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Amnesty International fordert Entkriminalisierung von Sexarbeit in Namen der Menschenrechte

12/08/2015

Ursprünglich veröffentlicht auf amnesty.ch

An ihrer internationalen Ratstagung 2015 in Dublin haben die Amnesty-Delegierten eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen.

Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der über 50 Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Positionierung zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabschieden, die auch die Entkriminalisierung von Sexarbeit einschliessen soll.

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Ai Weiwei erhält kein 6-Monatsvisum für das UK

10/08/2015

Es gibt Neuigkeiten von Ai Weiwei, dem bekannten chinesischen Künstler und Dissidenten, die die britische Regierung in keinem guten Licht erscheinen lässt: Warum verweigerte sie ihm zunächst ein Sechsmonatsvisum mit der fälschlichen Behauptung, er sei „straffällig“, um es kurz danach doch zu bewilligen? Ein Kommentar.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

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Schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft: Arbeitnehmer*innen, die sich innerhalb der EU bewegen oder in sie einreisen

02/06/2015

MEMO der Europäischen Agentur für Grundrechte / 2. Juni 2015. Der vollständige Bericht zum Memo ist hier zu finden (Englisch).

1. Was ist schwerwiegende Arbeitsausbeutung?

Als schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft gilt zum Beispiel, wenn Arbeitnehmer jeden Tag arbeiten müssen und unregelmäßig oder überhaupt nicht entlohnt werden, wenn sie in beengten und unwürdigen Wohnverhältnissen von der übrigen Gemeinschaft isoliert leben oder wenn sie ohne Vertrag und unter ständiger Androhung der Abschiebung arbeiten müssen. Formal gesehen, bezeichnet der Begriff „schwerwiegende Arbeitsausbeutung“ alle Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausbeutung stattfindet, strafbar sind. Das Strafrecht der EU erstreckt sich nur auf bestimmte Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft; nach Artikel 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind jedoch Sklaverei und Zwangsarbeit verboten, und gemäß Artikel 31 dieser Grundrechtecharta haben alle Arbeitnehmer das Recht auf „gerechte und angemessene“ Arbeitsbedingungen.

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Ein Phänomen, das auch die Schweiz betrifft: Menschenhandel in die Arbeitsausbeutung

29/04/2015

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 55 vom Dezember 2014 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. Im Rundbrief geht es um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. 

Seit Jahren betreut die FIZ Betroffene von „Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft“ in verschiedenen Arbeitssituationen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht allerdings bisher Frauenhandel zwecks sexueller Ausbeutung, also der Handel von Frauen in die Sexindustrie. Aber Menschenhandel im Zusammenhang mit Ausbeutung der Arbeitskraft kommt auch in vielen anderen Branchen vor. Sowohl auf internationaler Ebene wie auch in der Schweiz gestaltet es sich schwierig, Opfer von Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft zu erkennen, Täter_innen zu verfolgen und Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.

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10 Punkte Plan: Boote statt Frontex #FerriesNotFrontex

27/04/2015

Mit diesem Post möchte menschenhandelheute.net zur Verbreitung dieses Textes beitragen.

Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden Toten im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir täglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der „Lösungen“, die bisher vorgestellt wurden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Unbrauchbarkeit des vorgestellten Plans aufzuzeigen und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu öffnen.

1.    Wir sind schockiert und wütend angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer, die alleine in der letzten Woche mindestens 1.200 Menschenleben gekostet haben. Wir sind schockiert, aber nicht überrascht über die beispiellose Zahl an Toten innerhalb weniger Tage. Wir sind wütend, weil wir wissen, dass, wenn es nicht zu einem grundlegenden Wandel kommt, noch viel mehr Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer sterben werden.

2.    Wir sind auch wütend, weil wir wissen, dass das, was uns nun als „Lösung“ für diese unerträgliche Situation präsentiert wird, nur mehr vom gleichen bringen wird: Gewalt und Tod. Die EU hat angekündigt, die Triton-Mission von Frontex zu verstärken. Frontex ist eine Behörde zur Abwehr von Migration und Triton wurde mit dem klaren Ziel geschaffen, Grenzen zu sichern, nicht um Leben zu retten.

3.    Aber selbst wenn ihre Hauptaufgabe wäre, Leben zu retten, wie dies im Fall der humanitären Militäroperation Mare Nostrum im Jahr 2014 der Fall war, würde dies das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. Jene, die nun ein europäisches Mare Nostrum fordern, sollten daran erinnert werden, dass selbst während dieser bislang umfangreichsten Rettungsaktion, die je im Mittelmeer stattgefunden hat, mehr als 3.400 Menschen im Meer umkamen. Ist diese Zahl für die europäische Öffentlichkeit akzeptabel?

4.    Andere Vorschläge beinhalteten etwa eine internationale Militäroperation in Libyen, eine Seeblockade oder die stärkere Verpflichtung für afrikanische Staaten, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Doch die Geschichte der letzten 20 Jahre im Mittelmeerraum zeigt, dass jede Militarisierung der Migrationsrouten nur noch mehr Tote verursacht. Jedes Mal wenn eine Route nach Europa durch neue Überwachungstechniken und verstärkten Grenzschutz blockiert wurde, führte dies nur dazu, dass MigrantInnen gezwungen waren, längere und gefährlichere Routen zu wählen. Die jüngsten Tode im zentralen und östlichen Mittelmeer sind Resultat der Militarisierung der Straße von Gibraltar, der Kanarischen Inseln, der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei und mehrerer Grenzen in der Sahara. Der „Erfolg“ von Frontex bedeutete den Tod für tausende Menschen.

5.    Internationale Organisationen und PolitikerInnen aller Lager erklären nun, dass SchlepperInnen für die Toten im Mittelmeer verantwortlich seien. Mehrere prominente PolitikerInnen haben das Schleusen von MigrantInnen mit dem transatlantischen Sklavenhandel verglichen. Die Heuchelei scheint keine Grenzen zu kennen: Jene, die das Regime der Sklaverei aufrecht erhalten, verdammen die Sklavenhändler! Wir wissen sehr genau, dass die Schlepper, die im Kontext des libyschen Bürgerkriegs operieren, häufig skrupellose Kriminelle sind. Doch wir wissen auch, dass das europäische Grenzregime der einzige Grund ist, weshalb MigrantInnen sich ihnen ausliefern müssen. Die Schlepper-Netzwerke wären längst Geschichte, wenn jene, die jetzt im Meer ertrinken, Europa legal erreichen könnten. Das Visa-Regime, das dies unmöglich macht, wurde erst vor 25 Jahren eingeführt.

6.    Jenen, die jetzt einmal mehr die Einführung von Asylzentren in Nordafrika fordern, sollten zwei Beispiele in Erinnerung gerufen werden, um zu verstehen was solche Zentren tatsächlich bedeuten würden. Das erste Beispiel ist das Camp Choucha in Tunesien, betrieben vom UNHCR, der Menschen, die vor dem Konflikt in Libyen dorthin flohen, im Stich gelassen hat. Sogar jene, deren Status als Schutzbedürftige anerkannt wurde, wurden in der tunesischen Wüste zurückgelassen. Sie hatten gar keine andere Wahl als zu versuchen, das Meer zu überqueren. Das zweite Beispiel sind die ausgelagerten Anhaltezentren, die von Australien auf abgelegenen „Gefängnisinseln“ geschaffen wurden und die nun von vielen als Vorbild für Europa gepriesen werden. Sie zeigen, wie abscheulich die Zwangsinternierung von Asylsuchenden sein kann. Diese „Lösungen“ dienen ausschließlich dazu, die Gewalt des europäischen Grenzregimes vor den Augen der westlichen Öffentlichkeit zu verbergen.

7.    Was ist angesichts dieser Situation zu tun? GenossInnen und FreundInnen, mit denen wir die Kämpfe der letzten Jahre gemeinsam geführt haben, fordern Bewegungsfreiheit als einzige realistische Antwort in dieser Situation. Auch wir machen uns diese Forderung zu eigen, denn sie ist die einzige, die es geschafft hat in einer erstickenden Debatte einen Raum der politischen Vorstellungskraft offen zu halten. Doch zugleich denken wir, dass ein allgemeiner Aufruf für die Bewegungsfreiheit in dieser Situation nicht genug ist. Für uns ist Bewegungsfreiheit keine ferne Utopie, sondern eine Praxis – die von MigrantInnen täglich, unter Einsatz ihrer Leben, umgesetzt wird –, die unsere politischen Kämpfe hier und jetzt anleiten sollte.

8.    Aus diesen Gründen fordern wir die Einsetzung einer humanitären Fähre, die nach Libyen fahren und so viele Menschen wie möglich evakuieren soll. Diese Menschen sollten nach Europa gebracht werden und bedingungslosen Schutz erhalten, ohne dass sie einen Asylprozess durchlaufen müssen, der seinen ursprünglichen Zweck des Schutzes längst verloren hat und de facto zu einem weiteren Instrument der Exklusion geworden ist.

9.    Ist die Idee einer solchen Fähre unrealistisch? 2011, am Höhepunkt des libyschen Bürgerkriegs, retteten humanitäre Fähren tausende gestrandete Menschen von Misrata bis Benghazi. Dabei wurden sie mit Granaten und Gewehren beschossen und mussten Seeminen ausweichen. Dies zeigt, dass es selbst in der gegenwärtig instabilen Lage in Libyen möglich wäre, eine solche Aktion durchzuführen. Zudem wäre eine Fähre weitaus billiger als eine mögliche massive Rettungsaktion auf hoher See oder jede militärische Lösung.

10.    Die Realität ist, dass jede andere der vorgeschlagenen Lösungen dazu führen wird, dass weiterhin Menschen im Meer umkommen. Wir wissen, dass keine Auslagerung von Asylzentren und Grenzkontrollen, keine Ausweitung der Rettungsverpflichtung, keine Intensivierung der Überwachung und der Militarisierung das Massensterben im Meer beenden wird. Alles, was wir dafür kurzfristig brauchen, sind legale Einreisemöglichkeiten und Fähren. Werden die EU und die internationalen Behörden bereit sein, diesen Schritt zu gehen, oder wird die Zivilgesellschaft es für sie machen müssen?

Watch the Med ist ein transnationales Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen durch das EU-Grenzregime sichtbar zu machen. 2012 aus der Kampagne Boats4People entstanden, umfasst das Projekt heute ein weites Netzwerk von Organisationen, AktivistInnen und ForscherInnen.
Diese Erklärung wurde erstmals am 23. April auf Englisch hier veröffentlicht und auf Deutsch auf mosaik-blog.at.

Übersetzung: Benjamin Opratko

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Prostitutionsdebatte: Wie Sexarbeiter*innen und Betroffene von Menschenhandel gegeneinander ausgespielt werden

29/03/2015

Dieser Beitrag erscheint anlässlich des Artikels von Ann-Katrin Müller gegen Sexarbeiter*innen (aus meiner Sicht ein „Hetzartikel“), der diese Woche in der Printausgabe des SPIEGELs unter dem Titel „Aus der Deckung. Dubiose Verbände kämpfen gegen Regeln in der Sexbranche“ erscheint. Dass DER SPIEGEL bei diesem Thema gerne „auf Lücke“ arbeitet und einseitig berichtet, wissen wir spätestens seit „Bordell Deutschland“

Sexarbeiter*innen sollen politisch neutralisiert werden. Sie sind unbequem in dieser ganzen Prostitutionsdebatte. Man kann sie nicht ausschließen – wie leben ja schließlich in einer Demokratie. Man will sie aber auch nicht ernst nehmen, ihnen auf Augenhöhe begegnen. Es sind ja schließlich „Huren“. Man lädt eine von ihnen ein, redet mit einer von ihnen, um einen Haken auf der Liste machen zu können. Aber letztendlich ist klar: Es sind Worte, die viele als wertlos betrachten. Das Narrativ steht eh schon fest. Was immer auch Sexarbeiter*innen sagen: Es ist den meisten egal. Das ist die neue politische Strategie gegen Sexarbeiter*innen und ihre Organisationen.

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Studie: Herausforderungen des Datenschutzes in der Politik gegen Menschenhandel – Ein Praxisleitfaden

19/02/2015

Im Rahmen der europäischen NGO Inititative datACT – data protection in anti-trafficking action hat der KOK in Zusammenarbeit mit dem europäischen Netzwerk gegen Menschenhandel La Strada International den Praxisleitfaden „Herausforderungen des Datenschutzes in der Politik gegen Menschenhandel“ herausgegeben.

Die Studie gibt einen Überblick über die europäischen Datenschutzgesetzgebung, Methoden zur Datensparsamkeitsanalyse für Fachberatungsstellen, eine Analyse von Datenschutzrechten für Betroffene von Menschenhandel, sowie die Datenschutzstandards für die Arbeit der Fachberatungsstellen. Darüber hinaus bietet die Studie eine Erörterung der rechtlichen Argumente, die 2013 zum Scheitern des niederländischen Vorhabens zur Meldepflicht von Prostituierten führte.

Die Studie als PDF >