USA – Oberster Gerichtshof: Der Staat darf Organisationen nicht Prostitutionspolitik vorschreiben

In einer Grundsatzentscheidung hat der US-Amerikanische Supreme Court entschieden, dass die sogenannte „Anti-Prostitution Pledge“ gegen das First Amendment der Meinungsfreiheit verstößt. Geklagt hatte die Nicht-Regierungsorganisation Alliance for Open Society International mit der Unterstützung u.a. der ACLU – American Civil Liberties Union.

Das Urteil wird weitreichende Folgen für die Förderung der Arbeit in den Bereichen HIV-Gesundheitsprävention und Bekämpfung des Menschenhandels durch US-amerikanische Organisationen im Ausland haben. Auch die LGBT-community wird davon profitieren. Ihre Arbeit und Meinungsfreiheit wurden bisher durch die Klausel stark eingeschränkt.

The Policy Requirement compels as a condition of federal funding the affirmation of a belief that by its nature cannot be confined within the scope of the Government program. In so doing, it violates the First Amendment and cannot be sustained. (Urteil, S. 15) Weiterlesen →

Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen Menschenhandel

Dieser Beitrag wurde ursprünglich als Teil der Kritik an einem Spiegel-Artikel “Bordell Deutschland” – Journalismus auf Lücke (SPIEGEL 22/2013) veröffentlicht. 

Die Überschrift mag Sie verwundern, aber im global geführten Kampf gegen Menschenhandel sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung – und geschehen ironischer Weise mit der Begründung Menschenrechte schützen zu wollen. Ein paar Beispiele.

In Nigeria werden Frauen, die so aussehen (sic!), als könnten sie Opfer von Menschenhandel werden, an der Grenze gestoppt und in Gewahrsam genommen. Obwohl es ein Menschenrecht auf das Verlassen des eigenen Landes gibt, wird inzwischen in vielen Ländern die Migration von Frauen eingeschränkt, damit diese nicht Opfer von Menschenhandel werden. Weiterlesen →