In einer Grundsatzentscheidung hat der US-Amerikanische Supreme Court entschieden, dass die sogenannte „Anti-Prostitution Pledge“ gegen das First Amendment der Meinungsfreiheit verstößt. Geklagt hatte die Nicht-Regierungsorganisation Alliance for Open Society International mit der Unterstützung u.a. der ACLU – American Civil Liberties Union.

Das Urteil wird weitreichende Folgen für die Förderung der Arbeit in den Bereichen HIV-Gesundheitsprävention und Bekämpfung des Menschenhandels durch US-amerikanische Organisationen im Ausland haben. Auch die LGBT-community wird davon profitieren. Ihre Arbeit und Meinungsfreiheit wurden bisher durch die Klausel stark eingeschränkt.

The Policy Requirement compels as a condition of federal funding the affirmation of a belief that by its nature cannot be confined within the scope of the Government program. In so doing, it violates the First Amendment and cannot be sustained. (Urteil, S. 15) Weiterlesen →