Ai Weiwei erhält kein 6-Monatsvisum für das UK

Es gibt Neuigkeiten von Ai Weiwei, dem bekannten chinesischen Künstler und Dissidenten, die die britische Regierung in keinem guten Licht erscheinen lässt: Warum verweigerte sie ihm zunächst ein Sechsmonatsvisum mit der fälschlichen Behauptung, er sei „straffällig“, um es kurz danach doch zu bewilligen? Ein Kommentar.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

Dissident und Künstler aus China: Ai Weiwei wurde ein sechsmonatiges Visum ins Vereinigte Königreich verweigert. Quelle: Wikipedia.

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Mama illegal – eine europäische Katastrophe

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Unzählige Kinder wachsen in Moldau, dem ärmsten Land Europas, ohne ihre Eltern auf.

Der Autor: Tim Rühlig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Goethe-Universität Frankfurt. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem Bretterblog veröffentlicht.

In Deutschland wird derzeit über die „Armutszuwanderung“ diskutiert. In der Diskussion erscheinen die Migrant_innen häufig als Sozialschmarotzer. Die wirklichen Lebensumstände dreier Moldawischer Frauen zeigt ein unglaublich ergreifender Film – „Mama illegal“.

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(Moderne) Sklaverei in Mauretanien

Mauretanien hat vor 21 Jahren im Jahre 1981 als letztes Land Sklaverei abgeschafft. Das bedeutet, dass seitdem Sklaverei keine legitime gesellschaftliche Institution mehr ist. Sklaverei ist seitdem illegal. Kriminalisiert wurde Sklaverei als „Besitz einer Person“ jedoch erst 2007 und bislang wurde nur eine Person verurteilt. Sklaverei ist weiterhin akzeptiert und die Besitzer und Händler von versklavten Menschen werden gesellschaftlich und politisch nicht geächtet – und schon gar nicht dafür verurteilt. Gleichzeitig wird die Existenz der Sklaverei internationalen Organisationen und Journalist_innen gegenüber geleugnet. De facto existiert Sklaverei in Mauretanien bis heute – darüber schreibt auch die Internationale Arbeitsorganisation in diesem Bericht von 2010.

Sklaverei in Mauretanien ist tief in der Gesellschaft verankert. Es handelt sich um eine Institution, die historisch gewachsen ist und den traditionellen Formen der Sklaverei entspricht. Im traditionellen Sinne ist Sklaverei nicht nur mit Eigentum verbunden sondern auch mit der Vererbung des Status als „Sklave“ oder „Sklavin“. Damit einher geht die Vorstellung, dass Sklavinnen und Sklaven sozial tot sind (siehe dazu unsere Beiträge zu O. Pattersons Theorie der Sklaverei als sozialem Tod hier und hier). Von „moderner Sklaverei“ kann also nicht die Rede sein.

Slavery exists in all the countries of the Sahara desert. But it’s only when the slave lifts their head to speak that the crime is discovered. (Boubacar Messaoud)

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Norwegen: Den Prostituierten hilft das „feministische“ Prostitutionsgesetz am wenigsten

Nachdem Schweden 1999 den Kauf sexueller Dienstleistungen verboten und kriminalisiert hat, folgte 2004 auch Norwegen mit einem ähnlichen Gesetz. 

Anmerkung: Die verlinkten  Texte sind größtenteils in norvegischer Sprachen. Diese können mit Hilfe von Google  Translate übersetzt werden.

Als Schweden 1999 Prostitution gesetzlich als Gewalt gegen die Verkaufenden, insbesondere gegen Frauen, einstufte und die Käufer sexueller Dienstleistungen kriminalisierte, wurde dies mit Beifall von den meisten feministische Organisationen in ganz Skandinavien empfangen. Dafür hatten sie hart gekämpft. Der Verkauf von sexuellen Dienstleistungen blieb zwar  „legal“, aber der Kauf wurde untersagt. Das Gesetz geht jedoch einen Schritt weiter: Es hat eine globale Reichweite, d. h. dass schwedische Staatsangehörige, die irgendwo auf der Welt Sex kaufen, an das Heimatland ausgeliefert werden können, um dort vor Gericht zu erscheinen.

Norwegen führte 2004 nach einer längeren Debatte ein ähnliches Gesetz (§201a3) ein. Auch dort hat sich die juristische Fiktion, dass jede Art von Kauf von Geschlechtsverkehr auch Gewalt gegen die Verkaufenden ist, in  der Gesellschaft als unhinterfragte Wahrheit, als Dogma, durchgesetzt. Warum aber konnte sich diese Auffassung durchsetzen?

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Newsticker: Arbeit, Migration, Ausbeutung

Menschenretter_innen und Menschenhändler_innen

Zum Umgang der EU mit Migrant_innen und ihren Helfer_innen

Die EU stellt sich als sicherer Zufluchtsort für verfolgte Menschen dar. Teil dieser Darstellung ist der proklamierte Schutz von Flüchtlingen vor „Schleusern“ und „Menschenhändlern“, weshalb deren Verfolgung verstärkt wird. Migrant_innen werden allerdings erst durch Grenzen und Abschottungsmaßnahmen der EU gezwungen, auf gefährliche Mittel und Wege der Migration zurückzugreifen und ihr Leben für viel Geld anderen Menschen anzuvertrauen. Die staatliche Verfolgung und ein kriminalisierender Diskurs gegenüber Fluchthelfer_innen dienen aber nicht in erster Linie dem Schutz von Flüchtlingen, sondern sind vielmehr Teil der Abschottungspolitik ihnen gegenüber.

Im September 2009 wurden die tunesischen Fischerei-Kapitäne Abdelkarim Bayoudh und Abdelbassit Zenzeri von der italienischen Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und 440’000 Euro Strafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatten zwei Jahre zuvor 44 Menschen aus hoher See im Mittelmeer gerettet und an die nahegelegene italienische Küste gebracht. Das Gericht sah es Weiterlesen →

Warum die Frauenbewegung Sexarbeiter_innen zuhören muss (crossblogged)

Sexarbeiter_innen durch Kthi Win organisiert.
Quelle: RHRealit

Dieser Beitrag wurde am 16. Mai 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.

Vor einem gedämpften Publikum von über 2000 Frauenrechtler_innen aus über 140 Ländern stand Kthi Win, eine Sexarbeiterin und Leiterin einer nationalen Organisation von weiblichen, männlichen und transgender Sexarbeiter_innen in Burma. Mit ruhigem Selbstvertrauen sagte sie:

„Die Hauptforderung der Sexarbeiter_innenbewegung in Burma, in Asien und auf der ganzen Welt ist einfach. Wir fordern die Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit. Aber wir haben eine weitere zentrale Forderung, die sich spezifisch an bestimmte Teile der Frauenbewegung richtet. Wir fordern, dass wir nicht als Opfer gesehen werden.“ (Link zur vollständigen Rede)

Die freche Zurückweisung der Opferrolle durch eine Sexarbeiterin, die im Namen der globalen Sexarbeiter_innenbewegung (global sex workers’ rights movement) sprach, geschah anlässlich des kürzlich stattgefundenen Internationalem Forum für Frauenrechte in Entwicklung (AWID International Forum on Women’s Rights in Development), eines der größten Zusammenkünfte von Frauenrechtler_innen auf der Welt. Es war ein außergewöhnlicher Moment, weil es in manchen Teilen der Frauenbewegung eine Tendenz gibt, Sexarbeiter_innen, wie Kthi, auszuschließen, weil sie die monolithische und einfältige Erzählung, dass alle Menschen in der Prostitution auf Rettung warten, bestreitet.

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Newsticker: Kinderarbeit

Newsticker 1/2012

Ab sofort werden wir in regelmäßigen Abständen einen Newsletter über aktuelle Themen und Entwicklungen im Themenbereich Menschenhandel verfassen. Wir werden dabei auf nationale und internationale News aufmerksam machen, sowie auf angrenzende Themenbereiche, die wir für wichtig und relevant erachten.

Die Newssammlung ist nicht vollständig und wir freuen uns auf Hinweise, die wir gerne aufnehmen und die auch auf Facebook gepostet werden können.

Menschenhandelspolitik

Roma in Europa

"Rund um den Hauptbahnhof gehören bettelnde Menschen wie diese Frau mit Kind fast schon zum gewohnten Bild." Goetzfried
„Rund um den Hauptbahnhof gehören bettelnde Menschen wie diese Frau mit Kind fast schon zum gewohnten Bild.“ Goetzfried

Bettelnde Roma gehören zum alltäglichen Stadtbild westeuropäischer Innenstädte. Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens haben auch europaweite Maßnahmen gegen bettelnde Roma, die sich antiziganistischer Motive bedienen, wieder Hochkonjunktur. So vermuteten unlängst etwa die österreichischen Medien, hinter den bettelnden Roma, weniger Bedürftigkeit, sondern vielmehr eine organisierte Bettlerkriminalität, Menschenhandel und Ausbeutung. Dabei sollen die Roma, die größtenteils aus osteuropäischen Ländern stammen, von „organisierten Banden“ und „Hintermänner“, in Bussen zum Betteln in die westeuropäischen Großstädte gebracht worden sein, um ihnen im Nachhinein das Geld abzunehmen. Frankreich löste mit der Abschiebung von mehr als 8000 Roma, allein im Jahr 2010, gar eine europaweite Debatte um die Situation der Roma in der EU aus, in deren Folge es sich mit dem Vorwurf der ethnischen Diskriminierung konfrontiert sah. In vielen europäischen Ländern gehören die Roma zu den Volksgruppen, denen starke Ablehnungsgefühle und Vorurteile entgegenschlagen, wodurch sie zu Opfern von Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung werden. Ihre Ungleichbehandlung wird deshalb nicht selten als eines der dringendsten Menschenrechtsprobleme Europas angesehen. Denn lediglich jene Roma Familien schaffen es, sich gesellschaftlich zu etablieren, die ihre Ethnizität als Roma verbergen können.

Die Ursachen für die anhaltende Diskriminierung der Roma sind vielseitig. Länderstudien verweisen insgesamt auf eine Komplexität der Ausgrenzung und Ethnisierung der Roma- Bevölkerung. In allen europäischen Ländern kann von multidimensionalen Prozessen gesprochen werden, die sowohl Folge von Antiziganismus sind, als auch Folge der strukturellen sozialen Ausgrenzung (u. a. Bildungs- und Ausbildungssysteme, Arbeitsmärkte). Und sie hängen auch von der öffentlichen Sichtbarkeit dieser Bevölkerungsgruppe ab.

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Der richtige Umgang mit Prostitution….

Prostitution ist in Deutschland weiter verbreitet, als mensch vielleicht vermuten könnte. Das Angebot von schätzungsweise 400.000 Prostituierten,  nehmen täglich bis zu 1,5 Mio. Menschen, zum Großteil Männer, in Anspruch. Die jährlichen Umsätze in diesem „Wirtschaftsbereich“ bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich. Die meisten der Prostituierten sind Frauen, rund 90%, 3% Transgender und 7% Männer. (1)

Die hier genannten Zahlen beruhen allerdings auf Schätzungen und Hochrechnungen repräsentativ befragter Personen. Amtliche Statistiken hierfür gibt es zurzeit nicht. Die rot-grüne Bundesregierung reagierte am 20.12.2001 mit dem sogenannten Prostitutionsgesetz auf diese Realität. (2) Das Gesetz wurde verabschiedet, um den Prostituierten eine gewisse Rechtssicherheit zu gewähren und somit indirekt die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Damit wurde Prostitution in Deutschland als sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtige Dienstleistung anerkannt. Im Vergleich dazu wurde in Schweden 1999 der Kauf von sexuellen Dienstleistungen, nicht der Verkauf, verboten, was eine direkte Kriminalisierung von Zuhälter_innen (3) wie Freier_innen zur Folge hat, aber auch negativen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Prostituierten hat. (4)

Diskussionen um den „richtigen“ Umgang mit Prostitution werden in den verschiedensten politischen Spektren mit unterschiedlichsten Perspektiven geführt. So sind auch in feministischen Diskussionen um den Umgang mit bzw. die Bewertung  von Prostitution verschiedenste Positionen zu finden.  (5/6)

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18. Oktober: Der „Europäische Tag gegen Menschenhandel“ im Netz – Ein Überblick

Terre des femmes

„Der europaweite Tag gegen Menschen­handel bietet die Gelegenheit, sich die traurige Realität des lukrativen Geschäfts mit Mädchen und Frauen bewusst zu machen.

Das Geschäft mit der Ware Mensch floriert. Schätzungen gehen von 2,4 Millionen Menschen aus, die weltweit pro Jahr verkauft werden. Darunter sind laut der EU eine halbe Million Frauen, die nach Europa gebracht werden.

Die Betroffenen werden zur Prostitution gezwungen oder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet – auch hier in Deutschland. Die Frauen sind durch die erlebte Gewalt oft traumatisiert und krank. Sie brauchen Schutz, gesundheitliche Rehabilitation und müssen ihre rechtlichen Ansprüche geltend machen können. Doch wie gehen wir hierzulande mit den Opfern um?

Christa Stolle, Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES: „Wenn eine Frau aus Angst nicht bereit ist, als Zeugin gegen ihre Peiniger auszusagen, muss sie Deutschland meist innerhalb einiger Wochen verlassen.“ Stolle weiter: „Von zig deutschen Männern vergewaltigt lassen wir sie mit ihren traumatischen Erlebnissen allein. Eine unhaltbare Situation“.“

Anti-Slavery Day von Anti-Slavery International Catherine McKinnel (UK) 

„1807 is the date that is commemorated as the year in which Wilberforce’s campaign to abolish slavery succeeded, with the passing of The Slave Trade Act 1807. But it was not until 1833 that the Abolition of Slavery Act was passed – Wilberforce died just three days after. His public work and tireless campaigning on this issue of profound importance was done.

Yet – almost 180 years after slavery was abolished – there is one form of trade that is still thriving in austerity Britain: the modern-day slavery that is the trafficking of human beings.“

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