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Prostitution: Schwesig hält an Strafen für Prostituierte fest

28/11/2015

Die Diskussion über ein neues Prostitutionsgesetz in der Großen Koalition geht inzwischen schon seit über zwei Jahren. Damals, im Oktober 2013, wurde die Diskussion durch Alice Schwarzers Kampagne gegen Sexarbeit geradezu erzwungen.

Besonders sachlich, empirisch und fundiert ging es in der Debatte deshalb nicht zu: Falsche Zahlen und Behauptungen werden seitdem in die Welt gesetzt mit dem einzigen Ziel die Legalität der Sexarbeit einzuschränken oder – wie es Schwarzer gerne sagt – die Prostitution „abzuschaffen“.

Natürlich nennt diese Absicht niemand beim Namen. In der Großen Koalition und im Ministerium von Manuela Schwesig spricht man daher auch von „Schutz“ – Schutz der Prostituierten. Und darüber streiten sich SPD und CDU seit Anfang an – darüber, wie man Prostituierte besser „schützen“ kann.

Worte wie „Selbstbestimmung“ fallen gerne bei der SPD. Bei der CDU ist man etwas ehrlicher und spricht von „Kontrolle“. Von „Rechten“ spricht niemand, weil das neue Gesetz keine neuen „Rechte“ schafft sondern – nach typisch deutscher Manier – nur neue Pflichten und Auflagen.

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Bekämpfung des Menschenhandels: Schönfärberei für Anti-Migrationsmaßnahmen

26/10/2015

Autorin: Nandita Sharma, Professorin für Soziologie an der Universität Hawaii (Webseite). Dieser Text wurde ursprünglich in englischer Sprache auf „Beyond Trafficking and Slavery“ veröffentlicht.

Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels verleihen nationalen Anti-Migrationsbestrebungen zwar einen humanitären Glanz, aber nationale Staatsangehörigkeits- und Einwanderungspolitiken bleiben nach wie vor die größte Gefahr für viele Migrant*innen.

Nationale Einwanderungspolitiken und ihre Durchsetzung stellen die größten Gefahren für Menschen dar, die versuchen nationale Grenzen zu überqueren. Außerdem stellen die Kategorien, in die die meisten migrierenden Menschen eingeteilt werden – ‚illegal‘ oder ‚befristete ausländische Arbeitnehmer‘ – die größte Bedrohung für ihre Freiheit dar. Weil sie als „illegal“ oder „befristet“ kategorisiert sind, werden eine immer höhere Anzahl (und ein höherer Anteil) migrierender Menschen in minderwertige Arbeit gedrängt, während ihre Rechte und die Mobilität stark eingeschränkt werden. Kurz gesagt, die nationalen Einwanderungspolitiken schaffen die Voraussetzungen dafür, dass manche Menschen als „billig“ oder „wegwerfbar“ gelten. Ganz einfach gesagt: Ohne nationale Einwanderungsgesetze, gäbe es keine „Migrant*innen“, die unterdrückt, ausgebeutet und zum Sündenbock gemacht werden können.

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Eine feministische Kritik am „Sexkaufverbot“

21/10/2015

Es wird immer wieder argumentiert, dass ein sogenanntes „Sexkaufverbot“ bzw. „Schwedisches Modell“ (weil es zuerst in Schweden im Jahre 1999 eingeführt wurde) – die einzige gesetzliche Regelung sei, die Menschenhandel und Ausbeutung von „Frauen in der Prostitution“ verhindern kann. Es sei auch die einzig wirklich „feministische“ gesetzliche Regelung von Prostitution.

Dem widerspreche ich. Und nicht nur ich. Das Verbot für Sex zu bezahlen wurde in Schweden auf problematische Weise umgesetzt. Das habe ich schon vor einiger Zeit hier erläutert. Vor allem für Sexarbeiter*innen hat des Verbot negative Folgen, die – so munkelt man – vom Gesetz sogar beabsichtigt wurden und damit in Schweden auch nicht kritisiert werden (können).

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Hausangestellte: „Wir sind Geiseln hier in Hongkong“

05/10/2015

In vielen europäischen Ländern wird aktuell über sogenannte „Arbeitsmigration“ diskutiert. Doch auch in Asien gibt es erhebliche Probleme. Wie in Europa droht das Schicksal von tausenden von Hausangestellten übersehen zu werden. Das Beispiel Hongkong zeigt, wie dramatisch die Lebens- und Arbeitsbedingungen von etwa 320.000 Hausangestellten, zumeist Frauen, sind.
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Amnesty International fordert Entkriminalisierung von Sexarbeit in Namen der Menschenrechte

12/08/2015

Ursprünglich veröffentlicht auf amnesty.ch

An ihrer internationalen Ratstagung 2015 in Dublin haben die Amnesty-Delegierten eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen.

Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der über 50 Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Positionierung zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabschieden, die auch die Entkriminalisierung von Sexarbeit einschliessen soll.

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Ai Weiwei erhält kein 6-Monatsvisum für das UK

10/08/2015

Es gibt Neuigkeiten von Ai Weiwei, dem bekannten chinesischen Künstler und Dissidenten, die die britische Regierung in keinem guten Licht erscheinen lässt: Warum verweigerte sie ihm zunächst ein Sechsmonatsvisum mit der fälschlichen Behauptung, er sei „straffällig“, um es kurz danach doch zu bewilligen? Ein Kommentar.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

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Schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft: Arbeitnehmer*innen, die sich innerhalb der EU bewegen oder in sie einreisen

02/06/2015

MEMO der Europäischen Agentur für Grundrechte / 2. Juni 2015. Der vollständige Bericht zum Memo ist hier zu finden (Englisch).

1. Was ist schwerwiegende Arbeitsausbeutung?

Als schwere Form der Ausbeutung von Arbeitskraft gilt zum Beispiel, wenn Arbeitnehmer jeden Tag arbeiten müssen und unregelmäßig oder überhaupt nicht entlohnt werden, wenn sie in beengten und unwürdigen Wohnverhältnissen von der übrigen Gemeinschaft isoliert leben oder wenn sie ohne Vertrag und unter ständiger Androhung der Abschiebung arbeiten müssen. Formal gesehen, bezeichnet der Begriff „schwerwiegende Arbeitsausbeutung“ alle Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausbeutung stattfindet, strafbar sind. Das Strafrecht der EU erstreckt sich nur auf bestimmte Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft; nach Artikel 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind jedoch Sklaverei und Zwangsarbeit verboten, und gemäß Artikel 31 dieser Grundrechtecharta haben alle Arbeitnehmer das Recht auf „gerechte und angemessene“ Arbeitsbedingungen.

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