daraufhin eine „Lösung“ für das Denkmal, ohne jedoch den Korea-Verband zu konsultieren. Diese Ignoranz gegenüber den Initiatoren des Mahnmals und den Opfern, die es repräsentiert, zeigt eine erschreckende Gleichgültigkeit.
Trotz massiver Proteste und klarer Unterstützung der Berliner Bevölkerung für das Denkmal versucht Wegner, die japanische Regierung zu besänftigen. Dies hat zu einem diplomatischen Eklat geführt und die Glaubwürdigkeit Berlins als Menschenrechtsstadt stark beschädigt.
Der Druck der japanischen Botschaft hat zudem eine Berliner Schule dazu gebracht, aus einem Bildungsprojekt zum Thema auszusteigen. Diese Kapitulation vor ausländischem Druck stellt eine gefährliche Präzedenz dar und widerspricht den Werten der Demokratie und Meinungsfreiheit.
Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft fordern, dass die Friedensstatue bleibt. Wegners Handlungen in dieser Angelegenheit werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, die Stadt mit Integrität und Respekt vor den Menschenrechten zu führen. Berlin muss die Opfer von sexualisierter Gewalt in Kriegen anerkennen und ehren, anstatt sie aus politischem Kalkül zu verdrängen.
Mehr dazu in der taz und im nd – neues deutschland:
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menschenhandel heute. 