Die schwedische Prostitutionspolitik

Seit dem 1999 das Gesetzespaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „Kvinnofrid“ (übersetzt: Frauenfrieden) in Kraft trat, ist die Prostitution in Schweden verboten. Genauer genommen, bezieht sich diese Kriminalisierung, ausschließlich auf die Kunden. Die SexarbeiterInnen bleiben hingegen straffrei.  Dieses Gesetz galt damals als einzigartig und Schweden präsentierte sich als ein Vorreiter in der Bekämpfung der Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen sowie der Reduktion von Prostitution – inzwischen ist auch in Irland und Frankreich die Einführung eines ähnlichen Gesetzes geplant. Jedoch werden seine Bewertung sowie Auswirkungen kontrovers betrachtet und der Nutzen der damit verbundenen Maßnahmen bleibt nach wie vor Gegenstand politischer Debatten. So argumentieren gerade GegnerInnen, dass das Gesetz Zwangsprostitution sogar fördern könnten.

VerfechterInnen dieses Gesetzes sehen Prostitution als Form patriarchaler Unterdrückung.  Prostitution ist also keine Tätigkeit, die aus freiem Willen ausgeübt werden kann. Deshalb lässt sich in ihren Augen Prostitution nicht mit dem allgemeinen Anspruch der Geschlechtergleichheit, der in Schweden stark in der Gesellschaft verankert ist, vereinbaren. Ihrer Meinung nach ist deshalb ein Verbot dieser Tätigkeit durch die Kriminalisierung der Kunden die richtige Lösung für eine gleichberechtigtere Gesellschaft. Diese Einstellung findet auch in der schwedischen Bevölkerung großen Anklang. So befürworten mehr als 80% der Schweden die Einführung des Gesetzes zur Strafbarkeit des Erwerbs sexueller Dienstleistungen.

Doch hat dieses Gesetz wirklich dazu geführt, dass weniger Frauen in den so genannten „Abgrund“ der Prostitution in Schweden rutschen? Bietet dieses Gesetz einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution? Hat das Anti-Prostitutionsgesetz somit mehr Gleichberechtigung geschaffen?

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Fremdenfeindlichkeit gegenüber MigrantInnen in Deutschland

Derzeit leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland; 20 Prozent von ihnen sind in Deutschland geboren, 48 Prozent haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch trotz der wichtigen Einsicht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, lassen mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit Jung und Alt im Osten sowie im Westen ihrem fremdenfeindlichen Gedankengut freien Lauf. Diese Ablehnung von Fremden und ZuwanderInnen kennt viele Gesichter. Da gibt es subtile Formen der Diskriminierung und Vorurteile (z.B. gegenüber von Menschenhandel betroffene Personen), aber auch fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten und rassistische Übergriffe, wie z.B. die progromartigen Ausschreitungen gegen AsylbewerberInnen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie die aktuelle Neonazi-Mordserie an türkisch- und griechischstämmigen KleinunternehmerInnen. Aber sind solche Vorfälle die Spitze eines Eisberges oder etwa „nur“ Ausnahmefälle?

Vor dem Hintergrund, dass die Kluft zwischen Arm und Reich beständig wächst, gewinnt eine Tendenz, die sich seit einigen Jahren abzeichnet, in Deutschland zusätzliche Dramatik. So zeigt die zehnjährige Studie „Deutsche Zustände“[1] des Sozialforschers Wilhelm Heitmeyer, dass das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit gegenüber MigrantInnen kontinuierlich zunahm. Fast die Hälfte (47,1 Prozent) der Befragten im Mai und Juni des letzten Jahres (2011) waren der Meinung, dass in Deutschland „zu viele Ausländer“ lebten. Ein Drittel der Befragten ging sogar von „natürlichen Unterschieden“ zwischen weißen und schwarzen Menschen aus.

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