Bekämpfung des Menschenhandels: Schönfärberei für Anti-Migrationsmaßnahmen

Autorin: Nandita Sharma, Professorin für Soziologie an der Universität Hawaii (Webseite). Dieser Text wurde ursprünglich in englischer Sprache auf „Beyond Trafficking and Slavery“ veröffentlicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels verleihen nationalen Anti-Migrationsbestrebungen zwar einen humanitären Glanz, aber nationale Staatsangehörigkeits- und Einwanderungspolitiken bleiben nach wie vor die größte Gefahr für viele Migrant*innen.

Nationale Einwanderungspolitiken und ihre Durchsetzung stellen die größten Gefahren für Menschen dar, die versuchen nationale Grenzen zu überqueren. Außerdem stellen die Kategorien, in die die meisten migrierenden Menschen eingeteilt werden – ‚illegal‘ oder ‚befristete ausländische Arbeitnehmer‘ – die größte Bedrohung für ihre Freiheit dar. Weil sie als „illegal“ oder „befristet“ kategorisiert sind, werden eine immer höhere Anzahl (und ein höherer Anteil) migrierender Menschen in minderwertige Arbeit gedrängt, während ihre Rechte und die Mobilität stark eingeschränkt werden. Kurz gesagt, die nationalen Einwanderungspolitiken schaffen die Voraussetzungen dafür, dass manche Menschen als „billig“ oder „wegwerfbar“ gelten. Ganz einfach gesagt: Ohne nationale Einwanderungsgesetze, gäbe es keine „Migrant*innen“, die unterdrückt, ausgebeutet und zum Sündenbock gemacht werden können.

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Hausangestellte: „Wir sind Geiseln hier in Hongkong“

In vielen europäischen Ländern wird aktuell über sogenannte „Arbeitsmigration“ diskutiert. Doch auch in Asien gibt es erhebliche Probleme. Wie in Europa droht das Schicksal von tausenden von Hausangestellten übersehen zu werden. Das Beispiel Hongkong zeigt, wie dramatisch die Lebens- und Arbeitsbedingungen von etwa 320.000 Hausangestellten, zumeist Frauen, sind.
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Schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft: Arbeitnehmer*innen, die sich innerhalb der EU bewegen oder in sie einreisen

MEMO der Europäischen Agentur für Grundrechte / 2. Juni 2015. Der vollständige Bericht zum Memo ist hier zu finden (Englisch).

1. Was ist schwerwiegende Arbeitsausbeutung?

Als schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft gilt zum Beispiel, wenn Arbeitnehmer jeden Tag arbeiten müssen und unregelmäßig oder überhaupt nicht entlohnt werden, wenn sie in beengten und unwürdigen Wohnverhältnissen von der übrigen Gemeinschaft isoliert leben oder wenn sie ohne Vertrag und unter ständiger Androhung der Abschiebung arbeiten müssen. Formal gesehen, bezeichnet der Begriff „schwerwiegende Arbeitsausbeutung“ alle Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausbeutung stattfindet, strafbar sind. Das Strafrecht der EU erstreckt sich nur auf bestimmte Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft; nach Artikel 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind jedoch Sklaverei und Zwangsarbeit verboten, und gemäß Artikel 31 dieser Grundrechtecharta haben alle Arbeitnehmer das Recht auf „gerechte und angemessene“ Arbeitsbedingungen.

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Ein Phänomen, das auch die Schweiz betrifft: Menschenhandel in die Arbeitsausbeutung

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 55 vom Dezember 2014 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. Im Rundbrief geht es um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. 

Seit Jahren betreut die FIZ Betroffene von „Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft“ in verschiedenen Arbeitssituationen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht allerdings bisher Frauenhandel zwecks sexueller Ausbeutung, also der Handel von Frauen in die Sexindustrie. Aber Menschenhandel im Zusammenhang mit Ausbeutung der Arbeitskraft kommt auch in vielen anderen Branchen vor. Sowohl auf internationaler Ebene wie auch in der Schweiz gestaltet es sich schwierig, Opfer von Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft zu erkennen, Täter_innen zu verfolgen und Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

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Amnesty International kritisiert Maßnahmen gegen Ausbeutung im Katar an

Pressemitteilung von Amnesty International (12.11.2014)

Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt: Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

BERLIN, 12.11.2014 – Katar bleibt weiterhin dringend notwendige Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten schuldig. Das stellt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Vor sechs Monaten hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Ausbeutung im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 zu bekämpfen.

„Katar hat den Zuschlag für die Fußball-WM bereits vor vier Jahren erhalten. Bisher ist im Kampf gegen die weit verbreitete Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften aber erbärmlich wenig passiert“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland. Amnesty International forderte die Behörden wiederholt auf, das umstrittene Sponsorengesetz abzuschaffen. Das Gesetz verpflichtet ausländische Arbeiter unter anderem dazu, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder Katar verlassen möchten. Das kann dazu führen, dass ausgebeutete Arbeiter in Katar festsitzen und nicht ausreisen können. Außerdem fördert es die Zwangsarbeit.

„Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaften 2022 versprachen die Behörden in Katar immer wieder substantielle Veränderungen. Vor allem bei dem zentralen Thema Sponsorengesetz gehen die Reformen aber viel zu langsam voran“, sagt Spöttl. Amnesty International hat in den letzten zwölf Monaten in zwei umfangreichen Berichten die ausbeuterischen Praktiken in Katar dokumentiert: auf Großbaustellen und beim Hauspersonal. Berichtet wurde unter anderem über ausstehende Löhne, harte und gefährliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Unterkünfte und schockierende Einzelheiten von Zwangsarbeit. Haushaltsangestellte sind neben exzessiven Arbeitszeiten vor allem immer wieder physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt.

Nach kritischen Medienberichten und dem internationalen Druck von Amnesty International und anderen Organisationen leiteten die Behörden in Katar Untersuchungen ein und kündigten im Mai 2014 Änderungen des Sponsorensystems und der Ausreisebestimmungen an. „Die Reformvorschläge sind enttäuschend und verfehlen den Kern des Problems“, sagt Spöttl. „Aber selbst diese minimalen Reformen sind bis heute nicht umgesetzt.“ Weiterlesen →

Pflegen, putzen, pendeln – Lebenslagen von Hausangestellten und das neue ILO-Übereinkommen 189

Philippinische Hausangestellte auf einer Demonstration. Quelle: ILO PLizenz: CC BY-NC-ND 3.0 IGO

Pressemitteilung der Stiftung Universität Hildesheim 

Am 1. September 2014 tritt in Deutschland das Übereinkommen „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft. Professorin Kirsten Scheiwe befasst sich in der Forschung mit den Rechten und Arbeitsbedingungen von Hausangestellten. Sie fordert einen aktiven Einsatz der Politik, sich für die Einhaltung der Rechte zu bemühen. Hausangestellte sollten stärker über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie pflegen alte Menschen, betreuen Kinder, putzen und hegen den Garten. Die Mehrheit der Beschäftigten in Privathaushalten sind Frauen, viele davon Migrantinnen.

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Neuer Amnesty-Bericht: Vorbereitungen zur Fußball-WM 2022 auf Kosten der Menschenrechte

Pressemitteliung von Amnesty International

BERLIN, 15.11.2013 – Viele Bauunternehmen, die in Katar mit den Vorbereitungen der Fußballweltmeisterschaft  2022 beauftragt sind, verletzen systematisch die Rechte von Arbeitsmigranten. Der neue Amnesty-Bericht „The Dark Side of Migration: Spotlight on Qatar’s Construction Sector Ahead of the World Cup“ dokumentiert anhand zahlreicher Beispiele ein alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit. „Viele Arbeiter erhalten oft monatelang keinen Lohn und werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

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Skandal im Sperrbezirk

Vergleichende Studie Prostitution Niederlande Österreich

von Anja Herberth

Eine internationale Vergleichsstudie nimmt die Prostitutionspolitik in den Niederlanden, Österreich und am Rande Schweden und ihre Folgen genauer unter die Lupe: Welchen Wirkungsgrad haben bestimmte politische Maßnahmen – mit welchem Effekt auf SexarbeiterInnen? Und haben ähnliche Maßnahmen in den verschiedenen Ländern auch einen vergleichbaren Effekt?

Die Städte Den Haag, Utrecht und Rotterdam initiierten aus diesen Fragestellungen ein Projekt, die Zusammenarbeit mit Österreich bot sich an: „Auf Grund des ähnlichen Systems und den Legalisierungstendenzen in beiden Ländern wurde Österreich als Vergleichsland herangezogen“, erklärt die Wiener Sozialwissenschafterin Helga Amesberger vom Institut für Konfliktforschung, die in Österreich die Forschungen leitete.

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