Studie von Pro Asyl: Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Pressemitteilung von Pro Asyl

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union.

„Zwei kamen mit uns. Zwei maskierte Männer und der Kapitän waren an Bord. Zwei standen am Strand. Sie befestigten eines unserer Boote mit einem Seil und zogen uns zurück ins Meer. Dann löschten sie die Lichter und ließen nur ein Rücklicht an. Sie riefen: „Geht!“ Sie drängten uns zurück auf unser Boot und behandelten uns wie Tiere. Sie verschwanden. Als sie etwa 100 Meter entfernt waren, machten sie ihre Lichter wieder an.“ (A.K.)

„Sie brachten uns bis in die türkischen Gewässer und warfen uns, einen nach dem anderen, auf unser Boot. Einer von uns fiel ins Meer und wir zogen ihn wieder aus dem Wasser. Sie warfen uns weg, als wären wir Abfall. Dann schnitten sie das Seil durch.“ (A.K.N.)

Push Back von Flüchtlingen

Weiterlesen →

Asylsuchende immer häufiger schon bei Einreise inhaftiert

Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Das zeigt eine vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und PRO ASYL durchgeführte bundesweite Recherche zur Situation in Abschiebungshaft in Deutschland.

In Deutschland werden Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen“, behauptete Bundesinnenminister Friedrich anlässlich der Verabschiedung der neuen EU-Asyl-Regelungen Anfang Juni. Das wäre schön, doch die Realität sieht anders aus. Denn obwohl die Zahl der Abschiebungshäftlinge insgesamt zurückgeht, steigt unter ihnen der Anteil von Menschen, die eben erst als Asylsuchende eingereist sind.

Weiterlesen →

Amnesty International: Griechische Küstenwache setzt das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel

Laut einem neuen Amnesty Bericht sind im vergangenen Jahr über 100 Menschen auf dem Weg nach Griechenland ertrunken. Die EU sei mitverantwortlich. 

BERLIN/ATHEN, 09.07.2013 – Die griechische Küstenwache macht Flüchtlingsboote manövrierunfähig und schiebt sie in türkische Gewässer zurück. Sie setzt damit das Leben von Männern, Frauen und Kindern aus Ländern wie Syrien und Afghanistan aufs Spiel, das stellt ein heute vorgestellter Amnesty-Bericht fest. Über 100 Menschen sind seit August 2012 ertrunken als sie versuchten, Griechenland zu erreichen.

Weiterlesen →

Ohne die Teilnahme von Sexarbeiter_innen werden wir das Blatt nicht wenden können (crossblogged)

Dieser Beitrag wurde am 23. Juli 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice unter dem Titel „We Can’t Turn the Tide on HIV Without the Participation of Sex Workers“ veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.

Im Mai, als wir bis zum Hals in der Organisation für den „Sexworker Freedom Festival“ steckten, hörten wir, dass Sexarbeiter_innen in Griechenland zwangsweise auf HIV getestet und verhaftet wurden, wenn der Test positiv ausfiel. Zunächst einmal ist es eine Verletzung der Menschenrechte, jemanden mit Gewalt ohne ihre/seine Zustimmung zu testen. Das gilt auch für Sexarbeiter_innen. Was noch hinzu kommt: Eine Person in einem Gesundheitszustand zu verhaften, der behandelt werden muss  – wie würden Sie das nennen, wenn nicht eine Verletzung der Rechte des Einzelnen? Wie ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens sagte: „Die öffentliche Gesundheit kann nicht durch die Bestrafung der Patienten geschützt werden.“

Die griechische Episode geht weit über das übliche Niveau von Rechtsverstößen, mit denen Sexarbeiter_innen regelmäßig konfrontiert werden, hinaus. In einer bizarren Wiederholung der „Verurteilung des Opfers“ wurden die Frauen, deren Testergebnisse positiv waren, wegen „vorsätzlicher schwerer Körperverletzung“ angeklagt, obwohl viele nicht wussten, dass sie HIV-positiv waren, da sie keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem oder freiwilligen Testeinrichtungen haben. Wie hätten sie wissentlich eine Infektion verbreiten können, von der sie nichts wussten?

Weiterlesen →