USA – Oberster Gerichtshof: Der Staat darf Organisationen nicht Prostitutionspolitik vorschreiben

In einer Grundsatzentscheidung hat der US-Amerikanische Supreme Court entschieden, dass die sogenannte „Anti-Prostitution Pledge“ gegen das First Amendment der Meinungsfreiheit verstößt. Geklagt hatte die Nicht-Regierungsorganisation Alliance for Open Society International mit der Unterstützung u.a. der ACLU – American Civil Liberties Union.

Das Urteil wird weitreichende Folgen für die Förderung der Arbeit in den Bereichen HIV-Gesundheitsprävention und Bekämpfung des Menschenhandels durch US-amerikanische Organisationen im Ausland haben. Auch die LGBT-community wird davon profitieren. Ihre Arbeit und Meinungsfreiheit wurden bisher durch die Klausel stark eingeschränkt.

The Policy Requirement compels as a condition of federal funding the affirmation of a belief that by its nature cannot be confined within the scope of the Government program. In so doing, it violates the First Amendment and cannot be sustained. (Urteil, S. 15) Weiterlesen →

Faktencheck Textilboykott: Auswertung

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 1. Februar 2013 auf Debattenprofis veröffentlicht.

Vom 29. bis zum 31. Januar haben wir auf Telepolis, faz.net und Freitag.de einen „Faktencheck“ mit dem Titel „Textilboykott“ durchgeführt. Thema war vor allem, ob Zertifikate (wie FairTrade oder FairWear) helfen könnten, die Situation von Textilarbeiterinnen in Bangladesch und anderswo zu verbessern. Leser haben sich mit über 150 Kommentaren beteiligt. Zusätzlich haben drei eingeladene Experten zu der Debatte und der Recherche beigetragen. Die Kommentare wurden fortlaufend in eine Argumentkarte übertragen. Die Karte zeigt auf, wo die Meinungsfronten verlaufen, wie Ablehnung und Zustimmung den diskutierten Thesen und Vorschlägen rechtfertigt werden und wo Lücken in der Begründungskette bestehen. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Vorab: Thema der Debatte ist nicht ein Total-Boykott. Vielmehr geht es ein moralisches Anliegen, wie es in Fragen wie dieser zum Ausdruck kommt:

Wie kann ich als Verbraucher verhindern, dass Teile aus Fabriken, in denen unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird, in meinem Kleiderschrank landen?

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