Die Philippinen ratifizieren die Hausangestellten-Konvention. Werden es auch die USA tun? (crossposted)

„Support domestic workers“

Vor über einem Jahr stimmte die Internationale Arbeitsorganisation – IAO (International Labor Organization – ILO) der Verabschiedung des Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (C189) zu. Anfang diesen Monats haben die Philippinen als zweites Land das Übereinkommen ratifiziert, wodurch das Übereinkommen nun im Jahr 2013 rechtskräftig wird.

In den meisten Fällen sind Hausangestellte von nationalen Arbeitsgesetzen ausgeschlossen und haben daher weder die gleichen Rechte und noch den Schutz, die anderen Gruppen von Arbeitnehmer_innen gewährleistet werden. Aus diesem Grund werden Hausangestellte oft ausgebeutet, weil sie besonders langen Arbeitszeiten, unregelmäßiger Zahlung von Löhnen, Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt sind. C189 soll dieses Problem lösen, indem die Staaten, welche die Konvention ratifizieren, sich zu folgenden Punkten verpflichten:

  • Anwendung der gleichen Standards für Hausangestellte und anderen Arbeitnehmer_innen in Bezug auf Arbeitszeiten, Bezahlung von Überstunden und Ruhezeit oder Urlaubstage
  • Respekt der Rechte von Hausangestellten auf Tarifverhandlungen
  • Einführung von Maßnahmen, um Kinderarbeit in diesem Sektor abzuschaffen
  • Schutz von Hausangestellten vor Missbrauch, Belästigung und Gewalt
  • Gewährleistung fairer Arbeitsverträge und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Hausangestellte Weiterlesen →

(Moderne) Sklaverei in Mauretanien

Mauretanien hat vor 21 Jahren im Jahre 1981 als letztes Land Sklaverei abgeschafft. Das bedeutet, dass seitdem Sklaverei keine legitime gesellschaftliche Institution mehr ist. Sklaverei ist seitdem illegal. Kriminalisiert wurde Sklaverei als „Besitz einer Person“ jedoch erst 2007 und bislang wurde nur eine Person verurteilt. Sklaverei ist weiterhin akzeptiert und die Besitzer und Händler von versklavten Menschen werden gesellschaftlich und politisch nicht geächtet – und schon gar nicht dafür verurteilt. Gleichzeitig wird die Existenz der Sklaverei internationalen Organisationen und Journalist_innen gegenüber geleugnet. De facto existiert Sklaverei in Mauretanien bis heute – darüber schreibt auch die Internationale Arbeitsorganisation in diesem Bericht von 2010.

Sklaverei in Mauretanien ist tief in der Gesellschaft verankert. Es handelt sich um eine Institution, die historisch gewachsen ist und den traditionellen Formen der Sklaverei entspricht. Im traditionellen Sinne ist Sklaverei nicht nur mit Eigentum verbunden sondern auch mit der Vererbung des Status als „Sklave“ oder „Sklavin“. Damit einher geht die Vorstellung, dass Sklavinnen und Sklaven sozial tot sind (siehe dazu unsere Beiträge zu O. Pattersons Theorie der Sklaverei als sozialem Tod hier und hier). Von „moderner Sklaverei“ kann also nicht die Rede sein.

Slavery exists in all the countries of the Sahara desert. But it’s only when the slave lifts their head to speak that the crime is discovered. (Boubacar Messaoud)

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Norwegen: Den Prostituierten hilft das „feministische“ Prostitutionsgesetz am wenigsten

Nachdem Schweden 1999 den Kauf sexueller Dienstleistungen verboten und kriminalisiert hat, folgte 2004 auch Norwegen mit einem ähnlichen Gesetz. 

Anmerkung: Die verlinkten  Texte sind größtenteils in norvegischer Sprachen. Diese können mit Hilfe von Google  Translate übersetzt werden.

Als Schweden 1999 Prostitution gesetzlich als Gewalt gegen die Verkaufenden, insbesondere gegen Frauen, einstufte und die Käufer sexueller Dienstleistungen kriminalisierte, wurde dies mit Beifall von den meisten feministische Organisationen in ganz Skandinavien empfangen. Dafür hatten sie hart gekämpft. Der Verkauf von sexuellen Dienstleistungen blieb zwar  „legal“, aber der Kauf wurde untersagt. Das Gesetz geht jedoch einen Schritt weiter: Es hat eine globale Reichweite, d. h. dass schwedische Staatsangehörige, die irgendwo auf der Welt Sex kaufen, an das Heimatland ausgeliefert werden können, um dort vor Gericht zu erscheinen.

Norwegen führte 2004 nach einer längeren Debatte ein ähnliches Gesetz (§201a3) ein. Auch dort hat sich die juristische Fiktion, dass jede Art von Kauf von Geschlechtsverkehr auch Gewalt gegen die Verkaufenden ist, in  der Gesellschaft als unhinterfragte Wahrheit, als Dogma, durchgesetzt. Warum aber konnte sich diese Auffassung durchsetzen?

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Frankreich: Sexarbeiter_innen protestieren gegen geplante Prostitutionspolitik

Prostitution. Weder Repression noch Kriminalisierung.
(Sondern) Rechte!

„Il faut lutter contre la traite, pas contre la prostitution“

Man muss gegen Menschenhandel kämpfen und nicht gegen Prostitution. Sexarbeiter_innen protestierten am 7. Juli gegen die von der neuen Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem vorgeschlagene Prostitutionspolitik. Vallaud-Belkacem möchte Prostitution abschaffen – mit einem Verbot sexuelle Dienstleistungen zu kaufen, d.h. mit einer Kriminalisierung der Kunden von Sexarbeiter_innen. Dieses “schwedische Modell” stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere bei den Sexarbeiter_innen.

Die Ministerin solle doch erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich öffentlich äußert, sagt Morgane Merteuil, Chefin der Prostituiertengewerkschaft STRASS.

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Fälle von Gewalt und Vergewaltigung von Prostituierten durch Polizei – Eine Auswahl

Die Vereinten Nationen (UN.GIFT) haben in einem Bericht Korruption unter Polizeibeamten als zentrales Element im „Menschenhandel“ identifiziert. Durch korrupte Polizisten werden Handlungen begünstigt, unterstützt oder ignoriert, die zu Menschenhandel führen.

Doch die Polizei spielt nicht nur eine Rolle im „Menschenhandel“ als organisierte Kriminalität. Oft nutzen Polizisten ihre Macht und die rechtliche Lage ihres Landes aus, um Sexarbeiter_innen und Migrant_innen zu misshandeln, vergewaltigen und erpressen. Einen Überblick über polizeiliche Gewalt gegen Sexarbeiter_innen liefert die US-Amerikanische Professorin Chi Mbako.

Laut dem Bericht der WHO-Weltgesundheitsorganisation „Violence against sex workers and HIV prevention“ wurden in Bangladesh über 50% der Sexarbeiter_innen durch Männer in Uniform vergewaltigt, in Namibia berichteten ca. 10% von sexuellen Übergriffen durch die Polizei und in Indien würden rund 70% der Prostituierten durch die Polizei geschlagen, während 80% ohne Grund verhaftet wurden. Die Ursache für die anhaltende Gewalt gegen Sexarbeiter_innen sieht die WHO in der anhaltenden Diskriminierung und im Stigma gegen Sexarbeiter_innen.

Violence is a manifestation of the stigma and discrimination experienced by sex workers. (World Health Organisation, S. 1)

Einige Fälle möchte ich hier auflisten – weitere Fälle können als Kommentar gepostet werden:

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Rio+20: Nachhaltige Entwicklung ohne Ausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel

Kommende Woche findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung statt. Schon lange bedeutet „Nachhaltige Entwicklung“ nicht nur ökologische sondern auch soziale Nachhaltigkeit – nicht Natur und Umwelt sondern auch Menschen, als Mitglieder einer Gemeinschaft und als Arbeitskräfte, sollen berücksichtigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Zwangsarbeit und Menschenhandel abgeschafft werden.

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Menschenhandel und moderne Sklaverei – Ein ganz und gar unmoralisches Geschäft

Eine moralphilosophische Betrachtung 

„Unmoral. Ein philosophisches Handbuch. Von Ausbeutung bis Zwang“ von Arnd Pollmann

Sklaverei ist weltweit abgeschafft und gesetzlich verboten. Trotzdem schätzen NGOs und Menschenrechtsaktivisten, wie z.B. Kevin Bales, heute die Zahl von gegen ihren Willen versklavten und ausgebeuteten Menschen auf 27 Millionen. Der Handel mit Kindern nimmt sogar noch zu.

Moderne Sklaverei ist kein Hirngespinst illustrer TV-Inszenierungen, sondern kalte und erschreckende Tatsache unserer heutigen aufgeklärten Zeit. Dies zeigt, dass es wichtig ist, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Warum aber finden wir den Gedanken an Sklaverei, sexueller und/oder gewaltsamer Ausbeutung der Arbeit abstoßend? Was ist daran so schlimm? Warum finden wir es unmoralisch?

Im diesem Essay möchte ich mich einer Antwort nähern. Ich setze mich mit Menschenhandel und moderner Sklaverei aus einer moralphilosophischen Perspektive auseinander. „Moralphilosophisch“ meint hier den Blick auf das Unrecht von Handlungen zu richten.

Die moralische Pflicht Unrecht zu vermeiden

Wir fühlen uns verpflichtet, in und mit unseren Handlungen, Unrecht zu vermeiden, d.h. nicht aktiv Unrecht zu verursachen (Vgl. Pollmann: 2010). Moralisch gutes Verhalten ist demnach als Sollforderung zur Vermeidung von Unrecht zu verstehen. Mit Blick auf Menschenhandel heißt das: Wir fühlen uns verpflichtet, Menschenhandel in und mit unseren Handlungen zu vermeiden. Wir wollen keine Täter_innen sein.

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Warum die Frauenbewegung Sexarbeiter_innen zuhören muss (crossblogged)

Sexarbeiter_innen durch Kthi Win organisiert.
Quelle: RHRealit

Dieser Beitrag wurde am 16. Mai 2012 auf RHRealityCheck. Reproductive Health and Justice veröffentlicht und für die Weiterveröffentlichung auf diesem Blog übersetzt.

Vor einem gedämpften Publikum von über 2000 Frauenrechtler_innen aus über 140 Ländern stand Kthi Win, eine Sexarbeiterin und Leiterin einer nationalen Organisation von weiblichen, männlichen und transgender Sexarbeiter_innen in Burma. Mit ruhigem Selbstvertrauen sagte sie:

„Die Hauptforderung der Sexarbeiter_innenbewegung in Burma, in Asien und auf der ganzen Welt ist einfach. Wir fordern die Anerkennung von Sexarbeit als Arbeit. Aber wir haben eine weitere zentrale Forderung, die sich spezifisch an bestimmte Teile der Frauenbewegung richtet. Wir fordern, dass wir nicht als Opfer gesehen werden.“ (Link zur vollständigen Rede)

Die freche Zurückweisung der Opferrolle durch eine Sexarbeiterin, die im Namen der globalen Sexarbeiter_innenbewegung (global sex workers’ rights movement) sprach, geschah anlässlich des kürzlich stattgefundenen Internationalem Forum für Frauenrechte in Entwicklung (AWID International Forum on Women’s Rights in Development), eines der größten Zusammenkünfte von Frauenrechtler_innen auf der Welt. Es war ein außergewöhnlicher Moment, weil es in manchen Teilen der Frauenbewegung eine Tendenz gibt, Sexarbeiter_innen, wie Kthi, auszuschließen, weil sie die monolithische und einfältige Erzählung, dass alle Menschen in der Prostitution auf Rettung warten, bestreitet.

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Macht der Asylant beim Klauen auch noch Lärm?

Meine etwas provokative Überschrift hat ein Ziel: die Darstellung einer verbreiteten Haltung gegenüber AsylbewerberInnen, die sich bei genauerer Betrachtung als unhaltbar erweist.

Kommen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nach Europa, haben sie Erfahrungen hinter sich, die für uns kaum vorstellbar sind. Zum einen die Zustände in der Heimat, die sie zur Flucht gezwungen haben. Zum anderen die Reise in das Sicherheit und Frieden verheißende Zielland. Oft werden Schlepper bezahlt, um Grenzen zu überwinden, oft gestaltet sich die Ankunft anders als erwartet und führt zu Ausbeutung, zu Menschenhandel. Für diejenigen, die Asyl beantragen, beginnen Monate und Jahre der Unsicherheit, des Wartens und Bangens. Wird der Asylantrag akzeptiert? Solange dies nicht feststeht, müssen AsylbewerberInnen einen weiteren ‚Kampf‘ führen – den Kampf gegen Vorurteile und Ängste der Einheimischen am Unterbringungsort.

Vor einem Monat erforschte ich in meiner Heimatstadt in Bayern (ca. 14.000 EinwohnerInnen) die Haltung von Menschen, in deren Nachbarschaft ein AsylbewerberInnenheim eingerichtet wurde. Meine erste Erkenntnis: DER Asylant stellt in den Augen vieler ‚Betroffener‘ eine Gefahr dar. Schlagwort Kriminalität und Lärmbelästigung. Meine zweite Erkenntnis: Sind die AsylbewerberInnen erst einmal da – und verhalten sich wider Erwarten ganz ‚ungefährlich‘ – bröckelt die aus Ängsten und Vorurteilen gebaute Opposition schnell und macht Platz für Akzeptanz.

In diesem Beitrag beschreibe ich den Wandel der Haltung einer gegnerisch eingestellten Nachbarschaft gegenüber AsylbewerberInnen. Eine Haltung, die zwar nicht repräsentativ für die gesamte Stadt ist, zunächst aber den öffentlichen Diskurs prägte.

Vorurteile bis Ankunft

Offenbar ist die Angst vor AsylbewerberInnen ein Synonym für Angst vor Kriminalität und Lärm. Nachdem bekannt geworden war, dass ein AsylbewerberInnenheim eingerichtet werden soll, wandten sich besorgte BürgerInnen aus der Nachbarschaft mit einer Petition an den Bürgermeister. Ingesamt unterzeichneten 58 Menschen das Pamphlet. Hier ein Ausschnitt:

Die Bürger haben bereits heute allergrößte Ängste um den Wert ihres Eigentums, ihrer Gesundheit, ihres Hab und Gutes und vor einer möglichen Kriminalität. Weiter befürchten sie starke Lärmbelästigungen am Tag und in der Nacht und insgesamt das Entstehen eines furchtbaren No-Go-Viertels.

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Menschenhandel und das Problem der Nachfrage

„Demand can ‚embrace a broad and divergent range of of motivations and interests.‘ It can refer to employers‘ requirements for cheap and vulnerable labour, to requirements for household and subsistence labour or even consumer demand for cheap goods and/or services – or any combination of these factors.“ (Elaine Pearson, ILO)

„The Sex Buyer“ von Kasja Claude

Kampagnen gegen Menschenhandel fordern immer wieder die Kriminalisierung von Kunden, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dadurch würde die Nachfrage von Prostitution und somit die Nachfrage von Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution werden, reduziert. Zahlreiche Kampagnen fordern aktuell eine Kriminalisierung der KundInnen von SexarbeiterInnen

Die Reduktion der Nachfrage als Präventionsstrategie gegen Menschenhandel, spricht viele Menschen an. Doch sie ist aus vielen Gründen problematisch – nicht zuletzt, weil sie auf ein verkürztes Verständnis von Menschenhandel, seinen Ursachen und Dimensionen beruht.

Menschenhandel bedeutet auch Zwangsarbeit und Ausbeutung von ArbeiterInnen. Besonders betroffen sind MigrantInnen. Deshalb sollten wir einen Begriff wählen, der auch diese Gruppe einschließt. Wir sollten also über „Zielortfaktoren“ sprechen, so Elaine Pearson (ILO).

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Fremdenfeindlichkeit gegenüber MigrantInnen in Deutschland

Derzeit leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland; 20 Prozent von ihnen sind in Deutschland geboren, 48 Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch trotz der wichtigen Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, lassen mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit Jung und Alt im Osten sowie im Westen ihrem fremdenfeindlichen Gedankengut freien Lauf. Diese Ablehnung von Fremden und ZuwanderInnen kennt viele Gesichter. Da gibt es subtile Formen der Diskriminierung und Vorurteile (z.B. gegenüber von Menschenhandel betroffene Personen), aber auch fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten und rassistische Übergriffe, wie z.B. die progromartigen Ausschreitungen gegen AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie die aktuelle Neonazi-Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen KleinunternehmerInnen. Aber sind solche Vorfälle die Spitze eines Eisberges oder etwa „nur“ Ausnahmefälle?

Vor dem Hintergrund, dass die Kluft zwischen Arm und Reich beständig wächst, gewinnt eine Tendenz, die sich seit einigen Jahren abzeichnet, in Deutschland zusätzliche Dramatik. So zeigt die zehnjährige Studie „Deutsche Zustände“[1] des Sozialforschers Wilhelm Heitmeyer, dass das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit gegenüber MigrantInnen kontinuierlich zunahm. Fast die Hälfte (47,1 Prozent) der Befragten im Mai und Juni des letzten Jahres (2011) waren der Meinung, dass in Deutschland „zu viele Ausländer“ lebten. Ein Drittel der Befragten ging sogar von „natürlichen Unterschieden“ zwischen weißen und schwarzen Menschen aus.

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Roma in Europa

"Rund um den Hauptbahnhof gehören bettelnde Menschen wie diese Frau mit Kind fast schon zum gewohnten Bild." Goetzfried
„Rund um den Hauptbahnhof gehören bettelnde Menschen wie diese Frau mit Kind fast schon zum gewohnten Bild.“ Goetzfried

Bettelnde Roma gehören zum alltäglichen Stadtbild westeuropäischer Innenstädte. Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens haben auch europaweite Maßnahmen gegen bettelnde Roma, die sich antiziganistischer Motive bedienen, wieder Hochkonjunktur. So vermuteten unlängst etwa die österreichischen Medien, hinter den bettelnden Roma, weniger Bedürftigkeit, sondern vielmehr eine organisierte Bettlerkriminalität, Menschenhandel und Ausbeutung. Dabei sollen die Roma, die größtenteils aus osteuropäischen Ländern stammen, von „organisierten Banden“ und „Hintermänner“, in Bussen zum Betteln in die westeuropäischen Großstädte gebracht worden sein, um ihnen im Nachhinein das Geld abzunehmen. Frankreich löste mit der Abschiebung von mehr als 8000 Roma, allein im Jahr 2010, gar eine europaweite Debatte um die Situation der Roma in der EU aus, in deren Folge es sich mit dem Vorwurf der ethnischen Diskriminierung konfrontiert sah. In vielen europäischen Ländern gehören die Roma zu den Volksgruppen, denen starke Ablehnungsgefühle und Vorurteile entgegenschlagen, wodurch sie zu Opfern von Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung werden. Ihre Ungleichbehandlung wird deshalb nicht selten als eines der dringendsten Menschenrechtsprobleme Europas angesehen. Denn lediglich jene Roma Familien schaffen es, sich gesellschaftlich zu etablieren, die ihre Ethnizität als Roma verbergen können.

Die Ursachen für die anhaltende Diskriminierung der Roma sind vielseitig. Länderstudien verweisen insgesamt auf eine Komplexität der Ausgrenzung und Ethnisierung der Roma- Bevölkerung. In allen europäischen Ländern kann von multidimensionalen Prozessen gesprochen werden, die sowohl Folge von Antiziganismus sind, als auch Folge der strukturellen sozialen Ausgrenzung (u. a. Bildungs- und Ausbildungssysteme, Arbeitsmärkte). Und sie hängen auch von der öffentlichen Sichtbarkeit dieser Bevölkerungsgruppe ab.

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Wunderbar exotisch?

Werbung von Häagen-Dazs 2003

Immer wieder begegnen wir Bildern, die Schwarze Frauen als besonders lustvoll und erotisch darstellen und sie dabei von keuschen und nicht-anzüglichen Weißen Frauen abgrenzen. Besonders in der Werbung, z.B. von Häagen Dasz oder auch Astra werden diese häufig verwendet:  Das konstruierte Irrational-emotionale soll dazu anreizen, sich „exotischen“ Genüssen hinzugeben, für die doppeldeutig sowohl das beworbene Produkt als auch die Schwarze Frau stehen. Diese Darstellungen sind durch Rassismus und Sexismus, d.h. erotischen Exotismus, geprägt.  Weiterlesen →