Gesetze zu Prostitution und Menschenhandel: Stellungnahme des Juristinnenbundes

Autor*in: Deutscher Juristinnenbund e. V.

Stellungnahme zur Reform der Strafvorschriften des Menschenhandels, Verbesserung des Schutzes der Opfer von Menschenhandel und Regulierung der Prostitution vom 15.09.2014 (djb.de)

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zur Frage der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU und zur Diskussion weiteren rechtspolitischen Handlungsbedarfs zur Bekämpfung des Menschenhandels, Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, Stärkung der Prävention und Regulierung des Prostitutionsgewerbes einen Arbeitsstab eingesetzt, der von Februar bis August 2014 gearbeitet und sich mit aktuellen Forderungen zu Reformen in den genannten Bereichen auseinandergesetzt hat. Der Arbeitsstab hat darüber hinaus eine Anhörung durchgeführt, bei der Vertreterinnen von Beratungsstellen, die mit Opfern von Menschenhandel arbeiten, sowie Vertreterinnen der Verbände von Sexarbeiterinnen anwesend waren. Die Ergebnisse und Empfehlungen aus der Arbeit des Arbeitsstabs fasst diese Stellungnahme zunächst zusammen, das ausführliche Gutachten folgt im Anschluss.

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Was geschieht mit all den Daten? Europäische Datenschutzgesetze und der Schutz der persönlichen Daten von gehandelten Menschen

Autorin: Marjan Wijers. Dieser Beitrag wurde in Berlin, am 25. September 2013 im Rahmen der datACT – Konferenz zu Datenschutz und Menschenhandel vorgetragen. Die englische Originalversion ist hier zu finden. 

Einleitung

Während der letzten Jahre ist ein gesteigertes Interesse an der Erhebung der persönlichen Daten der Opfer von Menschenhandel zu verzeichnen. Personenbezogene Daten gehandelter Menschen werden nicht nur im Kontext polizeilicher Untersuchungen und strafrechtlicher Verfolgungen, oder der Koordination nationaler und nationenübergreifender Hilfsaktionen, gesammelt und ausgetauscht, sondern aus den verschiedensten Gründen auch durch nationale Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und private Unternehmen.

Ein Beispiel für die staatlich organisierte Sammlung von Daten sind die National Rapporteur Mechanisms in Europa. Einige beruhen auf der Sammlung anonymisierter, nicht-personifizierbarer Daten über Menschenhandelsopfer, während andere sich auf die Erhebung individuell zuordbarer Opferdaten konzentrieren. Ein Beispiel für eine privat betriebene Unternehmung ist das Polaris Projekt, das federführend von einem in den USA ansässigen Unternehmen durchgeführt wird, und das die Analyse von Trends im Bereich des Menschenhandels zum Ziel hat.1 Letzgenanntes Beispiel zeigt, daß die Daten gehandelter Menschen zunehmend einen wirtschaftlichen Wert darstellen.

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Von Zwangspolitikern und der Registrierungspflicht für Sexarbeiter/-innen (Gastbeitrag)

Autorin: Johanna Weber. Ursprünglich veröffentlicht auf johannaweber.de

Vor einigen Jahren habe ich noch drüber nachgedacht, selber eine politische Laufbahn einzuschlagen. Das kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen. Wie die Jungfrau kam ich zum Kinde und wurde Politische Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Verändern kann ich in der Position nicht viel, aber ich habe sehr tiefe Einblicke in den Arbeitsalltag der Bundespolitiker bekommen. Menschen, die vermeintlich die Geschicke unseres Landes in der Hand haben. Menschen, die klug und weise zum Wohle aller handeln sollten.

Aber wie frei sind diese Menschen in ihren Entscheidungen? Nun gut, mit der Korruption hält es sich in unserem Lande in Grenzen, aber es gibt hier ganz andere Grenzen, die freie und oftmals vernünftige Entscheidungen fast komplett verhindern. Ich sehe unter welchen Zwängen Politiker Tag täglich arbeiten. Selbst wenn sie wollten, können sie nicht wirklich die sinnvollste Lösung anstreben, sondern müssen immer taktieren mit dem Koalitionspartner, den Lobbyisten, den verschiedenen Schichten von Parteigenossen… und am Ende geht es gar nicht mehr um die eigentliche Sache.

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Pflegen, putzen, pendeln – Lebenslagen von Hausangestellten und das neue ILO-Übereinkommen 189

Philippinische Hausangestellte auf einer Demonstration. Quelle: ILO PLizenz: CC BY-NC-ND 3.0 IGO

Pressemitteilung der Stiftung Universität Hildesheim 

Am 1. September 2014 tritt in Deutschland das Übereinkommen „Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft. Professorin Kirsten Scheiwe befasst sich in der Forschung mit den Rechten und Arbeitsbedingungen von Hausangestellten. Sie fordert einen aktiven Einsatz der Politik, sich für die Einhaltung der Rechte zu bemühen. Hausangestellte sollten stärker über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie pflegen alte Menschen, betreuen Kinder, putzen und hegen den Garten. Die Mehrheit der Beschäftigten in Privathaushalten sind Frauen, viele davon Migrantinnen.

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DIE HURE SPRICHT – eine Reflexion über Sexarbeit, Solidarität und politische Wirksamkeit anlässlich der Konferenz „Fantasies that matter- Images of Sexwork in Media and Art“

Autorin: Kristina Marlen arbeitet als tantrische Domina in Berlin. Sie studierte Jura und Physiotherapie bevor sie sich entschloss, ihren Schwerpunkt auf Sexarbeit zu legen. Sie ist ausserdem Tänzerin, Sängerin und Performerin. Webseite: marlen.me Eine englischsprachige version dieses Textes ist erschienen auf Research Project Germany

Ich bin Sexarbeiterin aus Berlin und seit etwa zwei Jahren in der Sexarbeitsbewegung aktiv. Der Kampf gegen die Verschärfung unseres deutschen, bisher glücklicherweise relativ liberalen Prostitutionsgesetzes liegt mir am Herzen.

Am Wochenende vom 8. bis 10. August besuchte ich die Konferenz „Fantasies That Matter, Images of Sex Work in Media and Art“ im Rahmen des Internationalen Sommerfestivals auf Kampnagel in Hamburg.

Was mich als Sexarbeits-Aktivistin mit am meisten beschäftigt und bedrückt, ist die Präsenz und die Schieflage medial reproduzierter Mythen, die sich um Prostitution drehen. Seitdem ich mich politisch engagiere, ist mir klargeworden, dass das, was meinen politischen Zielen am meisten entgegensteht, die planmäßige Verbreitung eines Horrorszenarios um sexuelle Dienstleistungen ist. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Akteur*innen in der Politik, mit denen wir verhandeln, auch wenn sie fortschrittlich sind, scheinen rationalen Argumenten gegenüber völlig resistent zu sein, weil ein emotional aufgeladener Mythos, an die Stelle sachlicher Analysen gerückt ist – und dieser fußt auf Propagandalügen.

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Was ist denn diese Pro-Prostitutions-Lobby? Plädoyer für eine Differenzierung

Seit circa einem Jahr und insbesondere seitdem Alice Schwarzer im November letzten Jahres ihren „Appell gegen Prostitution“ zeitgleich mit ihrem Buch veröffentlichte, redet Deutschland verstärkt über Prostitution. Es kam zu vielen Diskussionen, Debatten und Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Gruppen, die sich mit dem Thema befassen. Es ist die Rede von den Prostitutionsgegner*innen und den Pro-Prostitution-Lobbyist*innen. Gerade von der sogenannten „Pro-Prostitutions-Fraktion“ wird oft eher abfällig geschrieben, ohne sich näher zu fragen, was denn da genau dahinter steckt. Da ich auch gerne unter die letzte Kategorie gepackt werde und viele sich damit die Mühe ersparen, sich tatsächlich mit Argumenten und Inhalten auseinanderzusetzen, werde ich hier ausbuchstabieren, was denn diese „Pro-Prostitutions-Lobby“ eigentlich ist, warum das ein missverständlicher Begriff ist und warum er sogar gegensätzliche Interessen in einen Topf wirft und somit vor allem Sexarbeiter*innen schadet.

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Doku: „Schreit nicht zu laut“ – Menschenhandel während der WM 2010 in Südafrika

Autorin: Thea Bederke

In dem Dokumentarfilm „Don’t shout too loud“ (2013) thematisiert Courtney D. Campbell den öffentlichen Diskurs über Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung vor und während der FIFA-Fußballweltmeisterschaft in Südafrika im Jahr 2010. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Films zusammengefasst.

Campbell nähert sich dem Thema, indem er Mitarbeiter_innen verschiedener Anti-Trafficking-Organisationen und Forscher_innen sprechen lässt. Auch politische werden eingeblendet. Nachdem er einige Expert_innen verschiedener Anti-Trafficking-Organisationen (z.B. die Internationale Organisation für Migration – IOM sowie das United Nations Office on Drugs and Crime – UNODC) das Problem des Menschenhandels in Südafrika erklären lässt, beginnt er eine Spurensuche. Woher kommt dieser Diskurs über Menschenhandel? Die Suche nach der ursprünglichen Thematisierung von Menschenhandel im globalen Kontext führt in die USA.

Ronald Weitzer, Soziologieprofessor an der George Washington University in Washington, beschäftigt sich wissenschaftlich sowohl mir Prostitution als auch mit Menschenhandel. Er erläutert, dass in den ersten vier Jahren der Bush-Regierung mit insgesamt 400 Millionen Dollar ausländische NGOs gegen Menschenhandel unterstützt wurden und bis 2012 nationale und internationale NGOs insgesamt mit 1.115 Milliarden Dollar finanziert wurden. Diese Ausgaben hängen mit dem so genannten „Trafficking in Persons Report“ (kurz TIP Report) zusammen, der seit 2001 jährlich veröffentlicht wird und auf dem „Trafficking Victims Protection Act“ aus dem Jahr 2000 basiert. Weltweit werden Staaten, je nach Einschätzung des U.S. Departement of State, auf eine Rangliste (engl. „tier“) mit drei Plätzen gesetzt. Die Platzierungen, „tier 1“, „tier 2“ und „tier 3“, werden vergeben, je nachdem, ob die verschiedenen Staaten die in dem „Trafficking Victims Protection Act“ vorgegebenen Mindeststandards einhalten (hier sind sie aktuellen und ältere Platzierungen zu finden). Die Platzierung ab der Stufe 2 und schlechter haben Sanktionen zur Folge.

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EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Abschiebungshaft – Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus

Pressemitteilung von Pro Asyl

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft.  Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer  gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird.

Dem heutigen EuGH-Urteil liegen die Fälle einer Syrerin, einer Vietnamesin und eines Marokkaners zugrunde, die gegen ihre Inhaftierung in Justizvollzugsanstalten geklagt hatten. Unterstützt wurden die Verfahren aus den Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes und von PRO ASYL. Der EuGH stellte einen Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot der europäischen Rückführungsrichtlinie fest, wonach Abschiebungsgefangene ausschließlich in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen sind, wenn diese im jeweiligen EU-Mitgliedstaat vorhanden sind.

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Lebendig begraben: Isolationshaft in den USA

Pressemitteilung von Amnesty International 

Amnesty dokumentiert grausame Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen und kritisiert geplante Ausweitung der Praxis

BERLIN, 16.07.2014 – Die Isolationshaft in den US-Bundesgefängnissen verstößt gegen internationales Recht und hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Gefangenen. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht „Entombed: Isolation in the US Federal Prison System“ (Lebendig begraben – Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen). Der Bericht stellt fest, dass im ADX Florence in Colorado – dem einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Bundesregierung betreibt – die Gefangenen über Jahre 22-24 Stunden täglich in abgeschirmten Einzelzellen verbringen müssen.  

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Kriminalisierung von Prostitutionskunden: Frankreich rudert zurück

Im Herbst 2013 hatte die französische Nationalversammlung (vergleichbar mit dem Bundestag) ein Gesetz zur „Bekämpfung des Prostitutionssystems“ verabschiedet, das entgegen verbreiteter Meinungen noch nicht in Kraft getreten ist und noch einen langen Weg vor sich hat. Der Senat hat nun nach mehreren Anhörungen die Paragraphen zur Kundenkriminalisierung aus dem Gesetz gestrichen. Das ist ein wichtiges Signal, dass der Kampf gegen Menschenhandel nicht mit einem moralisch motivierten Kampf gegen Sexarbeit einhergehen muss oder soll.

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Prostitution und Menschenhandel (1): Die „Wahrheit“ über das „Nordische“ und „Schwedische“ Modell

Aktualisiert im November 2022 (Linkliste zu Studien am Ende des Textes und im Text mit Hyperlinks).

Ein paar einleitende Bemerkungen zum sogenannten „schwedischen bzw. nordischen Modell“ 

Das sogenannte „schwedische“ bzw. „nordische“ Modell“ ist ein Prostitutionsverbot, dessen erklärtes Ziel die Abschaffung der Prostitution ist. Die Hauptmaßnahme des „Modell“ ist die pauschale Kriminalisierung aller Kund*innen von Sexarbeitenden, unabhängig von den Arbeitsbedingungen unter denen die Sexarbeit erfolgt. Unterstützer*innen des Modells betonen, dass nicht die Prostituierten, sondern nur die Freier bestraft werden, weshalb auch von „Freierbestrafung“ oder „Sexkaufverbot“ gesprochen wird. De facto handelt es sich um ein Vergütungsverbot für Sexarbeit bzw. sexuelle Dienstleistungen. Statt bessere Bezahlung zu fordern, wird ein Bezahlverbot gefordert.

Das ist aber nicht alles. Es werden alle Akteure rund um die Prostitution und Prostituierten kriminalisiert, sprich Vermietung von Räumlichkeiten und Arbeitsorten oder andere Vermittler*innen, aber auch Kolleg*innen und private Beziehungen. De facto führt das zu einer Deregulierung des Prostitutionsmarktes, denn der Staat reguliert nicht mehr, wo wie und unter welchen Bedigungen Sexarbeit stattfindet. Stattfinden darf sie legal eigentlich nirgends mehr, was zu einer vollständigen Verlagerung ins Dunkelfeld führt.

Weil auch Norwegen und Island, inzwischen auch Nordirland, Irland und Frankreich, den Kauf von Sex verboten haben, sprechen Befürworter von einem „Nordischen“ Modell, obwohl Finland und Dänemark ein allgemeines „Sexkaufverbot“ bereits abgelehnt haben (hier finden sie ältere Beiträge zu Schweden  und Norwegen). Eigentlich gibt es kein „nordisches Modell“, sagen auch Wissenschaftler*innen.

Das sogenannte „Sexkaufverbot“ wird von einer lautstarken Antiprostitutionslobby gefordert, die sich selbst mit dem Begriff „Abolitionismus“ beschreibt (in Anlehnung an den Abolitionismus, der die Abschaffung der Sklaverei forderte, wobei der Vergleich zwischen Sklaverei und Prostitution problematisch ist) und die im feministischen Diskurs auch als „Radikaler Feminismus“ bekannt ist. Sie definieren Prostitution als „Gewalt gegen Frauen“ und als patriarchale Unterdrückung par excellence. Neuerdings wird die Rhetorik des „nordischen Modells“ auch von konservativen Kräften instrumentalisiert, wobei diese unter diesem Deckmantel letztendlich ein Komplettverbot der Prostitution reinschmuggeln, wie neuerdings in Kanada oder auch im EU-Parlament.

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Aber was ist mit Menschenhandel?

Autorin: Megan Rivers-Moore, Soziologin und Assistant Professor in Frauen- und Geschlechterstudien an der Carleton University, Kanada. Ursprünglich veröffentlicht auf Border Criminologies

„Wir möchten Sie einladen, um einen Vortrag über Menschenhandel zu halten. Das Thema stoßt bei unseren Studierenden auf großes Interesse und bereitet ihnen Sorge.“

„Ich habe vor, eine Hausarbeit über sexuelle Sklaverei von Frauen zu schreiben. Jedes Jahr werden Millionen von Frauen in die Sex-Industrie verkauft und das ist ein sehr wichtiges Problem, das Feministinnen ansprechen müssen.“

„Aber was ist mit Menschenhandel? Mit den Frauen, die gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, Sex zu verkaufen? Ich möchte über diesen Aspekt Ihrer Arbeit hören.“ 

Obwohl es in meiner Forschung nicht um Menschenhandel geht, erhalte ich regelmäßig diese Art von Einladungen, studentische Arbeiten und Fragen. Als Sexarbeits-Forscherin werde ich häufig mit der sehr frustrierenden Annahme konfrontiert, dass Sexarbeit und Menschenhandel ein und dasselbe sind. Obwohl ich dieses Problem in der Vergangenheit gelegentlich angesprochen habe, denke ich weiterhin darüber nach, was die Beschäftigung mit diesem Thema erklären könnte. Was zeigt das Interesse an Menschenhandel über die komplizierte Beziehung zwischen Feminismus, Rassismus, Einwanderung und Grenzkontrolle auf?

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Fair Play für Kinderrechte? Sportevents, Tourismus und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Brasilien

Autorin: Dorothea Czarnecki

Bei sportlichen Mega-Events wie der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 oder den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien ist es unerlässlich, auch an den Schutz und die Rechte von Kindern zu denken. Aufgrund der enormen Ausgaben für die anstehenden Sportereignisse vernachlässigt die Regierung den notwenigen Ausbau der sozialen Sicherung, der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Die Leidtragenden der anhaltenden sozialen Ausgrenzung sind allen voran Kinder und Jugendliche.

Von den insgesamt 200 Millionen Einwohnern Brasiliens sind 33 Prozent jünger als 18 Jahre. Obwohl der Anteil der extrem Armen, die weniger als 1,25 US-Dollar täglich zur Verfügung haben, von 17 Prozent (1993) auf 6,1 Prozent (2012) gesunken ist, leben noch immer knapp 28 Millionen Minderjährige in Haushalten, die mit weniger als dem halben Mindestlohn auskommen müssen. Die soziale Realität in Brasilien erlaubt es vielen Familien nicht, Kindern den Schutzraum zu geben, den sie bräuchten, um gesund und glücklich aufzuwachsen.

So müssen oft auch die Kinder zum Haushaltseinkommen beitragen. Sie kellnern zum Beispiel in Imbissen oder verkaufen Schmuck am Strand. Doch von harmlos erscheinenden Tätigkeiten, speziell im Umfeld von Touristen, ist es oft nur ein kleiner Schritt hin zu ’sexuellen Diensten‘, sprich der sexuellen Ausnutzung von Kindern zu Prostitutionszwecken.

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„Um Menschenhandel zu bekämpfen, müssen Betroffene zunächst einmal als solche erkannt werden“

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 54 vom Mai 2014 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht. Im Rundbrief wird das 10-jährige Bestehen der Beratungsstelle reflektiert. 

Autorin: Susanne Seytter

Die Beratungs- und Interventionsstelle FIZ Makasi betreut seit zehn Jahren Betroffene von Frauenhandel. Ihr Erfolg gründet darin, dass sie nicht nur Opfer berät, sondern dass sie spezialisiert und vernetzt arbeitet und ihr Wissen weitergibt.

Gründung und Aufbau

Am 25. November 2004, dem Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen starteten wir das Projekt „FIZ Makasi, Beratung und Begleitung für Opfer von Frauenhandel“. Wir nannten das Kind „Makasi“, ein Name, den uns eine damalige Klientin aus dem Kongo vorschlug: „Makasi heisst STARK in meiner Sprache“, sagte sie uns. Das ist bis heute unser Prinzip, unser Ziel geblieben: Den Frauen wieder zu ihrer eigenen Stärke und Kraft zu verhelfen. Im 2005 begleitete Makasi bereits 116 Opfer aus allen Teilen der Welt. Heute betreuen die Beraterinnen rund 200 Fälle pro Jahr. Sie sprechen neun Sprachen, ergänzt durch weitere sechs Sprachen im Makasi DolmetscherInnennetz. Aus dem Beratungsangebot ist ein veritables Opferschutzprogramm geworden, in dem die Betroffenen vom ersten Moment an Sicherheit und Unterstützung erfahren. Und in dem heute ein Schatz von spezialisiertem Wissen zu Rekrutierungs-und Ausbeutungsmechanismen, Zwangsmitteln der MenschenhändlerInnen und ZuhälterInnen, Zwangslagen der Opfer, Formen und Auswirkungen von Traumatisierung, Beratungsmethoden und Interventionsstrategien existiert. Gearbeitet wird heute mit (leider immer noch) sehr moderaten Personalressourcen von knapp 600 Stellenprozenten. Während die Frauen bei der Gründung von Makasi oftmals nur kurze Zeit blieben und die TäterInnen nicht verfolgt wurden, entscheiden sich heute immer mehr Betroffene, gegen die Täterschaft auszusagen und bleiben während des Verfahrens. So stieg auch die Verweildauer im Makasi Programm. Heute gehen fast alle Gerichtsverfahren gegen die Täterschaften in der Schweiz auf den Aussagemut von Makasi-Klientinnen zurück. Im 2011 ergänzten wir das Makasi Unterbringungsnetz mit einer eigenen Schutzwohnung. Sechs Plätze stehen zur Verfügung. Im Jahr kommen dort zwischen 20 und 30 Frauen unter.

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Weltmeisterschaft 2014: Über Mythen und Realität von Menschenhandel

Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht auf aljazeera.com (7.Juni 2014). Autorin: Sonja Dolinsek

Bild: Clément Jacquard; CC BY-NC-SA 2.0; Flickr.

Am 12. Juni begann die Männer-Fußball-WM und Millionen von Fußball-Fans werden zu diesem Mega-Event nach Brasilien reisen. In der Zwischenzeit haben sich Nichtregierungsorganisationen und Medien auf die sozialen Probleme konzentriert, die sich durch die Vorbereitungen für die Veranstaltung verschärfen.

Drei verwandte Themen haben in den letzten Wochen besondere Aufmerksamkeit erhalten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Sexarbeit. Es wird angenommen, dass alle drei in den kommenden Wochen zunehmen. Aber belegen die Forschung und die Erfahrung von anderen derartigen Megasportveranstaltungen tatsächlich die Behauptungen einer Zunahme des Menschenhandels und der Prostitution? Und welche anderen Fragen sollten wir aus einer Menschenrechtsperspektive betrachten?

Menschenhandel und seine Verknüpfung mit Sportveranstaltungen sind seit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland diskutiert worden. Große und teure Medienkampagnen warnten vor dem wachsenden Problems des Menschenhandels mit erwachsenen Frauen in die Sex-Industrie. Seitdem waren Medien- und NGO-Kampagnen vor und rund um den Welt-und Europa-Fußballmeisterschaften, den Olympischen Spielen und dem Super Bowl besonders sichtbar. Was lernen wir aus vergangenen Erfahrungen und der Forschung zu dieser Verknüpfung?

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„Die“ politische Lösung gibt es nicht. Prostitutionspolitiken im Vergleich

Bild: Steve Rhodes (Flickr); CC BY-NC-ND 2.0

Autorin: Helga Amesberger

Prostitutionspolitiken in Europa und anderswo sind hochgradig durch ideologische und moralische Haltungen geprägt. In meinem Beitrag zeichne ich die Grundlagen der verschiedenen Prostitutionsregime nach und versuche anhand dreier Länderbeispiele deren Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von SexarbeiterInnen darzustellen.

Modelle der Regelung von Sexarbeit

Weltweit gibt es sehr unterschiedliche Wege des Umgangs mit Sexarbeit. Diese Prostitutionsregime werden meist nach deren jeweiligen primären politischen Zielorientierung klassifiziert: prohibitive, abolitionistische und regulative Regime sowie das sogenannte Sexarbeitsmodell.

Prohibitive Regime verbieten Sexarbeit generell und kriminalisieren damit SexarbeiterInnen, Freier und ZuhälterInnen. Beispiele hierfür sind Länder wie USA, Kanada und Rumänien. Es ist sowohl der Verkauf als auch der Kauf sexueller Dienstleistungen verboten. Während sich in prohibitiven Regimen alle Beteiligten strafbar machen, sind dies bei abolitionistischen Modellen nur all jene Personen, die entweder Sex kaufen oder direkt oder indirekt vom Verkauf sexueller Dienstleistungen profitieren; dies können BordellbetreiberInnen und ZuhälterInnen sein, aber ebenso Taxiunternehmen, Personen, die eine Website für SexarbeiterInnen erstellen oder potentiell auch erwachsene Kinder, die beispielsweise studieren und Unterstützung von der Mutter erhalten. Jegliche Art von Bordellbetrieben ist damit ebenfalls verboten. Das heißt, der Verkauf von sexuellen Dienstleistungen ist nicht unter Strafe gesetzt, lediglich deren Kauf sowie Dienstleistungen für SexarbeiterInnen, die die Ausübung der Prostitution ermöglichen oder fördern. Das langfristige Ziel ist die Abschaffung der Prostitution. Schweden verfolgt ein abolitionistisches Regime und ist damit Vorbild für andere europäische Staaten (aktuell etwa Frankreich).

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Projekt „Reurbanizacao“: Massenrazzia gegen Sexarbeiter*innen in Niterói, Rio de Janeiro

Autorin: Janine Ewen (@JanineEwen)

Am 23. Mai 2014 marschierte die Polizei aus dem 76. Polizeirevier in Niterói illegal und ohne richterliche Genehmigung in das Gebäude „Caixa Economica“, wo 300 Sexarbeiter*innen und andere Bewohner leben. Niteroi ist eine Stadt, die gegenüber der Guanabara Bucht von Rio de Janeiro liegt. Unter dem Namen „Reurbanizacao“ (Re-Urbanisierung) ging es bei dieser Polizeioperation um die Entfernung von rund 300 Prostituierten, die zu weiteren Ermittlungen auf Polizeistationen gebracht wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2014, die am 12. Juni beginnt, wird angenommen, dass die Operation Teil der Massenhygienisierung (sozialen Säuberung) in der Innenstadt von Niterói ist.

„FIFA Müll -Reiniger sind in der Stadt und unterstützen diese Regierungsbastarde“ (Anwohner)

Sexarbeiterinnen, Menschen, die in den Wohnungen leben und die Bewohner des umliegenden Gebietes wurden vertrieben und deren Geschäfte geschlossen und sind nun ohne Arbeit und Unterkunft. Zu den Gewerben gehörten Geschäfte und Haarsalons, die durch die lokale Sexarbeiter*innen-Gemeinschaft überlebten. Sie wurden gesprengt, geschlossen und versiegelt.

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Abolitionismus: Eine Geisel kapitalistischer Kräfte?

Autor: Neil Howard (@NeilPHoward), Marie Curie Stipendiat am European University Institute in Florenz. Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf Englisch auf aljazeera.com veröffentlicht.

Die heutigen „Abolitionist*innen“ müssen Arbeitsausbeutung so definieren, dass es zum Narrativ ihrer Finanzierungsquellen passt

Eine der vielen Aktionen gegen Menschenhandel, die Menschenhandel als etwas Fremdes darstellen, das außerhalb des kapitalistischen Systems liegt. Quelle: Flickr / CrittentonSoCal; Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Die zeitgenössische Aufschwung des „modernen Abolitionismus“ kann als eine politisch-psychologische Reaktion auf die Demaskierung der Fiktionen des Kapitalismus im Rahmen der kapitalistischen Krise verstanden werden. Kraftvoll platzierte geschäfts- und unternehmensbezogene Interessen lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg vom Versagen des Kapitalismus, indem sie die Aufmerksamkeit stattdessen auf die viel weniger systemisch herausfordernde „moralische Empörung“ einzelner krimineller Sklavenhändler, Menschenhändler oder Zwangsarbeiter konzentrieren. Sie tun dies, indem die alltägliche kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskraft öffentlich als etwas dargestellt wird, das sich außerhalb des kapitalistischen Systems befindet – als Zwangsarbeit, Sklaverei oder Menschenhandel.

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Sex-Sklaven und der Überwachungsstaat. Warum „Menschenhandel“ ein gefährlicher Begriff ist

Autor: Thaddeus Russell für reason.com

Ihr Name ist unbekannt, wie der von fast allen Opfern. Sie ist nicht älter als ein Teenager und hat große Augen, die auf den Boden starren, lange gewellte Haare und blasse Haut. Sie trägt ein unscheinbares weißes Kleid, was darauf hindeutet, dass sie ein unschuldiges Leben führte, bevor sie sich in diesem Verließ wiederfand. Sie starrt durch die Gitterstäbe ihres Käfigs und weil sie sich nicht selbst retten kann, betet sie für ihre Rettung. Hinter ihr ein Mann mit Hut und einem lasziven Lächeln, der gebannt durch den Rauch seiner Zigarre auf seine Beute blickt. Er hat bezahlt, um sie zu vergewaltigen und sie ist machtlos und kann ihn nicht stoppen. Sie ist eine “weiße Sklavin”.

Dieses Mädchen ist eine Zeichnung. Sie existierte nur in einem Bild, welches Teil einer Flut von Darstellungen im frühen 20. Jahrhundert war, in der Heerscharen von weißen amerikanischen Mädchen und Frauen gegen ihren Willen festgehalten und zur Prostitution gezwungen wurden. Tausende von Zeitungsartikeln, Büchern, Predigten, Reden, Theaterstücke und Filme zeigten eine große Schattenwirtschaft, in der Entführer und Zuhälter eine gottesähnliche Macht über junge weibliche Sexsklavinnen hatten. Historiker*innen sind sich heute einig, dass diese Darstellungen größtenteils oder gänzlich erfunden waren. Es gibt kaum einen nachprüfbaren Beweis, dass amerikanische Frauen entführt und körperlich zur Prostitution gezwungen wurden oder dass ein Mädchen, wie auf dem Bild, überhaupt existierten.

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Auch Stuttgart bestraft „Zwangsprostituierte“ zu ihrem Schutz – wissentlich und willentlich!

Ach, Stuttgart! Schon lange denke ich über Dich und Deine Verbotsstimmen nach. Schon lange bin ich der Meinung, dass diese Verbotsstimmen weniger mit dem offiziell angekündigten „Schutz“ der Prostituierten zu tun haben und mehr mit der so langsam ausufernden Sexualpanik, die seit mehreren Monaten vor allem beim Thema Homosexualität und LGBTI zu spüren ist. Bestrafung und Verhaftung schützt nicht, egal wie oft Leute sagen, dass das doch „zum Schutz der Frauen“ ist. Weder in Stuttgart, noch in Augsburg, Hamburg oder oder in Wien.

Als ich nun heute einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten las, wie Anwohner*innen nun gegen den Straßenstrich protestieren, war das zu viel. Obwohl diese Anwohner*innen in den eigenen Augen natürlich nicht gegen Prostituierte vorgehen, wollen sie den Straßenstrich loswerden. Dieser ist im Übrigen schon verboten. Weiterlesen →

Neuer Film: Wie leben Roma in Frankfurt?

Wenn in Deutschland über Roma diskutiert wird, werden sie meist mit Verschmutzung, Arbeitslosigkeit und Sozialschmarotzertum in Verbindung gebracht. Auffällig dabei: Die Roma selbst kommen fast nie zu Wort. Anders in einem neuen Film, der am Sonntag in Frankfurt Premiere feiert – er gibt Frankfurter Roma eine vernehmbare Stimme. Weiterlesen →

Sex, Sklaven und Bürgerschaft: Politiken des anti-trafficking

Autorinnen: Bridget Anderson (Oxford) und Rutvica Andrijasevic (Leicester)

Wie der Fokus auf das Übel des Menschenhandels die Debatte über Migration entpolitisiert

Menschenhandel ist in den Nachrichten. National und international ist er auf der politischen Agenda. Tausende von Menschen, Hunderte von Gruppen, Dutzende von Zeitungen sind entschlossen, ihn auszumerzen. Dieser Fokus auf Menschenhandel reflektiert und verstärkt ständig die tiefe Besorgnis der Öffentlichkeit über Prostitution und Sexarbeit, über Einwanderung, sowie über den Missbrauch und die Ausbeutung, die er so häufig beinhaltet. Wenn man den Begriff Menschenhandel oder bestimmte Maßnahmen dagegen hinterfragt, könnte man auch gleich sagen, dass man Sklaverei billigt, gegen Mutterschaft ist und Apfelkuchen nicht mag. Menschenhandel ist ein Thema, das uns alle zusammenbringen sollte. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, ja nicht in Verdacht zu geraten, Mutterschaft und Apfelkuchen zu kritisieren und Sklaverei zu befürworten. Denn die moralische Panik in Bezug auf Menschenhandel lenkt die Aufmerksamkeit von den strukturellen Ursachen der Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen ab. Das Interesse wird auf die bösen Übeltäter gelenkt statt auf eher systemische Faktoren. Insbesondere wird der staatliche Umgang mit Migration und Beschäftigung ignoriert, der de facto Gruppen von Nicht-Bürger*innen konstruiert, die ungestraft als ungleich behandelt werden können.

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Katar: Amnesty International prangert Ausbeutung von migrierten Hausangestellten an

In Katar arbeiten ausländische Hausangestellte sehr häufig unter ausbeuterischen Bedingungen und haben keine rechtlichen Möglichkeiten sich zu wehren. „Die überwiegend weiblichen Hausangestellten sind der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert, müssen Demütigungen und Gewalt erleiden und die Behörden in Katar tun nichts, um die Frauen zu schützen“, sagt Regina Spöttl, Katar-Expertin von Amnesty International in Deutschland,  anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty-Berichts „My sleep is my break“: Exploitation of domestic workers in Qatar („Der Schlaf ist meine Pause“) am Mittwoch.

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Über Monica Jones, Prostitution und …. Zwang

Manifesting prostitution“ heißt die Straftat, die Monica Jones begangen haben soll und wofür sie am vergangenen Freitag im US-Bundesstaat Arizona verurteilt wurde. „Manifesting prostitution“ heißt im Fall von Monica Jones, die schwarz und transsexuell ist, „auf der Straße laufen“ und „sich hin und wieder mit Leuten unterhalten“. Wer sich so verhält, kann festgenommen und wegen Prostitution angeklagt werden, die im US-Bundesstaat Arizona verboten ist.

Natürlich spazieren viele Leute auf der Straße und unterhalten sich mit Menschen, aber nur wer so oder so aussieht, wird tatsächlich verhaftet. Die ACLU – American Civil Liberties Union – wies deutlich daraufhin, dass das Kriterium für eine Festnahme meistens das Geschlecht und die Hautfarbe sind. Insbesondere transsexuelle women of color würden besonders oft durch die Polizei festgenommen und zwar nach Prinzipien, die ein racial profiling mit einem sexual profiling kombinieren. Nicht nur die Hautfarbe sondern auch das Geschlecht und Sexualitäten, die von der gesellschaftlichen Norm abweichen, werden gezielt unter Strafe gestellt und verfolgt. Das Gesetz lädt quasi zu Diskriminierung ein. Auf ihre erste Verhaftung folgten noch weitere, wie Monica Jones in einem Interview erklärt:

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Pro Asyl: Italien unterhöhlt Flüchtlingsschutz

Dieser Beitrag ist ursprünglich erschienen auf proasyl.de

Angesichts mehrerer Tausend in den letzten Tagen im Mittelmeer vor Italien geretteter Flüchtlinge sieht es so aus, als diene die italienische Operation „Mare Nostrum“ nicht nur der Lebensrettung, sondern auch dem Flüchtlingsschutz. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass Ziele des Einsatzes auch die Abschottung der Grenzen und Abwehr von Flüchtlingen sind.

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Interview mit Betroffener von Menschenhandel Jes Richardson (USA)

Jes Richardson.

Ruth: Wie kam es zu Deinem Engagement in der Bewegung gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung?

Jes: Vor vier Jahren habe ich zum ersten Mal von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (sex trafficking) gehört. Ich hatte an einer Stadtteilversammlung mit einer Freiwilligen-Organisation teilgenommen, wo es einen Vortrag zum internationalen und nationalen Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gab. Während des Vortrags verstand ich zum ersten Mal, dass ich Menschenhandel erfahren hatte und dass der Missbrauch nicht meine Schuld war. Hinzu kam, dass ich genau in dem Hotel, wo die Stadtteilversammlung abgehalten wurde, zwölf Jahre zuvor gehandelt wurde. In diesem Moment wusste ich, dass ich mich melden musste. Ich musste meine Erfahrung mit anderen teilen. Wenn ich selbst nicht das Bewusstsein darüber hatte, was ich erlebt hatte, dann wie viele andere Menschen musste es noch geben, die die gleichen Erfahrungen hatten? So begann meine Suche nach einem tieferen Verständnis der Sprache zur Beschreibung meiner eigenen Erfahrung und danach, wie wir am effektivsten Menschenhandel stoppen können.

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Abschiebehaft als „Moderne Sklaverei“

In einem inspirierenden Beitrag hat sich die britische Soziologin Julia O’Connell Davidson (Homepage und Profil auf Academia.edugefragt, was denn heutzutage als „Moderne Sklaverei“ definiert wird und was nicht. Dabei hat sie sich auch gefragt, warum Abschiebehaft – immigration detention – nicht als moderne Sklaverei betrachtet wird, obwohl Abschiebehaft durchaus die Kriterien für „moderne Sklaverei“ erfüllt.

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Rassismus (nicht) beim Namen nennen

Say no to racism!

„Say no to racism!“ by Daviniodus Creative Commons: Attribution-Non Commercial-Share Alike License

Autorin: Iman Attia für bpb.de 

„Was Du sagst, ist rassistisch!“ oder „Du bist Rassist!“ sind schwerwiegende Anschuldigungen. Wer auf diese Weise angesprochen wird, fühlt sich beschimpft, falsch verstanden, vielleicht auch überführt. Der Vorwurf weist darauf hin, dass eine Grenze überschritten wurde. Dennoch passiert es immer wieder, dass wir andere oder auch uns selbst dabei ertappen, Dinge zu denken, zu sagen oder zu fühlen, etwas zu tun oder zu unterlassen, wovon wir selbst wissen oder vermuten, dass es rassistisch sein könnte. In den vergangenen Jahren entwickelte sich ein Gefühl dafür, dass es Rassismus auch im eigenen Alltag und Umfeld gibt, auch wenn nicht immer klar ist, ob es sich in einer konkreten Situation tatsächlich um Rassismus handelt. Im Folgenden wird anhand von Beispielen und mit Bezug zur Fachdebatte[1] definiert, was Rassismus ist, auf welchen Ebenen und in welchen Formen er wirksam wird und in welcher Weise er zum „normalen“ Bestandteil unseres persönlichen und gesellschaftlichen Alltags gehört.

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Kontrolle im Namen des Schutzes: Bekämpfung von Menschenhandel als Vorwand

Häufig sind es andere Interessen, die mit dem Kampf gegen den Menschenhandel durchgesetzt werden können, zB. eine striktere Einwanderungspolitik. Es geht dabei selten um ein „Empowerment“ der ausgebeuteten Menschen. Der Fokus auf die Stärkung der Menschenrechte der Ausgebeuteten ist notwendig um Menschenhandel nachaltig zu bekämpfen. Foto: banspy. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Autorin: Caroline Ausserer, ursprünglich veröffentlicht auf http://www.gwi-boell.de/ im Dossier: Gleichstellungsprojekt Europa? 

Die Narrative

Auf das Thema Menschenhandel machen Politik, Medien oder NROs mit schockierenden Geschichten aufmerksam. Die meisten dieser Erzählungen beginnen mit einer Form der Täuschung oder des Betrugs um die Aufmerksamkeit der Person zu bekommen. Dabei kann es um falsche Versprechungen einer Heirat oder einer lukrativen Arbeit im Ausland gehen. Auf die Täuschung folgt die Reise, die häufig von kriminellen organisierten Gruppen organisiert wird. Am Zielort angekommen, werden die getäuschten Frauen eingesperrt und dazu gezwungen sich zu prostituieren. Elemente wie: Reiseschulden abzahlen, Dokumente abgeben müssen und die Brutalität der kriminellen Banden unterstreichen die Ausweglosigkeit dieser Frauen.

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(Wütender) Kommentar: Das Europaparlament stimmt für Komplett-Verbot der Prostitution

Heute Mittag hat das Europaparlament über den sogenannten Honeyball-Bericht „über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ abgestimmt. Der Bericht wurde mit einigen kleinen Änderungen angenommen und ist aber noch nicht in seiner endgültigen Form online, aber hoffentlich bald. Mit den heute vorgenommenen Änderungen plädiert der Bericht de facto für ein Prostitutionsverbot, was ein unglaublicher Rückschritt ist.

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Die Anti-Politik der Bekämpfung des Menschenhandels

Autor: Neil Howard (@NeilPHoward), Stipendiat am European University Institute in Florenz. Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 24.01.2014 hier in englischer Sprache veröffentlicht. Es handelt sich um eine überarbeitete Version eines Vortrags, den Neil Howard für die Expert*ngruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarates hielt. 

Der Status Quo und der Stand der Dinge

In Europa wie auch anderswo, wird „Menschenhandel“ wohl immer noch so verstanden, dass es um böse, implizit ausländische, männliche Kriminelle geht, die unschuldige Frauen und Kinder kidnappen und versklaven, in der Regel für Sex. Meistens sind die Geschichten, die wir hören, extrem, sie sind die schlimmsten der schlimmsten und vor allem zeigen sie Menschenhandel als eine Art Anomalie – mit anderen Worten, als eine Übertretung aus einer anderen Welt, die sich völlig außerhalb der sonst positiven, normalen Ordnung der Dinge befindet.

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Varianten des Sexismus

Autorin: Ina Kerner für bpb.de (7.2.2014) 

Dass der Gegenstandsbereich des Sexismus über Vorurteile und Akte der Belästigung hinausgeht, ist alltagssprachlicher Konsens. Laut Duden bezeichnet der Begriff die „(Diskriminierung aufgrund der) Vorstellung, dass eines der beiden Geschlechter dem anderen von Natur aus überlegen sei“.[1] Im aktuellen Brockhaus steht Sexismus sogar für „jede Art der Diskriminierung, Unterdrückung, Verachtung und Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts sowie für die Ideologie, die dem zugrunde liegt“. Sexismus finde sich „in psych. Dispositionen, in Vorurteilen und Weltanschauungen ebenso wie in sozialen, rechtl. und wirtschaftl. Regelungen, schließlich auch in der Form fakt. Gewalttätigkeit und Ausschließung im Verhältnis der Geschlechter und in der Rechtfertigung dieser Gewaltakte und -strukturen durch den Verweis auf eine ‚naturgegebene‘ Geschlechterdifferenz“. Damit habe er neben personalen auch strukturelle beziehungsweise institutionelle Erscheinungsformen. Der Brockhaus informiert ferner über die Entstehung des Begriffs: „Der Begriff S. wurde in den 1960er-Jahren in den USA im Zuge der Formierung einer neuen Frauenbewegung in der Entsprechung zum Begriff Rassismus gebildet. (…) Mit dem Begriff Rassismus teilt S. die krit. Intention, einen gesellschaftl. Missstand zu benennen, seine kulturhistor. bzw. ideolog. Grundlagen bewusst zu machen und auf deren Beseitigung hinzuwirken.“[2]

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Vom Horn von Afrika zum Nahen Osten: grenzüberschreitender Menschenhandel mit eritreischen Asylsuchenden

Autorinnen: Laurie Lijnders und Sara Robinson; Übersetzung: Samantha Neu; ursprünglich erschienen im Anti-Trafficking Review antitraffickingreview.org

Abstract

Eritreische Flüchtlinge protestieren in Israel, Tel Aviv; Bild: Karen Zack / Physicians for Human Rights; (CC BY-NC-ND 2.0)

Jeden Monat fliehen Hunderte von Männern, Frauen und Kindern aus Eritrea wegen schwer-wiegender Verletzungen der Menschenrechte, die durch die eritreische Regierung begangen werden. Geschätzte 36.000 Eritreer wurden in den letzten sieben Jahren nach Israel geschmuggelt. Für 31% der für diese Forschungsarbeit Interviewten, beinhaltete die Migration unter anderem Entführung und Erpressung. Migrant/-innen/-innen wurden im östlichen Sudan, an der Grenze zu Eritrea, entführt und entlang der sudanesisch-ägyptischen Grenze an kriminelle Gangs verkauft. Die Gangs hielten die Migrant/-innen gewaltsam in der nördlichen Sinai-Wüste gefangen. Viele der Flüchtlinge berichteten, im östlichen Sudan und in der nördlichen Sinai-Wüste als Geiseln gehalten und brutal behandelt worden zu sein. Hierzu zählen auch Massenvergewaltigungen von Männern und Frauen, Auspeitschungen und zahllose andere Methoden von physischer und psychischer Folter. Obwohl es kein typisches Szenario von Menschenhandel ist, analysiert dieser Bericht das Phänomen in Relation zu Landesgrenzen. Durchorganisierte Menschenhandelsringe nutzten Flüchtlings-wellen aus Eritrea, um das sudanesische Gebiet an der sudanesisch-eritreischen Grenze zu einem Brennpunkt für Entführungen, verschärften Schmuggel und Menschenhandel zu verwandeln. Obwohl das Überqueren der Grenzen um Asyl zu beantragen einen gewissen Schutz vor den Übergriffen der eritreischen Regierung gewähren mag, kommen nun weitere Schwierigkeiten für die Migrant/-innen hinzu, die nun auch noch Schutz und Sicherheit vor den Entführern finden müssen. Während Flüchtlinge Grenzen überqueren müssen um Sicherheit zu finden, schaffen diese Grenzen gleichzeitig geeignete Umstände für Menschenhändler-ringe, um agieren zu können. Wenn sich nicht die Dynamiken der Beteiligten ändern, werden Menschenrechtsverletzungen wie Erpressung, Folter und Menschenhandel im östlichen Sudan und im Sinai weiter voranschreiten.

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Thailand: Staatlich gebilligter Menschenhandel mit Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar

Autor: T. Hanke

Im Dezember 2013 veröffentlichten Jason Zsep und Andrew A.C. Marshall von der Nachrichtenagentur Reuters eine Reportage über den Menschenhandel in Thailand, in dem auch Behörden involviert seien. Thailändische Behörden entledigen sich demnach muslimischer Rohingya Flüchtlinge aus Myanmar, indem sie diese an Menschenhändlerringe übergeben bzw. „verkaufen“. Außerdem toleriert Thailand die Existenz geheimer Dschungellager, in denen die verschleppten Menschen zur Erpressung von Lösegeldzahlungen gefangen gehalten, bzw. aus denen heraus sie in die Sklaverei, etwa an Reedereien oder landwirtschaftliche Betriebe, verkauft werden.

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‘Respecting the rights of sex workers in our democratic societies’

This piece was originally published on humanrightseurope.com, the Human Rights Blog of the Council of Europe, on February 5th 2014

A few years back, it was 2009, I stumbled upon the first media report on “forced prostitution”. Needless to say, I was shocked that such a thing could exist in our societies. Since then, I have been working on the topic of “human trafficking” with a particular interest on a human rights-based approach. It is in this context that I became aware of the criticism of sex workers’ organisations, as well as human rights groups, towards a certain anti-trafficking framework.

According to La Strada International, a “human rights based approach integrates core human rights principles, such as participation, non-discrimination and empowerment, and opposes anti-trafficking measures that may harm the human rights of trafficked persons or other affected groups“ and in particular human rights based anti-trafficking policies are not used „to directly or indirectly discriminate against women, migrants, sex workers or other groups.”

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Amnesty International, Sexarbeit und Menschenrechte

Letzte Woche wurde ein internes Arbeitspapier von Amnesty International geleaked, in dem Argumente für die Entkriminalisierung von Prostitution bzw. Sexarbeit vorgebracht werden. Unter „Sexarbeit“ versteht Amnesty dem Papier zufolge einvernehmliche, bezahlte sexuelle Handlungen unter Erwachsenen, also zwischen Menschen, die älter als 18 sind. In vielen Ländern ist Sexarbeit (und vor allem Sexworker) kriminalisiert, was zu Gewalt (auch durch die Polizei), Rechtlosigkeit, Ausbeutung und Stigma beiträgt oder zur Inhaftierung von Sexarbeiter_innen führt. Kriminalisierung marginalisiert Sexarbeiter_innen, erschwert den Zugang zum Recht sowie den „Ausstieg“, da sie als „Kriminelle“ wesentlich geringere Chancen zur gesellschaftlichen Reintegration haben.

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Berlin: SPD und CDU gegen Menschenhandelsopfer?

Quelle: gemeinfrei

Autor: Simon Kowalewski, MdA Berlin, Mitglied der Piratenfraktion (Homepage

Bereits am 14. November 2012 (!) haben zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November die Fraktion der Linken, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und meine Fraktion, die Piratenfraktion, gemeinsam einen Entschließungsantrag “Gegen Gewalt an Frauen – Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel“ an das Abgeordnetenhaus von Berlin gestellt. Dieser lautet:

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Mama illegal – eine europäische Katastrophe

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Der Autor: Tim Rühlig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem Bretterblog veröffentlicht.

In Deutschland wird derzeit über die „Armutszuwanderung“ diskutiert. In der Diskussion erscheinen die Migrant_innen häufig als Sozialschmarotzer. Die wirklichen Lebensumstände dreier Moldawischer Frauen zeigt ein unglaublich ergreifender Film – „Mama illegal“.

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Undokumentierte Migrant*innen: Der europäische Diskurs muss sich endlich ändern

Autorin: Eve Geddie (PICUM), ursprünglich veröffentlicht auf Englisch auf Open Democracy (16. Januar 2014) unter dem Titel „Undocumented migrants: Time to change European discourse“

Don’t give us your huddled masses: migrants arriving at Lampedusa. Flickr / Noborder network. CC BY 2.0

2013 war ein weiteres arbeitsintensives Jahr für Migrationskorrespondent*en. Während gegen Ende des Jahres die Angst vor der Migration von EU-Bürger*innen Schlagzeilen machte, blieben die Todesfälle von Migrant*innen an Europas Außengrenze eines der am meisten behandelten Themen. Waren der öffentliche Schock, die Medienberichte und die politischen Versprechen von Solidarität nach den Todesfällen auf See aber tatsächlich Zeichen eines echten Willens, Veränderungen zu bewirken oder wird die Zahl der Toten im Jahr 2014 weiterhin so bleiben?

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Wissenschaftlich interessierte Mitstreiter*innen gesucht

Weil immer wieder über Menschenhandel gesprochen wird, weil kaum jemand weiß, welche komplexen Problematiken und Ursachengeflechte dahinterstecken, möchte diese Seite weiterhin und in höherem Maße zu einer wissenschaftlich informierten Auseinandersetzung mit diesem Thema beitragen.

Um dies leisten zu können, ist die Unterstützung von ehrenamtlichen Menschen nötig, die sich gerne den einen oder anderen Bericht genauer anschauen und die zentralen Ergebnisse in einen kurzen Text zusammenfassen oder, sofern erlaubt, aus anderen Sprachen übersetzen. Ziel ist es, in Zukunft vor allem wissenschaftliche Befunde dem deutschen Publikum zur Verfügung zu stellen. Gerade bei zahlenlastigen bzw. statistischen Berichten ist die Fähigkeit zu einem kritischen Umgang mit quantitativen Daten notwendig.

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Frauenhandel: Wenn Mütter betroffen sind

Seiten aus 5553_FIZ_Rundbrief_webDieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 53 vom November 2013 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht.

Wenn Opfer von Frauenhandel Mütter sind, stellen sich ihnen finanzielle, psychologische, medizinische, aufenthaltsrechtliche Fragen und Probleme des Opferschutzes. FIZ Makasi-Beraterin Susana Garcia gibt Auskunft über die spezifischen Herausforderungen bei der Begleitung von Frauen mit ihren Kindern.

Fast zwei Drittel der Frauen, die in den letzten Jahren von FIZ-Makasi begleitet wurden, waren schwanger oder hatten Kleinkinder. Welche spezifischen Bedürfnisse haben sie?

Susana Garcia: Alle Opfer von Frauenhandel, die zu uns kommen, sind hochtraumatisiert und brauchen gezielte und sorgfältige Betreuung. Wenn eine Frau schwanger ist oder ein kleines Kind hat, müssen nicht nur die Bedürfnisse einer Person sondern von zwei Personen berücksichtigt werden. Am wichtigsten ist es, schnell zu handeln. Sowohl Mutter als auch Kind brauchen eine adäquate Betreuung in einer sicheren Umgebung, aber es ist viel schwieriger und langwieriger, eine gute Unterkunft für eine Mutter mit Kind zu finden als für eine Frau alleine. Das Aufnahmeprozedere für eine Mutter-und-Kind-Einrichtung dauert länger und es sind mehr Stellen involviert.

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Warum es Unsinn ist, das Mindestalter für die Ausübung der Sexarbeit auf 21 zu erhöhen

Die CSU will laut Medienberichten Anfang Januar einen Gesetzesentwurf zum Thema Prostitution beschließen. Daran ist vieles problematisch, da in erster Linie die Prostituierten zusätzlich unter behördliche Kontrolle gestellt werden, ohne gleichzeitig mehr Rechte zu erhalten. Das Argument lautet, wie immer, dass dadurch die „Frauen“ besser vor Menschenhandel geschützt werden sollen – ein Argument, das unkundige Bürgerinnen und Bürger sprachlos macht (wer will den Frauen schon nicht schützen?). Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

  • das Mindestalter für eine Tätigkeit als Sexarbeiter*in auf 21 erhöhen
  • Zwangsuntersuchungen für Prostituierte und Registrierung beim Gesundheitsamt
  • Telekommunikationsüberwachung beim Verdacht auf Zuhälterei
  • Abschaffung des beschränkten Weisungsrechtes, wie es im Prostitutionsgesetz vorgesehen ist

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Effektiv, human, nachhaltig: Wer von Prostitution redet, darf von Abschiebungen nicht schweigen

Autor: Thomas Schroedter. Dieser Beitrag wurde ursprünglich veröffentlicht in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 589 / 17.12.2013

Die Maßnahmen zur Regulierung der Zuwanderung in die EU werden durch Aufrüstung und eine verbesserte Kommunikation zwischen den Staaten und der Grenzagentur Frontex zunehmend effektiver gestaltet. Scheinbar unabhängig davon werden aktuell in mehreren EU-Ländern Gesetze zur Regelung der Prostitution bis hin zum Verbot verschärft. Dabei stellt die Überwachung der Prostitution eine zusätzliche Maßnahme zur Migrationskontrolle dar.

Dies wird deutlich, wenn wir den Umfang des Anteils an migrantischer Sexarbeit betrachten. Z.B. besitzen in Frankreich 80 Prozent der Sexarbeiterinnen keinen französischen Pass, und in Berlin stellen Polinnen, Russinnen und Ukrainerinnen das größte Kontingent. Wie die Autorin und ehemalige Sexarbeiterin Lilli Brand schreibt, würden diese Frauen ihre Tätigkeit zu Hause »als Job im Sexbusiness begreifen, hier ist es jedoch eher ein Sprungbrett. Und ihr Problem ist dabei nicht die Anerkennung als Prostituierte, sondern Visum, Arbeitserlaubnis, Scheinehemann und so weiter«. (1)

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BKA veröffentlicht Bundeslagebild Menschenhandel 2012

Opferzahlen BKA 2012 Menschenhandel

Quelle: BKA Bundeslagebild Menschenhandel 2012

Das BKA hat gerade das Bundeslagebild Menschenhandel für 2012 veröffentlicht. Dieses Jahr etwas später als sonst. Vermutlich wollte auch das BKA den Ausgang der Koalitionsverhandlungen abwarten, um schließlich selbst auch in der Pressemitteilung einen Kommentar zur den dort beschlossenen Punkten zum Thema Menschenhandel abzugeben.

Liest man den Bericht und dann die Pressemitteilung fällt auf, dass beide Texte nicht ganz deckungsgleich sind und in der Pressemitteilung einige Aspekte nicht genannt werden. Mit Blick auf das Bundeslagebild selbst, hätte man sich gewünscht, dass auch folgende Informationen genannt würden, die nun leider fehlen und somit weiterhin Gegenstand von Spekulationen sein können:

– Geschlecht

– Aufenthaltsstatus der Betroffenen sowie Tatverdächtigen

– Anzahl abgebrochener Verfahren und Gründe dafür (differenziert nach Herkunftsland der Betroffenen)

– Anzahl von Verdachtsfällen, die durch Razzien ermittelt wurden, die zu einem erfolgreichen Abschlusses der Verfahren führten

– Anzahl von Betroffenen, die weiterhin in Deutschland leben und Anzahle derjenigen, die in ihre Herkunftsländer zurückgebracht wurden

– In wie vielen Fällen kam es zu Entschädigungen bzw. Lohnnachzahlungen? Weiterlesen →

Zur Geschichte der Kinderarbeit in Deutschland und Europa

Lewis Hine Kinderarbeit

By Lewis W. Hine for the National Child Labor Committee [Public domain], via Wikimedia Commons

Autor: Jürgen Bönig für bpb.de

Wenn wir aktuelle Bilder und Schilderungen von Kinderarbeit sehen und hören, fällt uns sofort Kinderarbeit in Europa im 18. und 19. Jahrhundert ein – „Das ist doch wie früher bei uns!“ Konflikte um Kinderarbeit in der Industrialisierung, die Aufdeckung ihrer zerstörenden Wirkungen und die sich lang hinziehende Auseinandersetzung um Einschränkungen und Verbote im 19. Jahrhundert sind Teil des populären historischen Gedächtnisses, obwohl Ausmaß und Wandel der Arbeit von Kindern vor, in und nach der Industrialisierung gar nicht genau untersucht und feststellbar sind.[1]

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Maßnahmen gegen Menschenhandel messen? Ein Interview mit Seo-Young Cho

Interview mit Seo-Young Cho, Professorin für Empirische Institutionenökonomie an der Universität Marburg.

Sie haben kürzlich ein Ranking veröffentlicht, in dem sie das Engagement einzelner Staaten im Kampf gegen Menschenhandel bewerten und ranken (technisch heißt das „3P-Index zur Auswertung des Stands der weltweiten politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel“). Wie steht es mit Deutschland?

Im letzten Ranking für das Jahr 2012 erreichte Deutschland eine Gesamtwertung in Höhe von 12 von maximal 15 möglichen Punkten und belegte damit lediglich Platz 41 von insgesamt 188 evaluierten Ländern. Im Einzelnen wurde für Deutschland auf einer Skala von 1 bis 5 im Bereich Opferschutz der Wert 3, im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung der Wert 4 und die Maximalwertung von 5 im Bereich der präventiven Maßnahmen gegen Menschenhandel Deutschland gemessen.

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Veranstaltung am 9.12 in Berlin “Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen“

Prostitution Menschenhandel Daten Fakten _Seite_1Veranstaltung 1: 09.12.13 18 Uhr Urania Berlin, Humboldt – Saal

Tickets kann man unter (030) 218 90 91 telefonisch reservieren & an der Abendkasse bezahlen.

“Daten und Fakten zur Prostitution, die vielleicht überraschen”

Vortragende:

Percy MacLean, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht (2002/2003 beurlaubt für das Amt des Direktors des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Christiane Howe, Sozialwissenschaftlerin aus Berlin, Studien Geschlechterverhältnisse im globalisierten Kontext, Prostitution und Menschenhandel, Anwohnerprojekt Straßenstrich Kurfürstenstraße in Berlin

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Frauenhandel: Wenn Mütter betroffen sind – Mütter in der Migration

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 53 vom November 2013 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht.

Seiten aus 5553_FIZ_Rundbrief_webFast die Hälfte aller Migrant_innen in der Schweiz sind Frauen. Ob und wieviele von ihnen Kinder haben und mit ihnen eingereist sind, oder ihre Kinder im Herkunftsland zurücklassen mussten, ist statistisch nicht eruierbar. In den letzten drei Jahren waren rund zwei Drittel der von FIZ-Makasi begleiteten Frauen (344 von total 588) Mütter oder schwangere Frauen.

Geschlechtsspezifische Diskriminierung im Herkunftsland – zum Beispiel wenig Arbeits- und Bildungschancen, sexuelle Gewalt oder Ausbeutung, starre Geschlechtsrollen  – können mit ein Grund dafür sein, dass Frauen migrieren. Diesen Diskriminierungen entkommen sie durch die Migration aber nicht: So erlaubt das Schweizer Migrationsrecht Frauen aus Drittstaaten die Einreise nur als Ehefrauen, Touristinnen, als Cabaret-Tänzerinnen oder aber als hochqualifizierte Fachkräfte. In der Realität kommt letzteres praktisch nicht vor – Frauen aus Drittstaaten sind als Ehefrauen, als Arbeiterinnen in der Sexindustrie oder illegalisiert in der Schweiz. Frauen aus dem EU-Raum dürfen hier zwar arbeiten, finden in der Regel aber nur in „typisch weiblichen“ Tätigkeiten eine Beschäftigung: im Pflegesektor, in der Hausarbeit oder in der Sexarbeit.

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Solidaritätsbekundung: Missy Magazine und Irmingard Schewe-Gerigk – und vermutlich noch mehr

Angesichts der Angriffe, die das Emma-Magazin in den letzten Wochen gegen Frauen und Feminist*innen veröffentlicht hat, die sich für eine differenzierte Ansicht zum Thema Prostitution einsetzen, möchte ich an dieser Stelle meine Solidarität für diese auf unfaire Weise angegriffenen Menschen äußern, darunter Irmingard Schewe-Gerigk (Terre des Femmes und Bundestagsabgeordnete a.D.) und Stefanie Lohaus (Missy Magazin).

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Frauenhandel: Wenn Mütter betroffen sind – Sensibilisierung und adäquates Handeln

Seiten aus 5553_FIZ_Rundbrief_webDieser Artikel wurde ursprünglich im Rundbrief 53 vom November 2013 der FIZ – Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (Zürich) veröffentlicht.

Mütter und schwangere Frauen, die Opfer von Frauenhandel geworden sind, sind in besonderem Masse verletzlich. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden: in Schweizer Gesetzen, aber auch in der Praxis von Bund und Kantonen. Die FIZ fordert mehr Sensibilisierung und Kooperation, gute Lösungen für Unterkünfte, Aufenthaltsbewilligungen für Mütter und Kinder sowie eine vereinheitlichte Praxis, die sicherstellt, dass sowohl Mütter wie Kinder ihr Recht auf Opferhilfemassnahmen wahrnehmen können.

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